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Die Linke und die Bundestagswahlen 2017

Internetmitteilung vom 29. Juli 2017

Sozialistische Gleichheitspartei zur Bundestagswahl zugelassen

Am Freitag tagten in ganz Deutschland die Landes- und Kreiswahlausschüsse, um über die Zulassung der Landeslisten und Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September zu entscheiden. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat die Anforderungen in allen Regionen, in denen sie Kandidaten aufgestellt hat, erfüllt.

Die Landeslisten der Partei sind somit in ganz Nordrhein-Westfalen und Berlin auf dem Wahlzettel. Aufgrund der Ergebnisse von früheren Wahlen steht sie in Berlin auf Platz 13 von 24 Listen, in NRW an 14. Stelle. Direktkandidaten der SGP können in Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Berlin-Mitte, Frankfurt I und Leipzig I mit der Erststimme gewählt werden.

Die Entscheidung zur Zulassung der SGP-Kandidaten fiel auf allen Sitzungen einstimmig, denn in allen Fällen hatte die Partei die notwendigen Voraussetzungen übererfüllt. Insbesondere hatte die SGP weit mehr als die erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften je Landesliste und 200 je Direktkandidat eingereicht. Insgesamt hat die Partei weit mehr als 5.000 Unterschriften abgegeben, die ihre Kandidatur unterstützen.

Jede dieser Unterschriften wurde in den letzten Monaten von den jeweiligen Einwohnermeldeämtern einzeln geprüft. War eine Adresse unleserlich oder ein Unterzeichner nicht wahlberechtigt, wurde das Formblatt für ungültig erklärt. Hunderte Unterschriften von minderjährigen Jugendlichen und vor allem von Migranten wurden auf diese Weise zurückgewiesen.

„Die zahlreichen Unterstützer zeigen die Resonanz, die wir auf unseren Wahlkampf erhalten“, erklärte Christoph Vandreier, der stellvertretende Vorsitzende der SGP. In den letzten Monaten waren dutzende Wahlhelfer vor Betrieben, Jobcentern und Universitäten unterwegs, um die Unterschriften zu sammeln. Sie verteilten den Wahlaufruf und hatten tausende Diskussionen über die Gefahr eines Weltkriegs und die Notwendigkeit eines sozialistischen Programms.

„Man kann den Graben zwischen der offiziellen Politik und der einfachen Bevölkerung richtiggehend spüren“, betonte Vandreier. „Arbeiter stehen der Rückkehr des Militarismus und der wachsenden sozialen Ungleichheit, die von allen Parteien vorangetrieben werden, ablehnend gegenüber.“ Deshalb wachse das Interesse an der sozialistischen Perspektive der SGP.

Am 7. Juli hatte bereits der Bundeswahlausschuss einstimmig die Parteieigenschaft der SGP bestätigt, die Vorbedingung für die Aufstellung eigener Kandidaten ist. Insbesondere wurde auf den Umfang und die Festigkeit der Organisation verwiesen, die die Partei zuvor mit der Dokumentation großer Veranstaltungen, wachsender Wählerzahlen und der Aufmerksamkeit in den bürgerlichen Medien nachgewiesen hatte.

„Wir werden somit zum ersten Mal als Sozialistische Gleichheitspartei an den Wahlen teilnehmen“, sagt Vandreier. Im Februar hatte sich die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale von „Partei für Soziale Gleichheit“ (PSG) in SGP umbenannt. Damit wollte die Partei jede Zweideutigkeit beseitigen und den gleichen Namen tragen, wie ihre internationalen Schwesterparteien. Außerdem sollte die sozialistische Zielsetzung eindeutig sein: „Der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft“, wie es in der Resolution zur Umbenennung heißt.

In der Wahlerklärung betont die Partei die Bedeutung einer solchen Perspektive angesichts der rapiden Verschärfung der imperialistischen Gegensätze und der Klassenkonflikte. Keine Partei „hat etwas anderes zu bieten als Militarismus, politische Unterdrückung und Angriffe auf den Lebensstandard“, heißt es darin. „Von der CDU/CSU bis zur Linkspartei organisieren sie in Bund und Ländern den sozialen Kahlschlag. Sie haben sich alle gegen die Bevölkerung verschworen und benutzen die Bundestagswahl, um eine Regierung an die Macht zu bringen, die massiv aufrüstet, Sozialleistungen und Löhne kürzt und einen Polizeistaat errichtet.“

Die SGP sei die einzige Partei, „die für ein sozialistisches Programm eintritt. Alle anderen Parteien, die sich selbst als ‚links‘ bezeichnen, haben die Arbeiterklasse abgeschrieben und verteidigen die Banken, die Großkonzerne, die Bundeswehr und die Geheimdienste.“ Die SGP werde den Wahlkampf nutzen, um ein revolutionäres Programm zu diskutieren und in der Arbeiterklasse für eine sozialistische Perspektive zu kämpfen.

„Diese Perspektive hat sich mit der ultra-rechten Kampagne der SPD gegen Flüchtlinge und für Staatsaufrüstung bestätigt“, sagte Vandreier. „Wir gehen jetzt in die heiße Phase des Wahlkampfs und werden in aller Schärfe gegen die rechte Politik von Militarismus und Sozialangriffen kämpfen.“ In den nächsten Tagen werde die Partei die Wahlplakate präsentieren und klar als sozialistische Partei auftreten. „Wir rufen alle Leser der WSWS auf, unseren Wahlkampf zu unterstützen“, schloss Vandreier.

Quelle: http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/29/wahl-j29.html