BMG-Opposition

Vorbemerkung: Mittels des Internet formiert sich innerhalb der Berliner Mietergemeinschaft (BMG e.V.) eine Opposition, die aus der BMG eine basisdemokratische, parteiunabhängige Organisation der sozialen Verteidigung machen will. Von deren Website BMG-Forum stammt der folgende Leseauszug, als dessen Verfasser ein gewisser Walter Ulbricht figuriert.

[...] Mit dem Untergang der DDR und der Vereinigung mit der BRD weitete sich die Mietergemeinschaft nach Ostberlin aus. Diese Entwicklung wurde insbesondere von Mitgliedern unterstützt, die der sich zu dieser Zeit auflösenden SEW angehörten. Euphorisch glaubten sie, es ließe sich ein tragfähiges Ost-West-Projekt an der Seite der SED/PDS errichten. Tatsächlich wäre die Ostausweitung ohne diese Kräfte nicht zustande gekommen, die bis vor kurzem noch den kleinen Teil Westberliner Delegierter stellten. Zum Zeitpunkt der Wende aber interessierte sich die neuerstandene PDS noch nicht für die Mietergemeinschaft. Und schon gar nicht wollte sie die alten SEWler haben, die sie zu dieser Zeit geradezu diskriminierte. Nachdem sie mit ihren ersten Versuchen im Westen Fuß zu fassen gescheitert war, änderte sie ihre Politik und griff wieder auf ehemalige SEW-Leute zurück. Im weiteren Verlauf begriff die PDS die Westausdehnung als vitale Frag. Und ähnlich wie ihre Vorgängerin fasste sie wieder Brückenköpfe ins Auge. Im Laufe der letzten Jahre ist es nicht zu einem solidarischem Verhältnis des östlichen und des westlichen Teils der Berliner Mietergemeinschaft gekommen, sondern zu einer Übernahme des westlichen Teils durch organisierte Kräfte aus dem Osten.

Die PDS hat es inzwischen zu einiger Anerkennung auch im Westen gebracht. Schaut man sie sich aber genauer an, läßt sich schnell feststellen, dass sie weder etwas geistig Neues hervorgebracht hat, noch dass von ihr auch nur ein einziger emanzipatorischer Impuls ausgeht. In ihrem Innern ist sie nicht weniger hierarchisch und undemokratisch geblieben als ihre Vorgängerin. Die innere Demokratiegestaltung konnte ihr nicht gelingen, weil sie eine kontrovers geführte inhaltliche Diskussion zu keinem Zeitpunkt zugelassen hat. Ihre theoretischen Aussagen sind konfus und verschwommen geblieben und lassen nirgendwo so etwas wie originäre Züge erkennen. Etatismus und Paternalismus sind auch in ihrem neuen sozialdemokratischen Gewand unverkennbar ihre Merkmale geblieben. Von ihr ist schon aufgrund ihres innneren Wesens kaum etwas anderes zu erwarten als das Streben nach staatlicher Macht. Wie aus ihrer gesamten zehnjährigen Politik zu erkennen ist, hat sie mit linken und emanzipatorischen Kräften im Westen nie etwas im Sinn gehabt, sondern hat sie regelmäßig und pauschal als „Altlinke“, Spinner oder Chaoten diffamiert. Der Auseinandersetzung mit dem westlichen Marxismus ist sie schlicht ausgewichen. Was immer sie inzwischen im Westen erreicht haben mag, es ist nicht das Ergebnis kühner geistiger Auseinandersetzung, sondern ein hausbackenes Zusammenorganisieren von Individuen, die immer noch nicht begriffen haben, dass die PDS einer vordemokratischen Tradition entstammt, die mehr von der westlichen Moderne profitiert als umgekehrt.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum sich die PDS bei ihrem Vordringen nach Westen nicht auf eine geistige Auseinandersetzung einlassen kann, sondern sich vielmehr einer unanalytischen, deskriptiven Vorwurfshaftigkeit bedient, die mehr das unkritische Alltagsbewußtsein bedient. Es gehört längst zu ihrem Westkonzept, in Gewerkschaften und sozialen Verbänden Fuß zu fassen. Doch wie gesagt, kann sie sich dabei schwerlich auf kontroverse Diskussionen einlassen. Im Grunde hat sie bisher keine besseren Konzepte zur Hand als ihre Vorgängerin, die allerdings nicht ganz wirkungslos sind, nämlich eine die Organisationsstrukturen durchsetzende Personalpolitik. Die Berliner Mietergemeinschaft bildet insofern noch einen Sonderfall, weil sie im Bewußtsein der Kader als eine Art zurückzuholender Besitz gilt, der der Partei nur in den Wirren der Zeit entglitten ist. Die Akteure ihrer Rekolonisierung offenbaren daher nicht von ungefähr selbstherrliche Züge. Das geht inzwischen so weit, dass diese Kaderstrukturen unverblümt fordern, Delegierte der Mietergemeinschaft müssten künftig einem „Anforderungsprofil genügen, das selbstverständlich von ihnen definiert wird, nicht von der sie wählenden Basis. Wenn also die Westberliner Vertretungsorgane der Mietergemeinschaft inzwischen lahmgelegt und ihre Bezirksgruppen paralysiert sind, ist das nicht zufällig geschehen, sondern das Resultat einer Umstrukturierung, die eine sich gerade emanzipierende Organisation in einen leblosen, von oben dirigierten Verein verwandelt hat. Dies hatte zur Folge, dass engagierten Menschen der Boden entzogen wurde. Bezirksgruppen zerfielen wieder in Einzelwesen, kritische Delegierte wurden ausgeschaltet. Die angewandten Methoden waren in den meisten Fällen gemein und widerwärtig. Ein Delegierter aus Steglitz wurde einfach abgesetzt und ausgeschlossen. Unter lausigen Vorwänden geschieht das Gleiche zur Zeit mit Delegierten aus Wilmersdorf und Neukölln. Der Delegiertenrat selbst soll überhaupt nicht diskutieren, sondern volkskammerartig nur noch weisen Beschlüssen zustimmen. Die Kader aus dem Osten, die dieses Klima sorgfältig installiert haben und dabei von ein paar Helfern und einer Helferin aus dem Westen unterstützt werden, sind vom Lauf der Zeit unberührt geblieben.

Mit der Wahl des gegenwärtigen Vorstandes im Januar 1997 hat dieser Kurs besonders scharfe Ausmaße angenommen. Als sollten von diesem Zeitpunkt an verschiedene Maßnahmen in größter Eile über die Bühne gebracht werden, ist eine ungeheure Rücksichtslosigkeit und Unverblümtheit festzustellen. Soweit sich das einigermaßen genau zurückverfolgen läßt, wurde von einer ehemaligen höheren SED-Funktionärin zunächst ein sogenanntes Erneuerungs- und Rationalisierungskonzept vorgelegt. Mit diesem Konzept, das die Kaderstrukturen sofort unterstützten, wurde die Dame zugleich in den Vorstand gewählt. Die Mehrheit ging dem neuen Vorstand und den Kaderstrukturen aber verloren, als sich dieses Konzept sehr schnell als etwas ganz anderes erwies. Als erstes wurde Stimmung gegen die Angestellten der Geschäftsstelle gemacht, die mehrheitlich nicht der PDS angehörten und zum Teil aus Westberlin waren. Es war sogar von „Säuberungen“ die Rede. Zwei Frauen wurden mit Abfindungen entlassen. Gegen eine dritte wurde eine derartig niederträchtige Kampagne inszeniert, wie sie in einer Frauenrechte betonenden Organisation selten ist.

Die Geschäftsstelle wurde personell nicht nur ausgedünnt. Sie wurde ihrer Hauptfunktion beraubt, indem ihre wichtigsten Aufgabenfelder einem Dienstleister per Vertrag übertragen wurden, den die neugewählte Vorständlerin mit dem „Rationalisierungskozept“ schon in petto hatte. Der Vertrag wurde unter Bruch der Satzung in höchster Eile durchgepeitscht. Genaugenommen ist er nicht zwischen der Mietergemeinschaft und dem Dienstleister, sonder nur zwischen ihm und dem Vorstand zustande gekommen, weil die Mehrheit der Delegierten sich weigerten, ihm zuzustimmen. Dies kam wiederum dadurch, weil der Vorstand plötzlich eine Geheimhaltungsklausel präsentierte, der sich die Delegierten unterwerfen sollten, andernfalls den Vertrag nicht zu sehen bekamen. Dieser ungeheuerliche Satzungsbruch durch den Vorstand wurde von den Kadern vehement verteidigt. Weil sie die damalige Mehrheit aber nicht dafür gewinnen konnten, gingen sie dazu über, sie zu zersetzen und auszuschalten. Ein Vorhaben, das ihnen zum Ende des Jahres 99 offensichtlich gelungen ist.

Noch schlimmer wurde es, als es dem Vorstand trotz schmutziger Kampagne nicht gelang, die dritte Angestellte loszuwerden. Zwei hintereinander vorgenommene Kündigungen wurden vom Arbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen. Offensichtlich sollte mit der Erledigung der alten Geschäftsstelle der gesamte für die Verwaltung vorgesehene Finanzposten auf den Dienstleister übergehen, der auf Betreiben der Kader auch noch auf Kosten der Mietergemeinschaft mit der notwendigen Computerausrüstung versehen wurde. Der Vertrag mit ihm unterliegt immer noch der Geheimhaltung. Kein Mensch – außer den wenigen Eingeweihten – weiß bis heute, ob er günstig oder ungünstig für die Mietergemeinschaft ist. Er ist ihr rechts- und satzungswidrig oktroyiert worden. Die installierten Machtverhältnisse sorgen dafür, dass dieser ungeheuerliche Zustand weiter besteht.

Der Angestellten, die zwar in zwei Kündigungsschutzprozessen obsiegt hat, wird immer noch durch den Vorstand der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz verwehrt. Der Vorstand, der zum Führen dieser Prozesse ebenso wenig die Zustimmung des Delegiertenrates hatte wie zu den Kündigungen selber drückte die immensen Kosten der verlorenen Verfahren kurzerhand der Mietergemeinschaft auf. Dies wiederum unter dem Beifall der Kader, denen es hauptsächlich auf das „Säubern“ der Geschäftsstelle ankam, nicht aber auf die Beitragszahlungen der Mitglieder und schon gar nicht auf die daraus resultierende Situation der entlassenen Frauen. Was dazu an verlogenen und diffamierenden Behauptungen in die Welt gesetzt worden ist wird nur noch von der zynischen Begründung überboten, mit der sich die eine Vorständlerin durch die andere zu knapp DM 6.000,- netto im Monat anstellen ließ. Die Dame mit dem Konzept stellt also ihre Kollegin aus dem Westen mit der Begründung ein, die Geschäftsstelle müsse nun rekonstruiert werden, nachdem sie zuvor aus angeblichen Rationalisierungsgründen demontiert wurde. Auch dieser Vorgang wurde von den Kadern begrüßt.

Es geht hier aber weniger um die unzähligen Häßlichkeiten, die stattgefunden haben. Es geht um eine unglaubliche Vergewaltigung, um eine brutale Zerstörung demokratischer Strukturen, um die totale Mißachtung der Mitglieder, insbesondere der Westberliner. Die Ursupation der Berliner Mietergemeinschaft wurde nach längerer Vorbereitung in 3 Haupakten vorgenommen: 1.) Zerschlagung der Westberliner Vertretungsorgane; 2.) Zerschlagung der Mitgliederselbstverwaltung; 3.) Zerschlagung des Delegiertenrates.

Dass darüber im „Mieterecho“ kein Wort zu finden ist, verwundert natürlich nicht. Dennoch: Es ist eine weitere Ungeheuerlichkeit, rund 24.000 Meschen einfach zu verschweigen, dass ihre Daten von einer Firma verwaltet werden, mit der ein Vertrag nur unter satzungsbrechender Umgehung des Delegiertenrates zustande gekommen ist und dessen Inhalt sie nicht erfahren dürfen. Es ist müßig, noch weitere Vorgänge anzuführen. Die Spur, die die Rekolonisierung der Mietergemeinschaft bis heute hinterlassen hat, ist deutlich genug. Die PDS kann sich dabei nicht herausreden, auch wenn die äußerlichen Widerwärtigkeiten auf die wenigen Figuren aus dem Westen fallen. Die Regisseure der ganzen Aktion sitzen in ihren Hochburgen Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen ,Lichtenberg und im Vorstand selber. Es sind ihre Leute. Und unumstößliche Tatsache ist, dass diese Gruppe unkontrolliert alles in der Hand hat: Finanzen, Dateien, Kommunikationsmittel und ständige Rechtsberatungen.[...]