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Bushs neues Kabinett

Von Patrick Martin

Bei der Auswahl ihres Kabinetts gehen George W. Bush und Richard Cheney vor, als hätten sie ein überwältigendes Wählervotum für eine rechtsextreme Politik gewonnen, obwohl sie in Wirklichkeit bundesweit weniger Stimmen als ihre demokratischen Gegner erhielten und nur durch eine anti-demokratische Intervention des Obersten Gerichts an die Macht gekommen sind.

Während ihrer Wahlkampagne hatten Bush und Cheney behauptet, einen toleranten und gemäßigten Flügel der Republikaner zu vertreten. Sie distanzierten sich von der zutiefst unpopulären republikanischen Kongressführung. Acht Monate lang, zwischen einem Wohltätigkeitsdinner im April bis zum Zeitpunkt, als Gore öffentlich seine Niederlage eingestanden hatte, verzichtete Bush sogar darauf, die Hauptstadt Washington zu besuchen.

Aber jetzt ist von der Behauptung, die Republikaner verträten breite Bevölkerungsschichten und kümmerten sich sogar um die Benachteiligten, nichts mehr übrig geblieben. Die neue Regierung ist gespickt mit rechten Ideologen und unmittelbaren Vertretern des amerikanischen Kapitals. Einige der Namen, die für das Kabinett genannt werden, vor allem John Ashcroft als Justizminister, Gail Norton als Innenministerin und Linda Chavez als Arbeitsministerin, stellen eine Provokation für die Arbeiterklasse, die Minderheiten und all jene dar, denen demokratische Grundrechte, soziale Errungenschaften und Umweltfragen nicht gleichgültig sind.

Diese Ernennungen demonstrieren nicht nur den durch und durch reaktionären Charakter der Bush-Cheney-Regierung, sondern auch ihre Unempfindlichkeit gegenüber der wachsenden sozialen und politischen Krise in den Vereinigten Staaten. Die Wahl hat gezeigt, dass das Land tief gespalten ist, die neue Regierung wird von Millionen Menschen als illegitim betrachtet, noch ehe sie ihr Amt antritt. Aber anstatt ihren Gegnern einen Olivenzweig zu reichen, wirft sie ihr den Fehdehandschuh vor die Füße.

Die Präsidentschaftswahl und der Endkampf in Florida haben für einen Augenblick die enorme soziale Kluft in Amerika erkennen lassen. Bush war nicht nur deshalb in der Lage, die Präsidentschaft zu gewinnen, weil die fünfköpfige rechte Mehrheit des Obersten Gerichts intervenierte, sondern auch weil die demokratische Partei, die Gewerkschaftsbürokratie, die Bürgerrechtsbewegung und andere Vertreter des traditionellen Liberalismus in Amerika jegliche Opposition gegen den politischen Coup in Florida strikt auf den Rahmen der Justiz beschränkten.

Die Bush-Regierung errang die Macht durch eine offene Verletzung der Volkssouveränität, die durch die Mehrheit des Obersten Gerichts abgesegnet wurde. Das Oberste Gericht behauptete, das Volk habe kein verfassungsmäßiges Recht darauf, den Präsidenten selbst zu wählen, oder dass die Stimmen korrekt ausgezählt werden. Bushs Auswahl für sein Kabinett beweist, dass er noch intensivere Angriffe auf demokratische Rechte plant.

Man kann das Ergebnis voraussehen: Die Politik der Bush-Regierung wird ohne Zweifel den Widerstand der Massen provozieren und diejenigen diskreditieren, die im Namen der "Herrschaft des Gesetzes" gepredigt haben, man müsse sich dem Obersten Gericht unterwerfen und den republikanischen Putsch akzeptieren.

Extremisten und Wirtschaftsvertreter

Die Kabinettsmitglieder und obersten Stützen des Weißen Hauses, die in den letzten drei Wochen ernannt worden sind, umfassen im Wesentlichen zwei Gruppen: Vertreter der äußersten Rechten, die wegen ihrer Feindschaft gegen die Sozialprogramme gewählt wurden, die sie nun verwalten sollen, sowie ehemalige Funktionäre der Ford-, Reagan- und Bush-Regierungen, die während der Clinton-Jahre in hochbezahlten Positionen amerikanischer Großkonzerne überwintert haben.

Bush kann sein Amt dank der Unterdrückung von Zehntausenden Stimmen in Florida, viele von ihnen von schwarzen oder Minderheiten-Wählern, antreten. Unter diesen Umständen bedeutet die Ernennung des scheidenden Senators John Ashcroft zum Justizminister eine beispiellose Provokation. Ashcroft wird in seiner neuen Funktion nicht nur für die Einhaltung der Wahlgesetze verantwortlich sein, sondern auch für die Ernennung neuer Bundesrichter, darunter auch derjenigen des Obersten Gerichts.

Ashcroft, Sohn und Enkel fundamentalistischer Priester, war einer der rechtesten Mitglieder des US-Senats. Er erhielt die hundertprozentige Unerstützung der Christian Coalition und des Phyllis Schlafly's Eagle Forum. Die Nationale Frauenorganisation und die Umweltorganisation League of Conservative Voters gaben ihm dagegen die Zustimmungsrate Null. Ralph Neas, Präsident der Bürgerrechtsbewegung People for the American Way, erklärte: "Mit der möglichen Ausnahme von Senator Jesse Helms gibt es meiner Meinung nach niemanden im Senat der Vereinigten Staaten, der eine miesere Bilanz in Bürgerrechtsfragen aufzuweisen hätte."

In seinen sechs Jahren als Senator wurde Ashcroft mit einer extrem undemokratischen und rachedurstigen Sozialpolitik identifiziert. Er befürwortete ein restriktives Abtreibungsverbot, sogar im Fall von Vergewaltigung oder Inzest, und Gefängnisstrafen bis zu lebenslänglich für Ärzte, die Abtreibungen durchführen. Bei der Sozialreform von 1996 versuchte er ohne Erfolg, alle Hilfe für minderjährige alleinerziehende Mütter zu verbieten, während er Erfolg hatte bei der Einführung eines Gesetzeszusatzes, der es den Bundesstaaten erlaubt, Sozialhilfeempfänger zu zwingen, sich um Hilfe an religiöse Gruppen zu wenden.

Verbindungen zu rassistischen Gruppen

Der nominierte Chef des Justizministeriums hat langjährige Beziehungen zu rassistischen Gruppen. 1998 und 1999 zog er eine Bewerbung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Erwägung, wobei er Bush von rechts angegriffen hätte. Er gab dem Southern Partisan, einer Zeitschrift, die sich der Verteidigung der historischen Reputation der Sklavenbesitzer widmet, ein wohlwollendes Interview. Ashcroft pries die Südstaatengeneräle Robert E. Lee, Stonewall Jackson und Jefferson Davis als "Patrioten" und lobte die Ziele der Südstaaten im Bürgerkrieg, die keineswegs für ein "pervertiertes Programm" gekämpft hätten.

Ashcroft beteiligte sich in South Carolina an einer Vorwahl, in der er Bush zwei zu eins besiegte, aber entschied sich schließlich, nicht zu kandidieren, weil Bush viel größere finanzielle Reserven hatte. 1999 hielt er eine Rede auf der Diplomfeier der Bob Jones University, einem berüchtigten, christlich fundamentalistischen College in South Carolina, welches sein Verbot gemischt-rassischer Freundschaften erst im letzten Jahr aufhob, nachdem es während des Präsidentschaftswahlkampfs öffentlich ins Gerede gekommen war.

Während der Wahlkampagne hat Bush wiederholt den "Parteienstreit" in Washington bedauerte. Ashcroft ist die Personifizierung dieses Streits. Er gehört zu den ersten und lautstärksten Befürwortern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Bill Clinton. Als der Senat mit Ashcroft als Geschworenem über Clinton zu Gericht saß, sammelte ein von demselben Ashcroft geleitetes Aktionskomitee gleichzeitig Spenden für Linda Tripp und Paula Jones, zwei Hauptzeugen der Anklage. Als Justizminister wird Ashcroft erheblichen Einfluss darauf haben, ob Clinton wegen der Monika-Lewinsky-Affäre nachträglich vor Gericht gestellt wird.

Als republikanischer Senator nutzte Ashcroft seine Stellung im Justizausschuss, um die Ernennung von Richtern durch Clinton zu verzögern oder zu vereiteln. Der übelste Fall betraf Ronnie White, das erste schwarze Mitglied des Obersten Gerichts von Missouri, den Clinton für die offene Richterstelle eines Bundesdistriktgerichts nominierte. Ashcroft ritt eine heftige Attacke gegen White und stellte dessen Richterkarriere grob verfälscht dar, mit dem Ergebnis dass dieser im Senat von der republikanischen Mehrheit mit 55 zu 45 Stimmen abgelehnt wurde - das erstemal in beinahe fünfzig Jahren, dass der Kandidat für ein Distriktgericht im Senat abgelehnt wurde.

Schließlich sollte man sich auch erinnern, dass Clinton 1993 zwei Kandidatinnen für das Amt der Justizministerin, Zoe Baird und Kimba Wood, wegen geringer Regelverstöße im Zusammenhang mit ausländischen Kinderfrauen fallen lassen musste. Diese Übertretungen wurden in der Presse maßlos aufgebauscht mit der Begründung, der "oberste Gesetzeshüter" der Vereinigten Staaten müsse juristisch ohne Makel sein. Damit begann eine lange Reihe von Provokationen der äußersten Rechten gegen die Clinton-Administration, die schließlich im Impeachment gipfelten.

Der Kontrast zur heutigen Situation ist erstaunlich. Bush hat einen Justizminister ernannt, der gegen das ganze System bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Grundrechte steht, das in den vergangenen fünfzig Jahren errichtet wurde, der enge Beziehungen zu rassistischen und fundamentalistisch religiösen Gruppen hat - und von Seiten der Demokraten ist nur verhaltener Protest zu hören. Nicht ein einziger demokratischer Senator hat sich bisher gegen die Ernennung von Ashcroft ausgesprochen, und mehrere - darunter Robert Torricelli aus New Jersey und Russ Feingold aus Wisconsin - haben erklärt, Ashcroft werde bestätigt werden und sie würden für ihn stimmen.

Mehrere weitere Bush-Ernennungen sind ähnlich geartet wie die Ashcrofts: Es handelt sich um Individuen, die sich in der Bekämpfung der Anliegen, denen sie jetzt dienen sollen, einen Namen erworben haben. Darunter sind:

· Gail Norton, nominiert als Innenministerin. Die ehemalige Anwältin der Anti-Umweltschutz-Organisation Mountain States Legal Foundation, Mitarbeiterin und Schützling von James Watt, dem berüchtigten Innenminister von Reagan, ist eine rechte Ideologin der Bewegung für das Recht auf Eigentum, die von den Öl- und Tagebaugesellschaften finanziert wird.

· Spencer Abraham, nominiert als Energieminister. Der bisherige, nicht wieder gewählte Senator von Michigan brachte 1999 ein Gesetz ein, das Energieministerium abzuschaffen und weitreichende Deregulierungen durchzusetzen. Der frühere Mitarbeiter von Vizepräsident Dan Quayle unterstützte auch einen Gesetzesentwurf, den Nationalpark Alaska National Wildlife Refuge für die Ölexploration zu öffnen.

· Tommy Tompson, nominiert als Minister Gesundheits- und Sozialminister. Der Gouverneur von Wisconsin ist am besten für seine häufigen Konflikte mit dem Ministerium bekannt, das er jetzt leiten soll: seine Staatsregierung stellte laufend Anträge, eine Sozialpolitik durchführen zu dürfen, die restriktiver sein sollte als die Bundesnorm. Wisconsin gab schließlich das Modell für Clintons Sozialhilfereform von 1996 ab, die ein wichtiges Element des sozialen Netzes zerstörte und Zehntausende bisheriger Hilfeempfänger ins Elend stürzte.

· Linda Chavez, nominiert als Arbeitsministerin. Die frühere Demokratin und Gewerkschaftsbürokratin, politisch ausgebildet im nationalen Zentrum der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, einer Schule rechter Antikommunisten, war in der Reagan-Regierung für ihre Angriffe auf Bürgerrechte und politische Programme zur Rassenintegration berüchtigt. Sie ist gegen Mindestlöhne, weil sie "marxistisch" seien, und greift in Zeitungskolumnen regelmäßig die Gewerkschaften an.

Auch mehrere andere Ernennungen signalisieren die Unterstützung der kommenden Bush-Cheney-Regierung für die Politik der extremen Rechten.

Rod Paige,nominiert als Bildungsminister, führte als Schulsuperintendent in Houston, Texas, ein Bildungsgutscheinsystem ein, das private auf Kosten öffentlicher Schulen fördert, aber nur eine Handvoll Eltern beteiligte sich daran. Er vergab die Müllbeseitigung, die Schülerverpflegung und die Leitung von Hilfsschulen an Privatfirmen und machte die Bezahlung von Schulleitern von der Leistung der Schüler bei standardisierten Prüfungen abhängig. Seine Ernennung ist ein Zeichen für Bushs Entschlossenheit, Bildungsgutscheine einzuführen und andere Privatisierungsmaßnahmen im Bildungswesen zu fördern.

Mel Martinez, als Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung nominiert, hatte in seiner bisherigen Position als gewählter Verwaltungschef von Orange County, Florida, wenig mit solchen Fragen zu tun. Seine Auswahl ist weniger ein Hinweis auf Bushs Wohnungsbaupolitik - er hat keine -, sondern vielmehr eine Reverenz an die ultrarechten kubanisch-amerikanischen Gruppen, die beim Diebstahl der Florida-Wahl eine Schlüsselrolle gespielt haben. Martinez war gleichberechtigter Leiter von Bushs Wahlkampfteam in Florida und spielte eine zentrale Rolle beim Kampf, die Rückkehr von Elian Gonzalez zu seinem kubanischen Vater zu verhindern.

Donald Rumsfeld, designierter Verteidigungsminister, wird stark mit den Plänen für ein amerikanisches Raketenabwehrsystem identifiziert. Vor 25 Jahren war er während der letzten vierzehn Monate der Regierung Gerald Fords Chef des Pentagon und seitdem Konzernvorstand. Seit 1998 steht er an der Spitze einer Kommission republikanischer Kongressabgeordneter zur Förderung der Raketenabwehrpläne, die unter Bush voraussichtlich höchste Priorität haben werden.

Rumsfeld, der voraussichtliche Finanzminister Paul O'Neill und mehrer weitere Kandidaten gehören zu der zweiten Gruppe in Bushs Kabinett - zu den Vertretern der amerikanischen Wirtschaft. Rumsfeld war zwölf Jahre lang Chef des Pharmakonzerns G.D.Searle, bevor er zum Elektronikkonzern General Signal Corp. wechselte.

O'Neill wird aus dem Vorstand von Alcoa, dem größten Aluminiumhersteller der Welt, ins Finanzministerium wechseln. Er tritt nach dreizehn Jahren als Vorstandschef zurück. O'Neill hatte in der Ford-Regierung einen hohen Posten in der Haushaltsabteilung bekleidet, von wo er an die Spitze von International Paper wechselte. O'Neill ist ein langjähriger Weggefährte von Richard Cheney und wurde vom heutigen Vorsitzenden der Notenbank, Alan Greenspan für Alcoa gewonnen, der damals im Vorstand dieses riesigen Konzerns saß. O'Neill kehrt nach seinem Engagement bei Alcoa enorm bereichert in die Regierung zurück - er wird auf mindestens 100 Millionen Dollar geschätzt und hält zusätzlich Aktienoptionen an Alcoa. Sie stellen die Optionen, die Cheney an Haliburton hält, dem Zulieferer der Ölindustrie, an dessen Spitze er fünf Jahre lang gestanden hat, weit in den Schatten.

Bushs Handelsminister wird Donald Evans sein, ein texanischer Ölmillionär. Er ist sein Wahlkampfmanager und enger persönlicher Freund. Sein Minister für Veteranenfragen, Anthony Principi, war unter Bushs Vater zweiter Mann in dieser Abteilung, bevor er Vorstandsmitglied bei Lockheed Martin wurde, dem riesigen Waffenkonzern. Auch der Alibi-Demokrat im Kabinett, der frühere Kongressabgeordnete Norman Mineta, der als Verkehrsminister nominiert ist, arbeitete für Lockheed Martin, nachdem er den Kongress 1995 verlassen hatte.

Mit Ann Veneman, der designierten Landwirtschaftsministerin, ist zum ersten mal eine Vertreterin der industriellen Landwirtschaft Kaliforniens in dieser Position (ihr Vater war ein Pfirsichbauer und Winzer, der sich zu einem republikanischen Politiker wandelte). Sie war in der Regierung von Vater Bush stellvertretende Landwirtschaftministerin, kehrte dann nach Kalifornien zurück, wo sie unter Gouverneur Pete Wilson Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft war. Nachdem 1996 mehrfach Schulkinder von verdorbenen Erdbeeren krank geworden waren, veranstaltete Veneman eine Pressekonferenz, auf der sie öffentlich die Früchte aß, um der "Angstkampagne" den Boden zu entziehen.

Die Verbindungen zur Wirtschaft sind bei dem künftigen Mitarbeitern des Weißen Hauses sogar noch weiter verbreitet. Präsidialamtschef Andrew Card war Chef des Verbandes der amerikanischen Automobilhersteller, später dann Vizepräsident von General Motors. Die Nationale Sicherheitsberaterin, Condoleeza Rice,eine frühere Mitarbeiterin im Weißen Haus unter Ronald Reagan und in leitender Funktion an der Stanford University, sitzt im Vorstand von Chevron und von Charles Schwab und berät die J.P. Morgan Bank.

Haushaltsdirektor Mitch Daniels war Vizepräsident des Pharmaherstellers Eli Lilly. Der stellvertretende Chef der politischen Abteilung, Josh Bolten, kommt von Goldman Sachs International. Joseph Hagin, der stellvertretende Leiter der Operationsabteilung, saß im Vorstand von Chiquita und Federated Department Stores. David Addington, Richard Cheneys Rechtsbeistand, war Chefanwalt der Vereinigung amerikanischer LKW-Hersteller.

Bushs Kabinett ist in den Medien für seine Vielfältigkeit gelobt worden - nur sechs der fünfzehn Mitglieder mit Ministerrang sind weiße Männer, ansonsten gibt es Schwarze, Hispanics, Frauen, einen Arabischstämmigen, einen aus Asien stammenden usw. Aber es zeigt nur, wie weit das Establishment in der Politik und den Medien von der Masse der Bevölkerung isoliert ist, wenn sie glauben, eine durch und durch reaktionäre Sozialpolitik dem amerikanischen Volk durch solche kosmetischen Gesten akzeptabler machen zu können.

Misst man Bushs Kabinett an dem einzig ernsthaften Maßstab, an seinem sozialen und Klassencharakter, statt an demjenigen von Hautfarbe und Geschlecht, dann ist es aus einem Guss: politisch reaktionär, feindlich gegenüber den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und fügsam gegenüber den Wünschen der Wirtschaft. Es verkörpert die tiefe Kluft, die die politische Elite von der Bevölkerung trennt, die sie zu vertreten vorgibt. Es kann mit Gewissheit davon ausgegangen werden, dass diese Regierung in den USA einen Prozess breiter und tiefgehenden politischer Radikalisierung in Gang setzen wird.