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"Le Monde diplomatique" und
das "Einheitsdenken" Von Gudrun Eussner |
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Man kann nicht behaupten, daß Professor Jacques Derrida lange Umstände macht. Im ersten Absatz der Auszüge aus seinem neuesten Werk "Voyous" (Schurken), vorab veröffentlicht im "Diplo", der Monatszeitschrift "Monde diplomatique", vom Januar 2003, sagt er es deutlich: die USA sind der erste Schurkenstaat. (1) Er beruft sich dabei u.a. auf Noam Chomsky, den von Henrik Lindell als echter Star des Weltsozialforums von Porto Allegre, als Ankläger der illegitimen multinationalen Konzerne, bezeichneten "großen Linguisten von Boston", der eine neue Internationale fordere, auf Noam Chomsky, der sich in rechtsextremen Verlagen publizieren läßt, auf diesen Unterstützer der Holocaust-Leugner Robert Faurisson und Serge Thion (2). Er bezieht sich weiterhin auf den "Reisenden in der Dritten Welt" William Blum, der die weltweiten machtpolitischen Aggressionen der USA seit den 40er Jahren dem Holocaust an sechs Millionen europäischer Juden gleichsetzt und damit beweist, daß er nichts begriffen hat. (3) Leider fehle diesen mutigen Werken ein konsequentes politisches Denken. Staaten, die gegen "Schurkenstaaten" Krieg führen könnten, seien auf Grund des Machtmißbrauchs den sie trieben, selbst "Schurkenstaaten". Wir wollen hier nicht weiter Jacques Derridas neues Buch besprechen. Es soll nicht beurteilt werden, ob der Autor mit seiner Einschätzung recht hat. Über Noam Chomsky dürfte auch schon alles Wissenswerte gesagt sein. Wichtig ist, daß wir von Jacques Derrida indirekt einen Grund angeboten bekommen, warum die europäischen Staaten keine "Schurkenstaaten" sein können: sie sind gegenwärtig unfähig, gegen andere "Schurkenstaaten" selbständig Krieg zu führen. Es wundert nicht, daß der "Diplo" sich der Zeugenschaft von Sozialwissenschaftlern wie Jacques Derrida bedient. Zwar ist dieser Heideggerianer samt seinem von einer deutschen Nazi-Psychiatriezeitschrift erfundenen Begriff "Dekonstruktion" und der daraus entwickelten "pensée française", französisches Denken, schon 1990 von Jean-Pierre Faye abgetakelt und "abgerissen" worden, (4) er ist aber offensichtlich nicht bei allen diskreditiert. Jacques Derrida ist wie die gesamte Redaktion des "Diplo" um dessen Direktoriumspräsidenten Ignacio Ramonet und den Generaldirektor Bernard Cassen gegen "la pensée unique", gegen das Einheitsdenken. Bei ihm heißt dies: gegen eine "Komplizenschaft von Geist und Herrschaft, die den Raum des Denkens im Gegebenen einsperrt." (5) Diese Ansammlung von Leerformeln ergibt einen philosophischen Satz. Die Direktoren, Redakteure, Redaktionsberater und Autoren des "Diplo" sind gemeinsam • gegen die Hegemonie der USA ("Washington hat keine
andere Wahl als durch das Aufzwingen seiner Verwaltungs-,
juristischen und technischen Normen seine Herrschaft auszudehnen.
Folgsam übernehmen die europäischen Alliierten den größten Teil der
Kosten eines solchen Systems"), Soweit ein Querschnitt der Themen aus der Januar-Ausgabe 2003, Auflage 339 500 Exemplare, davon geschätzte 300 000 verkaufte Auflage. Kaufpreis in Frankreich 3,80 Euro, im übrigen Europa 4 Euro, was also einen Erlös um die 1 Million Euro bringt. Die ca. 900 000 Exemplare pro Monat der 18 fremdsprachigen Ausgaben sind dabei noch nicht berücksichtigt. (6) Bevor nun Diskussionen beginnen über das eine oder andere Thema, über die Berechtigung der Ablehnung des Irakkrieges oder über die Sorge um die Presse- und Verlagskonzentration beispielsweise, wollen wir sehen, wer die Macher des "Diplo", und wer ihre Freunde sind. Wir wollen die "Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens (ATTAC)", Vereinigung für eine Besteuerung finanzieller Transaktionen zur Unterstützung für die Bürger, ATTAC France, und sowohl ihr Führungs- und administratives als auch ihr aktives kämpferisches Personal vorstellen und zeigen, wozu ATTAC France dient. Le Monde und Le Monde diplomatique Die anonyme Gesellschaft (Société anonyme - SA) des "Diplo" wird geführt von einem Direktorium und einem Aufsichtsrat. Aktionäre sind die Tageszeitung Le Monde SA (51 Prozent), die seit März 1995 bestehende Association Gunter Holzmann (AGH) der festangestellten Mitarbeiterschaft des "Diplo" (24 Prozent) und die Vereinigung der Leser und Freunde des "Diplo", die Association des Amis du Monde diplomatique (25 Prozent). Die Zeitung Le Monde ihrerseits gehört zu 52 Prozent internen Aktionären, davon zu 30 Prozent der Gesellschaft der 405 aktiven und verrenteten Redakteure (SRM) als dem Hauptgesellschafter und zu 48 Prozent externen Aktionären. Präsident des Aufsichtsrats der Zeitung Le Monde ist der Enarche ("énarque"), Absolvent der Verwaltungshochschule ENA, der École Nationale d'Administration, und Globalisierungsbefürworter Alain Minc, Manager von Yves Saint Laurent, Pinault-Printemps-La Redoute, Valeo SA, der Société des Lecteurs du monde, der Leser der Le Monde, Besitzer von 10,4 Prozent des Kapitals von Le Monde und ihrerseits durch diese Verschachtelung kontrolliert von der Zeitung, und sein Vizepräsident ist der Journalist und Präsident der SRM Michel Noblecourt. Dominique Alduy, Ehefrau des Bürgermeisters von Perpignan Jean-Paul Alduy, UMP (ex-UDF), neuerdings Parteifreund des französischen Präsidenten Jacques Chirac, ist Generaldirektorin und der Valéry Giscard d'Estaing nahestehende Noël-Jean Bergeroux, Direktoriumspräsident der im Juni 2000 vom Monde aufgekauften Regionalzeitungsgruppe Midi Libre ist, Direktoriumsmitglied der Zeitung Le Monde. Ihr Präsident, seit 1994, und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des "Diplo" ist Jean-Marie Colombani. (7) Im Oktober 2001 berichtet Jean-Marie Colombani darüber, daß Le Monde beabsichtige, an die Börse zu gehen. Dies sei aber nicht für sofort gedacht, jedoch sei es wichtig, die juristischen Vorkehrungen zu treffen, um bereit zu sein. Alles hänge vom Markt ab, erklärt Michel Noblecourt dazu. Le Monde hat nun bis zum 5. November 2003 Zeit, 25 Prozent der neuen Gesellschaft Le Monde SA an die Börse zu bringen in der Hoffnung, 100 Millionen Euro einzunehmen. Ignacio Ramonet beklagt den damit einhergehenden Einzug der finanziellen Logik ins Herz des Unternehmens, wo sie Einfluß ausüben werde. Was wird aus der Unabhängigkeit des Unternehmens im Falle von Börsenturbulenzen, der Entwertung der Aktien und bei konzertierten Angriffen großer Beutejäger, fragt er dramatisch. Die Unabhängigkeit der Zeitung Le Monde sei Voraussetzung für diejenige des Monde diplomatique. Dazu zitiert er den Gründer der Zeitung Hubert Beuve-Méry. Der Aufsichtsratsvorsitzende des "Diplo" Jean-Marie Colombani gibt in einer Erwiderung spitz zurück, es sei ebenfalls ein Dogma von Hubert Beuve-Méry, daß der Monde diplomatique Vernunft zu bewahren habe in einer Zeit, da einige seiner Mitglieder sich in kämpferische Handlungen einmischten. Es handele sich um notwendige Ablehnung parteipolitischer Engagements der Journalisten. Das sei die erste Garantie der Unabhängigkeit, die den Lesern geschuldet sei. (8) Soweit das Scharmützel zwischen den Chefs der beiden Publikationen. Man kann sicher sein, daß die Arbeitsteilung zwischen Le Monde und Le Monde diplomatique bestens funktioniert. Dies wird schon dadurch deutlich, daß der Aufsichtsrat des "Diplo" unter dem Vorsitz von Jean-Marie Colombani, am 10. April 2002, Ignacio Ramonet für ein zweites Mandat von sechs Jahren als Präsident des Direktoriums des Monde diplomatique wiederwählt. Er ist statutenkonform in geheimer Wahl von der Association Gunter Holzmann am 10. Dezember 2001 einmütig vorgeschlagen worden. Auf Vorschlag von Ignacio Ramonet wird Bernard Cassen, dessen Mandat ebenfalls abläuft, als Generaldirektor des Monde diplomatique SA vom Aufsichtsrat ins Direktorium berufen. Das Direktorium habe seit Aufnahme seiner Arbeit, im Jahre 1996, die verkaufte Auflage des "Diplo" um 17 Prozent gesteigert, die fremdsprachigen Ausgaben seien von fünf auf 18 gestiegen und das Eigenkapital um 27 Prozent gewachsen. (9) Die Association Gunter Holzmann (AGH) Der 1912 in eine sehr patriotische jüdische Familie in Breslau geborene spätere Widerstandskämpfer und deutsche Emigrant in Peru und Bolivien Gunter Holzmann, vermacht Mitte der 90er Jahre, im Alter von 82 Jahren, der Le Monde diplomatique, deren Leser er seit ihrer Gründung im Jahre 1954 ist, und deren Gründer Hubert Beuve-Méry er persönlich kannte, etwa eine Million Dollar, weil er den "Diplo" für eine der besten Zeitungen der Welt halte, wie er in seinem Brief an die Redaktion schreibt. In Peru und Bolivien entdeckt er den kulturellen und natürlichen Reichtum Lateinamerikas, und er wird einer der Pioniere des Kampfes für die Erhaltung der Umwelt. (10) Diese finanzielle Zuwendung habe dem "Diplo" geholfen, als Filiale der Le Monde SA seine Eigenständigkeit besser zu behaupten, schreibt Ignacio Ramonet in einem Nachruf anläßlich des Todes von Gunter Holzmann, am 6. Januar 2001. Am 31. März 1995 wird die Gesellschaft gegründet. Ihre Statuten sehen vor, daß im "Diplo" festangestellte Journalisten, das Redaktionskomittee, sowie seine Führungskräfte und Angestellten Mitglieder sind. Die Statuten besagen weiterhin, daß die AGH zu der Besitzermehrheit gehört, die das Vorschlagsrecht für den Direktor des "Diplo" hat. Im Februar 1996 sind folgende elf Personen Mitglieder der AGH: Solange Brand, Christian de Brie, Joseline Capron, Bernard Cassen, Jacques Decornoy, Alain Gresh, Serge Halimi, Maria Ierardi, Ignacio Ramonet, Monique Salomé und Dominique Vidal. Sein Aufsichtsrat ist zusammengesetzt aus Ignacio Ramonet, Präsident; Bernard Cassen, Vizepräsident und Schatzmeister; Alain Gresh, Generalsekretär. Im aktuellen Impressum fehlen Christian de Brie, der inzwischen Mitglied der ATTAC-Vereinigung "Observatoire de la Mondialisation", des Beobachtungspunktes der Globalisierung, ist und Jacques Decornoy, der am 16. Dezember 2002 verstarb. Dafür sind neue Mitglieder hinzugekommen. Im Direktorium Bruno Lombard. Es gibt zwei neue Stellvertretende Chefredakteure, Martine Bulard und Maurice Lemoine, eine neue Redaktionssekretärin Alize Barzilay und in der Phototechnik Anne-Cecile Robert. Man kann davon ausgehen, daß alle, die im Impressum aufgeführt sind, Mitglieder der AGH sind. (11) Besonders interessant in dieser Runde ist neben Ignacio Ramonet und Bernard Cassen, denen wir noch einige Zeilen im Kapitel über ATTAC France widmen, der Generalsekretär der AGH und Chefredakteur des "Diplo" Alain Gresh. Er wird 1948 in Ägypten als Sohn einer russischen Jüdin und militanten Kommunistin geboren. Sein leiblicher Vater ist der ägyptische anti-zionistische Jude Henri Curiel, der am 4. Mai 1978 in Paris ermordet wird. Der Fall wird nie aufgeklärt. Der Adoptivvater von Alain Gresh ist ein ägyptischer Kopte. In einem Artikel zur Erinnerung an den zwanzigsten Jahrestag der Ermordung Henri Curiels wird dieser dargestellt als ein Kämpfer seit dem "ersten israelisch-arabischen Konflikt" für den Ausgleich und die Diskussion zwischen Palästinensern und Israelis. Der Krieg der arabischen Staaten gegen Israel, das, wie allseits bekannt und unbestritten, von den benachbarten arabischen Staaten überfallen wurde, wird also in einen israelisch-arabischen Konflikt umbenannt und verfälscht. Henri Curiel unterstützt im Laufe der nächsten Jahre die Befreiungsbewegungen in Algerien, Spanien, Portugal, Chile und Südafrika. Dieser "militante, konstante und selbstlose Einsatz" habe ihm Exil, Gefängnis und den Tod gebracht. Mit Appellen und Veranstaltungen wird des Helden im Mai 1998 gedacht. Uri Avnery darf nicht dabei fehlen, wenn Elogen auf seinen alten Freund ausgebracht werden. Uri Avnery hat damals mit Freunden ein neues politisches Zentrum gegründet, die "Action sémite", um "gegen das französisch-britisch-israelische Abenteuer von 1956 zu protestieren. Es war konsequenterweise natürlich, daß wir, Henri und ich, ab unserer ersten Unterredung eine gemeinsame Sprache fanden." Henri Curiel besteht darauf, daß Uri Avnery eine Pressekonferenz in Paris gibt, um der europäischen und der arabischen Öffentlichkeit zu zeigen, daß es noch ein anderes, zu der Zeit unbekanntes Israel gebe. Mit Henri Curiel gemeinsam gründet er das "Comité israélien pour une Algérie libre", das israelische Komittee für ein freies Algerien. Unter den Gründern sind auch Mitglieder des Lechi, des "Lochamei Cherut Israel", Kämpfer für die Freiheit Israels, oder auch "Gruppe Stern" genannt. "Gegründet durch Dissidenten der zionistischen revisionistischen Bewegung hatte diese terroristische Organisation auch Mitglieder, die aus der extremen Linken kamen", berichtet Uri Avnery. In seinem Beitrag beschimpft Uri Avnery nebenbei noch die unermüdlichen Machenschaften des Schimon Perez und die dumme Politik Golda Meirs. (12) Diese Äußerungen geben einen Eindruck, um wen es sich bei Henri Curiel gehandelt haben muß. Um wen es sich bei Uri Avnery handelt, wissen wir sowieso. Arbeiten die Leute um Henri Curiel mit Terroristen zusammen, die sich trotz ihres Wissens über die Verbrechen Hitlerdeutschlands an den europäischen Juden eher mit Nazideutschland verbünden wollen, als eine Pause im Kampf gegen die Briten einzulegen, so halten jüdische Menschen vom Schlage Uri Avnerys es heute für geboten, mit palästinensischen Homizid-Bombern gemeinsame Sache zu machen. Da der Apfel bekanntlich nicht weit vom Stamm fällt, tritt sein Sohn Alain Gresh in die Fußtapfen des Vaters und setzt sich in zahlreichen Artikeln im "Diplo" vehement für die Palästinenser ein, ebenso übrigens wie seine Kollegin, die Stellvertretende Chefredakteurin Dominique Vidal. Sein neuestes Buch heißt: "Israel-Palästina, Wahrheiten über einen Konflikt". Er behauptet darin, daß Israel eine aus einer Eroberung geborene koloniale Tatsache der Enteignung der Autochthonen sei. Sie bedürfe der Eingeborenen nicht, um zu überleben. Andererseits erklärt er, und das geht an die Adresse derjenigen, die Israel das Existenzrecht absprechen, Israel sei inzwischen ein international anerkannter Staat. Eine Ungerechtigkeit könne nicht durch eine andere repariert werden. Mögen die "Autochthonen und "Eingeborenen" sich das zu Herzen nehmen! Auf der Stichwortseite "Israelisch-arabischer Konflikt" des "Diplo" findet man im übrigen unter mehr als 60 Beiträgen keinen einzigen, in dem nicht einseitig Partei für die Palästinenser genommen wird. Bemerkenswert ist, daß es immer so herum heißt und niemals der "arabisch-israelische Konflikt". Es wird schon durch die Bezeichnung klargemacht, wen man für den Urheber des Konfliktes hält: Israel. (13) Bruno Lombard kommt aus den Kreisen der "Grünen" um den Staatssekretär der letzten Regierung Jospin für Soziale und Solidarische Wirtschaft Guy Hascoët und seiner Technischen Beraterin Michèle Dessenne, der jetzigen Generalsekretärin von ATTAC. Er ist Präsident der im Oktober 2000 auf Initiative des "Diplo", der Zeitschrift Politis, der Informatikfirma Connection und der Frauenvereinigung Les Pénélopes gegründeten Agence pour la promotion de l'économie sociale et solidaire (Apress), Agentur zur Förderung sozialer und solidarischer Wirtschaft, die ihren Sitz im Pariser ATTAC-Hauptquartier hat. Apress und ihr Präsident Bruno Lombard arbeiten im Bereich alternativer Wirtschaft am 1994 initiierten Projekt Les Systèmes d'Échange Local (SEL). Man erwartete sich von Guy Hascoët 400 000 Franc pro Jahr (ca. 57 000 Euro) an Subventionen. Das Projekt ist als Regierungsprojekt in dieser Form nach dem Regierungswechsel eingestellt worden. Die Feministin Michèle Dessenne ist Mitglied des Aufsichtsrates von Apress und Vertreterin des ATTAC-Gründungsmitgliedes Les Pénélopes im ATTAC-Verwaltungsrat. (14) Martine Bulard ist ehemaliges Mitglied des Direktoriums des PCF, der kommunistischen Partei Frankreichs, und ehemalige Chefredakteurin der Zeitung des PCF Humanité Dimanche (15) Maurice Lemoine setzt sich für die Armen und Elenden der Dritten Welt ein. Er ist ein seit dreißig Jahren in Lateinamerika und den Antillen reisender Journalist: "voyageur engagé", der ein Buch über die Schulden der Dritten Welt geschrieben hat. Ein Zitat daraus, das seine Einstellung zur Dritten Welt trefflich darstellt : "... dieses Dorf am Ende der Welt, da, wo der Teufel seinen Schwanz verloren hat ..." Frau besinnt sich des Graham Greene, den sie als Jugendliche begeistert las. Welch ein Glück für uns Frauen, daß der Teufel in unserer Gegend seinen Schwanz noch besitzt! Maurice Lemoine reist als Referent viel zu "Diplo"- und ATTAC-Freundeskreisen. Er schreibt u.a. über die Aktivitäten zur wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung der venezolanischen Regierung des Hugo Chavez und über den Putschversuch vom 11. April zum Sturz dessen Regierung. (16) Der Redakteur Serge Halimi ist derjenige Redakteur des "Diplo", der es schafft, alles, was an Schlagwörtern zur Zeit in Mode ist, wie Einheitsdenken, Globalisierung, Neoliberalismus, Zionismus, Irakkrieg, mondialisierte Eliten, modernisiererische Eliten ("élites modernisatrices"), Liberal-Libertäre, eine gewisse französische Intelligentsia usw. in einen Artikel zu pressen. Er vermißt in der intellektuellen Debatte 2002 über Identität, Nation, Rassenvermischung ("métissage") und Autorität die Teilnahme der Gewerkschaften und der Volksbewegung ("le mouvement populaire"). Seine verkürzte Kapitalismuskritik entfaltet sich in populistischen rechthaberischen Tiraden gegen von ihm identifizierte politische Gegner. (17) In seinem unreflektierten Rundumschlag gegen die inzwischen abgewählten linken Regierungsparteien bezichtigt er diese, die unteren Volksklassen ("classes populaires") im Stich gelassen zu haben, was sie in die Arme des Front National getrieben hätte. Die durch die wirtschaftliche Deregulierung verursachte Entwicklung der sozialen Unsicherheit sei von den Linken ignoriert worden, und sie verdienten deshalb, von der Macht verdrängt zu werden. Es verwundert, daß man als angeblich Linker derartige Häme zeigen kann, wenn die Linke zugunsten der Rechten verliert. Ihm geht in seiner Überheblichkeit gar nicht auf, daß die "im Stich gelassenen unteren Volksklassen", und nicht nur diese, den Front National aus dessen ihren eigenen Überzeugungen entsprechenden politischen Vorstellungen gewählt haben. Deutlicher kann er gar nicht zeigen, daß er davon ausgeht, die Massen seien hilflos, man müsse sich ihrer annehmen und sie manipulieren. Christophe Bourseiller hat in seinem Buch über die Neue extreme Rechte hinreichend nachgewiesen, daß es sich schon seit langem nicht um Protestwahl, sondern um ausdrückliche Identifikation mit den Inhalten des FN handelt. Eine Umfrage des Instituts Taylor Nelson Sofres bestätigt dies. (18) Soweit zur Association Gunter Holzmann und einigen ihrer exponiertesten Vertreter. Ob der Mäzen diese Entwicklung gutgeheißen hätte? Die Association des Amis du Monde diplomatique Die 1995 gegründete Vereinigung der Freunde des Monde diplomatique (AMD) stellt sich auf ihrer Web Site vor. Sie sieht sich als unabhängig von politischen Parteien, Ideologien und Dogmatismen, und sie erkennt sich wieder in den Grundwerten der Linie der Herausgeber des "Diplo": die Erhaltung der Unabhängigkeit der Zeitschrift. Zunächst stellt die AMD gemeinsam mit der AGH sicher, daß zur juristischen Absicherung der Statuten die nötigen finanziellen Mittel für die Sperrminorität von 33,34 Prozent zusammenkommen. Inzwischen sind die festgelegten 49 Prozent erreicht. Schon Anfang 2000 waren 47 Prozent erreicht. Die AMD konzentriere sich jetzt auf die Verbreitung der Ideen des "Diplo" und die Förderung der Diskussion darüber. Im Jahr 2000 zählt die AMD 14 000 Mitglieder in 55 lokalen Gruppen. Es wird nirgends ersichtlich, wer diese 14 000 Mitglieder sind. Mit Sicherheit sind darunter eine große Anzahl von Privatpersonen, die der Konzeption des "Diplo" nahestehen. Einen Einfluß auf die politische Linie der Zeitschrift haben die meisten nicht. "Wir lehnen die 'pensée unique', das Einheitsdenken ab, vom Diplo gebrauchte Formel zur Bezeichnung des neoliberalen Totalitarismus, der sich in der Diktatur der Finanzmärkte verkörpert." Die angeblich parteipolitisch unabhängige AMD führt Seminare, Konferenzen und Debatten zur Verbreitung dieser Vorstellungen durch. AMD will nicht bei der Anklage stehen bleiben, sondern auch Vorschläge zum alternativen Denken und zu einem neuen Blick auf die Wirklichkeit machen. "Eine andere Welt ist möglich", lautet die Devise, die auch die der ATTAC ist. "Der Neoliberalismus kann zum Scheitern gebracht werden." Es gelte, daß Bürgerbewußtsein wieder herzustellen ("la reconstruction de la citoyenneté"). (19) Die AMD gibt gemeinsam mit Radio France International (RFI) neuerdings einen Literaturpreis aus, den "Prix littéraire des AMD 2002". Er sollte schon im Dezember 2002 vergeben sein, aber es findet sich nichts darüber im Web. Aufgelistet ist jedoch eine Vorauswahl, vom 24. Mai 2002, eines Dutzends aus 27 zwischen Januar 2000 und 31. März 2002 erschienenen Werken. Es handelt sich u.a. um "Empire", von Michael Hardt und Antonio Negri, "Porto Alegre, Hoffnung einer anderen Demokratie", von Marion Gret und Yves Sintomer, und um "WTO, die unsichtbare Macht", von Laurence Kalafahides und Agnès Bertrand. (20) Soweit zur politischen Ausrichtung des Literaturpreises. Gegen "la pensée unique" - gegen das "Einheitsdenken" Auf der Wahlkampfseite 2002 des Jean-Pierre Chevènement und seines Mouvement des Citoyens (MDC), Bewegung der Staatsbürger, ist die ATTAC als befreundete Vereinigung aufgeführt. Ihre Ziele und Aufgaben werden kurz beschrieben und ein Link zur ATTAC-Startseite gesetzt. Eine weitere verlinkte befreundete Institution ist die Gewerkschaft der Juristen Syndicat de la magistrature, Gründungsmitglied von ATTAC. Verlinkt sind dort neben der Wahlkampfseite des "Che" und seines MDC der demnächst offiziell diese Bewegung als Partei ablösende rotbraune Pôle Républicain sowie das Querfrontprojekt Fondation Marc Bloch, inzwischen umbenannt in Fondation du 2 mars, Mitglied des Pôle Républicain und mitbegründet vom neuen ATTAC-Präsidenten Jacques Nikonoff, France Républicain des "Che", mit Terminen nahezu aller französischen souveränistischen Gruppen und Vereinigungen, mit Dokumenten, mit der Republikanischen Bibliothek sowie mit Verbindungen zu nationalistischen souveränistischen Gruppen von orthodox links bis extrem rechts. Es gibt einen Link zum extrem rechten gaullistischen Appel d'R, Mitglied des Pôle Républicain: "Erinnern wir an die Wichtigkeit der politischen Macht im Angesicht des hegemonistischen Willens der neuen Wirtschafts-, Finanz- und Verwaltungsmächte". Die Gegnerschaft zum europäischen Stabilitätspakt und zur unabhängigen Europäischen Zentralbank wird von diesen "Republikanern des anderen Ufers" beschworen. Aufgeführt ist der Cercle Saint Just: "Frankreich ist eine unteilbare, laïzistische, demokratische und soziale Republik, unwiderlegbar und doch bedroht. Die Republik ruft uns ..." und, auf der Startseite: "Ich gehöre zu keiner Partei, ich werde sie alle bekämpfen!", aber mit Links zu allen Web Sites der Partei des Jean-Pierre Chevènement und zur rechtsextremen Partei Rassemblement pour la France (RPF) des Charles Pasqua sowie zum Monde diplomatique. Dieser ist selbstverständlich auch auf der Wahlkampfseite des "Che" aufgeführt, neben u.a. der CIA und der Anti-Bush-Spaßseite des Michael Moore. (21) Sie alle vereint eines: der Kampf gegen das Einheitsdenken. Dieses sei der Grund für das politische Erdbeben, vom 21. April 2002, da der Präsidentschaftskandidat des Front National Jean-Marie Le Pen und nicht Lionel Jospin, vom Parti Socialiste, in die Stichwahl kam. Eine massive Ablehnung des Einheitsdenkens und der neuen Wirtschaftsordnung, eine Revolte von unten sei geschehen. Die Herrscher der Welt ("les maîtres du monde") seien am Fortbestehen des Einheitsdenkens interessiert. (22) Diese Herrscher werden identifiziert als die internationale Finanzwelt und ihre Institutionen, als das neue Imperium, dessen Rom die "Wall Street" und das "Pentagon" seien. Stoßrichtung ist also nicht der weltweite Kapitalismus oder die Politik der USA, erst recht nicht die Machtpolitik der Europäischen Union, diese wird vielmehr als unterwürfig und schwach dargestellt, sondern es sind die USA als wirtschaftliche und politische Hegemonialmacht. Kampf gegen das Einheitsdenken ist gleichbedeutend mit dem Kampf gegen die USA. Der Irakkrieg wird nicht abgelehnt, weil dieser oder vielleicht sogar jeder Angriffskrieg abzulehnen wäre, sondern weil er ein Krieg der USA zur Sicherung ihrer Vorherrschaft gegenüber Europa und dem Rest der Welt ist. Die Palästinenser werden nicht deshalb hofiert, weil man ihnen fern des Rassismus gewogen ist, sondern weil sie gegen Israel und gegen die USA kämpfen. Da wird jedes Mittel gerechtfertigt. Ihre Homizid-Bomber, diese gelenkten Massenmörder einer tausend Jahre alten Tradition, können willkürlich morden, es wird ihnen zugestanden, und es wird beschönigt. Im "Diplo" findet sich nicht ein Artikel, der die Position Israels wenigstens einmal referierte, der Israelis mit pro-israelischem Standpunkt zu Worte kommen ließe. Die Ausgaben sind voll von Schmäh gegen Israel. Alain Gresh bürgt dafür. (13) Heute sammelten sich unter dem Begriff Einheitsdenken alle, die ihre wahren Absichten verstecken wollten. 1998 habe sich die "Jugend" von zehn Parteien der extremen Rechten Europas in Madrid getroffen, um die "Diktatur des Einheitsdenkens" anzuprangern. Von dieser vermeintlichen Diktatur lebten Zeitschriften wie die rechtsextreme "Marianne" oder Alain Finkielkraut, der im Radio France Culture über den Autor des "Untergangs des Abendlandes" Oswald Spengler erkläre, dieser sei der größte Denker des Zwanzigsten Jahrhunderts, schreibt die Revue Perpendiculaire im Monde, bereits im Oktober 1998. (23) Was den Kampf gegen die Globalisierung angeht, so wird er in Deutschland mit ähnlichem Vokabular wie dem von der ATTAC "Gegen System und Kapital" geführt vom Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten: "Die Globalisierung ist das Mittel der Wirtschaftsmächte zur Bestimmung der politischen Weltagenda. Wir sind aber der Meinung, die Politik muss die Wirtschaft dirigieren und nicht umgekehrt. Wir können nicht akzeptieren, daß multinationale Konzerne machen können, was sie wollen, mit dem einzigen Ziel, noch mehr Gewinn einzustreichen, ohne Kontrolle und Rücksicht auf Menschen und Umwelt. Das liberale System behauptet, daß Grenzen schädlich sind für den Handel und daß ohne Staatsinterventionen die Wirtschaft ein Gleichgewicht findet, das für alle Nationen gut ist. Die Realität sieht anders aus. Der freie Markt verursacht große Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern. Der Kapitalismus aber weiß diese Situation auszunutzen...." (24) Jean-Marie Le Pen und sein Front National argumentieren ähnlich. Der Kampf gegen das Einheitsdenken hat mit politischer Fortschrittlichkeit oder gar mit linkem Kampf gegen den Kapitalismus nichts zu tun, auch nicht mit der Sympathie für die Sache der Palästinenser, sondern er ist nichts anderes als der Versuch, Herrschaftsinteressen der Kämpfer gegen das Einheitsdenken zunächst in Frankreich und dann europa- und weltweit gegen die USA durchzusetzen. In Frankreich arbeiten dafür neben dem nationalistischen Front National die ebenso nationalistischen und souveränistischen Ignacio Ramonet, Bernard Cassen und ihre politischen Freunde um Jean-Pierre Chevènement und dessen Pôle Républicain. Sie ziehen von heimatlosen Linken aus der agonierenden kommunistischen Partei Frankreichs und seiner Gewerkschaft CGT bis zu Karrieristen aus ultrarechten souveränistischen Kreisen unterschiedslos alles zusammen, was halbwegs brauchbar ist zur Durchsetzung ihrer Absichten. Sie bedienen sich im Gegesatz zum Front National, die eine andere Zielgruppe anspricht, einer verschleiernden Sprache, die sich aus dem Repertoire der Linken bedient. Ihr Instrument ist neben dem "Diplo" die Anti-Globalisierungsbewegung ATTAC. Im Januar 1995 schreibt der Direktoriumspräsident des "Diplo" Ignacio Ramonet, offensichtlich beflügelt von der unverhofften Spende des Gunter Holzmann und der Gründung der AGH, den Artikel über "la pensée unique", das Einheitsdenken. Er trommelt schon seit Jahren mit Formulierungen, wie sie Jean- Marie Le Pen und Jean-Pierre Chevènement nicht treffender ersinnen könnten, gegen das Einheitsdenken, gegen das internationale Kapital, die Finanzmärkte, Konkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit, Freihandel, Globalisierung von Produktion und Finanzströmen, gegen die Bretton-Woods Institutionen und die französische Zentralbank, gegen Zeitungen der Großindustrie "Wall Street Journal", "Financial Times", "Les Echos" usw. (25) In dieser Tradition schreitet die Redaktion in den nächsten Jahren fort, was die Anhängerschaft vergrößert und die Auflage des "Diplo" steigert. Ignacio Ramonet und Bernard Cassen werden dafür mit der weiteren Leitung des "Diplo" belohnt. Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens (ATTAC) - Gründerstimmung Im Dezember 1997 erscheint auf Seite 1 des "Diplo" Ignacio Ramonets berühmter ATTAC-Gründungsartikel "Désarmer les marchés", die Märkte entwaffnen oder auch Entwaffnet die Märkte! Man kann davon ausgehen, daß das ATTAC-Projekt zu der Zeit steht. Selbst der Name der zukünftigen ATTAC-Zeitschrift "Grain de sable", Sandkorn, kommt schon vor. Es werde Zeit, Sand ins Getriebe dieser verheerenden Kapitalbewegungen zu streuen, und zwar auf dreierlei Art: Beseitigung der "Finanzparadiese", Anhebung der Kapitalertragssteuer, Besteuerung der finanziellen Transaktionen. Das letztere wird ausführlich erläutert, ohne daß man auch nur andeutungsweise erfährt, wie es funktionieren könnte: "Zahlreiche Experten haben gezeigt, daß die Erhebung dieser Steuer keinerlei technische Schwierigkeiten bereitet". Obgleich eine umfangreiche Bibliographie aus ca. 15-jähriger Forschung zum Thema Tobin Tax vorliegt, wird dazu ausgerechnet auf ein Buch der höchst umstrittenen Experten Mahbub ul Haq, Human Development Centre in Karachi, Pakistan, Inge Kaul, Direktorin im Büro für Entwicklungsstudien des United Nations Development Programme (UNDP), und Isabelle Grunberg, Senior-Beraterin dieses Büros verwiesen. (26) UNDP ist seit Jahren bekannt als wenig effiziente Einrichtung, und nicht nur die UN-feindliche US-Regierung trägt sich schon lange mit dem Gedanken, UNDP abzuschaffen. Es scheint aber immer noch jemandem nützlich zu sein. Als wenn über die Jahre nicht das Gegenteil bewiesen wäre, befaßt sich das UNDP beispielsweise mit ewig gleichen Themen wie "Afrika kann von den Erfahrungen Ostasiens lernen", und der Stellvertretende UNDP-Verwalter Zephirin Diabre gewährt dem malaysischen "Star" ein entsprechendes Interview über Initiativen zur Süd-Süd Zusammenarbeit. Menschen, die jahrzehntelang im Bereich Entwicklungszusammenarbeit tätig und davon trotzdem nicht verblendet und korrumpiert sind, werden soviel Naivität kaum für möglich halten. Im UNDP ist diese Naivität oder grenzenloser Zynismus tägliche Arbeitsvoraussetzung. Der ATTAC-Initiator Ignacio Ramonet hat sich die passende Referenz gewählt. (27) "Warum nicht weltweit die Nichtregierungsorganisation Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens (Attac) gründen?", als außergewöhnliche Gruppe ("formidable groupe") des zivilen Drucks auf die Regierungen, um sie dahin zu bringen, endlich diese Weltsteuer der Solidarität ins Werk zu setzen? (26) Gesagt, getan! Am 21. Mai 2002 schildert Bernard Cassen in seinem Bericht an die ATTAC-Gründer, den Wissenschaftlichen Beirat und die nationalen Komittees rückblickend die Monate bis zur Gründung. Man habe auf den Artikel von Ignacio Ramonet hin bergeweise Briefe bekommen, worin der "Diplo" von seinen Lesern praktisch aufgefordert worden sei ("qui sommait pratiquement le Diplo"), ATTAC zu gründen. Das habe er, Bernard Cassen, nach Sichtung und Auswertung dieser Briefe, bis März 1998, und reiflicher Diskussion mit Ignacio Ramonet und Maria Ierardi getan, wobei Maria Ierardi wohl eher Sekretariats- und Dokumentationsarbeiten verrichtet, denn sie kommt späterhin nicht mehr exponiert vor. Nach einer Sitzung in der "Le Monde", vom März 1998, versammelt dieses Duo mit Dame diejenigen um sich, die es als Gründungsmitglieder für geeignet hält. Mit ihnen werden das Statut ausgearbeitet, Serge Halimi bei seiner Aufgabe unterstützt, die Gründungsplattform zu redigieren und die ersten Aktionen bestimmt. Am 3. Juni 1998 werden die Vorbereitungsarbeiten auf einer konstituierenden Generalversammlung ratifiziert. An ihr nehmen die vom "Diplo" ausgewählten Gründungsmitglieder teil. Bernard Cassen wird dort zum ATTAC-Präsidenten gewählt. Am 24. Oktober 1999 wird er für weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Diesmal nehmen an der Wahl auch die aktiven Mitglieder teil. (28) Die internationale ATTAC-Bewegung wird bei einer Sitzung mit Teilnehmern aus unterschiedlichen Ländern während eines Treffens am 11.-12. Dezember 1998 in Paris ins Leben gerufen. "Die Gründung von ATTAC ist das Ergebnis der Ablehnung eines wirtschaftlichen Einheitsdenkens, einer von eher arroganten als fähigen 'Eliten' monopolisierten Entscheidung und einer Unterordnung der Demokratie unter die finanzielle Autokratie," heißt es dazu auf der internationalen ATTAC- Web Site. Zu der Zeit ist das erste nationale ATTAC-Treffen, in La Ciotat, Oktober 1998, erfolgreich durchgeführt und Bernard Cassen bereits ein halbes Jahr lang unumstrittener ATTAC-Präsident, der persönlich jeden einzelnen Beschäftigten im ATTAC-Hauptquartier auswählt. Der weltweite Kampf gegen das Einheitsdenken kann organisiert losgehen. (29) Im zweiten Trimester 2000 treten 120 Abgeordnete der "Gauche plurielle", der pluralistischen Linken, das ist ein Fünftel der Nationalversammlung, sowie 60 Senatoren und einige Europa-Abgeordnete, angeführt von Harlem Désir, vom Parti socialiste, der ATTAC bei. Weiterhin treten u.a. 450 Gewerkschaftsgruppen, 300 Vereinigungen und 150 Sektionen von politischen Parteien der ATTAC bei. In einem internen Orientierungspapier, vom 18.3.2000, werden als Prinzipien von ATTAC aufgeführt: religiöse Neutralität, Unabhängigkeit (keine Instrumentalisierung), Pluralität, Aktion, "die Hauptdimension der Unabhängigkeit". Partizipation der Bürger, ein neuer Internationalismus, Schaffung einer neuen alternativen Gegenmacht, Schaffung eines demokratischen Raumes im Weltmaßstab, das seien die erklärten Ziele der ATTAC. Ihr Kampf gehe gegen die Schulden der Dritten Welt, gegen Finanzkriminalität, mit der Forderung, die Steuerparadiese zu zerschlagen, gegen Finanzspekulation (Tobin) und gegen ungleiche Handelsverträge. (30) Bernard Cassen und Ignacio Ramonet Der heute 65-jährige promovierte Anglist Bernard Cassen, Sohn eines kommunistischen Angestellten der Électricité de France (EDF), der staatlichen Elekrizitätswerke, und einer in Gelegenheitsjobs tätigen Mutter, hält sich selbst für "einen geborenen Linken". Seit 1967 arbeitet er in der Zeitung Le Monde und ist 1973 bei der Gründung des "Diplo" dabei. Seit 1996 ist er dessen Generaldirektor. Er beteiligt sich an den Maiunruhen von 1968, schätzt aber nicht deren Abdriften nach links. Hinter den Linken habe er immer die Bürger gespürt. Die Bewegung sei nicht aufrichtig und verantwortungsbewußt gewesen. 1969 ist er Mitbegründer der Universität von Vincennes, 1971 umbenannt in Universität Paris 8 Saint Denis. Diese Gründung ist eine beschwichtigende Antwort des Präsidenten Charles de Gaulle auf die Maiunruhen von 1968. Es ist die Universität, in der heute nicht nur viele ATTAC-Mitglieder, sondern auch zahlreiche Antisemiten arbeiten. (31) Bernard Cassen ist seit langem Freund des Jean-Pierre Chevènement. 1981 wird er sein Berater, als dieser Minister für Forschung und Technologie wird. 1983, als der "Che" vom Ministeramt zurücktritt, wird Bernard Cassen Generalsekretär des 1946 auf Initiative des französischen Außenministeriums gegründeten, von der Regierung finanzierten "Maison de l'Amérique latine", des Lateinamerikahauses, residierend in zwei Luxusvillen des frühen 18. Jahrhunderts, am Boulevard Saint-Germain. Bis 1985 leitet er zusätzlich die Interministerielle Mission für wissenschaftliche und technische Information (Midist). (32) Seine Freundschaft zu Jean-Pierre Chevènement ist unverbrüchlich. 1994 unterstützt er den ehemaligen Bürgermeister von Belfort und seinen Mouvement des citoyens (MDC) mit einem persönlichen Scheck über 10 000 Franc (ca. 1500 Euro) für dessen Kampagne zu den Wahlen zum Europaparlament. Im Januar 2001 lädt Bernard Cassen den "Che" zum Weltsozialforum nach Porto Allegre ein, zu einer Zeit, da ATTAC gerade alles tut, um sich als politisch unabhängig darzustellen. Bernard Cassen hat große Schwierigkeiten, mit linken und ultralinken Kreisen und Revoluzzern in der ATTAC auszukommen. Dieser Kämpfer gegen das Einheitsdenken kann nichts anfangen mit einer libertären, aus den Kreisen des Pierre Bourdieu kommenden Annie Pourre, von Droits devant (Dd!), Rechte (Plural von das Recht) vor!, einem ATTAC-Gründungsmitglied, oder einem José Bové, dem tatkräftigen handgreiflichen Kämpfer gegen genetisch veränderten Mais und den McDonald-Laden von Millau. Links oder gar revolutionär ist an diesem Begründer von ATTAC Bernard Cassen wirklich nichts. (33) Was Ignacio Ramonet angeht, so kämpft er weniger für den Fortschritt der Menschheit, als für die europäische Machterweiterung auf Kosten der Vormacht USA und für die Auflagensteigerung des "Diplo". Das mag man für richtig halten, aber man sollte das dann auch unter dem Label führen. Gegen das Einheitsdenken, gegen Globalisierung, gegen die internationale Finanzwelt, das alles ist nichts als Demagogie zur Gewinnung von Anhängerschaft, hauptsächlich aus den Kreisen heimatloser Linker. In seinem Buch "Les propagandes silencieuses", die leise Propaganda, angekündigt auf der Wahlkampfseite 2002 des Jean-Pierre Chevènement, wendet sich der Autor gegen die zeitgenössische Indoktrinierung und gegen die Überfremdung der Massenmedien durch das Ausland: "Eine Nation, deren Massenmedien beherrscht sind durch das Ausland, ist keine Nation." Auf der gleichen Seite ist auch das Buch "La Tyrannie de la communication" angekündigt. In dem Buch geht es gegen "eine gewisse amerikanische Presse". In seinem Buch "Géopolitique du chaos" schreibt er, daß bei einem scheinbaren Triumph von Demokratie und Freiheit die Zensur und die Manipulation mit Macht zurückgekommen seien. Die Massenmedien brächten die Bürger ab von Forderungen und von Bürgeraktionen. In dieser Zeit der "Weltkultur" spielten die Kommunikationstechnologien eine große Rolle. Gegen eine vermeintliche Zensur ihrer Schriften wenden sich in letzter Zeit die extremen Rechten, diverse Querfrontprojekte, Antisemiten und Holocaust-Leugner. Die o.a. Bücher des Ignacio Ramonet, der damit voll auf der Linie des Querfrontprojektes Pôle Républicain liegt, sind ebenfalls auf der offiziellen Seite des französischen Außenministeriums mit den genannten Kommentaren empfohlen. (34) Ignacio Ramonet eint mit Bernard Cassen, daß auch er nicht mehr als ein Nationalist und Souveränist im Dienste der nationalistischen Sache und der Auflagensteigerung des "Diplo" ist. Die Gründungsmitglieder der ATTAC Am 3. Juni 1998 kommen die ATTAC-Gründungsmitglieder zusammen. Es sind zehn Gründer als Personen sowie 45 Gründungsorganisationen aufgelistet. Der populäre Sänger Manu Chao gehört ebenso dazu wie die Schriftstellerin Viviane Forrester, wie Gisèle Halimi, die kämpferische feministische Rechtsanwältin und Mutter des "Diplo"-Redakteurs Serge Halimi, der Redakteur bei Radio France-Inter Daniel Mermet und der Direktor der Revue "Transversales Sciences/Cultures" Jacques Robin, um nur einige zu nennen. (35) Der in der Liste von La Rochelle 2002 aufgeführte Jacques Nikonoff, Wissenschaftlicher Beirat von ATTAC, ist kein Gründungsmitglied, sondern Bernard Cassen und Ignacio Ramonet haben ihn, um ihn statutengerecht zum Nachfolger als ATTAC-Präsident vorschlagen zu können, kooptiert. Aus dem Kreis der Nicht-Gründungsmitglieder, der "aktiven" Mitglieder, kann man nicht in die Position des/der ATTAC-Präsident/in oder eines der übrigen Mitglieder des Direktoriums des Verwaltungsrates gewählt werden. Es führt hier zu weit, alle Gründungsmitglieder vorzustellen. Wir beschränken uns auf einige neben dem "Diplo" heute in ihrer Funktion für ATTAC zentral wichtige. • Die 1983 gegründete Association internationale de techniciens, experts et chercheurs (AITEC), internationale Vereinigung der Techniker, Experten und Forscher, vertreten durch Julien Lusson, ist eine Beratergruppe aus einem ca. 500 Mitglieder umfassenden Netzwerk von sozialen Gruppen und Experten der Modernisierung der sozialen solidarischen Wirtschaft. Sie befaßt sich mit Problemen der Arbeit sowie mit Themen, die für Nord und Süd gleichmaßen interessant sind (öffentlicher Dienst, Stadtentwicklung, Schulden der Dritten Welt). Der Präsident von AITEC Gustave Massiah ist einer der drei Vizepräsidenten von ATTAC und Mitglied des Hohen Rates für internationale Zusammenarbeit (HCCI) beim Premierminister der französischen Regierung. (36) • Agir ensemble contre le chômage AC!, Gemeinsam handeln gegen die Arbeitslosigkeit, vertreten durch Renée Maréchal, mit Sitz in Belfort, der Stadt des Jean-Pierre Chevènement. AC! ist gleichzeitig Mitglied von AITEC. (37) • Das 1976 von acht Vereinigungen gegründete und heute 45 Vereinigungen der internationalen Solidarität (ASI) umfassende Centre de recherche et d’information pour le développement (CRID), das Zentrum für Entwicklungsforschung und Information, vertreten durch Gustave Massiah. Das CRID ist eine Bewegung für "internationale Solidarität", es hat offiziellen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. Die AITEC ist dort ebenfalls Mitglied. (38) • Die Confédération paysanne, die Bauernvereinigung, vertreten durch ihren Sprecher und Nationalsekretär François Dufour. Er ist einer der drei Vizepräsidenten von ATTAC. Zu dieser Vereinigung gehört José Bové, Bauer im Aveyron, weltberühmt geworden durch seine "symbolischen" Zerstörungsaktionen gegen den McDonald-Laden in Millau und den genetisch veränderten Mais, wofür er demnächst für 14 Monate im Gefängnis einsitzen soll, sowie als Aktionist auf den verschiedenen Welt- und Europäischen Sozialforen. Er hat mit François Dufour und dem auf landwirtschaftliche Fragen spezialisierten Journalisten Gilles Luneau im Jahr 2000 das Buch im ATTAC-Stil "Le monde n'est pas une marchandise, des paysans contre la malbouffe", Die Welt ist keine Ware. Bauern gegen das Fastfood, herausgegeben. (39) Die Aufregung in den Führungskreisen von ATTAC ist groß, als Eric Lehnich und sein Team, Journalisten der Fernsehanstalt Canal+, diesem Berufsrevoluzzer auf die Schliche kommen, in dem sie recherchieren und ihre Ergebnisse im Oktober 2002 senden. (40) Da kommt heraus, daß José Bové von Haus aus gar kein Bauer ist. Das Bauernehepaar, das ihn kennt, seit er 20 ist, und das dazu befragt wird, äußert, daß ihr berühmter "Lehrling" keinen Spaß an der Landwirtschaft gehabt habe. Seine Eltern sind nicht etwa Bauern, sondern Wissenschaftler am staatlichen Institut National de la Recherche Agronomique (INRA), dem Nationalinstitut für landwirtschaftliche Forschung. Bei ihnen verbringt er eine glückliche Kindheit ("une enfance dorée"). Die Journalisten treiben einen pensionierten Lehrer des José Bové auf. Der Lehrer erinnert sich an José Bové als einen rebellischen Schüler von mittelmäßigen Talenten, der weniger die Schularbeiten als Kämpfe liebt. In Bordeaux sagt ein ehemaliger anarchistischer Mitstreiter über seine gemeinsame Zeit mit José Bové aus. Die geschiedene Ehefrau erzählt den Journalisten über ihre finanziell schwere Zeit mit José Bové auf dem Plateau von Larzac, im Aveyron, wo sie einen verlassenen Bauernhof wieder herrichten. Das Plateau von Larzac ist eine ehemalige Militäreinrichtung, die von François Mitterand aufgegeben wird. Man sieht auf einem Foto, wie José Bové in der ersten Reihe neben dem Präfekten abgelichtet ist. Die Journalisten von Canal+ stellen nun dagegen, wie José Bové heute vermarktet wird, als Bauer mit seinen Lämmern oder auf seinem Traktor. Sie finden zwei Zeugen, die sich an weniger gutes Zusammenleben mit dem Bauernführer erinnern. Der eine meint, José Bové sei ein Nichtsnutz und Profiteur. Internationaler Star wird er erst durch seine Protestaktionen gegen die McDonald-Filiale in Millau und gegen die Handelspolitik der USA und der Welthandelsorganisation (WTO). Die Folgen werden von José Bové medial wirksam in Szene gesetzt, meinen die Journalisten von Canal+. Diese Canal+ Sendung wird uns ziemlich getreu dokumentiert von der Dokumentaristin des "Diplo" Maria Ierardi, Groupe Médias d'ATTAC, der ATTAC-Mediengruppe. (41) Das ist dem "Diplo" und der ATTAC nicht genug, sondern sie setzen den Redakteur Serge Halimi an, der in seinem bewährten Stil anklagt, daß in 27 Minuten der Ruf eines militanten Gewerkschafters ruiniert worden sei. Er erzählt zusätzlich, daß Bernard-Henri Levi und Alain Finkielkraut sich von dem Bauernführer distanziert hätten, weil er behauptet habe (was er inzwischen bedauert hätte), es wäre dem israelischen Mossad geschuldet, daß es heute in Frankreich antisemitische Anschläge gäbe. Serge Halimi scheint anzunehmen, daß diese antisemitische und anti-israelische Äußerung dem José Bové Sympathien einbringt, denn sonst hätte dieser sich in Medienwirksamkeit auskennende "Diplo"-Redakteur das nicht geschrieben. (42) Nun aber weiter zu den ATTAC-Gründungsmitgliedern: • Die beiden kommunistischen Gewerkschaftsgruppen Fédération des finances CGT, Gewerkschaft der Bediensteten des Wirtschafts-, Finanz- und Industrieministeriums, vertreten durch Christian Pierre, und Union générale des ingénieurs, cadres et techniciens UGICT-CGT, Gewerkschaft der Ingenieure, höheren Angestellten und Techniker, vertreten durch Christian Pilichowski, sowie die sozialistische, dem PS nahestehende Fédération générale des transports et de l’équipement CFDT, Hauptvereinigung der Beschäftigten im Transport- und Ausrüstungswesen, durch Hervé Alexandre, treten geschlossen als Gründungsmitglieder in die ATTAC ein. Der ehemalige ATTAC-Generalsekretär Pierre Tartakowsky kommt aus der UGICT-CGT, der ATTAC-Schatzmeister ist der genannte Christian Pierre. • Die beiden linken Gewerkschaften der Professoren, Lehrer und Erzieher, die Fédération syndicale unitaire SNESS, vertreten durch Daniel Rallet, und SNUipp, vertreten durch Sophie Zafari, sind ebenfalls als Institutionen Gründungsmitglieder der ATTAC. (35) • Gründungsmitglied ist ferner die 1968 gegründete Gewerkschaft Syndicat de la magistrature (SM), die Juristengewerkschaft, vertreten durch ihre Präsidentin Evelyne Sire-Marin. Diese Gewerkschaft steht dem Pôle Républicain nahe. Sie setzt sich ein für die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität und gegen die Steuerparadiese. (43) Ihr Gründer und ehemaliger Präsident Jean-Pierre Michel ist seit 1974 Mitglied des CERES des Jean-Pierre Chevènement, des linken Flügels des PS. 1993 tritt er in den Mouvement des Citoyens (MDC) ein und wird MDC-Vizepräsident. Die ehemalige SM-Präsidentin Béatrice Patrie kandidiert 1994 auf der von Jean-Pierre Chevènement angeführten Liste "L'Autre politique", Die andere Politik, zum Europaparlament. (44) Auf den Titelseiten der vom SM herausgegebenen Bücher wird auch schon mal unkonventionell ein Polizist mit Schweinekopf und ein Mensch, dem ein Kolt an die Schläfe gehalten wird, aus dem ein Dollar schießt, abgebildet. Letzteres Buch wird am 25. November 2002 gemeinsam mit der ATTAC herausgegeben. (43) • Ein weiteres Gründungsmitglied ist die linksradikale, der LCR und der LO nahestehende Union syndicale Groupe des 10 solidaires, die Gewerkschaftsunion der Gruppe der 10, vertreten durch Pierre Khalfa, Sekretär der Gruppe Solidaires Unitaires Démocratiques La Poste et France Télécom (Sud-PTT). Pierre Khalfa arbeitet und forscht wie der neue ATTAC-Präsident Jacques Nikonoff auf dem Gebiet Rentenversicherung, Rentenfonds, Renten. Der Präsident der Le Monde-Redakteursgesellschaft (SRM) Michel Noblecourt ist Mitglied des Syndicat national des journalistes (S.N.J.) der Union syndicale Groupe des 10 solidaires. (45) • Das ATTAC-Gründungsmitglied Bernard Langlois ist von 1988-1999 Direktor der Wochenzeitschrift "Politis," (Auflage ca. 20 000), die ihrerseits als Gründungsmitglied geführt wird. Er schreibt noch einige Jahre zuvor in der Zeitschrift der extremen Rechten "Krisis" des Alain de Benoist. Antisemitische Äußerungen des bei den "Grünen" deshalb ausgeschlossenen Jean Brière spielt er 1991 herunter. Der heutige Direktor von "Politis," Denis Sieffert ist seit 1986 Autor mehrerer Reportagen über den Vorderen Orient. Er veröffentlicht im September 2002 gemeinsam mit dem Fotografen Joss Dray ein Buch über "Den israelischen Informationskrieg: Falschinformation und falsche Symmetrien im israelisch-arabischen Konflikt". Darin wird u.a. behauptet, daß die Ablehnung der israelischen Vorschläge von Camp David II, Juli 2000, durch Yasser Arafat, 97 Prozent des besetzten Territoriums zu erhalten, eine der zahlreichen israelischen Lügen sei. Als Zeugen befragen sie dazu keine Israelis, sondern allein Palästinenser. Amazon bietet das Buch im Doppelpack an mit der Neuausgabe "Israel, Palästina. Wahrheiten über einen Konflikt" des Chefredakteurs des "Diplo" Alain Gresh. (46) In "Politis," schreibt auch der Präsidentschaftskandidat 2002 der Lutte Communiste Révolutionnaire (LCR) Olivier Besancenot, medienwirksamer Briefträger des LCR-Sprechers Alain Krivine, darüber, daß eine wirklich linke Alternative zur abservierten sozialliberalen Linken wiederherzustellen sei. Er denkt dabei an die Mitglieder der ATTAC, deren Forderungen er sich zu eigen macht. Es sei legitim, diese in Regierungspolitik umzusetzen. Den "Grünen" und der gesamten pluralistischen Linken traue er diesen radikalen Schritt nicht zu. Olivier Besancenot bietet der ATTAC schon jetzt indirekt für die Präsidentschaftswahl 2007 eine Zusammenarbeit an. Im selben Heft schreibt Bernard Langlois einen kritischen Artikel über die maoistischen, trotzkistischen "Grünen". Derweil biedert sich der ehemalige Maoist und Europaabgeordnete der "Grünen" Alain Lipietz bereits beim zukünftigen Präsidenten der ATTAC an. So hätten wir noch einen potentiellen Präsidentschaftskandidaten, der die Zusammenarbeit mit der ATTAC sucht. Bernard Cassen und Ignacio Ramonet wird das wenig freuen. (47) • Die in den USA geborene französische Staatsbürgerin, seit 1994, Susan George, Fellow des Tansnational Institute (TNI), Amsterdam, ist im Jahr 2002 als einzige als Person Mitglied des ATTAC-Verwaltungsrats, wo sie das Gründerkollegium vertritt. Das TNI subventioniert die ATTAC. Susan George wurde aus Statutengründen, um ihre Wahl als Vizepräsidentin von ATTAC zu ermöglichen, vom "Diplo" als Gründerin kooptiert. Susan George unterstützte in Frankreich die Kampagne zur Ablehnung des Multilateral Agreement on Investment (MAI) und sie sei nun dabei, die Welthandelsorganisation (WTO) zu demokratisieren. (48) Das TNI wird 1974 von der Samuel Rubin Foundation, New York, gegründet, die das Institut mit jährlich 150 000 Dollar zur Unterstützung weltweiter antikapitalistischer Netzwerke subventioniert. Es ist transnational in seiner Zusammensetzung, Orientierung und in seinen Aufgabenschwerpunkten. Auf Projektgrundlage wird das TNI von kirchlichen Institutionen, Friedens- und Umweltorganisationen, europäischen Außen- und Entwicklungsministerien, von der EU und von privaten Stiftungen in den USA und Europa finanziert. (49) Ebenfalls Fellow des TNI und dessen Direktor, von 1993-1995, ist der seit Oktober 2000 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg tätige Jochen Hippler. Er ist von 1998-1999 Büroleiter der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Kerstin Müller. Auf seiner Web Site informiert er darüber, daß er Politikberatung "in Palästina" betrieben habe. (50) Für ihn gibt es diesen Staat also bereits. Er schreibt verniedlichend von "steinewerfenden Jugendlichen, die kleinen Gruppen der Attentäter, die verschiedenen Formen privater Gewalt", er schreibt, daß durch solche bescheidenen Maßnahmen wie "Steinwürfe, Attentate und selbstgebaute Granaten" die palästinensische Seite sich ein Gefühl verschaffe, "nicht tatenlos zu bleiben", wohingegen sich die israelische Armee der "Raketenüberfälle, Hubschrauberangriffe, Panzerbeschuß und Mörsergranaten" bediene. (51) Von der Samuel Rubin Foundation ebenfalls subventioniert wird das Institute for Policy Studies (IPS), "Amerikas bekanntester linker Think Tank". Präsidentin ist Cora Weiss, die Tochter von Samuel Rubin und Direktorin der Samuel Rubin Foundation. Ihr Mann Peter Weiss, ein 1925 in Wien geborener Rechtsanwalt, ist Schatzmeister. Senior Scholar 2002 des Institute for Policy Studies (IPS) ist u.a. Noam Chomsky, Professor für Linguistik am MIT und "einer der Welt führenden politischen Analysten". (52) Die Conférence nationale des comités locaux (CNCL) Neben den ATTAC-Gründungsmitgliedern im Verwaltungsrat (CA) gibt es dort die aktiven Mitglieder, das sind 12 Vertreterinnen und Vertreter der in ganz Frankreich arbeitenden lokalen ATTAC-Komittees, comités locaux (CL), wie Serge Le Quéau in St Brieuc, Régine Tassi in Tours oder Marie Lionis und Michel Gicquel, ATTAC "Grand Ouest", Rennes. Sie organisieren die Arbeit vor Ort und halten die Verbindung zum ATTAC-Direktorium und dem ATTAC-Büro. Vorgeschlagen zum Verwaltungsrat werden sie entweder von der "nationalen Konferenz der lokalen Komittees" (CNCL) oder von ihren lokalen Komittees (CL). (53) Die CNCL kann man als Kontrollorgan des ATTAC-Direktoriums bezeichnen. Die Konferenz CNCL tritt auf einen "Wunsch" der Mitglieder der ATTAC-Generalversammlung, in St Brieuc, vom Oktober 2000, dreimal im Jahr zusammen. Mindestens ein Mitglied je CL soll daran teilnehmen. Mitglieder des Verwaltungsrats und des Büros, der ATTAC-Verwaltung, nehmen ebenfalls teil. Eine Arbeitsgruppe aus elf Mitgliedern des Verwaltungsrats und zwölf Mitgliedern der lokalen Komittees befaßt sich, ab Ende 2000, mit Reformen der Statuten zur Verbesserung der Position der lokalen Komittees innerhalb der ATTAC, "um so das Funktionieren der Demokratie zu verbessern". Nach eineinhalb Jahren, am 31. Mai 2002, ist ein entsprechender Vorschlag noch immer nicht fertig. Entwürfe liegen seit Februar 2002 vor. Bernard Cassen ist Mitglied der Kommission, ebenso wie François Dufour, Gisèle Halimi, Pierre Khalfa, Régine Tassi und Serge Le Quéau. Am 6. April 2002 sollte über den Entwurf befunden werden. (54) Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe gewährleistet, daß, wenn überhaupt etwas, so doch nichts herauskommt, das nicht im Sinne des ATTAC-Präsidenten ist. ATTAC-Großverantaltung im "Zenith", am 19. Januar 2002 Inzwischen hat Bernard Cassen Nägel mit Köpfen gemacht. Eine von 6000 Menschen besuchte Großveranstaltung, präsentiert von Marc Le Glatin, dem Koordinator von "ATTAC Culture", im Pariser "Zenith", am 19. Januar 2002, dem Tag, da sich auch der Pôle Républicain zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur des Jean-Pierre Chevènement konstitutiert, eröffnet den Wahlkampf. Dort wird aber nicht aufgerufen zur Unterstützung eines der sechzehn Präsidentschaftskandidaten, sondern es werden die Forderungen der ATTAC "für eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik" im "Manifest ATTAC 2002" artikuliert. In 100 000 Exemplaren wird das "Manifest ATTAC 2002" anschließend von den Veranstaltungsbesuchern unter die Leute gebracht. Man müsse wachsam sein, daß die Sympathien für ATTAC nicht für parteipolitische Zwecke mißbraucht, sondern daß sie zur weiteren Mobilisierung für ATTAC genutzt würden, meint ATTAC-Präsident Bernard Cassen als Schlußredner. Richard Beer, Mitbegründer der Zeitschrift "La semaine de l’Europe", Die Woche Europas, die euro-kritisch aktuelle Fragen der Europäischen Union aufnimmt, sieht das etwas anders: "Wenn nach einer Studie auch wenige Jugendliche sich mit diesem alten Haudegen der Politik identifizieren, so profitiert Jean-Pierre Chevènement doch indirekt vom dynamischen Image und vom Medienrummel dank der Antiglobalisierungsvereinigung ATTAC, die mitbegründet wurde von einem seiner Generation nahestehenden, Bernard Cassen, Doktor der Philosophie und Generaldirektor des Monde diplomatique. Anders als die pro-europäische Tageszeitung Le Monde hat diese Monatszeitschrift der Reflexion immer eine Drittwelt-Herausgeberlinie gehabt. Da geschieht es nun, daß sie mehr und mehr zu einer chevenementistischen Brutstätte geworden ist. ... Was Europa betrifft, scheint es Einvernehmen in der Ansicht zwischen der Führungsmannschaft des 'Diplo', gewissen treibenden Kräften der ATTAC und Jean-Pierre Chevènement zu geben. Bernard Cassen ist sein langjähriger persönlicher Freund und Mitarbeiter. (55) Im "Zenith" werden die Besucher von der französischen Schauspielerin und Szenaristin Anémone sowie vom ATTAC-Ehrenpräsidenten Ignacio Ramonet und von José Saramago, dem Literaturnobelpreisträger 1998, unterhalten. Dieser vergleicht die Situation in Ramallah auch schon mal mit dem Vernichtungslager in Auschwitz, erklärt das Vorgehen Israels gegen die Terroristen zur Nazi-Taktik und erklärt, daß Israels Bevölkerung und seine Armee vom Holocaust profitieren. Vergeblich bittet das Simon Wiesenthal Center daraufhin die Nobel-Stiftung, José Saramago den Nobelpreis abzuerkennen. (56) Auch das ATTAC-Gründungsmitglied Daniel Mermet, Redakteur der beliebten Sendung "Là-bas si j'y suis", von Radio France-Inter, ist im "Zenith" mit dabei. Er interviewt im Oktober 1998 den SS-Offizier und letzten KZ-Arzt von Auschwitz Hans Münch, den er auf einen SPIEGEL-Bericht von 1998 hin persönlich in Roßhaupten im Allgäu aufsucht, über seine Ansichten über Juden und Zigeuner. Für die rassenhetzerischen Äußerungen, die Hans Münch in dem Interview tut und die Daniel Mermet im Radio ausstrahlt, wird Hans Münch 2001 verurteilt. Vom 18. bis 22. Juni 2001 sendet Daniel Mermet täglich über die Ereignisse in Israel und den palästinensischen Gebieten. Am Anfang jeder dieser Sendungen spielt er auf seinem Anrufbeantworter empfangene Hörerkommentare zur aktuellen Lage im Vorderen Orient, und zwar auch übelste antisemitische und israelfeindliche, als Dokumentation vor. Vergeblich, auch hier vergeblich, verklagen antirassistische Vereinigungen ihn daraufhin wegen Aufforderung zum Rassenhaß. Daniel Mermet sei nur Zeuge. Er kann angeblich zu den inkriminierten Äußerungen der Hörer gar nichts und wird freigesprochen. Sein Rechtsbeistand ist der Bruder des "Diplo"-Redakteurs Serge Halimi, Jean-Yves. Es ist in Frankreich gestattet, antisemitische hetzerische Ansichten, wie die des uneinsichtigen Hans Münch, und eben solche Hörerkommentare zu senden. Der Redakteur ist weder juristisch noch moralisch verpflichtet, diese Äußerungen vorher auf ihren antisemitischen rechtswidrigen Gehalt zu prüfen und sie dann zurückzuhalten. Im Gegenteil! "Scharons Groupies attackieren erneut Daniel Mermet", kommentiert die Sektion Drôme/Ardeche der "Lutte Communiste Révolutionnaire" (LCR) des Olivier Besancenot, und stellt sich voll auf die Seite von Daniel Mermet. (57) Die massenwirksamen Erfolge von ATTAC im "Zenith" werden von deren Hausverlag "Mille et une Nuits" des Verlages Fayard der Hachette-Gruppe umgehend in Buchform vermarktet. Pikanterweise gehört dieser Hausverlag schon heute zur Gruppe des französischen Waffenkonzerns Lagardère, über den im "Diplo", Januar 2003, auf "la une", der ersten Seite, Janine und Greg Brémond, 1991 Gründer des kleinen Schulbuchverlages Liris, am passenden Ort lamentieren. Die ATTAC-Publikationen werden heute schon von diesem Waffenkonzern völlig frei und unzensiert vertrieben, widersprechen sie doch keineswegs dessen Interessen. Soweit zur Glaubwürdigkeit des "Diplo". (58) Der Wechsel in der ATTAC-Präsidentschaft Nach diesem Höhepunkt, der erfolgreichen Veranstaltung im "Zenith", mit Ignacio Ramonet, José Saramago, Daniel Mermet und 6000 Gästen sowie nach den Präsidentschaftswahlen, vom 21. April und 5. Mai 2002, da der Präsidentschaftskandidat des MDC Jean-Pierre Chevènement mit 5,33 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang weit abgeschlagen endet, werden die ATTAC-Mitglieder, der Verwaltungsrat, die Gründer, der Wissenschaftliche Beirat und die lokalen Komittees am 23. Mai 2002 über eine Rede informiert, die Bernard Cassen zwei Tage zuvor vor dem Gründungskollegium der ATTAC gehalten hat. Sie erfahren, daß ATTAC-Präsident Bernard Cassen Ende November 2002 nicht wieder als Präsident kandieren werde. Er kündigt an, aus allgemeinem und persönlichem Interesse andere Aufgaben wahrnehmen zu wollen. Nach den Präsidentschaftswahlen 2002 habe die ATTAC eine Position erhalten, die sie nicht gefordert habe, aber die in der Krise der politischen Repräsentation und des Bürgerwesens strategisch wichtig sein könne. Das alles, wohl gemerkt, innerhalb der ATTAC-Rolle der volkserzieherischen Bewegung, die auf Aktionen gerichtet sei. Zwar gebe es den Verwaltungsrat und das Büro, aber bei der ziemlich ungefestigten Struktur der ATTAC und der Gefahr ihrer Balkanisierung liege die Hauptlast der Arbeit auf den Schultern des Präsidenten, der eifersüchtig auf die Unabhängigkeit von ATTAC achten müsse. Nach reiflicher Überlegung sei er also zu dem Ergebnis gekommen, daß die Direktionsmannschaft der ATTAC in vernünftigem Maße erneuert werden sollte, daß vor allem ihr Präsident und ihr Generalsekretär auszutauschen seien. In vernünftigem Maße heiße, daß der neue Präsident nicht aus den Reihen der Gründungsmitglieder kommen sollte. Das sei seine Entscheidung. Er selbst werde sich als Vertreter des Gründungsmitglieds "Diplo" weiter in die ATTAC einbringen, er wolle sich aber zukünftig mehr in die Entwicklung des internationalen ATTAC-Netzwerkes und des Weltsozialforums einschalten. Die Bedeutung und die Verantwortlichkeiten der ATTAC würden von der Wirtschafts- und Finanzpresse im In- und Ausland klar erkannt. Klar sei es auch, daß diese Presse der ATTAC feindlich gegenüberstehe. Das Wichtige habe sie aber erkannt: die Möglichkeit der ATTAC, die liberale Ordnung in Frage zu stellen. Leider herrsche diese Erkenntnis bei einigen der ATTAC angeblich nahestehenden Journalisten und Medien nicht vor, die unfähig seien, sich vom Oberflächlichen zu lösen und sich im "wer ist welcher Partei oder welchem Parteiführer nahe" erschöpften. (59) Die Ambitionen des Bernard Cassen haben die Medien offenbar tatsächlich noch nicht erkannt. Er scheint sich höheren Aufgaben widmen zu wollen. Vielleicht sehen wir ihn im Jahre 2007 als Präsidentschaftskandidaten? Der Generalsekretär Pierre Tartakowsky jedenfalls, er kommt aus der kommunistischen Gewerkschaft UGICT-CGT und ist seit drei Jahren Mitglied des ATTAC-Direktoriums, erfährt auf diese Weise seinen Rausschmiß. Bernard Cassen begleicht mit ihm eine Rechnung, denn Pierre Tartakowsky hat sich vor einigen Monaten auf allen ATTAC-Verteilerlisten gegen eine mögliche erneute Kandidatur Bernard Cassens ausgesprochen ("il s'insurgeait contre l'éventualité de ma candidature à ma réélection"). Er habe wie schon oft seinen Rat befolgt, meint er ironisch und, wie man jetzt feststellen könne, naiv damit gerechnet, daß er das auch auf sich selbst beziehe. Deshalb die Initiative des "Diplo", die militante Feministin und Vertreterin der solidarischen Organisationen Michèle Dessenne als neue Generalsekretärin vorzuschlagen. Bernard Cassen preist die Verdienste des Geschaßten und bestimmt auch gleich, welche neuen Aufgaben dieser wahrzunehmen haben wird: "Pierre wird fortfahren, seine Verantwortlichkeiten in der Vereinigung wahrzunehmen. Das wünsche ich zumindest." Das tut er auch, verbannt in den Innenbereich. Er wird Leiter der Kommission "Interne Kommunikation" und der Juristischen Arbeitsgruppe "Pôle juridique", einer der 15 Kommissionen und einer der drei Arbeitsgruppen, die in La Rochelle, am 2.12.2002, vorgestellt werden. (60) Die Zeitungen Le Monde und Libération, mit guten Drähten zu einigen Gründungsmitgliedern, erfahren diese Neuigkeit sofort. Caroline Monnot, von der Le Monde, weiß am 23. Mai 2002 außer den dürftigsten Fakten in bewährter Weise nicht viel zu berichten. Das kennen wir schon von ihrer Berichterstattung in Sachen Lutte Ouvrière. "Putsch bei ATTAC" titelt dagegen die Libération, deren Journalisten anschließend zu dem Thema aus dem Verkehr gezogen werden. Einer von beiden entschuldigt sich sogar hinterher bei Bernard Cassen für den Bericht. Libération kennt auch schon die Namen der Nachfolger, Jacques Nikonoff, Präsident, und Michèle Dessenne, Generalsekretärin. Die Humanité des PCF, dessen Mitglied Jacques Nikonoff immerhin ist, wenn er sich auch auf dem 30. PCF-Kongreß, im März 2000, zum "Nichtmarxisten" erklärt hat und seit Oktober 2001 wegen ständiger politischer Unstimmigkeiten mit dem Patron der kommunistischen Wirtschaftswissenschaftler Yves Dimicoli aus dem Direktorium ausgeschieden ist, die Humanité berichtet gar nichts. Vielleicht darum? Die Namen der Nachfolger nennt Bernard Cassen in seiner Rede vom 21. Mai 2002 nicht. Sie stehen aber fest. Er hat alles mit Ignacio Ramonet und dem inneren Zirkel der Gründungsmitglieder abgesprochen, man könnte auch sagen abgekartet. Ignacio Ramonet schreibt am 23. Mai 2002 an die lieben Freundinnen und Freunde, um ihnen die Entscheidung Bernard Cassens schmackhaft zu machen. Eine kurze Vorstellung der beiden Nachfolger fügt er bei. Er verweist darauf, daß ATTAC inzwischen ein internationales Netzwerk erster Bedeutung im Kampf gegen die liberale Globalisierung sei. Im Namen des "Diplo" werden die beiden Nachfolger vorgeschlagen, nachdem mit möglichen Gegenkandidaten offensichtlich eine Absprache getroffen ist. Plumpe und brutale Art, Rechnungen zu begleichen, wird ein Zeuge zitiert, ein anderer meint, es sei eine Rede im rumänischen Stil des Nicolae Ceaucescu gewesen. Bernard Cassen habe dagegen erwidert, er wolle bis zum Ende November keine langen Debatten, und so habe er sich für Jacques Nikonoff entschieden. (61) Das Gründungsmitglied "Union syndicale G 10 Solidaires" gibt ein empörtes Statement ab und nennt darin als mögliche Kandidaten für die Präsidentschaft François Dufour, Susan George und Gustave Massiah. Die Union, deren Mitglied immerhin der Stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Le Monde Michel Noblecourt mit besten Kontakten zum "Diplo" ist, bemüht sich offensichtlich, ihrer Clientel entgegen zu kommen. Sie beschwert sich über fehlende Demokratie und bemängelt, daß die Ablösung des Pierre Tartakowsky weder mit dem Betroffenen noch mit den Gründungsmitgliedern oder irgendeiner anderen ATTAC-Instanz besprochen worden sei. Die Union ist außerdem nicht einverstanden damit, daß das Mitglied des PCF Jacques Nikonoff Präsident werden soll, er sei außerdem kein Gründungsmitglied von ATTAC. Es bedürfe also Entscheidungen der ATTAC-Gründer. Diese Argumente sind eine Steilvorlage für Bernard Cassen, der sie sämtlichst vernichtend widerlegt. (62) Man kann bei den engen Verbindungen, die zwischen den drei vorgeschlagenen Personen und Bernard Cassen und Ignacio Ramonet bestehen, davon ausgehen, daß man vorher unter sich Einigkeit erzielt hat. Alle drei haben ihre einflußreichen Stellungen in der ATTAC. François Dufour und sein Revoluzzer José Bové sind viel zu wenig integrierend, Susan George ist Amerikanerin, wenn auch mit französischem Paß, und Gustave Massiah ist viel zu wichtig bei der Integration zahlreicher solidarischer und Drittweltgruppen. Die Argumente des Pierre Tartakowsky, auch Mitglieder aus den lokalen Komittees sowie deren Vertreter als Kandidaten in Erwägung zu ziehen, kann nur als naiv bezeichnet werden. Serge Le Quéau äußert solche Forderungen ebenfalls gelegentlich. Wozu haben Bernard Cassen und seine Umgebung die Arbeiten an der Statutenänderung so lange hinausgezögert? Die Wahlen zum neuen Leitungsgremium, vom 1. Dezember 2002, gehen denn auch reibungslos über die Bühne. An der Sitzung des Verwaltungsrats nehmen ausnahmsweise auch u.a. José Bové, wahrscheinlich der geplanten Aktionen zur Verhinderung seines Gefängnisaufenthaltes wegen, und Eric Le Gall wegen des gar nicht genehmen Papiers der ATTAC-Mediengruppe "Medien und Globalisierung" teil. In dem Papier werden die Presse- und Verlagskonzentration analysiert und die Akteure vorgestellt. Das Papier darf nicht ohne Genehmigung und wenn, mit Modifizierungen des Verwaltungsrates, veröffentlicht werden. Die Geduld der ATTAC-Direktoriumsmitglieder geht da nicht weit; ihrer eigenen Existenzsicherung ist's geschuldet. (63) Jean-Pierre Beauvais, vom Gründungsmitglied "Politis," bittet um das Wort, erinnert an die Vorschläge von Bernard Cassen, bestätigt von Ignacio Ramonet im Brief, vom 23. Mai 2002, und an den einmütigen Beschluß des Kollegiums der Gründer, vom 17. Juni 2002, und bittet, Jacques Nikonoff zu wählen. Dies geschieht. Jacques Nikonoff schlägt vor, Bernard Cassen zum Ehrenpräsidenten zu wählen, dies geschieht ebenfalls. Die von der "Union syndicale G 10 Solidaires" als Präsidentschaftskandidaten ins Gespräch gebrachten François Dufour, Susan George und Gustave Massiah werden als Vizepräsidenten gewählt. Serge Le Quéau zieht seinen Vorschlag, Régine Tassi als Vertreterin der Aktiven als Vizepräsidentin zu wählen, nach kurzer Debatte zurück. Der Beschluß des Gründerkollegiums, vom 17. Juni 2002, Michèle Dessenne als Generalsekretärin zu wählen, wird bestätigt. Die Wahl des Büros kommt nicht zustande. Das Büro, das die Entscheidungen des Verwaltungsrats ausführt und die tägliche Arbeit macht, soll sich aus 10 bis 15 Mitgliedern aus dem Verwaltungsrat und den Aktiven zusammensetzen. Der Generalsekretär, der Schatzmeister und die Vizepräsidenten sind qua Statut Mitglied des Büros. Es wird vom Verwaltungsrat gewählt. Die Wahl gestaltet sich schwierig, da nicht einmal Einigkeit über die Anzahl der Mitglieder hergestellt werden kann, und so wird die Wahl auf den 14. Dezember 2002 verschoben. Für den Tag sind allerdings schon große Antikriegsdemonstrationen in Paris und ganz Frankreich gegen den Irakkrieg geplant, was am 1. Dezember nicht unbekannt gewesen sein dürfte. Jacques Nikonoff hält eine Abschlußrede als neuer Präsident. (35) Man kann die Diskussionen um den Präsidentschaftswechsel und die Erneuerung der ATTAC-Gremien als Schmierentheater bezeichnen, bei dem man höchstens dem abservierten Pierre Tartakowky und seinen Argumenten halbwegs etwas abgewinnen kann. Jacques Nikonoff und das neue ATTAC-Direktorium Der 50-jährige Jacques Nikonoff ist seitens seines Großvaters russischer Herkunft. Er ist zunächst Industriefacharbeiter, PCF-Mitglied und CGT-Gewerkschafter. Das Unternehmen, das ihn beschäftigt, schließt, und er wird arbeitslos. Vom PCF zieht er sich zurück. Die Zeit der Arbeitslosigkeit nutzt er und studiert an der Universität Paris 8 Saint Denis im Studiengang für Studierende ohne Abitur. Dort erwirbt er ein Diplom in Wissenschaft und Erziehung. Anschließend durchläuft er eine Ausbildung der Ausbilder und besteht die Aufnahmeprüfung für das Institut für politische Studien (IEP) Paris und die Verwaltungshochschule (ENA), in die er 1984 eintritt, und in der er heute lehrt. Seit Oktober 2000 ist er Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Paris 8 Saint Denis. Als Enarche hat er besten Kontakt zu Lionel Jospin, Jean-Pierre Chevènement und Didier Motchane sowie den übrigen in der französischen Regierung tätigen Enarchen. Das gefällt Bernard Cassen, schreibt die Libération, und darum befördert er ihn zu seinem Nachfolger. (64) Nach seinem Studium arbeitet er in der Depositenkasse, für die er von 1989 bis 1992 in die USA geht. Gleichzeitig ist er als Finanzattaché des französischen Finanzministeriums dort tätig. In den USA lernt er die Pensionsfonds ziemlich gut kennen und schreibt Bücher über Arbeitslosigkeit und die Pensionsfonds. Dabei betätige er sich als "Zerstörer des Einheitsdenkens", das diese Fonds als einzige Alternative zur traditionellen Rentenversicherung sehe. Die Pensionsfonds dienten hauptsächlich dazu, die Finanzmärkte zu bedienen. "Ich habe die Macht der amerikanischen Finanzwelt gesehen, die andauernden Betrügereien, die Heuchelei eines Systems, das nur für die 20 Prozent der Reichsten funktioniert. Je mehr ich das System entdeckt habe, desto mehr habe ich es für untragbar gehalten", sagt er laut "Figaro". Was an diesem System anders sein soll als an dem europäischen, asiatischen sowie dem weltweiten kapitalistischen System, bleibt das Geheimnis des Jacques Nikonoff. Seine Kritik erschöpft sich in Anti-Amerikanismus. Nach seiner Rückkehr aus den USA gründet Jacques Nikonoff die Bewegung "Un travail pour chacun", Eine Arbeit für jeden. Er wird Wissenschaftlicher Beirat der ATTAC, ab deren Gründung, und er ist Gründungsmitglied und bis heute Mitglied des Verwaltungsrats des Querfrontprojektes "Fondation Marc Bloch, vom 2. März 1998". Die Gründer decken ein Spektrum von extrem rechts bis orthodox links ab: "wo sich Souveränisten der Rechten mit Euroskeptikern der Linken treffen", schreibt der "Figaro". (65) Am 14. Juni 2001 ist er Redner eines Dîner-Débat zum Thema "Die Finanzwelt gegen die Gesellschaft und die Wirtschaft", veranstaltet von der dem Jean-Pierre Chevènement und seinem Pôle Républicain befreundeten Zeitschrift "Res Publica", der Republikanischen Linken. (66) An all dem sieht man, daß Jacques Nikonoff genau der richtige Mann ist, der unter Bernard Cassen ATTAC-Präsident sein kann. So stellt er denn auch in seiner Abschlußrede erfreut fest, daß Bernard Cassen dem Direktorium erhalten bleibe. Michèle Dessenne aus Regierungskreisen der Grünen haben wir bereits vorgestellt, genau wie Gustave Massiah, der für die Integration und Kontrolle der zahlreichen solidarischen und Drittweltorganisationen zuständig ist. Auch den Sprecher der Bauernkonföderation François Dufour und seinen revolutionären Gewerkschafter José Bové sowie Susan George vom TNI haben wir vorgestellt. Der Schatzmeister Christian Pierre kommt aus der Sektion Finanzen der kommunistischen CGT, Gewerkschaft der Beschäftigten des Wirtschafts-, Finanz- und Industrieministeriums. Große Ereignisse erwarten die ATTAC und ihre Führer und Mitstreiter, wie das Dritte Weltsozialforum in Porto Allegre, das traditionell zur selben Zeit stattfindet wie das Weltwirtschaftsforum, in Davos, vom 23. bis 28. Januar 2003. Erinnern wir daran, daß zu eben dieser Zeit Jean-Pierre Chevènement seinen Gründungsparteitag für den Pôle Républicain abhält, in Saint Pol sur Mer, vom 25.-26. Januar 2003. Zufall? Zum G8-Gipfel in Evian, vom 1. bis 3. Juni 2003, wird der Einsatz der ATTAC-Mitglieder erwartet, sowie im Kampf gegen die Steuerparadiese und für die Schuldenstreichung der Drittweltländer. In Europa steht ab 31. März 2003 die Verhandlung über den Generalvertrag für Dienstleistungen an, das General Agreement on Trade and Services (GATS). Die USA wollen freien Zugang zum Aus- und Fortbildungswesen weltweit. Der Beitritt Rußlands zur Welthandelsorganisation (WTO) steht ebenfalls zur Diskussion an. Das Zweite Europäische Sozialforum findet im November in Saint Denis oder in Paris statt, von den vielen nationalen Ereignissen in Frankreich nicht zu reden. (67) Besondere Aufmerksamkeit fordert Jacques Nikonoff für den durch die Osterweiterung der EU stattfindenden Ruin der kleinen polnischen Bauern sowie die Notwendigkeit der Reform der EU-Agrarpolitik (PAC) ab 2003. Er wendet sich nochmals gegen die Politik, die Frankreich seit zwanzig Jahren verfolgt, vor allem die Sparpolitik, von1982-1983, des damaligen Finanzministers Jacques Delors, dieses Erzfeindes des Jean-Pierre Chevènement, der seinetwegen aus der Regierung austrat. Er wendet sich gegen die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen. Am 31. Januar 2003 findet in Grenoble der Prozeß gegen die "Zehn von Valence" statt, die am 26. August 2001 aus 200 Bürgern herausgegriffen wurden, als sie 720 genetisch veränderte Maispflanzen ausrissen, eine Aktion der Bauernkonföderation des ATTAC-Mitglieds José Bové und seiner Mitstreiter zur symbolischen Verdeutlichung ihres Protestes gegen genetisch veränderte Pflanzen. Der Prozeß, in dem der betroffene Konzern Biogemma hohe Entschädigungssummen fordert, soll von der ATTAC in einen Prozeß gegen die großen Agro-Konzerne umgewandelt werden, "die das Monopol auf die Ernährung wollen". Er verteidigt die "illegalen aber legitimen, unvermeidlichen, notwendigen und gerechtfertigten Aktionen des José Bové", und er stellt die Inhaftierung José Bovés der Freilassung des Nazi-Verbrechers Maurice Papon gegenüber. (68) Dieser Vergleich legt sich nahe, nur weiß Jacques Nikonoff wie das übrige ATTAC-Direktorium, daß es sich um zwei unabhängige juristische Fälle handelt. Es bleibt die Frage, was die ATTAC mit dem Einsatz solcher Protestler bezweckt, die sie in kriminelle Aktionen treibt und sie noch dazu ermutigt weiterzumachen, wenn sie bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Über José Bové haben uns die Journalisten von Canal+ hinreichend aufgeklärt. Sollen die ATTAC-Protestler in milderer Form das werden, was die Homizid-Bomber in letzter Konsequenz für die palästinensische Sache sind, manipulierte Leute, derer man sich bedient und die man opfert, um seine Interessen durchzusetzen? Bernard Cassen, der ja schon Schwierigkeiten hat, sich bei informellen ATTAC-Zusammenkünften seiner Krawatte zu entledigen, würde sich an solchen Protestaktionen nicht die Hände schmutzig machen, aber Unterstützung gewähren er und die übrigen ATTAC-Führungskräfte, und die Show geht weiter. Schon die Einteilung der ATTAC in Gründungs- und in aktive Mitglieder, wobei letztere keinen Zugang zum Leitungskreis haben, zeigt, um was es sich bei der ATTAC handelt, um die Herrschaftssicherung einiger weniger um den "Diplo" und dort vor allem um den autoritär herrschenden Bernard Cassen, der dabei zu sein scheint, seinen alten Freund "Che" zu beerben. Nebenbei wird die Auflage des "Diplo" gesteigert, und gutwillige Menschen zahlen bei den Freunden des "Diplo" ein, damit die Unabhängigkeit der Zeitschrift gewahrt bleiben möge. Diese Tausende haben keinerlei Mitspracherecht. Welche Unabhängigkeit also, wessen, von wem? Da geht es ja in jeder politischen Partei demokratischer zu, denn dort ist es immerhin möglich, daß alle in Parteileitungsfunktionen gelangen können. Wenn Gerhard Schröder am Gitter des Kanzleramtes rüttelt und ausruft: "Ich will da rein!", dann kann's, wie man sieht, passieren. Wenn aber Serge Le Quéau fordert, daß ein aktives Mitglied, das von Anfang an vollen Einsatz für ATTAC geleistet hat, eines von dreien, zur Vizepräsidentin gewählt werden soll, dann zieht er nach kurzer Debatte seinen Antrag zurück. Hoch die internationale Solidarität? Noch eines zu den Aufgaben des jetzt vermehrt international tätigen ATTAC-Ehrenpräsidenten Bernard Cassen, betreffend ATTAC Polen. Im Frühjahr 2001 wird von fortschrittlichen Linken sowie von ehemaligen Solidarnosc-Leuten und anderen ATTAC Polen gegründet. Im Juni 2001 ist eine ATTAC-Delegation aus Polen zu Gast im ATTAC Hauptquartier, in Paris. Im Oktober 2001 findet in Polen ein ATTAC-Kongreß statt, an dem die Patengruppe ATTAC des Serge Le Quéau, aus St Brieuc, mit einer Delegation teilnimmt. Die Mobilisierung der Mittel- und Osteuropäischen Staaten für ATTAC und gegen die Globalisierung der Finanzmärkte und gegen den Neo-Liberalismus sei für die Zukunft der Bewegung wichtig. (69) Über ATTAC Polen wissen Kenner der polnische Szene folgendes zu berichten: ATTAC Polen schreibe auf seiner offiziellen Web Site: "Das Konzept des Vaterlandes, der Staat, die Nation, und zuallererst der Patriotismus sind gefährdet. ... Wir erklären, daß die politische und wirtschaftliche Verteidigung Polens eine notwendige Voraussetzung zur Mitgliedschaft in unserer Vereinigung ist. ... Wir betonen, daß ATTAC eine polnische Vereinigung ist, die zuerst polnische Interessen vertritt, die souveränen Entscheidungen der polnischen Gesellschaft, die polnische Kultur und Tradition so wie das polnische Eigentum." Rechtsradikale hätten ATTAC Polen bei ihrer Gründung, im Frühjahr 2001, unterwandert. Fortschrittliche Mitglieder hätten ATTAC daraufhin bald wieder verlassen. Unter den Gründern seien solche mit einer langen rechtsextremen Tradition. Polnische ATTAC-Mitglieder schrieben in rechtsextremen virulent antisemitischen Publikationen wie "Obywatel" und "Mysl Narodna Polska". Mitglieder arbeiteten mit der britischen National Front und der deutschen rechtsradikalen Deutsch-europäischen Studiengesellschaft und deren Bulletin "DESG-Inform" zusammen. (70) Der Präsident von ATTAC Polen Maciej Muskat und weitere ATTAC-Mitglieder seien im Aufsichtsrat von "Obywatel". Die Stellvertretende ATTAC-Präsidentin Joanna Duda-Gwiazda und der Präsident des Programmrats Andrzej Gwiazda publizierten ebenfalls dort, so daß man sagen könne, "Obywatel" sei das halboffizielle Organ von ATTAC Polen. Andrzej Gwiazda ist ein ehemaliger Stellvertretender Führer der Gewerkschaft Solidarnosc des Lech Walesa. Andrzej Gwiazda äußere sich antisemitisch. Ein Tomasz Gabis schreibe im "Obywatel" 2/2001. Er sei Herausgeber eines rechtsextremen Blattes "Stanczyk", wo er gegen den verrotteten Mechanismus der Demokratie anschreibe, die "Holocaust Religion" demaskiere und Zeugen wie David Irving, Robert Faurisson und Fred Leuchter dazu anführe. "Stanczyk" bringe Elogen auf Francisco Franco, Augusto Pinochet und Jean-Marie Le Pen aus. Soweit, so schlimm. Aber es kommt noch schlimmer. Im Dezember 2001 seien Schreiben an die Direktion von ATTAC Polen und von ATTAC Frankreich geschickt worden, und es sei um Aufklärung gebeten worden über ihre Position zu dieser rechtsradikalen Infiltration. Die Schreiben seien unterzeichnet gewesen von der antifaschistischen Vereinigung "Never Again", von den Herausgebern der nationalen Gewerkschaftszeitung "Nowy Tygodnik Popularny" und von der führenden linken Review Lewa Noga. Der Brief sei niemals beantwortet worden, abgesehen von persönlichen Angriffen auf der polnischen ATTAC Web Site gegen die Autoren. Die Autoren seien dort gleichzeitig des Stalinismus und des Trotzkismus geziehen worden. Die französische ATTAC-Leitung habe nicht nur nicht geantwortet auf die Kritik, daß Rechtsextreme sich der ATTAC Polen bemächtigt hätten, sondern ATTAC Polen werde weiterhin von ATTAC France großzügig finanziell unterstützt. Eine polnische Delegation zum Weltsozialforum 2002 sei von ATTAC France finanziert worden. (71) Muß man annehmen, daß das französische ATTAC-Direktorium und die ATTAC-Mitglieder sich nicht an solchen politischen Positionen stoßen? Dies anzunehmen, ist naheliegend, denn an den Ansichten des nationalistischen Jean-Pierre Chevènement und seines politischen und persönlichen Freundes Bernard Cassen stößt sich ja auch niemand. Im Gegenteil, sein Nachfolger Jacques Nikonoff bürgt für Kontinuität. Anmerkungen:
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