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Der große Perspektiven-Schwindel |
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Die Diskussion ist so alt wie die
Bewegung selbst. Seit den Protesten von Seattle (1999)
versucht sich die hiesige Linke über ihr Verhältnis zur
globalisierungskritischen Bewegung zu verständigen. Am Anfang
der Auseinandersetzung wurden die ersten
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen zunächst überwiegend
hoffnungsfroh wahrgenommen, schienen sie doch anzuzeigen, dass
der Kapitalismus entgegen ideologischer Verlautbarungen nach
dem Zusammenbruch des Realsozialismus doch nicht das Ende der
Geschichte markiert. Nach Jahren marginaler politischer
Erfolge und interner Positionskämpfe versprach man sich
angesichts tausender TeilnehmerInnen an den Gipfelprotesten
die Renaissance einer Kapitalismuskritik und die
gesellschaftsverändernde Kraft einer linken Praxis. In der
anfänglichen Diskussion über die inhaltliche Substanz und die
Stoßrichtung der Bewegung wurde auf ihren provisorischen, noch
nicht festgelegten Charakter verwiesen. Heute, vier Jahre nach
den Gründungsevents der Bewegung, wird die Analyse ihrer Ziele
nicht nur um einiges nüchterner geführt, sie muss sich zudem
zwangsläufig auf die Bewertung einer vierjährigen
Protestkontinuität stützen.
Kaum eine linksradikale Gruppe, die heute nicht eine Kritik an bestimmten Inhalten und Erscheinungsformen der Globalisierungskritik zu formulieren weiß. Für eine ganze Reihe von linken Gruppen ändert aber diese Kritik nichts an ihrer prinzipiell positiven Bezugnahme auf die globalisierungskritische Bewegung. Paradigmatisch für diese widersprüchliche Positionsfindung war der Münchner SPOG-Kongress im Mai. Über drei Tage wurde auf den Podien der Veranstaltung Material zur Kritik der Protestbewegung zusammengetragen: Antisemitismus, Antiamerikanismus, Verschwörungstheorien, Obskurantismus, Esoterik. Von stattfindenden Radikalisierungen wusste niemand zu berichten. Doch entweder wurde daraus überhaupt keine strategischen Orientierungen abgeleitet oder einzelne ReferentInnen bemühten sich, am Ende ihrer Ausführungen ihren ungebrochenen Optimismus über die Möglichkeit kritischen Einwirkens zum Ausdruck zu bringen. Entgegen einer mittlerweile zu konstatierenden Kontinuität ressentimentgeladener und Kapitalismus-affirmativer Forderungen wurde und wird eine offene Entwicklungsdynamik der Bewegung behauptet, die das weitere Hinein- und Mitwirken begründen soll. Etwas Schlechteres als Kritik Auch in Phase 2 werden solche Positionen immer wieder stark gemacht. In Ausgabe Nr. 7 zählt die »Antifa Köln« in einem Beitrag, der ihr Verhältnis zur globalisierungskritischen Bewegung erläutern soll, zunächst einige kritische Entwicklungstendenzen des Protestspektrums auf.(1) So bemängeln die KölnerInnen, dass die inhaltliche Stoßrichtung der Bewegung keine radikale Kritik am bestehenden kapitalistischen System beinhaltet. Vielmehr sei eine Dominanz reformistischer Gruppen wie Attac zu beobachten. Zudem fühlten sich innerhalb der Bewegung »alle möglichen Gruppen [...] bis hin zu den Faschisten« wohl. Der relativ abstrakten und wenig problematisierenden Analyse folgt das Beharren auf einer positiven Grundeinschätzung. Trotz der zumindest angedeuteten Problemsicht, die Bewegung werde durch ein Dominanzverhältnis gekennzeichnet, welches faschistischen Strömungen ein Mitmachen ermöglicht, die für sich selbst in Anspruch genommene Position radikaler Gesellschaftskritik aber marginalisiert, wird als politische Strategie ein ›weiter wie bisher abgeleitet‹: »Nicht nur die Tatsache, dass der Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung in Europa weitergeht, sondern auch die Heterogenität der Bewegung lässt immer noch eine Menge Spielraum für eine fundamentale Staats- und Kapitalismuskritik.«Ähnlich optimistisch äußern sich Stimmen aus der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO).(2) Zwar spiele die radikale Linke im Protestspektrum »eine eher marginale Rolle«, jedoch hätte sie durch »gezielte Regelverstöße« den »globalisierungskritischen Mainstream zumindest dazu veranlasst, sich mit den Interventionen von links auseinander zu setzen. Mainstream hin, Marginalität der Linken her. Letztendlich könne die globalisierungskritische Bewegung, ja selbst das Netzwerk Attac, nicht als »homogener Akteur« betrachtet werden. Vielmehr sei von einer Pluralität der Bewegung auszugehen, die »gemeinsame Suchprozesse«, »gegenseitiges zur Kenntnis [...] nehmen«, »voneinander [...] lernen«, »gemeinsamen Austausch«, und »argumentative Auseinandersetzung« – alles mit dem Ziel einer sich entwickelnden Radikalisierung der Bewegung – erfolgreich erscheinen lasse. Radikalisierung der Bewegung, das ist auch das Ziel, das in einem Text der Göttinger Phase 2-Redaktion formuliert wird. Allerdings teilt man in Göttingen die Einschätzung einer bündnisfähigen Offenheit des Protestspektrums nicht.(3) Vielmehr sieht man eine an der Gewaltfrage gespaltene Bewegung. Auf der einen Seite stünden euro-nationalistisch gesinnte Friedensbewegte sowie »verkürzt antikapitalistisch« argumentierende GipfelstürmerInnen, auf der anderen Seite stünde der »alte Bekannte Black Bloc«. Dieser militante Teil symbolisiere durch das Auseinandernehmen von Innenstädten die radikale Kritik an den Verhältnissen. Für die Göt-tinger Antifas wird diese rein an den Aktionsformen vorgenommene und deshalb nur sehr bedingt aussagekräftige Unterscheidung zum Ausgangspunkt ihres Bezuges zur Globalisierungsbewegung. Da im Gegensatz zur Einschätzung der Antifa Köln und des BUKO nach Meinung der GöttingerInnen der Zustand von Pluralität und Vielfalt der Bewegung beendet sei und sich mittlerweile eine Spaltung zwischen radikalen und reformistisch-nationalistischen Kräften größtenteils vollzogen hätte, könne man nun gemeinsam mit »anderen radikalen linken Kräften in Europa« einen neuen Anfang globalisierungskritischer Proteste wagen. Kopf im Sand, fleißig strampeln Sicherlich, ein rein affirmativer, völlig unkritischer Umgang mit der Bewegung lässt sich allen benannten linken Gruppen nicht bescheinigen. Trotzdem fällt auf, dass in dem Moment, wo sie ihren Bezug zum Protestspektrum deutlich machen, die inhaltliche Problematisierung kaum über eine oberflächliche Benennung von Allgemeinplätzen hinausreicht. Diagnosen, die der Bewegung am häufigsten einen »verkürzten Antikapitalismus« oder Reformismus attestieren, offenbaren dabei, dass hier – komme, was wolle – von einem richtigen Protest-Ansatz ausgegangen wird, der mit Hilfe linksradikaler Argumentationen oder des notwendigen Quantums Militanz zu verlängern sei. Die Er-eignisgeschichte von Friedens- und Globalisierungsbewegung spricht aber nicht für solch freundliche Interpretationen. Im Gegenteil, sie lässt den beschönigenden und feigenblattartigen Charakter der schnell hingesagten Kritik zu Tage treten und legt darüber hinaus einen grundsätzlich anderen Umgang mit den gegenwärtigen sozialen Bewegungen nahe.An der seit Jahren besonders in Attac-Kreisen gängigen Weltsicht, dass die Politik eine Geisel der Finanzmärkte sei, dass nicht das im Kapitalismus angelegte Streben nach Profit, sondern seine ungerechte Verteilung das Problem darstelle und dass nicht Staat und Kapital, Wertvergesellschaftung und Arbeit abgeschafft, sondern nur irgendwie menschlicher eingesetzt gehören, daran hat sich in all den Jahren Gipfelsturm und linksradikaler Aufklärungsarbeit bisher nichts geändert. Man muss schon mit zwanghaftem und realitätsblindem Optimismus ausgestattet sein, um in der von Attac repräsentierten Bewegungspolitik eine sich radikalisierende Dynamik zu erkennen. Ruft der Verein zur Aktion gegen die Agenda 2010, dann mit dem Ziel, den vermeintlich guten alten Sozialstaat zu erhalten. Der Wettbewerb müsse wieder eingedämmt, das solidarische Gesundheitssystem erhalten werden. Und zu verhindern sei, dass sich »die Arbeitgeber aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen.«(4) Antikapitalismus lässt sich hier nicht erkennen. Stattdessen aber ein Appell an den vermeintlich besseren Kapitalismus, in dem Vater Staat die »fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben« stoppen müsse und die KapitalbesitzerInnen an die Maßgaben einer nationalen Verantwortungsgemeinschaft erinnert. Man mag dies auch weiterhin folgenlos als ganz nettes Engagement einer neuen außerparlamentarischen Sozialdemokratie abtun, jedoch zeigt das unablässige Klagen über die Lügen der Regierung und das Treiben der Reichen und Spekulanten, dass diese Politisierung nicht nur anfänglich, sondern grundsätzlich auf Moralisierungen und vagen Gefühlen beruht. Nicht selten verdichtet sich diese Melange in einem manifesten verschwörungstheoretischen Weltbild. Bis heute gibt es keine Anzeichen dafür, dass die vor allem von Attac popularisierte These, das Übel sozialer Ungerechtigkeit rühre daher, dass die schrankenlose Vermehrung des Geldkapitals durch Spekulationsgeschäfte eine vernünftige Wirtschaftsentwicklung verhindert in der globalisierungskritischen Bewegung bis hin zu breiten gesellschaftlichen Kreisen an Attraktivität einbüßt. Folgerichtig bleibt die Forderung nach einer Steuer auf Finanztransaktionen für die Bewegung zentral. Und dies trotz der von Linken immer wieder geäußerten Kritik, dass mit solcher Art Problemanalyse zumindest implizit die Gegenüberstellung von spekulativem und produktivem Kapital reproduziert wird. Der konstruierte Gegensatz zwischen Staat und Finanzmarkt, zwischen Politik und Einfluss der multinationalen Konzerne gibt den Boden für die stereotype Personifizierung des Übels. Vom analytischen Fehlgriff einer schuldursächlichen »Macht der Finanzmärkte« über die Illustration des »Börsenspekulanten«, der mit Zigarre im Mund und Geld in den Taschen, die Welt zu seinen Füßen drangsaliert(5) bis zum Schuldvorwurf an die Juden ist es nicht weit. »Wo es kein Verständnis des Weltmarktes gibt, beginnen sofort die Verschwörungstheorien.« Auf diesen Zusammenhang wies unlängst der marxistische Sozialwissenschaftler Moishe Postone hin.(6) Die Identifizierung der »Schuldigen« als Juden liegt nicht nur darin begründet, dass der Antisemitismus auch weiterhin die prominenteste Verschwörungstheorie darstellt. Dass die Zuschreibung des Weltübels an Juden und Amerikaner in Deutschland fortdauert, müsse nach Postone auch mit einer unaufgearbeiteten Vergangenheit sowie als Folge der politischen Strategie, eine europäische Großmacht gegen die USA zu etablieren, erklärt werden. Diese verschwörungstheoretische »Entwicklungsdynamik« darf eine Kritik an der Bewegung nicht auslassen oder nur folgenlos benennen. Der leichtfertige Umgang mit einer strukturell antisemitischen Kapitalismuskritik scheint jedoch mittlerweile zum programmatischen Bestandteil derjenigen Gruppen zu werden, die auf ein positives Verhältnis zur globalisierungskritischen Bewegung setzen. Charakteristisch für diese Position ist der BUKO. Zwar seien »konkrete Interventionen« in »bestimmten Debatten«, so die nichts sagende Formulierung des AutorInnenkollektivs, notwendig.(7) Jedoch dürfte die Kritik am Antisemitismus nicht zur »strategischen Orientierung« werden. Man dürfe die »sozialen Bewegungen nicht mit dem Vorwurf verkürzter Kapitalismuskritik [...] konfrontieren«, sondern es ginge darum, »das Radikalisierungspotential bzw. den utopischen Überschuss ›reformistischer‹ Forderungen auszuloten und in diesem Sinne an einer Weiterentwicklung von Bewegungspolitik mitzuwirken«. Noch deutlicher gelingt es dem BUKO-Mitglied Thomas Seibert zu sagen, dass sich die eigene Politik nicht an der gesellschaftlichen Realität orientiert. So erkenne man den emanzipatorischen Gehalt einer sozialen Bewegung nicht »in den subjektiven Äußerungen und Einstellungen ihrer Teilnehmer, sondern in der objektiven Dynamik ihres Aufbruchs und deren Wirkung auf die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.«(8) Als hätte sich nicht die alte linke Mär von den objektiv vorbestimmten Emanzipationsbewegungen unterdrückter Massen angesichts des nationalistischen Scheiterns des deutschen Proletariats im 1. Weltkrieg und angesichts des nationalsozialistischen Vernichtungswerks gründlich blamiert, wird sie hier wieder aufgewärmt. Sicher sind in den Äußerungsformen von Befreiungsbewegungen nicht alle Entwicklungspotentiale vorgezeichnet. Nur was sollte als Anzeichen dafür, wohin die Reise geht, bewertet werden, wenn nicht die subjektiven Aussagen der TeilnehmerInnen? Nehme man diese ernst, verschlösse also nicht wie Seibert vor den regressiven Tendenzen der real existierenden Protestbewegung die Augen, gelangte man auch zu der Erkenntnis, dass die soziale Bewegung keinen »objektiven Aufbruch« repräsentiert, sondern zutiefst in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen gefangen bleibt. Elemente des Grauens Denn mitnichten ist der Kritik an
den Gipfelprotesten durch die Aufzählung reformistischer
Haltungen Genüge getan. Gerade im Zusammenhang mit den
Protesten gegen den Irak-Krieg brach sich eine Welle von
Antizionismus und Antiamerikanismus Bahn. Die Demonstration
während des Europäischen Sozialforum in Florenz im November
letzten Jahres wurde zu einer erschreckenden Manifestationen
der Solidarität mit dem palästinensischen Terrorismus.
Tausende trugen palästinensische Fahnen und skandierten
Sprechchöre wie »I-I-Intifada« und »Weg mit Scharon, Mann des
Krieges, Intifada, Inschallah.« Bekannt auch, dass am
Vorbereitungskreis der Proteste gegen den EU-Gipfel in
Kopenhagen im Dezember des selben Jahres, eine Gruppe mit dem
Namen »Globale Rodder« beteilig war, die für eine ganze Reihe
antizionistischer Aktionen, u.a. die Aufrufe zum Boykott
israelischer Waren verantwortlich zeichnet.(9)
Unabdingbare Voraussetzung, um
das Verhältnis der Linken zur globalisierungskritischen
Bewegung zu klären, ist eine Auseinandersetzung mit den
gegenwärtigen gesellschaftlichen Realitäten. Wer wie wir zu
der Einschätzung gelangt, dass derzeit ein alternativer
Eurokapitalismus um Legitimität ringt, dass es für dieses
Projekt bereits jetzt eine gesellschaftliche Mehrheit gibt,
die auch dann zustimmt, wenn Europa auf allen Ebenen als
globaler Konkurrent gegen die verbliebene Supermacht USA in
Stellung gebracht wird, der/die kann in der real existierenden
globalisierungskritischen Bewegung derzeit keine
Bündnispartnerin erkennen. Heute muss es darum gehen, gegen
den europäisch-antiamerikanischen Konsens Position zu
beziehen. Mit einer Strategie halbgewalkter Kritik, die auf
die politischen Zugeständnisse des dominanten aber leider
reformistisch-regressiven Teils des Protestspektrums hofft,
wird dies nicht gelingen. Doch scheint es, dass viele linke
Gruppen darin die verlockendere Handlungsperspektive sehen. So
lässt sich gerade gegenwärtig eine fatale
Prioritätenverschiebung im linken Aktionismus feststellen.
Während aller Orten Gruppen darüber nachsinnen, wie sie den
Anschluss an die globalisierungskritische Bewegung halten
können, entwickelt sich gegen die deutsch-europäische
Formierung kein halbwegs wahrnehmbarer Widerstand.
Beispielhaft die diesjährige Demonstration zum zehnten
Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung, die unter anderem
dieser Schwerpunktsetzung gewidmet war und aufgrund der
wenigen TeilnehmerInnen zu recht als Reinfall gewertet werden
muss. Dass ein Teil der Linken in ihrem Ansinnen, wieder mehr
gesellschaftliche Relevanz beanspruchen zu wollen, hinter
einstmals gesetzte Maßstäbe der Kritik zurück fällt, wird
ebenso an den gegenwärtigen Versuchen linker Gruppen deutlich,
die »soziale Frage« zu einem neuen Hauptbeschäftigungsfeld zu
machen. Auf der Suche nach Ansatzpunkten für
antikapitalistische Aufklärung und nach BündnispartnerInnen
verlieren antinationale und arbeitskritische Positionen an
Relevanz. Oft scheint es, dass heute wieder trotz des Wissens
über regressive Krisenlösungsmodelle und deutsche
Subjektkonstitution schon das pure Engagement gegen
Sozialabbau für eine positive linke Bezugnahme ausreicht.
(1)
In der Gesellschaft kämpfen! Ein Beitrag der Antifa Köln zur
Globalisierungsbewegung, Phase 2.07, 59–61.
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