Geheime Dienste im Irak

Geheime Dienste im Irak
Von Parallelaußenpolitiken, rechten Abenteurern und (Geheim)-Diplomatie: Die Hintergründe der ’Didier Julia-Affaire´

Von Bernhard Schmid (Paris)
01/05

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Das war ein präsidiales Machtwort: "Es ist nicht gut, das Leben der Leute zu gefährden. Wenn es weniger Journalisten vor Ort gäbe, gäbe es weniger Risiken" verkündete Frankreichs Staatschef Jacques Chirac am vorigen Freitag, anlässlich seines Neujahrsempfangs für die Presse. Auslöser des ungewöhnlich direkten Fingerzeigs des Präsidenten war die mögliche neue Geiselaffäre, der Frankreich im Irak gegenüber stehen könnte.
Seit Mittwoch vergangener Woche ist die Redaktion der Pariser Tageszeitung ’Libération´ "ohne Nachrichten" von ihrer Journalistin Florence Aubenas. Die als erfahrene Krisenreporterin geltende 43jährige, die auch bereits im Kosovo oder in den afghanischen Bergen arbeitete, war eine von zehn KorrespondentInnen ihrer Zeitung, die sich seit März 2003 ständig im Irak abwechselten. Am Mittwoch (5. Januar) gegen 11 Uhr verließ sie gemeinsam mit ihrem Fahrer und Übersetzer Hussein Hanoun Al-Saadi ihr Hotel. Seitdem wurde von den beiden kein Lebenszeichen mehr empfangen. Am Samstag abend versicherten allerdings drei maskierte Männer gegenüber irakischen Journalisten, von denen einer für die französische Presseagentur AFP arbeitet, Aubenas sei "wohlbehalten", ohne allerdings ihrer Namen zu nennen.
Präsident Chirac will nun möglichst keine Journalisten seines Landes mehr im Irak sehen: "Die französischen Behörden raten ausdrücklich davon ab. In der derzeitigen Situation kann die Sicherheit unserer Pressekorrespondeten nicht gewährleistet werden." Dem antwortete der Direktor von "Libération", Serge July, in einem Leitartikel vom Wochenende (8./9. Januar): "An dem Tag, an dem keine Journalisten mehr in Bagdad sind, werden Donald Rumsfeld und der Vertreter von Al-Quaïda im Irak (...) die hauptsächlichen Informationsquellen sein."
Finanzielle und diplomatische Einsätze im Spiel
"Sie wissen nicht um das Ausmaß der Anstrengungen, die wir unternehmen müssen. Das kostet die Nation insgesamt viel Geld", hielt Chirac solchen Bedenken entgegen. Tatsächlich kommt allmählich Licht in das Dunkel, das bisher über den Konditionen der letzten spektakulären Geiselbefreiung im Irak gelegen hatte. 15 Millionen Euro, so schreibt die für Investigativjournalismus bekannte Wochenzeitung Le Canard enchaîné, seien während der vier Monate währenden Verschleppung der beiden Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot an "Mittelsmänner" geflossen. Dabei handele es sich nicht um das für die - am 21. Dezember erfolgte - Freilassung von Chesnot und Malbrunot bezahlte Lösegeld, sondern um die Entlohnung der Mittelsmänner. Ob diese einen Teil der Gelder an die Gruppe Djeisch el-Islami fil-Iraq (Islamische Armee im Irak), die Malbrunot und Chesnot mutmaßlich festhielt, weiterleiteten oder nicht, ist unbekannt. Ansonsten, so der "Canard enchaîné", bestätigten das französische Außenministerium und der Auslandsgeheimdienst DGSE "bis auf ein paar Details" seine Darstellung.
Zu den Zahlungen hinzu kommen dann noch die Kosten für die permanente Mobilisierung von diplomatischem und geheimdienstlichem Personal die Rede ist von 100 Agenten der DGSE - zu der Geiselaffäre. Derzeit ist die französische Staatsspitze wohl nicht auf eine Verlängerung dieses Zustands erpicht. Dennoch hatten diese Verhandlungen sicherlich nicht nur Nachteile für die französische Außenpolitik. Insbesondere haben sie erlaubt, ansonsten unübliche diplomatische Kanäle zu nutzen wie beispielsweise Kontakte über Stammeschefs und religiöse Autoritäten, denen im derzeitigen Chaos im Irak und angesichts der Schwäche moderner politisch-sozialer Strukturen (die unter anderem ein Ergebnis der Repression unter dem alten Regime ist, aber auch des mörderischen Embargos, da beide die Iraker auf ihre jeweiligen Verwandtschaftsbeziehungen zurückwarfen, um ihr Überleben zu sichern) eine hohe Bedeutung zukommt. Und sie haben erlaubt, die Beziehungen zum benachbarten Iran aufzupolieren, dessen Regime sich direkt ebenso wie vermittels seiner Kontakte zur libanesisch-schiitischen Hizbollah für die Freilassung der Geiseln einsetzte.
Nach Angaben des "Canard enchaîné" von Ende Dezember hat "ein iranischer Minister", der um die Mitte des Monats beim französischen Präsidenten empfangen worden sei, Chirac persönlich die Freilassung von Chesnot und Malbrunot "vor Jahresende 2004" angekündigt. Ob dabei freilich ein ursächlicher Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen Freilassung besteht, ist damit noch nicht hinreichend geklärt.
Die "Julia-Mission" tritt auf die Bühne
Weitere 1,2 Millionen Euro soll im Zusammenhang mit der Geiselaffäre der Staatspräsident der westafrikanischen Côte d¹Ivoire (Elfenbeinküste), Laurent Gbagbo, bezahlt haben. Ferner, und zumindest das hat Gbagbo vorige Woche auch in der ivoirischen Tageszeitung "Fraternité matin" offen angegeben, stellte der westafrikanische Präsident auch ein Flugzeug aus seinem Privatbesitz für eine Reise nach Damaskus zur Verfügung. Diese Hilfeleistungen gingen an die "équipe Julia", also an das Team, das der 74jährige konservative Parlamentarier Didier Julia zusammengestellt hatte: Ein Rechtsaußen, der in der Vergangenheit wiederholt auch mit dem Front National kooperiert hatte (vgl. dazu folgenden Artikel aus dem Jahr 1998: http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/).
Im September 2002 war Didier Julia zusammen mit zwei weiteren konservativen UMP-Parlamentariern, Thierry Mariani und Eric Diard, in den Irak geflogen (vgl. dazu: http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/). Ihr Anliegen bestand in der damaligen Vorkriegsperiode darin, die französische Staatspolitik dazu zu bewegen, sich stärker von der US-Außenpolitik abzusetzen und mehr eigene, nationale Interessen zu verfolgen. Der Irak war seit den 70er Jahren ein enger geostrategischer Verbündeter Frankreichs in der Region gewesen, doch die engeren Verbindungen waren durch die französische Teilnahme am Golfkrieg von 1991 abgerissen. Aber ein Flügel innerhalb der Pariser politischen Klasse widersetzte sich dieser Umorientierung der offiziellen Außenpolitik und sah das nationale Interesse eher durch eine Fortsetzung der Rüstungslieferungen an den Irak, denn durch eine Teilnahme am US-Krieg gewährleistet. Diesem Flügel gehörten die extreme Rechte und der mit ihnen kooperierende Teil der Konservativen an, aber auch der linksnationalistische frühere Innenminister Jean-Pierre Chevènement.
Wahrscheinlich war es dieser Hintergrund, der Didier Julia denken ließ, besonders gute Karten für Verhandlungen im Irak, die er mehr oder weniger parallel zur offiziellen Pariser Außenpolitik zu führen gedachte, in der Hand zu haben.
Und so stellte er sein kleines Aktionsteam zusammen. Dessen wesentliche Mitglieder (nebst einigen Gehilfen) waren die beiden 45jährigen Philippe Brett und Philippe Evanno, die beide keinen unbeschriebenen Blätter sind. Brett hat eine - kurze Vergangenheit beim militärischen Nachrichtendienst. Er war später Leibwächter des rechtsextremen Politikers Bruno Gollnisch ("Nummer zwei" des Front National) sowie Gründer einer rechten Pseudo-NGO namens OFDIC, die Kontakte zum irakischen Regime unter Saddam Hussein unterhielt.
Evanno seinerseits ist Historiker an der Sorbonne, aber auch ein langjähriger Aktivist im Bereich des militanten Konservatismus. Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre begann er seine Laufbahn in der rechten Studentenorganisation UNI (Union nationale interuniversitaire), die lange Zeit in der Grauzone zwischen Konservativen und Rechtsextremen angesiedelt war. Später versuchte er, in das "Foccart-Netzwerk" aufzusteigen.
So heißt die vom De Gaulle-Vertrauten Jacques Foccart, der 1997 verstarb, aufgebaute Struktur, die Jahrzehnte hindurch der Durchführung der nicht offiziellen Aspekte französischer Außenpolitik in Afrika diente, etwa der Unterstützung afrikanischer Diktatoren oder der Finanzierung schmutziger Kriege. Foccart war es auch, der die UNI als Reaktion auf den Mai 1968 begründete. Eine Rolle spielte die rechte Studentenorganisation vor allem in den frühen 80er Jahren, als die Konservativen in ihrer Oppositionsphase (seitdem François Mitterrand die Wahlen von 1981 gewann) nach rechts rückten und einen aktivisten Flügel gut gebrauchen konnten, um dem aufsteigenden Front National eine Konkurrenz entgegen zu setzen. In der UNI waren damals sowohl spätere Kader des Front National als auch (in wesentlich größerer Zahl) Chirac-Konservative aktiv. Da damals Kalter Krieg herrschte und die französische KP zeitweise (von Mai 1981 bis Juni 1984) der französischen Regierungskoalition angehörte, erhielt die UNI damals auch US-amerikanische Staatsgelder durch die Administration von Ronald Reagan. Diese hatte 1983 eine Stiftung "für die Demokratie" namens National Endowment for Democray (NED) gegründet, die dazu dienen sollte, eine aggressive Außenpolitik im Namen des "weltweiten Exports der Demokratie" durchzuführen, vor allem auch in der "Dritten Welt". 1984/85 etwa erhielt die UNI von der Reagan-Administration, via NED, rund 500.000 Dollar pro Jahr. Eine Enthüllungs-Artikelserie von "Libération" setzte dieser Finanzierung im November 1985 ein Ende: Auf ihr Erscheinen hin wurde die finanzielle Unterstützung (die damals auch dem antikommunistischen Gewerkschaftsbund Force Ouvrière, FO, zugute kam) abgebaut.
Doch Evanno war damals noch zu jung, um in Foccarts Vertrauenszirkel aufzusteigen, und wurde von dessen Umgebung ausgebremst. Vergeblich versuchte der eifrige Mann noch vor einem Jahr, einen Posten im französischen Kooperations-, also dem früheren Kolonialministerium zu ergattern. Derzeit ist er Präsident des Institute de prospective africaine (IPA), das ebenfalls in der Parallel-Außenpolitik auf dem Kontinent mitmischt. Nach dem peinlichen Scheitern der "équipe Julia" im vorigen Herbst soll ihm dieser Posten nun allerdings alsbald entzogen werden. Bereits verloren hat Evanno in den letzten Tagen, ohne dass viel öffentliches Aufhebens darum veranstaltet worden wären, seinen Posten als Parteisekretär für Hochschul- und Forschungspolitik bei der konservativen Regierungspartei UMP.
Das Julia-Trio blamiert sich gründlich
Denn das Trio hat bei dem Versuch, durch eine eigenmächtige Initiative im Zusammenhang mit der franko-irakischen Geiselaffäre parallel zur französischen Außenpolitik groß herauszukommen, ziemlich jämmerlich versagt. Philippe Brett hatte am 1. Oktober auf seinem Handy mit dem Sender Europe 1 telephoniert und dabei behauptet, er befände sich "mit den Geiseln" im Irak. Sein Pech: Die DGSE hörte das Gespräch mit und konnte seinen Standort orten Brett befand sich überhaupt nicht im Irak, sondern in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Auch seine spätere Behauptung, "auf 20 Meter und in Sichtkontakt" in Berührung mit den Geiseln gewesen zu sein, wurde durch die Freigelassenen mittlerweile dementiert.
Schon beim Ausstieg aus dem Falcon 900-Militärflugzeug, das die beiden Journalisten am 22. Dezember auf den Armeeflugfplatz Villacoublay bei Paris brachte, griff der Freigelassene Malbrunot die Julia-Mission heftig an: "Hochstapler und Mythomanen" hätte seine Freilassung und die seines Kollegen gefährdet. Doch gilt inzwischen als erwiesen, dass der ’Figaro´-Journalist während des Fluges von mit reisenden Außenminister Michel Barnier "gebriefed" worden ist.
Spurenverwischung durch die Regierung
Die Regierung hat es nun eilig, einerseits mit den eigenmächtig Parallelaußenpolitik betreibenden Protagonisten abzurechnen andererseits aber auch tunlichst Spuren zu verwischen. Brett und Evano wurden am 27. Dezember 04 festgenommen und 15 Stunden lang verhört, derweil wurden mit großem Aufwand ihre Wohnungen durchsucht. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen "nachrichtendienstlicher Tätigkeit für eine ausländische Macht" aufgenommen. Die ausländische Macht ist demnach, so steht es schwarz auf weiß in den richterlichen Anordnungen, die Côte d´Ivoire. Didier Julia kann aufgrund seiner parlamentarischen Immunität nicht festgenommen werden, aber sein Status schützt ihn nicht dagegen, dass ein Strafverfahren auch gegen ihn eingeleitet wird. Am 20. Januar ist er bei dem prominenten Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière vorgeladen, kann aber aufgrund seines Abgeordnetenstatus nicht zum Aussagen gezwungen werden. Nach Presseberichten will Julia der Vorladung möglicherweise nicht Folge leisten; "falls ich etwa gerade Kommunen in meinem Wahlkreis besuchen muss, dann könnte das Vorrang haben".
Dabei erklärte der Richter Bruguière selbst gegenüber der Presse: "Die Akte ist leer". Der Spionagevorwurf wirkt tatsächlich reichlich an den Haaren herbeigezogen aber in Wirklichkeit dient er wohl auch ausschließlich dazu, die Affäre zu blockieren und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu verhindern. Denn gemäß einer Verordnung aus dem Jahr 1958 kann ein und dieselbe Materie nicht zugleich zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens und einer parlamentarischen Untersuchung werden. Daher hält die Regierung die Affäre derzeit auf dem juristischen Terrain, um sie vom politischen Feld herunter zu halten. Und der ’Figaro´ deutete bereits am Freitag (7. Januar) an, dass es wohl nicht zum Ausschluss Didier Julias aus der Parlamentsfraktion der Regierungspartei UMP kommen wird, über die am 18. des Monats beraten werden soll.
Der allgemeine Wunsch sei, jetzt Gras über die Sache wachsen zu lassen. Ihn motiviert sicherlich auch die Absicht der Regierung, nicht zu tiefe Einblicke in ihre eigene Rolle anlässlich der verschiedenen Paralleloperationen die französischen Dienste, Delegationen des französischen moslemischen Repräsentativsrats und die Julia-Mission waren gleichzeitig im Mittleren Osten aktiv zu gewähren. Denn alles deutet darauf hin, dass Paris in einer Anfangsphase, als man dort noch völlig im Unklaren über die weitere Entwicklung der Geiselaffäre blieb, die Julia-Mission zumindest hat machen lassen. Denn der "Canard enchaîné" gab bekannt, dass die Mitglieder des Teams um Didier Julia auch mit ungültigen Passdokumenten der Reisepass von Philippe Evanno etwa war seit vorigem Februar abgelaufen etwa nach Syrien, Ägypten oder in den Libanon einreisen konnten. Das ist ausgesprochen ungewöhnlich, und war nur aufgrund der Deckung durch französische diplomatische Vertretungen möglich, die sich für die schnelle Vergabe von Visa an die Betreffenden einsetzten.
Tradition französischer Parallelaußenpolitik
Wahrscheinlich ist, dass die offizielle Pariser Außenpolitik auf diesem Wege eine eher anrüchige Mannschaft zumindest passiv (und mit einiger Rückendeckung) mehrere Wochen lang hat gewähren lassen. Dies in der vagen Hoffnung, sie könne dort etwas erreichen, wo die von offizieller Seite angestrengten Verhandlungen bis dahin keinen Erfolg davon trugen. Das Strickmuster ähnelt dem bei vergangenen verdeckten oder als Nebenaußenpolitik betriebenen Operationen auf dem afrikanischen Kontinent, wo Mannschaften die oft von rechtsextremen Militärliebhabern gebildet wurden vorgeschickt oder zumindest in ihrem Agieren toleriert wurden, "solange es gut geht". So versuchte der Abenteurer und Anführer rechtsextremer Söldner Bob Denard 1995 einen Putsch auf der afrikanischen Inselgruppe der Komoren. Zuvor hatte eine Mannschaft unter Beteiligung des Front National-Kommunalparlamentariers Xavier Sidos die dabei eingesetzten Waffen über Monate hinweg durch den französischen Zoll schmuggeln können. Als das Unternehmen aufflog und scheiterte, ließ man von offizieller Seite Bob Denard fallen wie eine heiße Kartoffel. 1999 wurde er in Paris aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Didier Julia will sich so aber nicht abspeisen lassen, und drohte Präsident Chirac bereits mit der Veröffentlichung der gesamten Korrespondenz überwiegend per Fax -, die er mit ihm während der Geiselaffäre unterhalten haben will. Doch am vorigen Mittwoch tönte Julia, die entsprechenden Unterlagen seien aus seinem Büro im Parlament entwendet worden; er verdächtige "Geheimdienstler oder Journalisten". Im Anschluss tönte er, von einigen Dokumenten gebe es aber auch Kopien. Die will er dem Untersuchungsrichter Bruguière vielleicht präsentieren. Vielleicht. Möglicherweise geht er aber auch gar nicht hin.

Editorische Anmerkungen
Der Autor stellte uns seinen Artikel am 13.1.2005 in der vorliegenden Fassung zur Veröffentlichung zur Verfügung. Eine deutlich gekürzte Fassung erschien in Jungle World vom 12. Januar 05.


Geheime Dienste im Irak Von Parallelaußenpolitiken, rechten Abenteurern und (Geheim)-Diplomatie: Die Hintergründe der ’Didier Julia-Affaire´ Von Bernhard Schmid (Paris)	01/05 trend onlinezeitung
Das war ein präsidiales Machtwort: "Es ist nicht gut, das Leben der Leute zu gefährden. Wenn es weniger Journalisten vor Ort gäbe, gäbe es weniger Risiken" verkündete Frankreichs Staatschef Jacques Chirac am vorigen Freitag, anlässlich seines Neujahrsempfangs für die Presse. Auslöser des ungewöhnlich direkten Fingerzeigs des Präsidenten war die mögliche neue Geiselaffäre, der Frankreich im Irak gegenüber stehen könnte. Seit Mittwoch vergangener Woche ist die Redaktion der Pariser Tageszeitung ’Libération´ "ohne Nachrichten" von ihrer Journalistin Florence Aubenas. Die als erfahrene Krisenreporterin geltende 43jährige, die auch bereits im Kosovo oder in den afghanischen Bergen arbeitete, war eine von zehn KorrespondentInnen ihrer Zeitung, die sich seit März 2003 ständig im Irak abwechselten. Am Mittwoch (5. Januar) gegen 11 Uhr verließ sie gemeinsam mit ihrem Fahrer und Übersetzer Hussein Hanoun Al-Saadi ihr Hotel. Seitdem wurde von den beiden kein Lebenszeichen mehr empfangen. Am Samstag abend versicherten allerdings drei maskierte Männer gegenüber irakischen Journalisten, von denen einer für die französische Presseagentur AFP arbeitet, Aubenas sei "wohlbehalten", ohne allerdings ihrer Namen zu nennen. Präsident Chirac will nun möglichst keine Journalisten seines Landes mehr im Irak sehen: "Die französischen Behörden raten ausdrücklich davon ab. In der derzeitigen Situation kann die Sicherheit unserer Pressekorrespondeten nicht gewährleistet werden." Dem antwortete der Direktor von "Libération", Serge July, in einem Leitartikel vom Wochenende (8./9. Januar): "An dem Tag, an dem keine Journalisten mehr in Bagdad sind, werden Donald Rumsfeld und der Vertreter von Al-Quaïda im Irak (...) die hauptsächlichen Informationsquellen sein." Finanzielle und diplomatische Einsätze im Spiel "Sie wissen nicht um das Ausmaß der Anstrengungen, die wir unternehmen müssen. Das kostet die Nation insgesamt viel Geld", hielt Chirac solchen Bedenken entgegen. Tatsächlich kommt allmählich Licht in das Dunkel, das bisher über den Konditionen der letzten spektakulären Geiselbefreiung im Irak gelegen hatte. 15 Millionen Euro, so schreibt die für Investigativjournalismus bekannte Wochenzeitung Le Canard enchaîné, seien während der vier Monate währenden Verschleppung der beiden Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot an "Mittelsmänner" geflossen. Dabei handele es sich nicht um das für die - am 21. Dezember erfolgte - Freilassung von Chesnot und Malbrunot bezahlte Lösegeld, sondern um die Entlohnung der Mittelsmänner. Ob diese einen Teil der Gelder an die Gruppe Djeisch el-Islami fil-Iraq (Islamische Armee im Irak), die Malbrunot und Chesnot mutmaßlich festhielt, weiterleiteten oder nicht, ist unbekannt. Ansonsten, so der "Canard enchaîné", bestätigten das französische Außenministerium und der Auslandsgeheimdienst DGSE "bis auf ein paar Details" seine Darstellung. Zu den Zahlungen hinzu kommen dann noch die Kosten für die permanente Mobilisierung von diplomatischem und geheimdienstlichem Personal die Rede ist von 100 Agenten der DGSE - zu der Geiselaffäre. Derzeit ist die französische Staatsspitze wohl nicht auf eine Verlängerung dieses Zustands erpicht. Dennoch hatten diese Verhandlungen sicherlich nicht nur Nachteile für die französische Außenpolitik. Insbesondere haben sie erlaubt, ansonsten unübliche diplomatische Kanäle zu nutzen wie beispielsweise Kontakte über Stammeschefs und religiöse Autoritäten, denen im derzeitigen Chaos im Irak und angesichts der Schwäche moderner politisch-sozialer Strukturen (die unter anderem ein Ergebnis der Repression unter dem alten Regime ist, aber auch des mörderischen Embargos, da beide die Iraker auf ihre jeweiligen Verwandtschaftsbeziehungen zurückwarfen, um ihr Überleben zu sichern) eine hohe Bedeutung zukommt. Und sie haben erlaubt, die Beziehungen zum benachbarten Iran aufzupolieren, dessen Regime sich direkt ebenso wie vermittels seiner Kontakte zur libanesisch-schiitischen Hizbollah für die Freilassung der Geiseln einsetzte. Nach Angaben des "Canard enchaîné" von Ende Dezember hat "ein iranischer Minister", der um die Mitte des Monats beim französischen Präsidenten empfangen worden sei, Chirac persönlich die Freilassung von Chesnot und Malbrunot "vor Jahresende 2004" angekündigt. Ob dabei freilich ein ursächlicher Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen Freilassung besteht, ist damit noch nicht hinreichend geklärt. Die "Julia-Mission" tritt auf die Bühne Weitere 1,2 Millionen Euro soll im Zusammenhang mit der Geiselaffäre der Staatspräsident der westafrikanischen Côte d¹Ivoire (Elfenbeinküste), Laurent Gbagbo, bezahlt haben. Ferner, und zumindest das hat Gbagbo vorige Woche auch in der ivoirischen Tageszeitung "Fraternité matin" offen angegeben, stellte der westafrikanische Präsident auch ein Flugzeug aus seinem Privatbesitz für eine Reise nach Damaskus zur Verfügung. Diese Hilfeleistungen gingen an die "équipe Julia", also an das Team, das der 74jährige konservative Parlamentarier Didier Julia zusammengestellt hatte: Ein Rechtsaußen, der in der Vergangenheit wiederholt auch mit dem Front National kooperiert hatte (vgl. dazu folgenden Artikel aus dem Jahr 1998: http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/). Im September 2002 war Didier Julia zusammen mit zwei weiteren konservativen UMP-Parlamentariern, Thierry Mariani und Eric Diard, in den Irak geflogen (vgl. dazu: http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/). Ihr Anliegen bestand in der damaligen Vorkriegsperiode darin, die französische Staatspolitik dazu zu bewegen, sich stärker von der US-Außenpolitik abzusetzen und mehr eigene, nationale Interessen zu verfolgen. Der Irak war seit den 70er Jahren ein enger geostrategischer Verbündeter Frankreichs in der Region gewesen, doch die engeren Verbindungen waren durch die französische Teilnahme am Golfkrieg von 1991 abgerissen. Aber ein Flügel innerhalb der Pariser politischen Klasse widersetzte sich dieser Umorientierung der offiziellen Außenpolitik und sah das nationale Interesse eher durch eine Fortsetzung der Rüstungslieferungen an den Irak, denn durch eine Teilnahme am US-Krieg gewährleistet. Diesem Flügel gehörten die extreme Rechte und der mit ihnen kooperierende Teil der Konservativen an, aber auch der linksnationalistische frühere Innenminister Jean-Pierre Chevènement. Wahrscheinlich war es dieser Hintergrund, der Didier Julia denken ließ, besonders gute Karten für Verhandlungen im Irak, die er mehr oder weniger parallel zur offiziellen Pariser Außenpolitik zu führen gedachte, in der Hand zu haben. Und so stellte er sein kleines Aktionsteam zusammen. Dessen wesentliche Mitglieder (nebst einigen Gehilfen) waren die beiden 45jährigen Philippe Brett und Philippe Evanno, die beide keinen unbeschriebenen Blätter sind. Brett hat eine - kurze Vergangenheit beim militärischen Nachrichtendienst. Er war später Leibwächter des rechtsextremen Politikers Bruno Gollnisch ("Nummer zwei" des Front National) sowie Gründer einer rechten Pseudo-NGO namens OFDIC, die Kontakte zum irakischen Regime unter Saddam Hussein unterhielt. Evanno seinerseits ist Historiker an der Sorbonne, aber auch ein langjähriger Aktivist im Bereich des militanten Konservatismus. Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre begann er seine Laufbahn in der rechten Studentenorganisation UNI (Union nationale interuniversitaire), die lange Zeit in der Grauzone zwischen Konservativen und Rechtsextremen angesiedelt war. Später versuchte er, in das "Foccart-Netzwerk" aufzusteigen. So heißt die vom De Gaulle-Vertrauten Jacques Foccart, der 1997 verstarb, aufgebaute Struktur, die Jahrzehnte hindurch der Durchführung der nicht offiziellen Aspekte französischer Außenpolitik in Afrika diente, etwa der Unterstützung afrikanischer Diktatoren oder der Finanzierung schmutziger Kriege. Foccart war es auch, der die UNI als Reaktion auf den Mai 1968 begründete. Eine Rolle spielte die rechte Studentenorganisation vor allem in den frühen 80er Jahren, als die Konservativen in ihrer Oppositionsphase (seitdem François Mitterrand die Wahlen von 1981 gewann) nach rechts rückten und einen aktivisten Flügel gut gebrauchen konnten, um dem aufsteigenden Front National eine Konkurrenz entgegen zu setzen. In der UNI waren damals sowohl spätere Kader des Front National als auch (in wesentlich größerer Zahl) Chirac-Konservative aktiv. Da damals Kalter Krieg herrschte und die französische KP zeitweise (von Mai 1981 bis Juni 1984) der französischen Regierungskoalition angehörte, erhielt die UNI damals auch US-amerikanische Staatsgelder durch die Administration von Ronald Reagan. Diese hatte 1983 eine Stiftung "für die Demokratie" namens National Endowment for Democray (NED) gegründet, die dazu dienen sollte, eine aggressive Außenpolitik im Namen des "weltweiten Exports der Demokratie" durchzuführen, vor allem auch in der "Dritten Welt". 1984/85 etwa erhielt die UNI von der Reagan-Administration, via NED, rund 500.000 Dollar pro Jahr. Eine Enthüllungs-Artikelserie von "Libération" setzte dieser Finanzierung im November 1985 ein Ende: Auf ihr Erscheinen hin wurde die finanzielle Unterstützung (die damals auch dem antikommunistischen Gewerkschaftsbund Force Ouvrière, FO, zugute kam) abgebaut. Doch Evanno war damals noch zu jung, um in Foccarts Vertrauenszirkel aufzusteigen, und wurde von dessen Umgebung ausgebremst. Vergeblich versuchte der eifrige Mann noch vor einem Jahr, einen Posten im französischen Kooperations-, also dem früheren Kolonialministerium zu ergattern. Derzeit ist er Präsident des Institute de prospective africaine (IPA), das ebenfalls in der Parallel-Außenpolitik auf dem Kontinent mitmischt. Nach dem peinlichen Scheitern der "équipe Julia" im vorigen Herbst soll ihm dieser Posten nun allerdings alsbald entzogen werden. Bereits verloren hat Evanno in den letzten Tagen, ohne dass viel öffentliches Aufhebens darum veranstaltet worden wären, seinen Posten als Parteisekretär für Hochschul- und Forschungspolitik bei der konservativen Regierungspartei UMP. Das Julia-Trio blamiert sich gründlich Denn das Trio hat bei dem Versuch, durch eine eigenmächtige Initiative im Zusammenhang mit der franko-irakischen Geiselaffäre parallel zur französischen Außenpolitik groß herauszukommen, ziemlich jämmerlich versagt. Philippe Brett hatte am 1. Oktober auf seinem Handy mit dem Sender Europe 1 telephoniert und dabei behauptet, er befände sich "mit den Geiseln" im Irak. Sein Pech: Die DGSE hörte das Gespräch mit und konnte seinen Standort orten Brett befand sich überhaupt nicht im Irak, sondern in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Auch seine spätere Behauptung, "auf 20 Meter und in Sichtkontakt" in Berührung mit den Geiseln gewesen zu sein, wurde durch die Freigelassenen mittlerweile dementiert. Schon beim Ausstieg aus dem Falcon 900-Militärflugzeug, das die beiden Journalisten am 22. Dezember auf den Armeeflugfplatz Villacoublay bei Paris brachte, griff der Freigelassene Malbrunot die Julia-Mission heftig an: "Hochstapler und Mythomanen" hätte seine Freilassung und die seines Kollegen gefährdet. Doch gilt inzwischen als erwiesen, dass der ’Figaro´-Journalist während des Fluges von mit reisenden Außenminister Michel Barnier "gebriefed" worden ist. Spurenverwischung durch die Regierung Die Regierung hat es nun eilig, einerseits mit den eigenmächtig Parallelaußenpolitik betreibenden Protagonisten abzurechnen andererseits aber auch tunlichst Spuren zu verwischen. Brett und Evano wurden am 27. Dezember 04 festgenommen und 15 Stunden lang verhört, derweil wurden mit großem Aufwand ihre Wohnungen durchsucht. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen "nachrichtendienstlicher Tätigkeit für eine ausländische Macht" aufgenommen. Die ausländische Macht ist demnach, so steht es schwarz auf weiß in den richterlichen Anordnungen, die Côte d´Ivoire. Didier Julia kann aufgrund seiner parlamentarischen Immunität nicht festgenommen werden, aber sein Status schützt ihn nicht dagegen, dass ein Strafverfahren auch gegen ihn eingeleitet wird. Am 20. Januar ist er bei dem prominenten Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière vorgeladen, kann aber aufgrund seines Abgeordnetenstatus nicht zum Aussagen gezwungen werden. Nach Presseberichten will Julia der Vorladung möglicherweise nicht Folge leisten; "falls ich etwa gerade Kommunen in meinem Wahlkreis besuchen muss, dann könnte das Vorrang haben". Dabei erklärte der Richter Bruguière selbst gegenüber der Presse: "Die Akte ist leer". Der Spionagevorwurf wirkt tatsächlich reichlich an den Haaren herbeigezogen aber in Wirklichkeit dient er wohl auch ausschließlich dazu, die Affäre zu blockieren und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu verhindern. Denn gemäß einer Verordnung aus dem Jahr 1958 kann ein und dieselbe Materie nicht zugleich zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens und einer parlamentarischen Untersuchung werden. Daher hält die Regierung die Affäre derzeit auf dem juristischen Terrain, um sie vom politischen Feld herunter zu halten. Und der ’Figaro´ deutete bereits am Freitag (7. Januar) an, dass es wohl nicht zum Ausschluss Didier Julias aus der Parlamentsfraktion der Regierungspartei UMP kommen wird, über die am 18. des Monats beraten werden soll. Der allgemeine Wunsch sei, jetzt Gras über die Sache wachsen zu lassen. Ihn motiviert sicherlich auch die Absicht der Regierung, nicht zu tiefe Einblicke in ihre eigene Rolle anlässlich der verschiedenen Paralleloperationen die französischen Dienste, Delegationen des französischen moslemischen Repräsentativsrats und die Julia-Mission waren gleichzeitig im Mittleren Osten aktiv zu gewähren. Denn alles deutet darauf hin, dass Paris in einer Anfangsphase, als man dort noch völlig im Unklaren über die weitere Entwicklung der Geiselaffäre blieb, die Julia-Mission zumindest hat machen lassen. Denn der "Canard enchaîné" gab bekannt, dass die Mitglieder des Teams um Didier Julia auch mit ungültigen Passdokumenten der Reisepass von Philippe Evanno etwa war seit vorigem Februar abgelaufen etwa nach Syrien, Ägypten oder in den Libanon einreisen konnten. Das ist ausgesprochen ungewöhnlich, und war nur aufgrund der Deckung durch französische diplomatische Vertretungen möglich, die sich für die schnelle Vergabe von Visa an die Betreffenden einsetzten. Tradition französischer Parallelaußenpolitik Wahrscheinlich ist, dass die offizielle Pariser Außenpolitik auf diesem Wege eine eher anrüchige Mannschaft zumindest passiv (und mit einiger Rückendeckung) mehrere Wochen lang hat gewähren lassen. Dies in der vagen Hoffnung, sie könne dort etwas erreichen, wo die von offizieller Seite angestrengten Verhandlungen bis dahin keinen Erfolg davon trugen. Das Strickmuster ähnelt dem bei vergangenen verdeckten oder als Nebenaußenpolitik betriebenen Operationen auf dem afrikanischen Kontinent, wo Mannschaften die oft von rechtsextremen Militärliebhabern gebildet wurden vorgeschickt oder zumindest in ihrem Agieren toleriert wurden, "solange es gut geht". So versuchte der Abenteurer und Anführer rechtsextremer Söldner Bob Denard 1995 einen Putsch auf der afrikanischen Inselgruppe der Komoren. Zuvor hatte eine Mannschaft unter Beteiligung des Front National-Kommunalparlamentariers Xavier Sidos die dabei eingesetzten Waffen über Monate hinweg durch den französischen Zoll schmuggeln können. Als das Unternehmen aufflog und scheiterte, ließ man von offizieller Seite Bob Denard fallen wie eine heiße Kartoffel. 1999 wurde er in Paris aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Didier Julia will sich so aber nicht abspeisen lassen, und drohte Präsident Chirac bereits mit der Veröffentlichung der gesamten Korrespondenz überwiegend per Fax -, die er mit ihm während der Geiselaffäre unterhalten haben will. Doch am vorigen Mittwoch tönte Julia, die entsprechenden Unterlagen seien aus seinem Büro im Parlament entwendet worden; er verdächtige "Geheimdienstler oder Journalisten". Im Anschluss tönte er, von einigen Dokumenten gebe es aber auch Kopien. Die will er dem Untersuchungsrichter Bruguière vielleicht präsentieren. Vielleicht. Möglicherweise geht er aber auch gar nicht hin. Editorische Anmerkungen Der Autor stellte uns seinen Artikel am 13.1.2005 in der vorliegenden Fassung zur Veröffentlichung zur Verfügung. Eine deutlich gekürzte Fassung erschien in Jungle World vom 12. Januar 05.