Kommunismus - was sonst?
Im Spannungsfeld zwischen sozialer Reform
und sozialer Emanzipation
(Gedankensprünge)

von Robert Schlosser
01/06

trend
onlinezeitung
"Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung." (Marx/Engels, "Deutsche Ideologie") 

Vorbemerkung

Das vorliegende Manuskript dient der Vorbereitung meiner Diskussionsveranstaltung auf dem "Trend"-Kongress "Kommunismus - was sonst!"

Die Vorabveröffentlichung erfolgt aus zwei Gründen:

1. Möchte ich keinen langen Vortrag halten, sondern als Einstieg in die Diskussion nur ein paar kurz zusammengefasste Thesen in den Raum stellen.

2. Soll dieses Positionspapier auch ein Vorschlag für eine Art Arbeitsprogramm einer fortlaufenden Diskussion sein, die eventuell im "Trend", möglicherweise auch als Forum, fortgeführt werden könnte. (Daher auch hin und wieder die kurzen Verweise auf theoretische Arbeiten, an denen mensch sich abarbeiten könnte/sollte.)

Inhaltlich handelt es bei diesem Manuskript um grundlegende Gedanken zu einer möglichen sozialrevolutionären Perspektive, Interpretationen, die in dieser Kombination auch für mich selbst relativ neu sind, und die ich hier erstmals versuche einigermaßen zusammenhängend darzustellen. Es bleiben jedoch Gedankensprünge, die an wesentlichen Punkten der theoretischen Unterfütterung bedürfen und manche offenen Fragen hinterlassen.

Die Anlässe zu diesen neuen Gedanken und Interpretationen kommen aus meiner Verfolgung der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen (Stichworte: Neoliberalismus, Privatisierung) und aus der kritischen Beschäftigung mit bestimmten Theorien (etwa Postones Theorien über Arbeit und Wert etc.)

Wer auch unabhängig von der Diskussion auf dem "Trend"-Kongress Interesse an einer weiterführenden Auseinandersetzung hat, der kann mir an folgende E-Mail-Adresse schreiben: robertschlosser@rs002.de  

Keine Chance für soziale Emanzipation?

Es gibt heute kein hochentwickltes kapitalistisches Land, in dem irgend eine  sich als sozialrevolutionär verstehende Richtung größere Bedeutung oder gar nennenswerten Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung hätte. Das gilt unabhängig von Inhalt und Form der jeweiligen theoretischen und/oder politischen Inhalte, also von "richtig" oder "falsch". Dass diese Zustandsbeschreibung auf alle diese Länder und Richtungen gleichermaßen zutrifft, obwohl die sozialen Widersprüche sich rapide entwickeln, die Polarisierung zunimmt, ist eigentlich Anlass genug, einige Selbstverständlichkeiten zu überdenken, auf denen die politische Arbeit der aktiven Sozialrevolutionäre beruht.

Jede dieser Richtungen - wie unterschiedlich auch ihre theoretischen Positionen und Bezugspunkte auch sein mögen - schöpft ihr Selbstbewusstsein aus der Überzeugung, dass die eigene richtige Theorie und/oder Politik sich auf lange Sicht, durch geduldige Aufklärungs- und Organisationsarbeit schon durchsetzen werde und es letztlich gelingen werde, die Menschen mehrheitlich für die sozialen Revolution zu gewinnen. Manchmal wird - auch ohne größere Anstrengung theoretischer Legitimation - nur noch nach dem richtigen Dreh in der Agitation gesucht, von dem mensch sich den Durchbruch erwartet. Aus meiner Sicht sind solche Erwartungen auf Sand gebaut. Der entwickelte Kapitalismus beweist uns seit Jahrzehnten stets auf neue, dass das Verlangen der großen Mehrheit nach kommunistischen Zuständen nicht durch Aufklärungsarbeit/Agitation hervorgerufen werden kann, trotz rapide zunehmender sozialer Widersprüche und unabhängig von den Variationen sozialrevolutionärer oder konsequent reformistischer Positionen. Offenbar hat das mit dem Kapitalverhältnis selbst zu tun, und zwar je folgerichtiger und reiner es sich entwickelt. Je mehr die gesellschaftlichen Verhältnisse durch die ökonomische Versachlichung beherrscht werden, desto schwieriger wird es offenbar, die Ursachen sozialen Elends ohne wissenschaftliche Kritik zu durchschauen und überhaupt für veränderbar zu halten. Je mehr noch die gesellschaftlichen Verhältnisse durch persönliche Macht und Willkür gekennzeichnet waren, je größer noch die Erfahrungsbereiche des erlebten Alltags außerhalb der Zirkulation des Kapitals, desto leichter konnte und kann sich Alltagsbewusstsein im Kontext sozialer Widersprüche antikapitalistisch radikalisieren, unter Bezugnahme und Besinnung auf diese noch nicht vollständig in die Kapitalverwertung eingebundenen Lebensbereiche.  

Je weiter die Totalisierung des Werts voranschreitet, also je vollständiger die Reproduktion (auch individuell) durch kaufen und verkaufen bestimmt ist, desto vollständiger bestimmen ökonomische Katergorien wie Lohn, Preis, Profit das gesellschaftliche Denken der Menschen, und zwar auf beiden Seiten der Barrikade, bei LohnarbeiterInnen und denen, die über die Produktionsmittel verfügen. Auch die Lohnabhängigen beschäftigen sich ständig damit, möglichst teuer zu verkaufen und möglichst billig einzukaufen und müssen es tun, um in dieser Gesellschaft leben zu können. Die totalitäre Tendenz des Wertverhältnisses findet ihren Ausdruck in der nicht enden wollenden Ausdehnung der kapitalistischen Produktion von Waren, die das gesamte gesellschaftliche Leben dem Diktat des Kaufens und Verkaufens unterwirft. Egal, was Mensch tun will, am Anfang steht fast immer der Kauf und Verkauf. Die Menschen werden bombardiert mit Angeboten und Schnäppchen und als "bewusste Konsumenten" hoffiert, die sich selbstverständlich "kostenbewusst" verhalten. Dieses "kostenbewusste" Handeln wird immer stärker in den Betrieben abverlangt und es setzt sich fort nach Feierabend. "Geiz ist geil!" ist die Message, die den Leuten täglich eingehämmert wird; dass es doch ein "Genuss" sei, täglich Sonderangebote zu vergleichen, unterschiedliche Tarife zu berechnen, den Stromanbieter zu wechseln, den Internetprovider zu wechseln, den Anbieter für den Telefonanschluss zu wechseln etc. Wahre Freiheit, Ware Freiheit! Man kann sich den ganzen Feierabend damit beschäftigen, ... was gewünscht ist. Überall können wir sparen, wir kaufen überhaupt nur um zu sparen, oder einfach um ein Schnäppchen zu machen und sei es um den "Preis", dass mensch eine Sache doppelt hat.

In dieses Räderwerk kapitalistischer Zirkulation sind die meisten Lohnabhängigen in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern eingebunden. In meinem engeren Bekanntkreis kenne ich aktive, antikapitalistische Leute, die wie selbstverständlich an der lächerlichen Aktienmanie teilgenommen haben, in der Hoffnung, eine schnelle Mark zu machen, was sich als Illusion herausstellte. Also laufen auch sie/wir mit Illusionen im Kopf herum und hoffen auf individuelle Lösungen der großen gesellschaftlichen Probleme.  Millionen tragen die Hoffnung mit sich herum, beim Lotto den 6er zu machen. Niemand sieht das als Utopie an, sondern als möglichen Weg ins Paradies. Wenn die Firma Opel ein Abfindungsangebot macht, mit einer schicken, viel Geld versprechenden Formel, fängt wie auf Kommando jeder der Streikenden an zu rechnen (was ich niemandem zumVorwurf mache. Ich würde es genauso tun. Aber was passiert in einem Streik, indem öffentlich über gemeinsame Interessen, Ziele, die Formen des Kampfes diskutiert wird und zu Hause über der individuelle Ausweg berechnet wird?) Das nenne ich Verinnerlichung des ökonomischen Sachzwangs, der für jedes gesellschaftliche Problem auf eine individuelle, "kostenbrwusste" Lösung verweist (eben Privatisierung des Sozialen). Die Sozialrevolutionäre betrügen sich selbst, wenn sie diese Umstände bei all ihrer Hoffnung auf soziale Emanzipation durch das "Erwachen der Massen" nicht gebührend berücksichtigen. Es gilt zu begreifen, dass sich diese Umstände durch aufklärerische Agitation nicht ändern lassen, sondern nur in und durch die sozialen Bewegung, durch deren praktische Aktion.

Lohn, Preis, Profit etc. sind allgegenwärtig, verdinglichte Ausdrücke sozialer Reproduktionsbeziehungen zwischen Menschen und zugleich objektive Gedankenformen. Wir denken in diesen Kategorien, weil wir die darin zum Ausdruck kommenden sozialen Beziehung jeden Tag leben und auch gar nicht anders können.

Das Kapital ist ein gesellschaftliches Verhältnis, in dessen Verdinglichungen sich beide Seiten zu Hause fühlen (Marx in Kapital Bd. 3, S. 838), ... solange es im Großen und Ganzen funktioniert.

Die Beherrschung des Denkens aller Warenbesitzer, die vom Verkauf ihrer Waren leben (einschließlich der Besitzer von Ware Arbeitskraft) durch die ökonomische Vernunft, die das Leben in dieser Gesellschaft jedem abverlangt, ist Teil der Objektivität der Verhältnisse, der sich niemand entziehen kann. Alle Spekulationen über subjektive Befindlichkeiten von Lohnabhängigen führen nicht weiter, so sie denn nicht diese objektiven Tatbestände zum Ausgangspunkt nehmen.

Unter normalen  Bedingungen des entwickelten Kapitalismus (inkl. zyklischer Entwicklung der Kapitalakkumulation) kann das Verlangen nach einer kommunistischen Produktionsweise jenseits des kapitalistischen Privateigentums nur erwachsen aus der systematischen Kritik der ökonomischen Kategorien. Teilnahme an dieser wissenschaftlichen Kritik ist aber kein notwendiges sondern eher zufälliges Verhalten von VerkäuferInnen der Ware Arbeitskraft. Es sind immer nur einzelne Individuen oder Minderheiten, die auf Grund besonderer Erfahrungen und im Kontext über sich selbst hinaustreibender sozialer Bewegungen, die wissenschaftliche Kritik vorantreiben oder sich ihre Ergebnisse zu eigen machen.

In den hochentwickelten kapitalistischen Ländern ist der Kommunismus heute daher nichts weiter als eine verblassende theoretische Richtung des Denkens, die sich auf mehr oder weniger wissenschaftliche Kritik am Kapitalverhältnis stützt. (Der "reale Sozialismus" ist sang und klanglos verschwunden, allerdings nicht ohne seinen großen Schatten der Zerstörung jeder sozialemanzipatorischen Vorstellung von  Kommunismus zurück zu lassen.)

Solange der gesellschaftliche Reproduktionsprozess in den Grenzen und Formen der Kapitalverwertung im Großen und Ganzen funktioniert, das heißt die Mehrheit der Menschen sich in diesen Formen reproduzieren kann, gibt es keine Hoffnung auf ein mehrheitliches Verlangen nach einer kommunistischen Produktionsweise, gegründet auf eine "Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." (Kommunistisches Manifest)

Wer wen heute angeblich vom Kampf abhält (theoretische/politische Richtungen) und gegen wen daher vor allem der "ideologische Kampf" zu richten ist, ist so gesehen, eine belanglose Frage. Es kommt nicht darauf an irgendwelche Ab- oder auch Zuhälter zu kritisieren, sondern des Kapitalverhältnis selbst! Das Kapitalverhältnis selbst ist die größte Schranke für das subjektive Verlangen nach Kommunismus. 

Warum auch sollte sich die Mehrheit der Lohnabhängigen auf ein gigantisches gesellschaftliches Experiment einlassen, von dem niemand zu sagen weiß, wie es ausgehen wird, dessen erster Versuch obendrein gründlich daneben ging? Zwischen Kapitalismus und Kommunismus kann mensch nicht wählen, wie beispielsweise zwischen dem Angebot eines VW- und eines Peugeothändlers. Die Wahl zwischen Kapitalismus und Kommunismus liegt jenseits der (Entscheidungs-) "Freiheit" von Warenbesitzern und jenseits der darauf aufbauenden politischen (Wahl-)Freiheit. Die Entscheidung zwischen Kapitalismus und Kommunismus ist eine Frage der gesellschaftlichen Not-Wendigkeit und ihrer objektiven Voraussetzungen.

(Diese Überlegungen knüpfen an: An Günther Jacobs "Kapitalismus und Lebenswelt", an Stefan Breuers "Gesellschaft des Verschwindens" und an Horkheimer / Adornos "Dialektik der Aufklärung, speziell die Kritik der "Kulturindustrie" und natürlich an das Marxsche "Kapital".) 

Zusammenbruchstendenz der Kapitalakkumulation und die Chancen sozialer Revolution und Emanzipation

Mit diesen Eingangsbemerkungen will ich weder auf die Unmöglichkeit sozialer Revolution hinaus noch, einer simplen Verelendungstheorie das Wort reden, vielmehr überleiten zu einigen kurzen Anmerkungen zur Zusammenbruchstendenz der Kapitalakkumulation.

In den hochentwickelten kapitalistischen Ländern, in denen die Lebenschancen jedes Einzelnen von der erfolgreichen, sich ständig erweiternden Reproduktion von Kapital abhängen, kann mehrheitliches Verlangen nach sozialer Revolution nur aus einer Situation erwachsen, in der diese erweiterte Reproduktion zum Stillstand kommt und damit die Überlebenschancen in den Grenzen der Lohnarbeit zu einer durch Erfahrung durchschaubaren Illusion werden. (Das kann auch in Mitten des größten Reichtums passieren!) Nicht die allmähliche Verelendung großer Teile der Lohnabhängigen wird zur Ursache des Verlangens nach sozialer Revolution, sondern der plötzliche Stillstand der Kapitalreproduktion, das massenhafte Brachliegen produktiver Ressourcen, die faktische Unmöglichkeit großer Teile der Bevölkerung, sich in den Grenzen der Kapitalverwertung zu reproduzieren.

Dass es so etwas wie eine "Zusammenbruchsgesetz der Kapitalakkumulation" gibt, ist theoretisch umstritten, manche meinen auch das sei widerlegt. (Meine Überlegungen knüpfen im Grundsätzlichen an den Arbeiten von Grossmann und Mattik an, natürlich am Marxschen "Kapital" sowie den "Grundrissen" und, soweit es sich um aktuellere Bearbeitungen des empirischen Materials handelt, an Rainer Roths "Das Kartenhaus". Rosa Luxemburgs Ansatz halte ich ebenso für verfehlt, wie die Herleitungen der "fundamentalen Wertkritik".  Eine produktive Kontroverse provoziert in diesem Zusammenhang die "monetäre Werttheorie" von Michael Heinrich. In der Auseinandersetzung mit ihr ginge es vor allem um die Frage der Wertsubstanz, des Verhältnisses zwischen Produktion und Realisation des Mehrwerts und - darauf aufbauend - um das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate.)

An dieser Stelle kann und will ich nicht in theoretische Rechtfertigungsversuche eintreten. Meine  Argumentation bemüht sich hier lediglich um empirische Plausibilität und die Möglichkeit des Zusammenbruchs von  Kapitalakkumulation.

  • Niemand wird bestreiten, dass jedes Einzelkapital mit der Möglichkeit der Pleite schwanger geht und das ein Teil des gesellschaftlichen Gesamtkapitals regelmäßig die Segel streicht. Zumindest gibt es also offenbar eine partielle Zusammenbruchstendenz der Kapitalakkumulation, die sich in Zeiten der strukturellen Überakkumulation (SOST) in einer regelrechten Pleitenflut ausdrückt.

  • Die regelmäßige Zyklen kapitalistischer Ökonomien sind Ausdruck einer mehr oder weniger starken Unterbrechung der Akkumulationsdynamik. Auch diese Regelmäßigkeit des Zusammenbruchs der Akkumulationsdynamik deutet auf eine Gesetzmäßigkeit hin.
    Aus der Geschichte kennen wir zumindest einen Fall den man bereits als einen Zusammenbruch der Kapitalakkumulation bezeichnen kann: die große Weltwirtschaftskrise von 1929 mit der sich anschließenden Depression, die erst mit dem 2. imperialistischen Weltkrieg bzw. seinem Ende überwunden wurde.

  • Und last but not least gibt es so etwas wie den Zusammenbruch einzelner Nationalökonomien. Jüngstes Beispiel dafür war Argentinien mit der Flucht von Kapitalisten, Schließung von Banken etc.

Dies alles hat nichts zu tun mit einer finalen, ausweglosen Krise, auch wenn die sich mit mehr oder weniger guten Argumenten annehmen lässt. Es geht um die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit solcher Zusammenbrüche der Kapitalakkumulation und ihrer Bedeutung für sozialrevolutionäre Prozesse.

Anfangen möchte ich mit meinen persönlichen Erfahrungen. Jetzt arbeite ich in der 5. Firma, die wohl kurz vor dem Aus steht. Dass überhaupt einzelne Leute, die keine Kommunisten sind, spontan die Gedanken aussprechen: "Man müsste den Laden übernehmen! Warum übernehmen wir den Betrieb nicht einfach?" habe ich nur in 3 dieser Unternehmen, die vor der Pleite standen erlebt. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass nur unter solchen Bedingungen gute Diskussionen über die Möglichkeit einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu führen waren.

Weiter: In Argentinien provozierte der reale Zusammenbruch der Nationalökonomie eine Welle von Betriebsbesetzungen und Versuchen, die Produktion fortzuführen. Es war weit mehr das Produkt von praktischer Notwendigkeit, als von gezielter Agitation und Aufklärung.

Fast überall da auf der Welt, wo Menschen in nennenwerter Zahl aus dem kapitalistischen Reproduktionszusammenhang herausfallen, sie keinerlei "soziale Stütze" erhalten, sei es weil das Kapital ihre vorkapitalistische Produktionsweise zerstörte ohne diese Menschen als Lohnarbeitskräfte integrieren zu können, sei es dass sie durch Krise der Kapitalakkumulation "freigesetzt" wurden, gibt es Versuche gemeinschaftlicher Produktion.

Und nicht zuletzt ist die Stärke der das kapitalistische Privateigentum in Frage stellenden Bewegung in den 20iger Jahren, speziell in Deutschland, nicht zu erklären, ohne den faktischen Zusammenbruch nach dem 1. Weltkrieg und die große Weltwirtschaftskrise. Es geht hier nicht um die inhaltliche Bewertung dieser Bewegung, wie weit sie tatsächliche kommunistisch war, sondern darum, dass ihr proklamiertes Ziel darin bestand, das kapitalistische Privateigentum abzuschaffen, um den Weg einer kommunistischen Umwälzung einzuleiten. Dafür fand diese Bewegung massenhafte Unterstützung.

Alle ernstzunehmenden Versuche, die mehr oder weniger bewusst auf grundlegende Veränderung der sozialen Verhältnisse abzielen, finden und fanden statt vor dem Hintergrund gravierender "Funktionsstörungen" des ökonomischen Mechanismus der Kapitalverwertung, die das Versprechen erfolgreicher gesellschaftlicher Reproduktion und allgemeiner Wohlfahrt in den Formen der Verwertung von Wert Lügen strafen.

Im Kommunistischen Manifest heißt es:

"Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren ... Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßnahmen also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind."

So wie die kapitalistische Produktionsweise sich auf bestimmte Produktionsverhältnisse und Eigentumsformen gründet, die nicht identisch sind mit der Produktionsweise, so gründet sich auch eine kommunistische Produktionsweise auf bestimmte Produktionsverhältnisse und Eigentumsformen, mit denen sie nicht identisch ist. Kommunismus setzt zwingend das Gemeineigentum an Produktionsmitteln voraus, aber ist weit mehr als eine Revolution der Produktionsverhältnisse. Gemeineigentum ermöglicht einen mit Willen und Bewusstsein gelenkten gesellschaftlichen Reproduktionsprozess, ohne die Unkontrollierbarkeit der Verwertung von Wert. Es ermöglicht eine Produktionsweise, in der ausschließlich die Erwägung der Nützlichkeit des Produkts durch die unmittelbaren Produzenten selbst die Produktion beherrscht, also keine Produktion um der Verwertung willen stattfindet, mit anderen Worten: das ständig neue Setzen von "Arbeit überhaupt", "abstrakter Arbeit" ist nicht mehr abhängig machende Existenzbedingung der vereinzelten Einzelnen.

Die Verwertung von Wert verlangt das Produzieren um der Produktion willen. Wenn hier Arbeit verschwindet, dann nur um die unbezahlte Mehrarbeit auszudehnen oder weil einzelne Kapitale aufhören zu existieren. In beiden Fällen bedeutet das existenzielle Bedrohung für die Lohnabhängigen. Die Fortexistenz des Kapitals, seine erweiterte Reproduktion verlangt die Existenzunsicherheit und produziert zugleich das soziale Elend. Gesellschaftliche Reproduktion der Menschen in den Grenzen der Verwertung von Wert schließt die beständige, partielle Bedrohung dieser Reproduktion ein und schließt sie dort aus, wo die Kapitalreproduktion selbst zum Stillstand kommt.

Durch die grundsätzliche Möglichkeit der Unterwerfung der menschlichen Reproduktion unter den Willen frei assoziierter Individuen können alle jene sozialen Barrieren für die Entwicklung der Individuen eingerissen werden, die sich auf die überkommenen Formen der Arbeitsteilung stützen (geschlechtliche Arbeitsteilung, Arbeitsteilung zwischen Kopf und Handarbeit, Stadt und Land.) Ein praktisches Bedürfnis nach einer solchen Produktionsweise kann sich aber nur entfalten und Geltung verschaffen unter der Voraussetzung des Gemeineigentums in freier Assoziation. Unter den Bedingungen des Systems der Lohnarbeit bleibt es eine theoretische Überlegung.

Die heute zur Mode gewordene grundsätzliche Kritik an Forderungen nach Verstaatlichung mit dem Verweis darauf, dass das ja noch nichts mit Kommunismus zu tun habe, ist nur zu einem Teil berechtigt. In dieser Kritik wird vergessen, das solche Formen der Vergesellschaftung notwendiges Mittel sind, um den Übergang zu einer kommunistischen Produktionsweise einzuleiten, mögen diese Mittel auch als "unzureichend und unhaltbar" erscheinen. Nur die Beseitigung des kapitalistischen Privateigentums, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, eröffnet die Möglichkeit von Maßnahmen, die "über sich selbst hinaustreiben"! (Im Sinne eines "Back to the roots" werde ich an anderer Stelle, wenn es um Bausteine einer sozialrevolutionären Programmatik geht, auf das Kommunistische Manifest zurück kommen.)

Spontanes, massenhaftes Verlangen nach sozialer Umwälzung, dass sich zunächst nur ausdrücken kann in der Forderung nach Beseitigung des kapitalistischen Privateigentums, nach Vergesellschaftung der Produktionsmittel, kann sich nur dort entfalten, wo die Kapitalakkumulation an ihre Grenzen stößt und damit die gesamte gesellschaftliche Reproduktion ins Stocken gerät.

Irgendeine Gewähr für den Erfolg kommunistischer Bewegung bietet auch eine solche Situation nicht. Die Formen einsetzender Barbarei bei versagender oder stark begrenzter Kapitalakkumulation sind vielfältig. Wenn die einzige "soziale" Variante, die dem Kapitalverhältnis selbst entspringt, die Schöpfung neuer menschlicher Arbeitsprozesse (Arbeit überhaupt, abstrakte Arbeit), daher die Schaffung neuer Lohnarbeitsplätze ("Sozial ist, was Arbeit schafft"), versagt, tritt der wirkliche Zwillingsbruder der bürgerlichen Freiheit des Privateigentums auf den Plan. Dieser Zwillingsbruder ist nicht etwa die "soziale Wohlfahrt", der Sozialstaat, sondern der Sicherheitsstaat. Die Kehrseite des kapitalistischen Privateigentums ist die soziale Unsicherheit und die beschwört entweder massenhaft und organisiert auftretende Kriminalität herauf oder sozialrevolutionäre Bewegung. Das eine ist die Bedrohung des Privateigentums in den Grenzen des Privateigentums, das andere bedroht das Privateigentum grundsätzlich. Beides muss mit dem Ausbau des staatlichen Gewaltapparates zum Schutz des Privateigentums beantwortet werden und führt zu unterschiedlichen Formen mörderischer Auseinandersetzungen. Ein unbefangener Blick in die Geschichte und das aktuelle Weltgeschehen (besonders Länder der Peripherie der Kapitalakkumulation) verdeutlicht, was ich meine. Die Formen der Barbarei reichen von Bandenkriegen der organisierten Kriminalität (Rauschgift, Menschenhandel, etc.) über das Abschlachten ethnischer, religiöser Minderheiten etc. bis hin zum Völkermord in Gestalt eines "national-sozialistischen" Vernichtungskrieges. All diese Formen der Barbarei sind Ausdruck des verzweifelten und rücksichtslosen Kampfes um Teilhabe an den "Segnungen" das Kapitals, der Forderung nach Teilhabe am Privateigentum unter den Bedingungen eines "nicht sich selbst tragenden Aufschwungs" (in den Worten der Ökonomen). Sozusagen soziale Umverteilung in den Grenzen des Privateigentums unter den Bedingungen ungenügender Vermehrung des Privateigentums.

Kapitalverhältnis und Sozialstaat - zur Neubewertung des "Sozialreformismus"

Aus diesen Überlegungen und Einschätzungen zu den Möglichkeiten sozialer Revolution resultiert für mich keineswegs eine resignierende Einstellung. Der Neoliberalismus mit all seinen Glaubenssätzen und praktischen Maßnahmen (Privatisierung "öffentlicher Güter", Senkung der direkten Steuern, Erhöhung der indirekten Steuern, Beseitigung institutionalisierter Sozialreformen, Schleifen des Sozialstaates) bedeutet sowohl eine große Bedrohung für die Menschen in den Zentren der Kapitalakkumulation als auch für die Menschen in der Peripherie. Er bietet den Sozialrevolutionären auch eine große Chance, eine Chance zu neuer Begründung und Verständigung kommunistischer Bewegung und zwar international. Indem der Neoliberalismus jeden sozial motivierten staatlichen Eingriff in das Marktgeschehen als unerhörten sozialistischen Eingriff in die Freiheit des Privateigentums zurückweist, erweist er sich als eine Strömung des Denkens und eine politische Kraft, in der die spontanen Tendenzen des Kapitalverhältnisses nach einem Jahrhundert der Klassenkämpfe und Klassenkompromisse erneut einen sozusagen unverfälschten, reinen Ausdruck erhalten. Damit bietet er uns in jeder einzelnen sozialen Frage beständig die Systemfrage an. Kompromislos verlangt er das Recht auf uneingeschränkte, freie Konkurrenz für das kapitalistische Privateigentum und damit die uneingeschränkte Wirkung des Wertgesetzes.

Das Wertgesetz kann nur dort und in soweit die gesamte gesellschaftliche Reproduktion beherrschen, wo die kapitalistische Warenproduktion sich verallgemeinert hat und die Konkurrenz der Privatproduzenten die dominante Form der Bewegung des Privateigentums ist. Je unverfälschter von Eingriffen die Konkurrenz sich entwickelt, desto reiner kann sich das Wertgesetz entfalten, mit all seinen sozialen Konsequenzen. (Eine nicht sozial modifizierte Wirkung des Wertgesetzes führt unmittelbar zur gesellschaftlichen Deformation, wie sie Marx im allgemeinen Gesetz der Kapitalakkumulation im 1. Band beschrieben hat. Der Streit um die Tendenz zur absoluten Verelendung der Arbeiterklasse, und der Frage ob sich daraus nicht die Notwendigkeit sozialer Revolution ergäbe, fand statt vor dem Hintergrund einer kämpferischen Arbeiterinnenbewegung und der durch sie erzwungenen Ausgestaltung des Sozialstaates, ohne diesen Umstand entsprechend zu berücksichtigen. Die Behauptung, die traditionelle Arbeiterbewegung mit samt ihrem Reformismus sei ein notwendiger Bestandteil des entwickelten Kapitalverhältnisses, die die Wirkung des Wertgesetzes nicht einschränkt, sondern für seine Wirksamkeit geradezu notwendig sei, halte ich für eine der fundamentalen Fehlleistungen aller Varianten der "fundamentalen Wertkritik", beruhend auf dem Unverständnis des Kapitals als Kernstruktur der bürgerlichen Gesellschaft.)

In seiner allgemeinen Kapitaltheorie (besonders den Bänden 1 und 2 des Kapitals) abstrahiert Marx von der Konkurrenz, um das "ökonomische Bewegungsgesetz der bürgerlichen Gesellschaft", des "Kapitalismus", möglichst unverfälscht herausarbeiten zu können. Diese Abstraktion ist ein Mittel der Darstellung, die aber voraussetzt, das die praktische Konkurrenz als Bewegung der Ausgleichung ihr Werk praktisch verrichtet hat. Wie überhaupt die Möglichkeit der Erkenntnis des Wertgesetzes darauf beruht, das die Konkurrenz zu bestimmten Resultaten geführt hat, die sich dann nur noch mit Hilfe der Werttheorie erklären lassen. Die Bestimmung des Preises durch den Wert, setzt die Ausgleichsbewegung zur Reduzierung der unterscheidlichen Arbeitsmengen in den einzelnen Waren auf gesellschaftliche Durchschnittsarbeit voraus. Diese Ausgleichsbewegung kann nur auf dem Markt, vermittelt durch den Tausch in der Konkurrenz stattfinden. Je unverfälschter durch "fremde" Eingriffe die Konkurrenz, desto unverfälschter das Gesetz wonach die Preise der Waren von ihrem Wert bestimmt werden.

Mit gewissen Einschränkungen und Besonderheiten (die durchaus theoretisch umstritten sind und hier nicht näher beleuchtet werden sollen) gilt dies auch für den Preis der Ware Arbeitskraft. Wenn die Neoliberalen den "natürlichen Preis der Arbeit" einfordern und unter dieser Prämisse den "Arbeitsmarkt" umgestalten wollen, dann verlangen sie nicht mehr und nicht weniger, als die uneingeschränkte Wirkung des Wertgesetzes auch in Bezug auf den Preis für die Ware Arbeitskraft. Sie verlangen auch die freie Konkurrenz unter den Anbietern und VerkäuferInnen von Ware Arbeitskraft. Sie wollen die partielle Aufhebung der Konkurrenz unter den VerkäuferInnen von Ware Arbeitskraft in Gestalt der Gewerkschaften beseitigen. (Vergl. Westerwelles Vorwurf, die Gewerkschaften seien der größte "Arbeitsplatzvernichter" oder die Drohung der Arbeitgeberverbände, sich aufzulösen. Letzteres wäre das unvermeidliche Ende der Gewerkschaften in ihrer jetzigen Form als Bestandteil des "Kapitalismus", der bürgerlichen Gesellschaft.) Sie verlangen diese freie Konkurrenz unter den Lohnabhängigen aber nicht im Namen des Wertgesetzes allgemein, sondern im Interesse des kapitalistischen Privateigentums, sprich der Verwertung von Wert. Die Höhe der Löhne und der Umfang staatlicher Sozialtransfers gehören zu den Schranken für die maximale Verwertung des Werts. Beides beschneidet den Profit. Maximaler Mehrwert und Profit sind nur möglich bei vollständiger Konkurrenz unter den VerkäuferInnen von Ware Arbeitskraft und Verzicht auf irgendwelche sozialen Transferleistungen über den Staat.

Auch wenn Kämpfe zur Anhebung des Lohnes, für die Beibehaltung oder Ausdehnung bestimmter staatlicher Sozialtransfers nichts an und für sich "systemsprengendes" beinhalten, weil sie nicht darauf abzielen, die Verwertung von Wert aus der Welt zu schaffen, so sind sie doch in soweit "antikapitalistisch", als sie die uneingeschränkte Wirkung des Wertgesetzes verhindern, somit also quer stehen zur optimalen Verwertung von Wert, und daher unter bestimmten Bedingungen von Überakkumulation (Fall der Durchschnittsprofitrate des gesellschaftlichen Gesamtkapitals) den Fortbestand des Systems in Frage stellen würden. So erfordert heute die Durchsetzung jeder einigermaßen weitreichenden Reformforderung gerade soviel Organisation und Kampfentschlossenheit wie ein Kampf für die Überwindung des Kapitalismus. 

Um zu verstehen, was der Sozialstaat, die Gewerkschaften, der ganze historische Sozialrefomismus seinem Wesen nach ist oder - vielleicht bald - war, muss mensch die Erkenntnisse der Kritik der Politischen Ökonomie bemühen. Ohne eine systematische Unterscheidung zwischen den Begriffen "Kapital" und "Kapitalismus" geht das nicht. Die Marxsche Kapitalkritik darf nicht als erschöpfende "Kapitalismuskritik" missverstanden werden. Sie ist Kritik der grundlegenden Produktionsverhältnisse und des daraus resultierenden allgemeinen ökonomischen Bewegungsgesetzes der bürgerlichen Gesellschaft, eben Ökonomiekritik. Sie trifft insofern also auf alle historisch gewordenen Formen des Kapitalismus, also auf Gesellschaften, deren Kern das Kapitalverhältnis ist, zu, ohne sie erschöpfend zu beschreiben.

Wie groß der zu realisierende Mehrwert des Kapitals sein muss und kann, um die erweiterte Reproduktion fortzusetzen, steht nicht von vorn herein fest. Darüber entscheiden sowohl die allgemeinen Bedingungen der Konkurrenz, ihre konkreten Formen, (gesetzliche fixierte Rahmenbedingungen/national wie international etc.) wie auch die Klassenkämpfe. 

Sowenig Sozialstaat, sozialer Reformismus an und für sich etwas systemsprengendes haben, sowenig sind sie absolut kompatibel mit dem Kapitalverhältnis. So wie die heutige bürgerliche Gesellschaft selbst aus sehr viel radikaleren Bestrebungen hervorgegangen ist, was die Bürgerlichen selbst gern schon mal beiseite lassen (Stichwort: Französische Revolution), so entspringt auch der heutige Sozialstaat sehr viel radikaleren Bestrebungen. Dass die heutige Sozialdemokratie mit der Sozialdemokratie, die die Stütze der 2. Internationale war, nur noch den Namen gemein hat, muss wohl nicht länger ausgeführt werden. Die Sozialdemokratie der Bismarckzeit, der Zeit des ausgehenden 19. Jahrhunderst, stellte das kapitalistische Privateigentum in Frage, wollte es überwinden, was immer man unter Kommunismus/Sozialismus (vergl. Bebel "Die Frau und der Sozialismus" oder Kautskys Erläuterungen zum Erfurter Programm) verstanden haben mag. Also fühlten sich die Kapitaleigner in ihrer Existenz bedroht und reagierten entsprechend auf eine soziale Bewegung, die immer stärker wurde. Sie reagierten mit Peitsche (Sozialistengesetze) und Zuckerbrot (Einführung der Sozialversicherungen). Doch hören wir den angeblichen "Vater" des Sozialstaates selbst, Bismarck in seiner Rede vor dem Reichstag vom 26. 11. 1884 als Kronzeugen:

"Wenn es keine Sozialdemokratie gäbe und wenn nicht eine Menge Leute sich vor ihr fürchteten, würden die mäßigen Fortschritte, die wir überhaupt in der Sozialreform bisher gemacht haben, auch noch nicht existieren." (Heinrich Potthoff, "Die Sozialdemokratie von den Anfängen bis 1945", Verlag Neue Gesellschaft, S. 41)

Hier soll gar nicht bestritten werden, dass es bürgerlichen Philantropen gab und gibt, die "soziale Gerechtigkeit" in den Grenzen der Kapitalverwertung wollen und wünschen. Sie hätten nie irgend etwas nennenswertes sozial gestalten können, wenn das Privateigentum sich in seiner Existenz nicht bedroht gefühlt hätte durch starke soziale Bewegungen. Ganz unabhängig von der Bewertung des "Realsozialismus" nach den Kriterien von sozialer Emanzipation, hätte es ohne die "Kommunistische Internationale" und ohne die viel zitierte "Systemkonfrontation" weder einen mörderischen "nationalen Sozialismus" mit Urlaub und Kindergeld für "Arier" noch die konkrete Ausgestaltung des kapitalistischen Sozialstaates nach dem 2. imperialistischen Weltgemetzel gegeben! Alle sozialen Zugeständnisse des Privateigentums beruhen letztlich auf seiner Angst vor sozialer Revolution. Ihr Ursprung sind immer starke soziale Bewegungen, die entweder das Privateigentum generell in Frage stellen, und in sofern vermittelt wirken, oder aber mit großer Kraft für ein konkretes Ziel kämpfen (letztes großes Beispiel in Deutschland ist die Durchsetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Ende der 50iger Jahre).

Im Kapitalverhältnis selbst, also dem zugrunde liegenden Produktionsverhältnis und dem daraus entspringenden ökonomischen Bewegungsgesetz, gibt es nichts, was Einrichtungen wie den Sozialstaat hervorbringen könnte, außer den Klassenkampf!

Nur so ist es zu verstehen, dass es in vielen Ländern nie Sozialstaat gegeben hat und das er hier und heute mit atemberaubender Geschwindigkeit demontiert werden kann. 

Die historisch berechtigte und notwendige Spaltung zwischen Sozialreformismus und sozialer Revolution (sie machte sich nicht von ungefähr an der Frage der Stellung zum 1. imperialisischen Weltgemetzel fest) ist überwunden! Die frohe Nachricht sieht weniger gut aus, wenn mensch sich diese Überwindung näher ansieht. Sie wurde dadurch überwunden, dass die Kontrahenten (Sozialdemokratie, "Kommunistische" Parteien) sich bis zur Unkenntlichkeit entstellten (Sozialdemokratie in neoliberalem Gewand, "soziale Emanzipation" als Zwangskollektivismus, Unterdrückung und Terror), und einer der beiden Kontrahenten faktisch nicht nur den Geist sondern auch den Körper aufgab.

Durch den Untergang des "Realsozialismus" und den Übergang der Sozialdemokratie auf neoliberale Positionen ist ein riesiges gesellschaftspolitisches Vakuum entstanden, das sowohl der Neoliberalismus als auch neue sozialrefomistische Ansätze, die auf das Privateigentum absolut nicht verzichten wollen, füllen wollen. Dass dem Neoliberalismus das nicht ohne weiteres gelingt und es sehr wohl ein Potential an Menschen gibt, die der Freiheit des Privateigentums Grenzen ziehen möchten (Kritik an "ungerechter Verteilung", etc.), beweist beispielsweise der überraschende Erfolg der neuen linken Partei bei den Bundestagswahlen in Deutschland. Eine sozialrevolutionäre Kraft, die nur durch die Überwindung des linken Allerleis gebildet werden könnte und zur Intervention fähig wäre, ist weit und breit nicht in Sicht.

Das Ausfüllen des Vakuums setzte eine Vermittlung von sozialer Reform und sozialer Emanzipation durch kommunistische Positionen voraus, möglich geworden durch den Bankrott der Sozialdemokratie. Gelingen könnte das nur im Kontext einer Besinnung auf die Kritik der Politischen Ökonomie, einer Konzentration auf die zentralen Fragen der Kapitalkritik und der sozialen Emanzipation, sowie die entsprechenden Ansätze einer kommunistischen Programmatik. 

Kommunistisches - Produktionsverhältisse und Produktionsweise

Der Kommunismus, wie er von Marx und Engels als Notwendigkeit und Möglichkeit der gesellschaftlicher Entwicklung gefordert wurde, ist weit davon entfernt uns von allen Übeln dieser Welt zu befreien. Er gründet sich letztlich auf eine bestimmte wissenschaftliche Kritik des Kapitalverhältnisses, die die Ursachen sozialen Leids der bürgerlichen oder kapitalistischen Gesellschaft benennt und zugleich die vom Kapital selbst hervorgebrachten Möglichkeit aufscheinen lässt, diese elenden Zustände aus der Welt zu schaffen.

Die Formen des sozialen Elends reichen von vergleichsweise "komfortablen" psychischen Problemen der vereinzelten Einzelnen in den hochentwickelten Kapitalisten Ländern bis hin zum Hungertod in vielen Ländern der Peripherie. Die vom Kapital selbst erzeugten Mittel zur Überwindung dieses sozialen Elends bestehen vor allem in der enormen Entwicklung der Produktivkraft der gesellschaftlichen Arbeit. Um diese Mittel für die soziale Emanzipation nutzen zu können, müssen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden.

Das Kapital ist, mit einem Wort ausgedrückt, sich selbst verwertender Wert. Eine Gesellschaftsformation deren Reproduktionsprozess eingebunden ist in die Verwertung von Wert, gründet sich auf ein Produktionsverhältnis, dass durch zweierlei gekennzeichnet ist:

  • Unabhängig voneinander verausgabte Privatarbeit

  • Trennung der Masse der ProduzentInnen von gegenständlichen Bedingungen ihrer Reproduktion

Dieses Produktionsverhältnis, das die grundlegenden sozialen Beziehung kennzeichnet, die die Menschen bei der Reproduktion ihres Lebens eingehen, und die Produktionsweise bestimmt, findet seinen Niederschlag im kapitalistischen Privateigentum an Produktionsmitteln und der darin enthaltenen Möglichkeit des Kommandos über fremde Arbeitskraft. Aus diesem Verhältnis resultiert die Verallgemeinerung der Warenproduktion, die Verselbständigung des Tauschwertes im Geld, also der tauschvermittelte Gesamtreproduktionszusammenhang, somit die ökonomische Versachlichung der sozialen Beziehungen, die letztlich nichts anderes darstellen als die "Privatisierung der sozialen Beziehungen".

Die Allgemeinheit des Tausches, des Kaufens und Verkaufens auf der Basis kapitalistischer Produktionsverhältnisse, bedeutet die Dominanz des Wertes, genauer der Verwertung von Wert. Im Äquivalententausch erzeugt die menschliche Gesellschaft ein den Individuen gegenüber äußeres Zwangsgesetz (Wertgesetz), dem alle gleichermaßen unterworfen sind, weshalb ihre eigene Gesellschaftlichkeit ihnen als fremde, feindliche Macht gegenübertritt. In seiner Sachlichkeit erscheint das Wertgesetz darüber hinaus als unabänderliches Naturgesetz. 

Man mag nun über jeden einzelnen dieser Sätze einen berechtigten theoretischen Streit führen, was nicht in Frage zu stellen ist, das ist der Ableitungszusammenhang, die innere Kausalität. Wenn das geschieht, wie etwa in allen Formen sogenannter "fundamentaler Wertkritik", dann mag das mehr oder weniger theoretisch plausibel sein, aber mit verheerenden praktischen Folgen für die Kommunisten. Das kapitalistische Privateigentum ist der Knackpunkt jeder sozialrevolutionären Perspektive. Ist dieser Knackpunkt einmal preisgegeben, dann erscheint alles möglich, selbst die Aufhebung des Zwangs zur Lohnarbeit im Rahmen des Systems der Lohnarbeit, etwa durch "bedingungsloses Grundeinkommen" oder andere hauptsächlich "neue", originelle Verfahren "alternativer Projekte" im hier und jetzt.

Allein die Kritik am kapitalistischen Privateigentum, die Konzentration darauf, kann den Kommunisten, wie den sozialen Bewegung Orientierung geben. Man kann Ware, Wert und Geld nicht aus der Welt schaffen, ohne das Privateigentum an Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum, genauer wirkliches Gemeineigentum zu ersetzen, so "unzureichend" diese Maßnahme zunächst auch erscheinen vermag. Dies ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt sozialer Emanzipation!

Nebenbei bemerkt: Wirkliches Gemeineigentum setzt die freie, d.h. freiwillige Assoziation der ProduzentInnen voraus, wovon im "Realsozialismus" nicht der Rede sein konnte. Der Zwangskollektivismus des "Realsozialismus" setzt vielmehr einen besonderen, über der Gesellschaft stehenden Gewaltapparat voraus, der das Kollektiv zu einer fremd bestimmten Zwangseinrichtung machen kann. Vom "Absterben des Staates" , von der Rücknahme aller öffentlichen Aufgaben in die Gemeinschaft der frei assoziierten ProduzentInnen war daher schon lange keine Rede mehr. Der "Realsozialismus" hat das Privateigentum durch Staatseigentum ersetzt, weiter ist er nicht gekommen und konnte er auf Grund seiner Entstehungsgeschichte und der objektiven gesellschaftlichen Bedingungen (Kapitalverhältnis in den "Kinderschuhen", Notwendigkeit der Industrialisierung in einer überwiegend bäuerlichen Gesellschaft, Revolution einer Minorität, etc.) nicht kommen. Die für den Emanzipationsprozess erforderliche Spontaneität der sozialen Bewegung, (Dynamik von Aktivitäten, die über sich selbst hinauswachsen) musste schon sehr früh unterdrückt werden. An ihre Stelle trat eine allmächtige Bürokratie der Überwachung, Gängelung und Unterdrückung, die das Werk der Industrialisierung organisierte. Weil dieser "sozialistische Staat" nicht, wie mal beabsichtigt (Lenin in "Staat und Revolution") revolutionär demokratisiert worden ist, hatte dieses Staatseigentum nichts mit wirklichem Gemeineigentum zu tun und konnte somit auch keine Voraussetzung für soziale Emanzipation im Sinnen einer mit Willen und Bewusstsein gelenkten gesellschaftlichen Reproduktion werden. 

Eine kommunistische Produktionsweise setzt Produktionsverhältnisse voraus, in denen die frei assoziierten Individuen über die gegenständlichen Bedingungen ihre Reproduktion verfügen. Nur unter diesen Voraussetzungen können die Bedürfnisse der Menschen die Produktion bestimmen und nicht eine durch Verwertung beherrschte Produktion die Bedürfnisse.

"Die freie Entwicklung der Individualitäten, und daher nicht das Reduzieren der notwendigen Arbeitszeit, um Surplusarbeit zu setzen, sondern überhaupt die Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum, der dann die künstlerische, wissenschaftliche etc. Ausbildung der Individuen durch die für sie alle freigewordne Zeit und geschaffenen Mittel entspricht." (Grundrisse, S. 593)

Wir leben heute in einer Situation, in der die Reproduktion der Masse der Menschen davon abhängt, dass es gelingt immer neue Arbeitsprozesse zu kreieren, damit neue Mehrarbeit gesetzt werden, sprich Kapital sich verwerten kann. Viele der so entstehenden neuen Produktionsprozesse und der durch sie erzeugten Gebrauchsgegenstände und Diensleistungen sind mehr als fragwürdig. Das Kapital fragt aber nicht nach Nützlichkeit, sondern verlangt Verwertung. Es geht ihm nicht um konkret-nützliche Arbeit, sondern um "menschliche Arbeit überhaupt", "abstrakt menschliche Arbeit", die beständig ausgeweitet werden muss, gleichgültig, um was für Arbeiten es sich handelt und welche Produkte damit erzeugt werden, damit Wert sich verwerten kann, damit aus Geld mehr Geld werden kann. (Die angeblich nicht existierende Wertsubstanz in Gestalt "menschlicher Arbeit überhaupt", "abstrakter Arbeit" ist sehr konkret, wofür die spontane Entwicklung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung ein Beweis ist. Kapital kann sich verwerten, wenn es irgendeinen Produktionsprozess in Form der Privatarbeit anstößt, dessen Produkte sich verkaufen lassen, gleichgültig, um welche Arbeit und welches Produkt es sich dabei handelt!) Die Abhängigkeit der Existenz der Lohnabhängigen von der Verwertung von Wert zwingt auch sie Gleichgültigkeit gegenüber den Gebrauchswerten zu entwickeln, die sie produzieren. Zu glauben, im Rahmen des Lohnsystems könnten die Lohnabhängigen eines Atomkraftwerks, eines Automobilwerkes, eines Werkes der Chemischen Industrie aus Nützlichkeitserwägung die Stillegung dieser Produktion verlangen oder auch nur aus vernünftigen Überlegungen begeistert zustimmen, wenn die Kapitalisten es aus Rentabilitätsgründen stilllegen, wäre aus meiner Sicht naiv. Sie können diesbezüglich nicht kommunistisch denken, solange sie selbst vom Verkauf ihre Arbeitskraft leben!

Eine kommunistische Produktionsweise beginnt dort, wo es überhaupt um die "Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum" geht, wo also nur in soweit produziert wird, als das Produkt als notwendig und nützlich angesehen wird. Die Lohnabhängigkeit verbietet ein solche Denken geradezu.

Eine Aufzählung von unnützen Arbeitsprozessen, die mensch am besten sofort einstellt, fiele nicht schwer (die Produktion vom Minen, Rüstungsprodukten überhaupt, eine Vielzahl von chemischen Produktionen, Produktionen der Verpackungsindustrie, etc.). Das alles kann aber nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden, solange die Existenz der Mehrheit der Menschen von der Verwertung von Kapital abhängt. Insofern ist der reaktionäre Spruch "Sozial ist, was Arbeit schafft!" mehr als Ideologie. Er drückt einen realen gesellschaftlichen Zusammenhang im Kapitalismus aus.

An diesen Zusammenhängen bricht sich auch immer wieder der Kampf um allgemeine Arbeitszeitverkürzung, die sich geradeso rational herleiten lässt, wie das Einstellen ganzer Produktionen.

Dazu wieder eine persönliche Erfahrung:

1983, zur Hochzeit des Kampfes um die 35-Stundenwoche, arbeitete ich als Schlosser in einem Bochumer Industriebetrieb, der gerade abgewickelt wurde, weil der Konzern, zu dem er gehörte, Pleite war. Über allgemeine Arbeitszeitverkürzung konnte mensch dort nicht diskutieren, wohl aber über andere Eigentumsformen, die eine Fortsetzung der Produktion und damit der Existenz der betroffenen Menschen ermöglichen sollte. Die tollen Konzepte der Sozialdemokratie und die Banken beendeten die Flausen, die die Leute im Kopf hatten. Es stand nicht zur Debatte, was und wie es produziert wurde, schließlich hatten alle davon gelebt. Weil aber diese bescheidene Existenz in Frage gestellt war, gab es Bereitschaft, über andere Eigentumsformen nachzudenken und das kapitalistische Privateigentum in Frage zu stellen.

Die lohnabhängigen Menschen in ihrer überwältigen Mehrheit können keine Kommunisten sein, so lange sie lohnabhängig sind. Sie sind aber fähig zu moralischer Kritik "ungerechter Verteilung" und zur Empörung über den Verlust ihres Lohnarbeitsplatzes und damit ansprechbar für die Voraussetzungen des Kommunismus, die Abschaffung des kapitalistischen Privateigentums, wenn dieses Privateigentum ihre lohnabhängige Existenz in Frage stellt. 

Stichworte der Vermittlung von sozialer Reform und sozialer Emanzipation, sowie möglicher Antizipation

Was bleibt also? Wie kann der Kommunismus soziale Reform und soziale Emanzipation miteinander vermitteln, den unsäglichen Gegensatz überwinden? Wie kann dies, ihrem Inhalt gemäß auch in internationaler Form geschehen?

Der heutige Kapitalismus wie die vom Neoliberlismus verlangten "Reformen" bieten reichlich Ansatzpunkte, um die kapitalistische "Alltagsreligion" in Frage zu stellen und Forderungen und Lösungen zu entwickeln in denen der sozialrevolutionäre, kommunistische Standpunkt nicht nur konkret und nachvollziehbar wird, sondern sich auch bewähren kann. Die zu formulierenden Forderungen müssen dabei immer die Tendenz aufweisen, die Freiheit des Privateigentums einzuschränken, im ersten Schritt "die als gesellschaftlich gesetzten Bedürfnisse der Individuen" (Marx) auch unmittelbar gesellschaftlich zu produzieren und zu konsumieren und so dem Anspruch auf gesellschaftliche Kontrolle des Reproduktionsprozesses Geltung zu verschaffen. Nur so kann ein Kommunismus als Bewegung entstehen, die den jetzigen Zustand aufhebt. 

1. Eine der heute selbstverständlichen und unhinterfragten Weisheiten der "Alltagsreligion" besteht darin, dass gesellschaftliches Eigentum und eine am Bedürfnis orientierte Produktion "Unfreiheit" bedeutet und zu nichts als Mangel und schlechter Qualität führt. Bestätigung findet dieser Glaubenssatz immer wieder durch Verweis auf den "Realsozialismus". Blenden wir den mal aus und schauen uns verbliebene Reste der "öffentlichen Daseinsvorsorge" im Kapitalimus an, solange noch welche existieren. Der Neoliberalismus wird nicht mehr lange etwas davon übrig lassen, denn als bewusster Ausdruck der unbewussten Tendenz des Kapitals strebt er die "höchste Entwicklung des Kapitals" an, in der "auch die als gesellschaftlich gesetzten Bedürfnisse des Individuums, .... deren  Weise der Konsumtion der Natur der Sache nach eine gesellschaftliche ist, auch dies durch den Austausch, den individuellen Austausch nicht nur konsumiert, sondern auch produziert." (Grundrisse, S. 431)

Also lautete und lautet sein Credo Privatisierung der Telekommmunikation, Privatisierung der Energieversorgung, Privatisierung des öffentlichen Verkehrs, Privatisierung von Gesundheitswesen und schulischer Ausbildung, ja selbst Privatisierung von Gefängnissen und Krieg (USA als Schrittmacher). Motor dieser Entwicklung ist die strukturelle Überakkumulation, die Umwandlung respektive Verdoppelung von immer mehr Kapital in produktives Kapital und Aktienkapital, die damit einhergehende Dominanz des Finanzkapitals in Gestalt von Shareholder-Value. Die ungeheure Anhäufung von Anlage suchendem Geld in Privathand, von nach Verzinsung gierenden Eigentumstiteln, brandet an gegen die letzten Reste der "öffentlichen Daseinsvorsorge". Zu niedrige Renditen in den bestehenden Industrien verlangen nach neuen Anlagemöglichkeiten. Also blinken die Dollarzeichen in den Augen, wenn Hand an die Privatisierung der "öffentlichen Daseinsvorsorge" gelegt wird.

Nehmen wir als Beispiel die Wasserwirtschaft in Deutschland, die ein grundlegendes materielles Bedürfnis der Menschen sehr effekiv und obendrein vergleichsweise ökologisch nachhaltig ohne Privateigentum, Markt und Konkurrenz befriedigt hat. Die Wasserversorgung liegt noch immer in den Händen der Kommunen, ist monopolisiert, sozusagen eine Stück "Planwirtschaft", vom Schutz der Wassereinzugsgebiete, der Rückgewinnung, bis zur unmittelbaren Versorgung der "Verbraucher". Kein "Verbraucher" käme auf den Gedanken, die Wasserwirtschaft privatisieren zu wollen, etwa, weil es Mangel an Wasser gäbe, schlechte Qualität oder gar, weil er sich in seiner Freiheit eingeschränkt fühlte, zwischen verschiedenen Sorten Wasser wählen zu können. Aber genau dahin soll der Zug Rollen, wie bei der Energieversorgung, dem öffentlichen Verkehr etc. Am Schluss stehen dann vermutlich tatsächlich 10 verschiedene Wassersorten, mit 20 verschiedenen Tarifen - gestaffelt nach der Tageszeit der Entnahme - und obendrauf eine Flatrate, die uns in etwa den heutigen Zustand verspricht, aber doppelt so teuer ist. Endlich könnte der "kostenbewusste Verbraucher" sich auch hier austoben und hätte ein Stück bürgerlicher Freiheit gewonnen. Entscheidend aber wäre der Freiheitsgewinn der Geldanleger, sie hätten nicht nur Freiheit gewonnen, sondern ebenfalls eine "Spielwiese" für Kostenreduzierung. Aus anderen Ländern mit fortgeschrittenerer Privatisierung ist bekannt, dass die Privaten gern an der teuren Pflege des Netzes sparen, was zu Leckagen, großen Verlusten kostbaren Trinkwassers und Verunreingigungen führt, die dann durch verstärkten Zusatz von Chemikalien wieder neutralisiert werden müssen. Im März 2004 weist das Umweltbundesamt auf folgende Risiken hin:

"Eine mögliche Einsparstelle mit hygenischen Auswirkungen wäre die Rohrnetzpflege. So war in der Folge der Liberalisierung des Strommarktes zu beobachten, dass Instandhaltungsinvestitionen teilweise drastisch zurück gefahren wurden."(zitiert nach der Veröffentlichung im Internet)

Aber was macht es schon, wenn im Münsterland die Strommasten umknicken (November 2005, also fast mit Ansage), wenn man dafür auch "yellow" strom haben kann. Wenn mensch schon sonst nicht zwischen Strom und Strom unterscheiden kann, kann können die Profitgeier dem Strom doch wenigstens eine Farbe andichten, damit der "Freiheitsgedanke" und der "kostenbewusste Verbraucher" in den Genuss dieser "Freiheit" kommt.

Die antikommunistischen Freiheitsapostel tun sich schwer mit ihrem "Pragmatismusanspruch" und "Ideologievorwurf", wenn es um die Privatisierung "öffentlicher Güter" geht. Der Ideologievorwurf fällt wie ein schwerer Stein auf ihre eigenen Füße! So meine Erfahrung in vielen Gesprächen, mit einigen "netten" Kollegen.

Die Forderung müsste lauten: Verhinderung jeder weiteren Privatisierung, Ausbau der "öffentlichen Daseinsvorsorge".

Stärkung und Ausbau des gesellschaftlichen Eigentums, Stärkung/Entwicklung von Organen der Selbstverwaltung. Eine erste jener Forderungen, in denen Schulterschluss mit den Kämpfen in vielen Ländern der Peripherie hergestellt werden könnte. (Von Bolivien über Venezuale bis nach Russland) 

2. Eine andere der unhinterfragten Weisheiten der "Alltagsreligion" behauptet, dass es nur da Innovation und Fortschritt gibt, wo sich das private Unternehmertum frei entfalten kann. Jede Form der Produktionsgemeinschaft, die nicht vom Privatinteresse nach Bereicherung bestimmt ist, sei ein Feind von Erfindergeist. Ein Beispiel gegen diesen bürgerlichen Aberglauben ist die Linux-OpenSource-Community, auch wenn mit zunehmendem Erfolg der Kommerz immer stärker Einzug hält. Die Bedeutung der OpenSource-Community für den Nachweis, dass Erfindergeist und Innovation im Rahmen der Reproduktion von Gemeineigentum erblühen können, ist trotzdem nicht zu unterschätzen. Mensch darf nur nicht den Fehler vorschneller Verallgemeinerung oder Verklärung begehen und muss die Besonderheiten berücksichtigen, durch die OpenSource überhaupt möglich wurde.

Wesentlich ist zunächst, dass die erforderlichen Produktionsmittel für die Erzeugung von Software, die nicht Privateigentum ist, für viel Menschen verfügbar sind. Diese Produktionsmittel (Rechner und Software) sind zwar selbst nicht gesellschaftliches Eigentum, sondern in der Regel selbst Produkt von Privatproduktion, sie können aber von vielen Lohnabhängigen erworben werden. (Für große Maschinen gilt das nicht, wie für die meisten Produktionsmittel der Industrie, die für einzelne unerschwinglich und nicht anwendbar sind, weshalb OpenSource auch nicht einfach als Modell zu übertragen ist.)

OpenSource zeichnet sich durch eine grundlegend andere, gesellschaftliche - und zwar weltumspannd gesellschaftliche - Produktentwicklung aus, an der "Konsumenten" (Anwender) und "Produzenten" (Programmierer) beteiligt sind. In zahllosen Foren des Internets spiegelt sich die für diese Art der Produktentwicklung typische Kommunikation wieder. Was dabei herauskommt, kann sich sehen lassen und braucht den Vergleich mit den Ergebnissen der reinen Profitproduktion nicht zu scheuen.

Zweck der Produktenwicklung ist hier gerade nicht die Produktion und Reproduktion von Privateigentum, sondern von gesellschaftlichem Eigentum (Programme, die sich alle Besitzer eines Rechners und eines Internetzugangs kostenlos herunterladen und nutzen können). Entscheidend ist nicht der Profit sondern der Nutzen des Produkts. Kosten, Preise und Profit spielen nur bei den großen Distributionen die entscheidende Rolle. Das Geschäft dieser Distributionen ist jedoch nicht identisch mit der Produktentwicklung.

OpenSource zeigt beispielhaft, dass dynamische Innovation und Produktentwicklung nicht etwas sind, was nur im Rahmen von Privatproduktion funktioniert (der berühmte Erfindergeist, die Tugenden des sogenannten "Freien Unternehmertums"). Die Community zeigt ansatzweise die große Überlegenheit von unmittelbar gesellschaftlicher Produktion und beweist, dass die Beschränkung von Privateigentum, Privatinteresse und des Strebens nach Bereicherung, keineswegs Stillstand bedeuten, weil angeblich kein Motiv für die Produktentwicklung mehr vorhanden sei. Die Produktentwicklung in diesem Bereich ist mindestens so dynamisch und erfolgreich wie die im rein privatwirtschaftlichen Sektor (Microsoft und Company) und teilweise sind die Produkte der Community schon heute denen des rein privatwirtschaftlichen Bereichs überlegen.

Nein, Linux ist mit Sicherheit (leider) nicht kommunistisch und nicht einmal ein kommunistisches Projekt, aber es provoziert die Auseinandersetzung über Kommunismus (siehe Microsofts Polemik), weil im Rahmen der OpenSource-Community kommunistische Momente wirksam sind, die quer stehen zur Logik der Kapitalverwertung und den Interessen von Monopolisten wie Microsoft. Eine kommunistische Bewegung kann sich positiv auf diese Momente einer gesellschaftlichen Entwicklung von Gemeineigentum beziehen und sollte sie gegen Versuche zunehmender Beeinflussung und Vereinnahmung durch Privatinteresse verteidigen.  

3. In Russland kämpfen Menschen um die Beibehaltung kostenloser Bereitstellung einer bestimmten Grundversorgung und wehren sich gegen die Monetarisierung. Im Kontext dieser Kämpfe kommt es sogar zu einer Widerbelebung des Rätegedankens. Eine solche Bewegung ist sicher nur zu verstehen aus der besonderen Geschichte Russlands und der positiven Erfahrung mit bestimmten Einrichtungen des "Realsozialismus". Trotzdem ist sie von internationaler Bedeutung und gleichzeitig ein Affront gegen die bürgerliche Variante von Sozialreformismus, weil sie auf die Freiheit, die das Geld verspricht, pfeift. Solange der Kapitalismus existiert, können die Lohnabhängigen auf die Freiheit, die das Geld verspricht, nicht grundsätzlich verzichten und müssen sie wahrnehmen. Aber es gibt Bereiche, in denen diese Freiheit des Geldes, sich zu kaufen, was mensch will, schon im Kapitalismus von der Allgemeinheit als völlig unsinnig erfahren werden kann.

Nehmen wir als Beispiel zunächst die grundlegenden Versorgung von Kindern. Die verheerende Verquickung von Familienideologie und Anbetung des Geldfetischs verhindern beispielsweise in Deutschland eine grundlegende Existenzsicherung von Kindern, jenseits der privaten Versorgung.  Wenn der bürgerliche Staat hier etwas tun will, dann geht es meist um Geldleistungen an die Familie, Kindergeld, Erziehungsgeld etc. nicht um gesellschaftliche Einrichtungen, die den Kindern unmittelbar, nicht über den Umweg der Geldleistung an die Eltern, zu Gute kommen. Bürgerliche Grundrechte auf ein menschenwürdiges Leben sind somit nur vermittelt über die Einkünfte der Eltern. Fallen die Eltern ins Nichts, dann mit ihnen die Kinder. Was nützt es, einer Familie Kinder- oder Erziehungsgeld zu geben, wenn diese die Freiheit haben das Geld zu versaufen oder es für Ernährung und Bekleidung der Kinder auszugeben. (Nicht selten wird das Geld bedürftiger Kinder durch Eltern im Kapitalismus "versoffen".) Der Kommunismus beruht auf Freiheit in sozialer Verantwortung, nicht auf der bürgerlichen Freiheit, mit seinem Geld machen zu können, was mensch will. Ein kommunistischer Standpunkt in der gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber den Kindern käme also darin zum Ausdruck, dass nicht die Eltern Kindergeld erhalten, sondern unmittelbar gesellschaftliche Einrichtungen erzwungen werden, die den Kindern eine soziale Grundversorung sichern.

Daher in diesem Punkt Stärkung und Schaffung gesellschaftlicher Einrichtungen für die grundlegende Versorgung und Erziehung von Kindern, kostenlose Krippen, Kindergärten und kostenlose schulische Ausbildung. 

Wenn es insgesamt um die sozialen Sicherungssysteme geht, dann muss ein auf kommunistischen Grundpositionen beruhender Sozialreformismus immer diese Richtung verfolgen. Unendgeldliche Bereitstellung einer gewissen Grundversorgung durch Schaffung entsprechender gesellschaftlicher Einrichtungen, Stärkung und Entwicklung von Organen der Selbstverwaltung.

z. B. kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch ALGII-Empfänger, kostenlose Bereitstellung von Wohnraum, Energie und Wasser.

Hier wird nicht der generellen Ersetzung von Geldleistungen durch "Naturalleistungen" im Rahmen eines bürgerlichen Sozialstaates das Wort geredet, denn dass würde eine unzulässige Beschneidung der eh begrenzten Freiheiten der Lohnabhängigen entsprechen. Wie es aber darum geht die Spielräume des Privateigentums einzuschränken und sozialen Ansprüchen Geltung zu verschaffen, so geht es auch darum dem Geld als Spender einer willkürlichen, sozial rücksichtslosen Freiheit die Flügel zu beschneiden. Hier und jetzt! Daher kostenlose soziale Grundsicherung! Wo immer es im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft Sinn macht. 

3. Das alles geht natürlich nur, wenn der Staat über die entsprechenden Mittel verfügt, sowohl Produktionsmittel als auch Geld. Entlang der Kapitallogik weist der Neoliberalismus einen eindeutigen Weg: weg mit den progressiv steigenden direkten Steuern, alles abdecken durch indirekte Steuern. Womit klar ist, das das Privateigentum entlastet werden soll und die Masse der Lohnabhängigen diese Kosten für ein arg beschränktes Budget tragen sollen.

Exkurs zum "Bedingungslosen Grundeinkommen":

Auch der Boss der DM-Märkte hat sich einen Namen gemacht mit dem "Bedingungslosen Grundeinkommen". Finanziert werden soll diese famose Utopie durch Abschaffung der direkten Steuern und drastische Anhebung der Verbrauchersteuern. Allmählich versteht sich. Da so manche "radikale Linke" von der Aufhebung des Zwangs zur Lohnarbeit in den Grenzen des Lohnsystems träumen, wurde auch das in den Kanon der Verfechter der Abkoppelung von Arbeit und Einkommen mit aufgenommen. Ein auf kommunistischen Positionen gegründeter sozialer Reformismus, der danach trachtet, gesellschaftliche Einrichungen zu stärken und zu schaffen und die auf bloßen Geldbesitz gegründete Freiheit einzuschränken, kann sich damit nicht anfreunden. Für Kommunisten geht es um soziale Grundsicherung und nicht um "Grundeinkommen". Daher müssen sie für die gebundene Stärkung der Staatseinkommen eintreten. Das Motto muss umgekehrt lauten: Rauf mit den direkten Steuern, stark progressive Besteuerung für die Besitzenden und weg mit den Verbrauchsteuern! (Dies übrigens schon Foderung der Kommunisten in Deutschland 1848, wie manch anderes, an dem mensch sich orientieren könnte auch!) 

4. Ein solcher auf kommunistischen Grundpositionen gestützter Reformismus, wie er hier nur kurz angedeutet werden konnte, unterscheidet sich in einem Punkt grundlegend von einem Sozialreformismus, der das Kapitalverhältnis akzeptiert und es sozial gestalten will (Memorandum, SOST). Er formuliert und erhebt seine Forderungen niemals im Namen der "ökonomischen Vernunft", also um Nachfrage zu Stärken, um für ökonomisches Wachstum und Vollbeschäftigung zu sorgen. Er formuliert seine Forderungen ausschließlich im Interesse der Lohnabhängigen mit der Perspektive, das Lohnsystem selbst aus der Welt zu schaffen. Er nutzt die sozialen Auseinandersetzungen um Reformen für eine radikale Kritik des Kapitalverhältnisses und nicht, um sich als bessere Ökonomieschule anzubieten, die im Namen größerer ökonomischer Vernunft nach politischer Macht strebt. In jeder einzelnen Forderung muss die sozialemanzipatorische Perspektive möglichst deutlich zum Ausdruck kommen (gesellschaftliche Einrichtungen, Selbstverwaltung, nicht-monetäre Grundversorgung).

Der grundsätzliche Widerspruch zwischen ökonomischer und kommunistischer Begründung sozialer Reformen sollte jedoch einen gemeinsamen Kampf für bestimmte Forderungen nicht behindern. 

"Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien.

Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen.

Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen.

Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.

Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.

Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat. Die theoretischen Sätze der Kommunisten beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind."

(Marx/Engels, "Kommunistisches Manifest")

Die Geschichte der kommunistischen Weltbewegung des letzten Jahrhunderts erscheint mir heute als einen nahezu durchgängige Verletzung der hier formulierten Grundsätze des Selbstverständnisses. Die dabei begangenen Fehler des Dogmatismus und Sektierertums wogen um so schwerer, als sie begleitet wurden von der Preisgabe der Kritik der Politischen Ökonomie, ihrer Umwandlung in eine Politische Ökonomie, die spätestens seit Stalins denkwürdiger Schrift über die Ökonomischen Probleme des Sozialismus, das Wertgesetz in ein ewig wirkendes Naturgesetz umwandelte, mit dem mensch zu rechnen habe. Die Kritik des Kapitalverhältnisses wurde überlagert von der Theorie des monopolistischen und staatsmonoplistischen Kapitalismus, in der die Macht als Regulator an die Stelle des Wertes trat. Die sektiererische Politik fußte auch auf einer Klassenanaylse, die mehr und mehr schwindende, "arbeiterständische"  Momente (orientieren sich an der konkreten Arbeit und nicht an "abstrakter Arbeit" und Lohnabhängigkeit) zum Bezugspunkt der Organisierung machte. 

Abschließende Bemerkungen zur Klassenanalyse

"Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungheuren Mehrzahl." (Marx/Engels, "Kommunistisches Manifest")

Was ist nicht alles zur Klassenanlyse geschrieben worden, welche Kriterien wurden nicht bemüht, um die Hauptklassen der bürgerlichen Gesellschaft zu kennzeichnen. Der für mich auffallendste Fehler dabei ist verbunden mit dem Gebrauch des Wortes "Arbeiterklasse", wobei die Klasse mehr und mehr im "Arbeiter" verschwand. Wenn man den "Arbeiter" und damit die Arbeit zum Ausgangspunkt der Klassenanlyse macht, kommt man natürlich in arge Klemmen der Klassenanalyse. Schließlich ändert sich in der bürgerlichen Gesellschaft nichts so dramatisch und schnell wie die Arbeit (Gleichgültigkeit gegen die besonderen Formen der Arbeit). So besteht denn auch ein großer Teil klassenanalytischer Arbeit in ständigen Versuchen die Veränderungen der industriellen Arbeit nachzuzeichnen. Ein "Arbeiter" war natürlich immer jemand, der Handarbeit leistete und im "produzierenden Gewerbe" tätig war. Mehr oder weniger unterschwellig geisterten die Begriffe der bürgerlichen Soziologie durch die Klassenanalyse. Mit einer solchen Art von Klassenanalyse bekam mensch natürlich Schwierigkeiten noch irgendwo eine "ungeheure Mehrzahl" der Dazugehörigen ausfindig zu machen. In den hochenwickelten Ländern wurde diese "Arbeiterklasse" ja offensichtlich immer kleiner.

Soweit sich Klassenanalytiker überhaupt unmittelbar auf Kategorien der Kritik der Politischen Ökonomie beriefen, wurde meist die Unterscheidung zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit zum entscheidenden Kriterium einer Zuordnung zur "Arbeiterklasse". Nun ist die Unterscheidung zwischen kapitalproduktiver und unproduktiver Lohnarbeit zwar von zentraler Bedeutung für das Verständnis des Gesamtreproduktionsprozesses, in dem zwischen Produktions- und Zirkulationsprozess, zwischen Produktion und Realisierung des Mehrwerts zu unterscheiden ist, aber gerade deshalb eignen sich diese Kategorien nicht zur Kennzeichnung der Hauptklassen der bürgerlichen Gesellschaft.

Die Klasse, die ihren Gegensatz als Kapital erzeugt, muss beides leisten, sie muss den Mehrwert produzieren und sie muss all jene Zirkulationsarbeiten verrichten, die die Realisierung des Mehrwerts ermöglichen.

Im Kontext der Klassenanlyse wird auch immer wieder darauf verwiesen, dass Marx ja keine ausgearbeitete Klassenanlyse hinterlassen habe und es wird auf den letzen Abschnitt im 3. Band des Kapital verwiesen, der die Überschrift "Die Klassen" trägt und dann schon nach einer Seite abbricht. Ich sehe allerdings in der ganzen Kritik der Politischen Ökonomie eine ausgewiesene Klassenanalyse der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die Marx sehr prägnant in eben jenem Abschnitt gleich zu Beginn auf den Punkt bringt:

"Die Eigentümer von bloßer Arbeitskraft, die Eigentümer von Kapital und die Grundeigentümer, deren respektive Einkommensquellen Arbeitslohn, Profit und Grundrente sind, also Lohnarbeiter, Kapitalisten und Grundeigentümer, bilden die 3 großen Klassen der modernen, auf der kapitalistischen Produktionsweise beruhenden Gesellschaft." (Marx, Kapital Bd. 3, Seite 892)

Was hier geschrieben steht, bringt klassenanalytisch auf den Punkt, was auf 891 Seiten davor entwickelt wurde. Und wer dieser Klassenanalyse folgt wird sehr rasch feststellen, dass die Mehrheit immer größer wird, die zur Klasse der LohnarbeiterInnen gehört, unabhängig davon ob die Arbeit selbst kapitalproduktiv oder -unproduktiv ist, unabhängig davon, ob Kopf- oder Handarbeit geleistet wird etc.

Durch besonders "pfiffige" Einwände gegen solche Klassenanalyse hat sich auch hier die "fundamentale Wertkritik" hervorgetan. Auch die Manager seien schließlich lohnabhängig. Eine solche Argumentation weiß weder etwas davon, was der Lohn ist, noch was Abhängigkeit bedeutet. Der Lohn ist der Preis der Ware Arbeitskraft, der durch ihren Wert, sprich ihre Reproduktionskosten bestimmt wird. Aus der puren Notwendigkeit nichts zu besitzen als die eigene Arbeitskraft erwächst der Zwang, sich zu einem Lohn zu verkaufen, der die Reproduktionskosten für das eigene Leben abdeckt. (Nicht misszuverstehen, als physisches Minimum, was aber auch nicht ausgeschlossen ist!) Allein auf einem solchen Lohn basiert die Abhängigkeit. Wer "Leistungsprämien" in Millionenhöhe erhält, bekommt weder einen Lohn, noch ist er abhängig. Es macht den Managern nichts aus auch mal längere Zeit auszusetzen, oder nach wenigen Jahren "Lohnarbeit" ganz aufzuhören.

In der Marxschen Bestimmung der Hauptklassen der bürgerlichen Gesellschaft, die sich aus ihrer Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess und der entsprechenden Revenueform ergeben, fehlt aber leider ein Aspekt, den ich hier gern ergänzen würde, weil er von großer Bedeutung ist. Aus der Abhängigkeit vom Lohn und dem Zwang zur Lohnarbeit erwächst auch der Zwang, sich dem Kommando des Kapitals über die eigene Arbeitskraft zu unterwerfen. Für das Verständnis der Klassenlage der Manager ist das sowie so von großer Bedeutung, aber es spielt auch eine Rolle für die Klassenlage von LohnarbeiterInnen. Es gibt verschiedene Kategorien von LohnarbeiterInnen, deren Lohn durchaus nur die Reproduktionskosten abdeckt, die aber Funktionäre des Kapitals sind und unmittelbare Kommandomacht über andere Lohnabhängige ausüben. Daraus ergeben sich zweifellos besondere Interessen, auch besonders widersprüchliche Interessen, die ich hier nicht weiter kommentieren will. 

Warum diese abschließenden Bemerkungen zur Klassenanalyse?

Die "Bildung des Proletariats zur Klasse" setzt eine entsprechende Klassenanlyse und daran anknüpfende Politik in Gestalt konkreter Forderungen voraus. Die "Bildung des Proletariats zur Klasse" verlangt Konzentration auf die sozialen Klasseninteressen, die sich aus der Lohnabhängigkeit ergeben. Orientierung auf bestimmte Sonderinteressen von Kopf- oder Handarbeitern, auf Interessen, die sich aus Besonderheiten der konkreten Arbeit beziehen, die die Lohnabhängigen verausgaben müssen, dürfen für KommunistInnen keine Rolle spielen, wenn sie die Mehrheit im Auge haben und auf "Organisation des Proletariats zur Klasse" wirklich aus sind. Es geht um "Arbeit überhaupt" in der Form der Lohnarbeit, gleichgültig wie der Arbeitsprozess im einzelnen Aussehen mag. Das diktiert uns die bürgerliche Gesellschaft. 

Ob diese objektiv existierende Klasse der LohnarbeiterInnen oder Lohnabhängigen eine sozialrevolutionäres Subjekt werden können, hängt von Verständigungsprozessen über gemeinsame Interessen ab. Es müsste vorrangiges Ziel der KommunistInnen sein, diesen Verständigungsprozess zu organisieren. Alle bedeutenden sozialen Auseinandersetzung im Kapitalismus resultieren aus dem Prozess der Verwertung von Wert und den darin eingebundenen gegensätzlichen Klassenlagen von "Eigentümern von nichts als Arbeitskraft" und "Eigentümern von Kapital und Grundeigentum". Alle Versuche, sozialrevolutionäre Bestrebungen außerhalb dieser Klassengegensätze anzustoßen sind für mich Ausdruck eines Sektierertums, das zur Lösung der "sozialen Frage" von vornherein und prinzipiell unfähig ist. Wenn die Masse der lohnabhängigen Menschen auch hier und heute kein unmittelbares Interesse an einer kommunistischen Produktionsweise entwickeln kann, so ist es doch möglich, sich in schroffem Widerspruch zum kapitalistischen Privateigentum zu verständigen und zu organisieren. Die objektive Entwicklung arbeitet für die Sozialrevolutionäre, es kommt also wesentlich darauf an, dass sie sich untereinander verständigen und so dazu fähig werden, den Verständigungs- und Organisierungsprozess unter den Lohnabhängigen voran zu bringen.

 Bochum, den  01.01.2006

 

Editorische Anmerkungen

Wir erhielten den Text mit der ausdrücklichen Bitte zur Veröffentlichung am 2.1.2005.