Es
war nicht schwer vorherzusehen, dass dies die am schwersten zu
überwindende Klippe war. Die große Familie der irischen Republikaner
davon zu überzeugen nicht nur die (wenn auch reformierte) nordirische
Polizei anzuerkennen und zu akzeptieren, sondern sie auch zu
unterstützen und ihr zu helfen. Mit anderen Worten Sinn Féin soll ihre
Wähler und Aktivisten auffordern mit der Polizei und mit dem
Justizsystem voll zu kooperieren und zusammenzuarbeiten. Es ist klar,
dass für viele Republikaner zusammenarbeiten (collaborare) das
bedeutet, was es in der Vergangenheit, während der Jahre des
Konfliktes, stets bedeutet hat, d.h. Informanten zu werden und die
eigenen Aktivisten an die von Großbritannien geführten und fast
ausschließlich aus Unionisten bestehenden Sicherheitskräfte zu
verkaufen.
Vergangene Woche schloss der Führer der
republikanischen Partei, Gerry Adams, eine Veranstaltungstour ab, die
zu den heikelsten und komplexesten seiner politischen Karriere zählte.
Die Spannung war verständlicherweise auf dem Höhepunkt und die
Emotionen ebenfalls. Weil dies mehr eine Frage des ‚Bauches’ als eine
politische Frage ist. In allen Countys gab es sehr lebhafte
Diskussionen. Es gab die Kritik derjenigen, die unter der Polizei (der
berüchtigten Royal Ulster Constabulary – RUC) gelitten haben, die für
Hunderte von Toten, tausende von Verhaftungen, Folterungen und
Verfolgungen verantwortlich ist. Am Ende dieses Monats der
Leidenschaften forderte Adams vom Zentralkomitee der Partei die
Zustimmung zu einem Antrag, der einem außerordentlichem Parteitag
unterbreitet wird, welcher bis Ende Januar stattfinden soll, jetzt aber
ein bisschen weit weg erscheint, und erhielt sie auch. Der Antrag
verpflichtet die Partei faktisch dazu die Polizei zu unterstützen und
mit ihr zusammenzuarbeiten. Zwei Drittel des Zentralkomitees von Sinn
Féin stimmten ihm zu – viele indem sie sich dabei ‚die Nase zuhielten’,
andere mit ‚Bauchschmerzen’. Für ein Drittel der Mitglieder des
wichtigsten Gremiums der Partei waren Adams Beruhigungen jedoch nicht
ausreichend. Und einige Tage nach der Entscheidung des Zentralkomitees
als sich die Einberufung des Parteitages als Drohung abzeichnete,
begannen wichtige Exponenten der republikanischen Bewegung dann auch
damit öffentliche Stellungnahmen herauszugeben. Es wurde deutlich, dass
sich die Wogen nicht so geglättet haben wie es die Parteiführung
dargestellt hatte.
Die Turbulenzen innerhalb der
republikanischen Familie überzeugten sogar den englischen
Premierminister Tony Blair davon ein paar Tage seines Florida-Urlaubs
zu streichen. Einmal zu Hause angekommen, forderte Blair Sinn Féin auf
in der Frage der Polizei aktiv zu werden, weil „das der Punkt ist“ wie
Blair erklärte – „an dem die republikanische Partei Konkretheit
demonstrieren muss. Nur wenn es dieses ausdrückliche Engagement / diese
explizite Verpflichtung gibt, wird es die Devolution ((Abtretung der
regionalen Regierungsgewalt an das Belfaster Stormont-Parlament))
geben.“
Die Anerkennung der Polizei von republikanischer Seite
ist einer der Punkte, die im letzten zwischen den am nordirischen
Friedensprozess beteiligten Parteien erreichten Abkommen enthalten
sind. Der andere entscheidende (und für die Unionisten von Ian Paisley
schwer verdauliche) Punkt betrifft die Teilung der Macht. Nachdem diese
beiden Punkte akzeptiert sind, werden (am 7.März) die Neuwahlen zur
Nordirland-Versammlung und damit die Bildung der Regierung (bis zum
26.März) stattfinden. Die neue republikanische Krise führt in gewissem
Maße zu einem Neumischen der Karten. (Aber auch die Unionisten der DUP
müssen noch ihre Position zur Teilung der Macht klären.)
Nach
dem Rücktritt einiger führender Vertreter der Partei wurde gestern auch
der Brief zweier sehr beliebter und geschätzter, ehemaliger
republikanischer Aktivisten veröffentlicht: Joe Hill (einer der Gründer
der Bewegung) und Brendan Hughes (The Dark, der Dunkle / Finstere).
Insbesondere Hill genießt unter den Republikanern große Wertschätzung,
obwohl er sich im Laufe der Jahre zunehmend von Sinn Féin entfernt hat
(und der Ansicht ist, dass sie auf große Teile ihrer linken Identität
verzichtet habe). Hughes war der Leader des ersten Hungerstreiks im
Gefängnis. In dem Brief schreiben die beiden, dass sie „gefährliche
Drohungen erhalten haben, aber diese Drohungen kommen von Sinn Féin und
nicht von denjenigen, die unsere traditionellen politischen Gegner
sind“. Adams hat für Dienstag eine Sitzung der Parteiführung
einberufen, um zu entscheiden, wie man dafür sorgen kann, dass die
Partei auch diese Kröte schluckt. Für den Frieden.
Editorische Anmerkungen
Quelle "il manifesto“ vom
6.1.2007, verfasst von der langjährigen London-Korrespondentin des
Blattes, Orsola Casagrande.
Der Artikel erschien bei Indymedia. Diesem
Artikel wurden von ROSSO, dem Übersetzer, folgende Infos
beigegeben:
Die politische Entwicklung seit dem sog. „Karfreitagsabkommen“ vom
10.April 1998 ist für die linke, republikanische Bewegung zunehmend
negativ. Der Unmut an der republikanischen Basis ist in den letzten
Monaten kontinuierlich gewachsen und kulminiert jetzt an der Frage, ob
Sinn Fein nach vielen anderen geschluckten Kröten nun auch noch die
verhasste loyalistische Polizeitruppe Royal Ulster Constabluary (RUC)
anerkennen und unterstützen soll. Über die Lage bei Sinn Féin
informiert der folgende Bericht der unabhängigen, linken italienischen
Tageszeitung „il manifesto“ vom 6.1.2007, verfasst von der langjährigen
London-Korrespondentin des Blattes, Orsola Casagrande.
Die
Sprengung eines Parkhauses des Madrider Flughafens am 30.Dezember 2006
durch ein ETA-Kommando, bei dem zwei Ecuadorianer ums Leben kamen, weil
die spanische Polizei und die ansonsten nicht zimperliche Guardia Civil
trotz dreier präziser Warnanrufe nicht willens oder in der Lage war das
Parkhaus innerhalb einer Stunde vollständig zu räumen, hat den Konflikt
in Euzkadi (Baskenland) wieder in den Mittelpunkt des politischen
Interesses gerückt. Für die Frage, welche Perspektiven der von der
baskischen Linken (ETA, Batasuna, der Jugendorganisation Jarrei / Haika
/ Segi, der Basisgewerkschaft LAB etc.) angestrebte „demokratische
Prozess“ zur Lösung des Konflikts hat und was für ein Zukunftsszenario
er eröffnet, sind die entsprechenden Erfahrungen in Nordirland seit dem
sog. „Karfreitagsabkommen“ vom 10.April 1998 sehr aufschlussreich.
Zumal die linke, republikanische Bewegung im britisch besetzten Norden
Irlands während des dortigen „demokratischen Prozesses“ politisch und
militärisch sehr viel stärker war als es die baskische Linke heute ist.
Die
Entwicklung in Irland seit dem „Good Friday Agreement“ ist allerdings
alles andere als positiv für die Linke. Zwar wurde die vollständige
Freilassung der IRA- und INLA-Gefangenen sowie eine deutliche
Reduzierung der britischen Besatzungstruppen erreicht, doch die Bildung
einer All-Parteien-Regierung, d.h. die Regierungsbeteiligung von Sinn
Féin (die die rechtssozialdemokratische SDLP längst als stärkste Partei
des irisch-republikanischen Bevölkerungsteils abgelöst hat), wird durch
den rechtsradikalen Loyalistenführer und Presbyterianer-Prediger Ian
Paisley und seine DUP erfolgreich blockiert. Von einer
Wiedervereinigung Irlands ist schon gar nicht mehr die Rede und in der
Bildungs- und Sozialpolitik hat die Sinn Féin-Führung unter Gerry Adams
und Martin McGuiness erhebliche Zugeständnisse an die neoliberale
Politik der Blair-Regierung gemacht. Die Erfolge des Waffenstillstands,
der Entwaffnung und der faktischen Auflösung der IRA sowie der
politischen Integration von Sinn Féin ins System sind also äußerst
bescheiden.
Der Unmut darüber ist an der republikanischen
Basis in den letzten Monaten kontinuierlich gewachsen und kulminiert
jetzt an der Frage, ob Sinn Fein nun auch noch die verhasste
loyalistische Polizeitruppe Royal Ulster Constabluary (RUC) anerkennen
und unterstützen soll. Zur Klärung dieser Frage bzw. zur Niederringung
der innerparteilichen Opposition wurde für den 28.Januar 2007 in Dublin
ein außerordentlicher Parteitag anberaumt, auf dem 2.000 SF-Delegierte
über den weiteren Kurs entscheiden sollen. Vieles spricht dafür, dass
sich die Wege des republikanischen Lagers in naher Zukunft trennen
werden, da die Linie der Sinn Féin-Führung immer mehr derjenigen einer
x-beliebigen sozialdemokratischen Partei gleicht, die republikanische
Linke allerdings nach wie vor stark ist.
So wichtig die
Einheit grundsätzlich ist, so sehr ist der Parteilinken im Falle einer
Parteitagsniederlage gegen Adams & Co. zu einer Abspaltung und
(zusammen mit der IRSP und der Workers Party, d.h. der ehemaligen
Official Sinn Féin bzw. Official IRA) zum Aufbau einer neuen, radikalen
und kämpferischen sozialistischen Partei zu raten. Einer Partei, die
versucht über ihr wirtschafts- und sozialpolitisches Programm auch die
erreichbaren Teile der protestantischen Working Class anzuziehen, ohne
Zugeständnisse an deren bisherige loyalistische Ideologie zu machen,
und sich darüber im Klaren ist, dass die grundsätzlichen ökonomischen
wie politischen Probleme im Rahmen des Kapitalismus nicht gelöst werden
können. Es ist Zeit für eine Neuzusammensetzung der irischen Linken.
Der
Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und
des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den
Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem
sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006
aufgelöst hat (siehe:http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html)
werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in
individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die
Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur
noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.
Hinweise,
Kritik, Lob oder Anfragen wegen Referaten zur politischen und sozialen
Entwicklung in Italien (oder in Palästina) ab jetzt mit einer Mail an: negroamaro@mymail.ch oder
gewerkschaftsforum-H@web.de
