Venezuela nach dem Referendum vom 2. Dezember 2007
Ein Wendepunkt für den Chavezismus

von
Administrator der Website "Der Neue Kurs"

01/08

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Das Ergebnis des Referendums über die von Präsident Hugo Chávez Frias vorgeschlagene „Reform“ der venezolanischen Verfassung ist knapp, aber dennoch eindeutig ausgegangen. 49,29 Prozent der WählerInnen unterstützten Chávez Vorstoß, 50,70 Prozent erteilten dem comandante eine Abfuhr. Entscheidend aber ist wohl, dass von 16 Millionen zum Referendum aufgerufenen VenezolanerInnen 44 % zu Hause geblieben waren – und das in einem lateinamerikanischen Land, das in den vergangenen Jahren eine zunehmend steigende Wahlbeteiligung registrieren konnte.

Ein „Sieg der Reaktion“?

Daher ist der Interpretationsversuch, das „Nein“ vom 2. Dezember als „Sieg der Reaktion“ zu begreifen, falsch.

Ohne Zweifel nützen die mit dem US-Imperialismus verbundenen Schichten der Bourgeoisie und der GroßgrundbesitzerInnen jede Bresche, um das Chávez-Regime zu erschüttern. Diejenigen, die 2001 durch Wirtschaftssabotage und einen Putsch die Herrschaft der US-Konzerne wieder herstellen wollten, geben sich heute als „SuperdemokratInnen“, welche für die Freiheit der Armen auf die Straße gehen. Aber selbst ihr Jubel war gedämpft. SiegerInnen sehen anders aus.

Im Rahmen der Kampagne für oder gegen die Verfassungsänderung hat es in durchaus relevanten gesellschaftlichen Randbereichen Polarisierungen gegeben. Ein Beispiel war die im Ausland viel beachtete „StudentInnenbewegung“, die jedoch ein viel differenzierteres Bild bot, als ChavestInnen oder bürgerliche ReaktionärInnen zeichneten. Ohne jeden Zweifel versuchte die bürgerliche Opposition, die aus der Mittelklasse, der Bourgeoisie oder ManagerInnenfamilien stammenden StudentInnen der Privathochschulen (insbesondere der katholischen) als jugendliche Stoßbrigade gegen die „bolivarianische Revolution“ zu instrumentalisieren. Allerdings liefen diese Versuche teilweise ins Leere, weil den ReaktionärInnen peinliche Pannen unterliefen – wie etwa im Juni 2007, als bei einem „Dialog“ mit der Nationalversammlung der „oppositionelle StudentInnenführer“ Douglas Barrios von der privaten Universidad Metropolitana großspurig mehr Demokratie forderte und sich ostentativ seines roten chavezistischen T-Shirts entledigte – und dann sein Manuskript auftauchte, dass wörtlich seine Rede umfasste sowie die Regieanweisung: „Jetzt T-Shirt ausziehen“. Das Manuskript stammte von der PR-Agentur ARS Publicidad, deren Eigentümer der großkapitalistische Besitzer des Privatsenders Globovision ist.

Andererseits gab es auch an den öffentlichen Universitäten Versammlungen und Proteste, bei denen neben demokratischen Forderungen soziale Themen wie Arbeitslosigkeit, der prekäre „informelle Sektor“ und das Bündnis zwischen StudentInnen und ArbeiterInnen diskutiert wurden. Dieser Teil der StudentInnenbewegung, der erst am Anfang eines Politisierungsprozesses steht, wurde zwischen den beiden Polen – der bürgerlichen studentischen Opposition und den organisierten chavezistischen StudentInnen – jedoch fast nicht wahrgenommen, da sich die spektakulären Auseinandersetzungen zwischen den genannten beiden großen Blöcken abspielten. Trotzdem sind diese StudentInnen keineswegs abzuschreiben – sie haben klar gezeigt, dass sie weder bereit sind, sich zu Instrumenten einer pro-amerikanischen, pro-imperialistischen Politik, noch zu unkritischen VerteidigerInnen einer bonapartistischen Staatsbewegung machen zu lassen.

Umgruppierungen im „bolivarianischen Lager“

Chávez und seine Umgebung reagierten scheinbar gelassen auf die erste große plebiszitäre Niederlage seit vielen Jahren: Besser ein klares, wenn auch knappes Ergebnis, als ein knappes „Ja“ für seine Reformpläne und anhaltende Unruhen. Und, in Anspielung auf seine berühmte Fernsehansprache nach dem gescheiterten Putsch seiner früh-boliviarianischen Offiziersverschwörung von 1992, setzte der Präsident hinzu: Noch seien seine Ziele nicht erreicht worden, aber es würden sich neue Möglichkeiten auftun.

Tatsächlich haben die „harten“ ChavezistInnen in den vergangenen Monaten eine erbarmungslose Kampagne vor allem gegen die KritikerInnen ihrer Politik aus den Reihen der ArbeiterInnenklasse geführt. Denn Chávez Gerede vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ oder von „Sozialismus oder Tod“, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angebliche „bolivarianische Revolution“ seit Jahren nicht nur auf der Stelle tritt, sondern die soziale Kluft zwischen Arm und Reich wieder größer wird. Während von „neuen Prinzipien der Volksmacht“ gesprochen wird, mutieren einzelne Bundesstaaten ungeniert zu Selbstbedienungsläden chavezistischer Regionalstatthalter. Während el presidente die „sozialistischen UnternehmerInnen“ hofiert, häufen sich Repressionsmaßnahmen gegen protestierende ArbeiterInnen, die für ihre Kollektivverträge kämpfen. Während der Präsident Wahlweise den Bauernführer des 19. Jahrhunderts, Ezechiel Zamorra, oder Jesus Christus strapaziert, um den armen BäuerInnen einzureden, dass er an ihrer elenden Lage etwas ändern möchte, morden die Todesschwadronen der latifundistas ungehindert weiter.

In der Kampagne für das Referendum sind Teile des chavezistischen Lagers, die bereits rund um den Aufbau der PSUV klare Distanz zu Chávez gezeigt haben, noch weiter vom Möchtergern-caudillo abgerückt. Das gilt vor allem für PODEMOS – diese Organisation des „linkschavezistischen“ Spektrums hat für ein „Nein“ geworben, weil ihr offensichtlich die Vorstellung eines mit weitgehenden Sondervollmachten ausgestatteten comandante Chávez zurecht Angst gemacht hat.

Internationales Aufsehen erregt hat der einstige Verteidigungsminister Raúl Isaias Baduel, ein enger Waffengefährte Chávez', der sich Anfang November öffentlich gegen die Verfassungspläne des Präsidenten ausgesprochen hatte und dem comandante vorwarf, die Macht usurpieren zu wollen. Baduel ist nur schwer ins „konterrevolutionäre“ Eck zu rücken – dass er, ebenso wie Chávez, kein Sozialist ist, liegt auf der Hand. In seiner Person kristallisierten sich nur sehr deutlich die unterschiedlichen politischen Konzepte einer „nationalistischen“ bürgerlichen Bewegung in einem halbkolonialen Land aus. (Eine interessante Charakterisierung von Baduel aus dem Jahre 2003 findet sich auf der Homepage des unkritisch-chavezistischen deutschen Journalisten André Scheer: www.andre-scheer.de/venezuela/031001_ein-besuch-bei-baduel.php ).

Im Kern hat Chávez recht gehabt, als er vor dem Referendum KritikerInnen aus dem eigenen Lager immer wieder vorwarf, sie wollten einen „Chavezismus ohne Chávez“. Richtiger wäre es wohl, den Chavezismus vom „Bolivarianismus“ zu unterscheiden. Wir haben an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass der positive Bezug auf Simón Bolivar, quer durch die Geschichte des 20. Jahrhunderts, Bestanteil nahezu aller politischen Bewegungen in Venezuela gewesen ist, egal ob diese „links“ oder „rechts“ beheimatet waren. Wenn wir den derzeit dominierenden Bolivarianismus-Begriff als Maßstab nehmen – die relativ freie Verfügungsgewalt der einheimischen herrschenden Klasse über die Ressourcen und die wirtschaftlichen Reichtümer Venezuelas -, gibt es neben der populistisch-bonapartistischen Spielart des Chavezismus noch viele andere politische Möglichkeiten, diese Ziele zu verfolgen. Ob und welche sich durchsetzen wird, hängt in erster Linie davon ab, ob es der nationalen Bourgeoisie und den sie stützenden Mittelschichten gelingen wird, die einzige Kraft, die eine wirkliche positive Alternative entwickeln könnte, nämlich das Proletariat und die mit ihm verbündeten armen BäuerInnen, LandarbeiterInnen und die städtische Armut weiter niederzuhalten oder nicht. Die andere Alternative – die brutale Unterdrückung der ArbeiterInnenbewegung, aber auch der nationalistischen Bourgeoisie, wäre im Gefolge eines, vermutlich nur mit gewaltsamen Mitteln möglichen, Sieges der offen proimperialistischen Fraktion der herrschenden Klasse möglich.

ZentristInnen kriechen vor Chávez

Bevor wir uns mit den verschiedenen zentristischen Positionen zu Chávez und dem Referendum beschäftigen, wollen wir in aller Kürze unsere grundlegende Position in Erinnerung rufen (wir haben dies ab 2005 im Rahmen der damaligen Gruppe für revolutionäre ArbeiterInnenpolitik, GRA, getan):

l Der Chavezismus ist eine bürgerliche politische Bewegung, hinter der sich die „nationalistischen“ Sektoren der venezolanischen Bourgeoisie, der Beamten und der Armee scharen. Diese Fraktion ist weder imstande noch bereit, mit dem Kapitalismus zu brechen. Vielmehr macht sie den Massen Zugeständnisse und versucht sie als Stütze für ihre eigenen politischen Ziele auszunutzen. Der Chavezismus reiht sich damit in die Tradition einer langen Reihe „linkspopulistischer“ Bewegungen in Lateinamerika und in anderen halbkolonialen oder kolonialen Ländern ein, ist also kein neues Phänomen oder eine Ausnahmeerscheinung.

l In Anklang an die Definition Trotzkis der Cardenas-Regierung in Mexiko in der 1930er Jahren charakterisieren wir das Chávez-Regime als halb-bonapartistisch, da bestimmte Elemente der bürgerlichen repräsentativen „Demokratie“ nach wie vor bestehen, wobei die Tendenz aber immer stärker in Richtung einer offen bonapartistischen Herrschaft gehen. Die Verfassungsreform Chávez' hätte diesen Kurs deutlich akzentuiert.

In Venezuela und weltweit haben zentristische, häufig auch sich fälschlich auf den Trotzkismus berufende Organisationen zu einem „SI“ (Ja) zu Chávez' Verfassungsreform aufgerufen. Für sie ist Chávez die Inkarnation der „bolivarianischen Revolution“, der Garant des Fortschritts, der Motor des „Sozialismus im 21. Jahrhundert“. Sie machen sich zu unkritischen Herolden eines populistischen Bonapartisten und vergessen jede Klassenanalyse. Der Großteil dieser ZentristInnen hat auch sofort entsetzt auf das Referendum reagiert und die drohende bürgerliche „Konterrevolution“ beschworen. Besonders peinlich war wieder einmal die Internationale Marxistische Tendenz (IMT /Grantisten), die sich in ihrer revolutionären Lobhudelei auf Chávez, die „bolivarianische Revolution“ und ihren Attacken gegen die „sektiererischen KritikerInnen“ des Präsidenten geradezu überschlug.

Allerdings findet die IMT in einer anderen zentristischen Gruppierung rund um den Morenisten Stalin Pérez Borges jetzt ernsthafte Konkurrenz in Sachen Anbiederung an den Chavezismus. Rund um die aufwändig gestaltete Zeitung „Marea Clasista y Socialista“ (Klassenkämpferische und sozialistische Flut) überschlagen sich diese hauptsächlich aus der „klassenkämpferischen Gewerkschaftsfraktion“ C-CURA kommenden ZentristInnen in Treuebeschwörungen zum „Mitbürger Chávez“. Vor dem Referendum machte sich Marea Clasista y Socialista zum Sprachrohr des „Doble SI“ (doppelten Ja) – Ja zu Chávez' Referendumsänderung, ja zum Eintritt in die PSUV.

Im Leitartikel der sechsten Ausgabe von Marea (Mitte Dezember 2007 erschienen) „2008: Schreiten wir zu neuen Siegen, vertiefen wir die bolivarianische und sozialistische (!!!) Revolution“ zerbrechen sich die KapitulantInnen vor Chávez den Kopf darüber, warum „wir gescheitert sind“ - sprich: Warum es keine Mehrheit für Chávez bonapartistische Gelüste gegeben hat. Natürlich können sie die Augen nicht vor der Realität verschließen: Dem wachsenden Misstrauen in der arbeitenden Bevölkerung vor einer Zentralverwaltung, die viel verspricht und wenig hält; welche die Hände in Unschuld wäscht, während lokale Statthalter – allesamt „gute ChavezistInnen“ - den kapitalistischen Status quo aufrechterhalten und sich durch Korruption bereichern. Ihre Antwort ist simpel: Jetzt erst recht an die Seite des Präsidenten – rein in die PSUV, noch ein Anlauf für eine Verfassungsänderung … Wie in einem Zeitrafferfilm zieht die gesamte morenistische Tradition des Verrats der ArbeiterInneninteressen an [klein]bürgerlich-nationalistische Bewegungen vor den Augen des Betrachters vorbei.

Die Kombination aus Wahlenthaltung, ungültigen und Nein-Stimmen birgt überhaupt erstaunliche arithmetische Rätsel. Während die offizielle chavezistische Presse seit März von einer wahren Stampede in die Staatspartei PSUV spricht und von sechs Millionen „AnwärterInnen“ schwärmt, muss man sich die Frage stellen, warum dann immerhin zwei Millionen dieser besonders motivierten chavezistischen Avantgarde nicht für die Verfassungsreform des Präsidenten gestimmt haben.

Von einer massenhaften Abwendung der proletarischen und ausgebeuteten Schichten vom Chavezismus kann – noch – keine Rede sein, das Referendum war aber ein deutlicher Schuss vor den Bug all jener, die Chávez zum wiedergeborenen Ezechiel Zamora oder einer Mischung aus Bolivar und Jesus Christus machen wollen, der letztlich der Befreier der unterdrückten Klassen in Venezuela sein wird.

Die zweite, wenngleich extrem minoritäre, Position zum Referendum wurde am prestigereichsten vom Nationalen Koordinator der UNT Orlando Chirino vertreten: Der Aufruf, ungültig (voto nulo) zu stimmen. Chirino zog sich damit wahre Hasstiraden der IMT und anderer wohl meinende „linker“ Unterstützer Chávez (wie etwa des amerikanischen Politologen John Petras) zu. Die Position Chirinos und seiner „Bewegung für eine ArbeiterInnenpartei“ wurde unter anderem von der venezolanischen Sektion der Trotzkistischen Fraktion (Internationale Strategie), der Juventud de la Izquierda Revolucionaria (JIR, Jugend der revolutionären Linken), geteilt.

Orlando Chirino, wie Stalin Pérez Borges Morenist (allerdings einer anderen internationalen Strömung, der LIT-CI, angehörend) präsentiert sich als die „linke Alternative“ zu den KapitulantInnen rund um „Marea Clasista y Socialista“. Dabei übersehen viele der neuen BewunderInnen von Chirino gefließentlich, dass inhaltlich auch nach der Trennung von Stalin Perez Borges nach wie vor hinreichend Übereinstimmungen zwischen beiden Flügeln des Morenismus bestehen.

Wir haben in jüngster Zeit Chirino und andere FührerInnen der C-CURA gegen die chavezistischen Angriffe, Verleumdungen und Drohungen in Schutz genommen. Das bedeutetet aber nicht, dass wir die politische Linie Chirinos unterstützen würden.

Wir lehnen die Argumentation Chirinos und seiner Gefolgsleute ab, die so tun, als wäre der Boykott des Referendums für sie jemals eine ernsthafte Alternative gewesen. Genau diese Losung wäre notwendig gewesen, um den fortgeschrittensten Schichten der ArbeiterInnen in Stadt und Land einen Ausweg aus der von Chávez mit seiner Referendumsinitiative geschaffenen Sackgasse zu weisen. Es gab sehr wohl eine Alternative zum „Ja“ zu den Machtgelüsten von Chávez und dem „Nein“ der bürgerlichen Opposition – nämlich die Zurückweisung des Referendumsspektakels in seiner Gesamtheit, seine Entlarvung als Versuch, die Massen um eine völlig falsche und letzlich konterrevolutionäre Achse im Dienste des chavezistischen Bonapartismus zu mobilisieren.

Das „Argument“, die zentrale Wahlbehörde habe eine Kampagne für den Referendumsboykott verboten, ist mehr als schwach. Gerade die klassenkämpferischen Strömungen in der UNT hätten um genau diese Frage die ArbeiterInnen in den Betrieben mobilisieren und Druck machen müssen, dass auch diese Option des Boykotts zugelassen werde hätte müssen.

Zeit, die Kräfte zu sammeln

Mittlerweile hat anti-chavezistische Bourgeoisie angeboten, den Passus zur Reduzierung der Arbeitszeit aus dem Referendumsvorschlag Chávez' herauszulösen und ihm gesondert zustimmen zu wollen. Offensichtlich haben auch dem US-Imperialismus verbundene Schichten der venezolanischen Bourgeoisie derzeit eher die Absicht, ihre reaktionären Absichten konsensual und gestützt auf Almosen für die Ausgebeuteten durchzusetzen statt auf dem Weg der militärischen Konfrontation. Wobei dies ein Indiz dafür ist, dass die Klassenkämpfe der vergangenen Jahre das Proletariat zu einem wichtigen politischen Faktor werden haben lassen.

Chávez ist geschwächt aus dem Referendum hervorgegangen, die Opposition aber kann von dieser Schwächung nicht profitieren. Zu sehr sind die Massen in den vergangenen Jahren in Bewegung geraten und haben nicht zuletzt den Putsch des Jahres 2001 verhindert, den SprecherInnen genau dieser Opposition organisiert haben.

Die vor dem Referendum hochgespielten Ängste haben sich als unbegründet erwiesen: Weder hat die Reaktion einen neuen Staatsstreich versucht, noch Chávez mit der Opposition tabula rasa gemacht. Offensichtlich werden am venezolanischen Schachbrett die Figuren neu gruppiert.

Von Tag zu Tag wächst die Notwendigkeit, dass sich das venezolanische Proletariat unabhängig von chavezistischem Staat, PSUV und „sozialen Bewegungen“ organisiert und eine eigene, revolutionäre Partei aufbaut. Der Aufbau dieser Partei wird sich zwangsläufig nicht nur gegen die heimische Bourgeoisie – egal, ob „national“ oder chavezistisch – richten müssen, sondern auch gegen all diejenigen, welche die ArbeiterInnen zum Fußvolk der „fortschrittlichen nationalen Bourgeoisie“ im Rahmen einer offenen oder maskierten anti-imperialistischen Einheitsfront machen wollen.
 

Editorische Anmerkungen

Wir spiegelten den  Text von  der Website "Der neue Kurs".