Bernard Schmid berichtet aus Frankreich

Der fünftägige Staatsbesuch des libyschen Staats- und „Revolutions“-Oberhaupts Muammar al-Kadhafi in Paris hat für Verärgerung auch in konservativ-liberalen Kreisen gesorgt. Seitens der Anhänger der Neokonservativen und ihrer Ideologie, die oftmals frühere Linke sind, wird der Vorwurf des Verrats am Ideal einer „menschenrechtsorientierten Außenpolitik“ erhoben. Auch mit der deutschen Bundesregierung befindet sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy aufgrund seiner „Mittelmeerpolitik“ im Clinch. Dabei handelt es sich allerdings eher um einen klassischen zwischenimperialistischen Konflikt, bei dem Einflusssphären innerhalb der EU abgesteckt werden.

Seitens der Regierungen in Berlin, Rom und Madrid, von der französischen Parlamentsopposition wie von Neocon-nahen Intellektuellen her steht Sarkozys Politik unter Beschuss. Nicht aber von der US-Administration her, die seinen Kurs trotz der manifesten symbolischen Annäherung an den „Ex-Schurken“ der Weltpolitik“ Kadhafi unterstützt. Übrigens im Einklang mit der eigenen Politik der US-Administration: Der libysche Außenminister Abdelrahman Chalgam wird nun am 3. Januar 08 zum Staatsbesuch in Washington D.C. erwartet.

EDITORISCHE VORBEMERKUNG: Aus Rücksicht auf Lesegewohnheiten wird im Folgenden die vereinfachte, aber sprachlich nicht korrekte, Transkription für den Namen des libyschen Staatsoberhaupts benutzt. Daher wird, wie es im Französischen und zum Teil im Deutschen üblich ist, dessen Name mit „Kadhafi“ oder auch „Kaddafi“ wiedergegeben. Die, den Transkriptionsregeln aus der arabischen Sprache nach richtige, Wiedergabe wäre allerdings „Qadhafi“: Das Q entspricht einem hinten in der Kehle gesprochenen Laut, der dem „K“ ähnlich ist. Beide sollte man allerdings nicht miteinander verwechseln, denn im Arabischen bedeutet <qalb> so viel wie „Herz“, <kalb> hingegen „Hund“. Und man sollte besser davon absehen, jemanden als „mein Hund“ anzureden, und sei es „mein geliebter Hund“... Die ansonsten im Deutschen verbreitete Transkription mit „Ghaddafi“ oder „Gaddafi“ ist hingegen völlig falsch. Denn das „gh“ ist ein anderer, eigenständiger Buchstabe (wie in ‚Ghardaia’, ‚Maghreb’ oder ‚Baghdad’). Es entspricht, korrekt ausgesprochen, einem nicht gerollten, stimmlosen „r“ wie in ‚Paris’. Und eine Entsprechung zum G wie in „Gustav“ existiert im Arabischen nicht, abgesehen von Dialekten wie dem ägyptischen. - Der Buchstabe ‚dh’ entspricht einem Zwischending zwischen dem „d“ und einem sehr tiefen, stimmlosen „z“.

Welch ein Glück für Nicolas Sarkozy: In der Woche vor Weihnachten beherrschte die mutmaßliche Affäre des seit kurzem geschiedenen französischen Staatsoberhaupts mit der Sängerin Carla Bruni die Medienlandschaft des Landes. Nachdem die beiden an einem Sonntag im Dezember zusammen über das Gelände von Euro-Disneyland bei Paris spaziert und den Fotographen nicht ausgewichen waren, scheint das furchtbar wichtige Problem gelöst, das noch in der letzten Novemberwoche etwa die Wochenzeitschrift ‚Gala’ umtrieb: „Welche Frau für den Präsidenten?“ Das kommt wie gerufen, um nicht länger von politischen Inhalten zu reden, gar von Ereignissen aus den Tagen zuvor, deren Bilanz für Nicolas Sarkozy eher peinlich ausfüllt. Die satirische Puppensendung des französischen Fernsehsenders Canal Plus, ‚Les Guignols de l’info’, am Montag (17. Dezember) dazu: „Jetzt ist Schluss mit den ganzen Morallektionen zum Kadhafi-Besuch. Wir haben einen Superpräsidenten! Der Beweis: Er ist mit Carla Bruni zusammen.“

Denn über eine Feststellung waren sich zu dem Zeitpunkt nahezu alle französischen Medien einig: Ihr Präsident hat eine „schreckliche Woche“ hinter sich, versalzen durch einen Gast, der immer mehr zur Last wurde. „Vielen Dank und auf Wiedersehen“ übertitelte die sozialdemokratische Pariser Tageszeitung ‚Libération’ ironisch ihre Wochenendnummer vom 15./16. Dezember, mit einem Foto des im Laufe der vorausgegangenen Tage zunehmend ungeliebt gewordenen Staatsgasts. „Der Führer (guide), den Sarkozy nicht vergessen wird“ schlagzeilte die Pariser Abendzeitung ‚Le Monde’ ihrerseits in ihrer Sonntagsausgabe. Untertitel: „Es war eine Woche des Leidenswegs für den französischen Präsidenten (...).“ Im ersten Satz legen die beiden Autorinnen des Hintergrundartikels Nicolas Sarkozy den laut gedachten Stoßseufzer in den Mund: „Endlich ist er weg.“

Der da einen durchaus willkommenen Abgang machte, ist Libyens Staats- und „Revolutionsführer“ Muammar Kadhafi, welcher seit dem 1. September 1969 ununterbrochen an der Spitze des nordafrikanischen Landes steht. Dieser tourte im Dezember 2007 durch Europa: Nach einem Aufenthalt in Portugal, am Rande des EU-Afrika-Gipfels von Lissabon am Wochenende des 8./9. Dezember, und einem fünftägigen Quasi-Staatsbesuch in Frankreich weilte er danach noch zwei Tage in Spaniens Hauptstadt Madrid. Dort traf er am Montag, 17. Dezember mit Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero, und am folgenden Tag mit dem spanischen König Juan Carlos zusammen.

Unterdessen berechnete die in Paris erscheinende französisch-afrikanische Wochenzeitschrift ‚Jeune Afrique’ in ihrer Ausgabe vom 17.12.2007, der reisende „Kaddafi Circus“ – so lautet die Überschrift ihres Artikels – habe den libyschen Staat 25 Milliarden Dollar gekostet. In einem Leitartikel unter dem darauf gemünzten Titel „Zwei Milliarden Dollar pro Tag“ listet das Magazin folgende Posten auf: „Reisekosten für eine Kohorte von 300 bis 400 Personen, mehrere Flugzeuge im Einsatz, darunter zwei für den Transport gepanzerter Autos “, da Kaddafi darauf bestand, seine eigene Limousine – einen riesigen weißen Mercedes – dabei zu haben statt sich auf die Staatskarossen seiner Gastgeber zu verlassen. „Plus diverse Einkäufe, darunter einmal mehr zahlreiche Waffen, zivile und militärische Flugzeuge...“

Niemand äußerte einen Zweifel daran, dass es vor allem wirtschaftliche Beweggründe waren, die Nicolas Sarkozy dazu bewegten, sich seinem als leicht unberechenbar geltenden Staatsgast mit Diva-Allüren gegenüber höchst zuvorkommend zu zeigen. Den Höhepunkt seines Aufenthalts in Paris sollte, ging es nach Präsident Nicolas Sarkozy, die Unterzeichnung von milliardenschweren Verträgen mit der französischen Wirtschaft bilden. So drängten sich die Industrievertreter am Montag Abend vergangener Woche beim Kuskus-Essen mit Kadhafi im großen Festsaal des Elysée-Präsidentenpalasts: Anne Lauvergeon von Areva, dem Giganten der Nuklearindustrie; Gérard Mestrallet vom Suez-Konzern; Denis Ranque für die Metall- und Elektronikfirma Thales (ehemals Thomson); Charles Edelstenne vom Flugzeugbauer und Rüstungsproduzenten Dassault und Marwan Lahoud im Auftrag seines deutsch-französischen Konkurrenten EADS; Thierry Desmarest vom Erdölriesen Total....

Den Regierungspolitikern, oder jedenfalls einigen unter ihnen, schien die Chose hingegen eher relativ peinlich zu sein. Die für Menschenrechte zuständige, junge Staatssekretärin Rama Yade tönte schon an jenem 10. Dezember, an dem Kadhafi in Paris eintraf – ausgerechnet dem „internationalen Tag der Menschenrechte“, dem Jahrestag der Verabschiedung der Universellen Deklaration der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 -, Frnakreich sei „kein Fußabstreifer für Diktatoren, die sich von ihren blutigen Missetaten reinigen wollen“. Dies brachte ihr erhebliche Popularität ein (81 % Zustimmung laut einer Umfrage im ‚Figaro’ vom 8. Dezember), nachdem die Tochter eines senegalesischen Diplomaten zuvor eher wegen der Wirkungslosigkeit ihres Menschenrechtsengagements kritisiert worden war. Einige Wochen zuvor hatte sie etwa eine Befassung mit Ungerechtigkeiten im eigenen Land mit der Bemerkung „Ich kümmere mich um die Menschenrechte im Ausland“ locker vom Tisch gewischt. Aller Wahrscheinlichkeit nach hatte die 30jährige Staatssekretärin dieses Mal ausdrücklich grünes Licht aus den Reihen der konservativen Regierungspartei UMP erhalten, um ihre Vorbehalte anlässlich des Kadhafi-Besuchs auszudrücken: Seitens einiger UMP-Politiker verlautbarte jedenfalls, sie habe „die Ehre (des Regierungslagers, der französischen Politik) gerettet“. Alles in allem widerspiegelt ihre Stellungnahme auch die Absetzbewegungen in Teilen des konservativ-liberalen Blocks gegenüber dem Empfang Sarkozys für Kadhafi. Letzterer galt vielen seiner bürgerlichen Parteikollegen als „notwendige, aber unangenehme“ bzw. irgendwie übel riechende „Realpolitik“.

Außenminister Bernard Kouchner ließ seinerseits vermelden, dass ein „glücklicher Zufall“ ihn dazu verpflichte, am selben Abend mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zu speisen. Das Essen mit Kadhafi blieb also auch ihm erspart. Und der Umweltminister Jean-Louis Borloo – die Nummer Zwei in der Hierarchie des französischen Kabinetts, nach dem Premierminister François Fillon – war aus irgendwelchen Gründen unabkömmlich und bemühte sich nicht einmal darum, seine Abwesenheit zu entschuldigen. Vielleicht lag es ja an seinem Abstecher beim Klimagipfel in Bali. Im Namen seines Ressorts musste die arme Umwelt-Staatssekretärin, Nathalie Kosciusko-Morizet dann den Vertrag über „umweltfreundliche Erdgaslieferungen“ unterzeichnen, dessen Inhalt sie zuvor nicht zur Kenntnis nehmen konnte. Alles in allem dauerte das offizielle Festessen nur (je nach Angaben) 45 respektive 50 Minuten. Ein echter Rekord für einen Staatsempfang - in Sachen Kürze. Auch wenn Kadhadi nicht offiziell auf Amtsbesuch mit Rang und Ehren weilte, so wurde sein Besuch doch während drei von insgesamt fünf Tagen als Staatsvisite eingestuft. Rote Teppiche wurden für ihn ausgerollt und die „Republikanische Garde“ stand stramm vor Sarkozy und Kadhafi. Zwei mal traf Kadhafi mit seinem, nun ja, französischen Amtskollegen –- der freilich bislang noch nicht den Titel „Revolutionsführer“ für sich reklamierte –- im Elysée-Palast zusammen.

Angesichts der Tatsache, dass rein wirtschaftliche, national-egoistische Beweggründe nicht hinreichend überzeugend erscheinen, um den Empfang für einen Autokraten in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, griff das Regierungslager zusätzlich auf eine weitere Begründung zurück. Es handele sich darum, die Rückkehr eines früheren Außenseiters der „internationalen Gemeinschaft“ in den Rang der zivilisiert miteinander umgehenden Nationen durch einen symbolischen Akt zu krönen. Kadhafi wurde sozusagen als der verlorene Sohn, dessen Rückkehr es zu feiern gelten, präsentiert. Unter anderem brachte es der französische Minister „für Einwanderung und nationale Identität“ Brice Hortefeux auf den Punkt, der für die Sonntagsausgabe der Boulevardzeitung ‚Le Parisien’ vom 16. Dezember interviewt wurde: „Was ist seit 2001 (Anmerkung d. Verf.: in Wirklichkeit seit Ende 2003) passiert? Kadhafi hat öffentlich auf den Terrorismus verzichtet und die Opfer des Anschlags von Lockerbie entschädigt. Er hat seinem Nuklear- und Chemiewaffenprogramm ein Ende gesetzt. Er hat die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern erlaubt. Also stelle ich eine einfache Frage: Sollte man diese Entwicklungen ignorieren, auf die Gefahr hin, dass sie in Frage gestellt werden, oder sie ermutigen? Die Antwort liegt auf der Hand.“ (Vgl. http://www.leparisien.fr/)

Bemerkenswert an dieser Aufzählung ist unter anderem, dass dem Minister – ebenso wie dem französischen Präsidenten in seinen Wortmeldungen vor ihm – hauptsächlich oder ausschließlich außenpolitische Entwicklungen Libyens, etwa in seinem Verhältnis zu den Ländern Europas, einfallen. Denn die politischen Verhältnisse in Libyen selbst haben sich nicht zum Besseren gewendet, seitdem Oberst Kadhafi im Dezember 2003 gegenüber den USA und Großbritannien feierlich auf die Herstellung, den Besitz und den Erwerb von ABC-Waffen verzichtet hat.

Auch nachdem Kadhafi auf terroristische Akte gegenüber westlichen Staaten – wie in der Vergangenheit der Anschlag auf die Diskothek La Belle in Westberlin (1986), auf eine PanAm-Maschine über dem schottischen Lockerbie (1988) oder einen französischen UTA-Flieger im Luftraum über dem Saharastaat Niger (1989), deren Urheberschaft libysche Agenten verdächtigt wurden – verzichtet hat, sind die Verhältnisse in „seinem“ Land nicht demokratischer oder weniger repressiv gestaltet. In einem Kommuniqué vom 10. Dezember berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, anlässlich des Beginns von Kadhafis Besuch in Frankreich, über politische Häftlinge und über die Todesstrafe in Libyen (vgl. http://hrw.org/; siehe auch ‚Libération’ vom 10/12/2007).

Unter dem libyschen Regime leiden heute eher mehr, denn weniger Menschen als früher. Denn seit seiner Wiederannäherung an die westlichen Großmächte übernimmt nun auch die Rolle des Grenzwächters für die Europäische Union an ihrer südlichen Mittelmeerflanke.

Libyen ist der erste Staat, der sich derart direkt in das Migrations- und Sicherheitsregime der Europäischen Union an ihren Außengrenzen einbinden lässt. Italien schloss schon im Jahr 2000, als der nordafrikanische Staat noch unter UN-Embargo stand, ein Abkommen „zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Drogenhandel und illegaler Einwanderung“. Ein zweites Abkommen folgte im Jahr 2003, dem zufolge die italienische Republik nicht nur eine Hilfe bei der Ausbildung libyscher Polizisten zusichert, sondern auch die Finanzierung von Sammelflügen zur Abschiebung unerwünschter Immigranten aus dem nordafrikanischen Staat in ihre Herkunftsländer übernimmt. Dieses zweite Abkommen sieht auch die Einrichtung eines Lagers für Immigranten, deren Einreise in die EU nicht erwünscht ist, im Norden Libyens „in Konformität mit den Menschenrechten“ vor. Ein weiteres Abkommen wurde 2004 abgeschlossen, aber sein Text wurde nie veröffentlicht. Es wird jedoch vermutet, dass es eine Verpflichtung des libyschen Staates zur Rückübernahme von afrikanischen Emigranten, die über Libyen in Richtung EU weitergereist waren, beinhaltet. Im selben Jahr wurden 5.688 Personen mit Sammelflügen nach Libyen abgeschoben, vorwiegend Ägypter, Ghanaer und Nigerianer. Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nie unterschrieben, und daher keinerlei daraus resultierende Verpflichtungen für den Schutz von Asylsuchenden oder politisch Verfolgten übernommen. (Vgl. http://www.vacarme.eu.org/article1408.html. Siehe dazu auch einen Bericht von Human Rights Watch vom September 2006: http://hrw.org/french)

Anfang 2006 konnte der Direktor des italienischen Diensts für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit libysche Haftanstalten für Abschiebehäftlinge besichtigen – und berichtete von „Ekel erregenden“ Örtlichkeiten und haarsträubenden Zuständen. 650 Personen würden in Räumlichkeiten festgehalten, die für 100 ausgelegt seien, ohne ein Mindestmaß an Hygiene. Dennoch wird Libyen auch weiterhin, und intensiver denn je, in die europäische Migrationspolitik – insbesondere in die Abwehr unerwünschter Zuwanderer – eingebunden. So sieht auch das Abkommen, das Nicolas Sarkozy bei seinem Aufenthalt in Tripolis am 25. Juli 2007 unterzeichnete, die Lieferung von Radarapparaten, Schnellbooten für die libysche Küstenwachen und anderen Geräten zur Grenzkontrolle und zum Aufspüren „illegaler“ Migranten vor. Sarkozys damaliger Besuch fand aus Anlass der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des bulgarisch-palästinensischen Arztes, die zuvor in libyscher Haft festgehalten worden waren, statt.

Kurz: Ein Schurkenstaat ist ein solcher, so lange er westliche Interessen und/oder westliche Staatsbürger bedroht. Er ist dann kein Schurkenstaat mehr, wenn es zwar nicht-westlichen Staatsbürgern unter seiner Herrschaft noch wesentlich dreckiger ergeht als zuvor, aber man in Washington, Paris oder London zufrieden über die getroffenen Vereinbarungen nickt.

An den hier aufgezählten Punkten brauchte Kadhafi von Seiten seiner offiziellen Gastgeber keine Kritik zu erwarten, sondern konnte vielmehr auf stillschweigende Übereinstimmung rechnen. Und so konnte er sich den Luxus erlauben, in einer seiner – einander oft widersprechenden – Rollen den Ankläger seiner „Gastnation“ zu spielen. Kadhafi hielt so Frankreich und den übrigen EU-Ländern in einer Rede am Pariser Sitz der UNESCO am 11. Dezember vor, wenn man von den Menschenrechte spreche, dann müsse man sich auf die Frage stellen, „ob die Immigranten (hierzulande) diese Rechte genießen.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass der französische Bürger, der belgische Bürger, der britische Bürger in den Genuss dieser Rechte kommen. Aber dies gilt dies auch für die Einwanderer?“ (Vgl.: http://www.lemonde.fr/) Darin hatte der Redner zwar im Prinzip Recht, gleichwohl war es im selben Moment auch Hohn, angesichts der Behandlung afrikanischer Migranten, die Libyen als Durchreisestation in Richtung Europa wählten.

Am folgenden Tag hielt Kadhafi eine Ansprache vor 500 Frauen, viele davon afrikanischer Herkunft, in Paris. Einige von ihnen sollen dafür Geld erhalten haben, dass sie dem alternden libyschen „Revolutionär“ applaudierten. Bei dieser Gelegenheit schwang Kadhafi, der in Paris mit seiner weiblichen Prätorianergarde – den „Amazonen“, wie die Presse sie taufte – auftrat, sich zum Wortführer der Frauenbefreiung auf. Er sprach davon, er wolle „die europäische Frau retten“. Dieser Auftritt mag skurril erschienen sein, ebenso wie die widersprüchlichen historischen Bezüge, die Kadhafi in den folgenden Tagen hervorkehrte – als er sich sowohl als Fan der Französischen Revolution, als auch Ludwig XIV. (bei der Besichtigung des Versailler Schlosses) sowie Napoleons erkennen ließ/. Eine innere Logik, die dies alles auf gedanklich kohärente Weise zusammenhält, suchte man wohl vergebens....

In der Folgezeit wurde Kadhafi freilich oft vorgeworfen, sich „über Frankreich lustig gemacht“ zu haben, so etwa auch durch Außenminister Bernard Kouchner. Auch dies mag zutreffen, selbst wenn die alternde Diva Kadhafi es vielleicht nicht einmal in voll bewusster Absicht getan hätte. (Selbst wenn viele Beobachter die Auffassung vertreten, dass der seit 38 Jahren an der Spitze Libyens stehende „alte Fuchs“ Kadhafi seinen frisch ins Amt gekommenen „Kollegen“ Sarkozy mit einigem Vergnügen durch den Kakao gezogen habe. Nun ja, falls dies zutrifft, so mag es dem schrecklich selbstverliebten Aufsteiger Sarkozy wenigstens eine Lehre sein..) Allerdings hält es Frankreich auch den Spiegel vor: So abwegig es ist, wenn Kadhafi die Rechte der Immigranten einklagt und ihre „Kollegen“ zu Hause misshandeln lässt, so heuchlerisch ist zugleich die Kritik der EU-Regierenden an Menschenrechtsverletzungen in Libyen – sofern das Land, und seine Gefängnisse, zugleich als willkommene Stütze bei der Rücknahme unerwünschter Einwanderer behandelt werden. Der Eine hält hier dem Anderen den Spiegel vor…

Lustig war dabei etwa die Szene, als Sarkozy und Kadhafi gemeinsam vor die versammelte Presse traten. Der französische Präsident behauptete dabei, er habe bei seinem persönlichen Zusammentreffen mit Kadhafi auch „die Menschenrechte angesprochen“. Was der Betreffende prompt, und bei laufender Pressekonferenz, dementierte: „Nein, wir haben über diese Frage nicht gesprochen“. Eine veritable Blamage für Sarkozy, auch wenn ihm kurz darauf sein Getreuer Claude Guéant zu Hilfe eilte: Doch doch, das Thema sei „zwei mal angesprochen“ worden... („Nun ja, vielleicht, als Du gerade auf der Toilette warst“, lässt die satirische Puppensendung ‚Les Guignols de l’info’ in dem Zusammenhang Sarkozy zu Kadhafi sagen...)

Einziger Pluspunkt für Sarkozy dabei: Er konnte Kadhafi, der noch kurz vor seiner Paris-Visite vom Terrorismus als einer „Waffe der Schwachen“ (sinngemäß: deren Einsatz u.U. legitim sein könne) gesprochen hatte, ein antiterroristisches Bekenntnis abringen. Konkret verurteilte Kadhafi in Paris laut und deutlich die Terroranschläge, die am 11. Dezember in der algerischen Hauptstadt wahrscheinlich über 60 Menschen (Regierung: 25, Krankenhäuser: mindestens 60) in den Tod gerissen hatten. Aber das war aus Sicht Kadhafis weder ein Kunststück, noch eine Überraschung: Die mörderischen Attentate auf den Obersten Gerichtshof in Algier, bei denen ein mit Studenten überfüllter Bus durch eine der beiden explodierenden Autobombe zerfetzt wurde, waren durch „Al-Qaïda im islamischen Maghreb“ verübt worden. Der maghrebinische Ableger von Al-Qaïda ist identisch mit der früheren „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ (GPSC) im algerischen Untergrund. An der Täterschaft der bewaffneten Radikalislamisten besteht kein ernsthafter Zweifel, denn „Al-Qaïda im islamischen Maghreb“ hat die Fotos der beiden Selbstmordattentäter im Internet veröffentlicht. Einer von beiden war ein begnadigter ehemaliger Häftling aus den Reihen der ehemaligen (2004 zerschlagenen) GIA oder „Bewaffneten Islamischen Gruppen“, der andere war in den 1990er Jahren Mitglieder der „Islamischen Rettungsfront“ FIS. Die Radikalislamisten aber wiederum stehen innerhalb Libyens in schärfster Opposition gegen das Kadhafi-Regime, dessen Sturz sie propagieren. Vor allem in Ostlibyen rund um die Stadt Benghazi haben die islamistischen Opponenten eine stärkere soziale Basis. Gegen den Chef der internationalen Rumpforganisation von Al-Qaïda, Ussama Bin Laden, beantragte im Jahr 1994 Libyen als allererster Staat der Welt einen internationalen Haftbefehl bei Interpol: Bin Laden hatte sich zuvor in der ostlibyschen Provinz Cyreneika aufgehalten, und er wird verdächtigt, dort in den frühen Neunzigern ein für den deutschen Verfassungsschutz arbeitendes Ehepaar ermordet zu haben.

Kadhafi und die Al Qaïda-Strömung können also durchaus als Todfeinde betrachtet werden. Insofern war Nicolas Sarkozys „Erfolg“ an diesem Punkt, also dem Anti-Terrorismus-Bekenntnis seines Staatsgastes, überhaupt keiner.

Die Kritik am roten Teppich, der in Paris für den exzentrischen Diktator aus Libyen ausgerollt wurde, kam aus sehr unterschiedlichen Richtungen. Die parlamentarische Opposition, die Linksparteien sowie diverse Menschenrechtsorganisationen empörten sich – durchaus nicht unerwartet – über diesen „Empfang für einen Diktator“, der einmal mehr beweise, dass Wirtschaftsinteressen über Menschenrechten stünden. Libysche Oppositionelle konnten allerdings kaum Gelegenheit dazu finden, sich mit ihrer eigenen Kritik an die französische Öffentlichkeit zu wenden. Madghis Afulay, ein im marokkanischen Exil lebender libyscher Berber, erläutert gegenüber ‚Jeune Afrique’: „Ich war vorab nach Frankreich gekommen, um (Protestaktionen) bei der Polizeipräfektur anzumelden. Man schlug uns zunächst drei Orte vor. Und dann informierte man uns am 8. Dezember (Anm.: zwei Tage vor dem Eintreffen Kadhafis) darüber, dass die Kundgebung verboten sei. Wir haben daraufhin beschlossen, ein spontanes Sit-in zu veranstalten, was nicht genehmigungspflichtig ist. Vergebliche Mühe: Die Ersten, die am Trocadéro (Anm.: wo der Platz der Menschenrechte liegt) ankamen, wurden durch Polizeikräfte, die mit einem Wasserwerfer ausgestattet waren, zum Verlassen des Orts aufgefordert. <Sie ließen uns nicht einmal zehn Minuten, um auf die Fragen der Presse zu antworten.> Am darauffolgenden Tag verteilen fünf Unbeugsame Flugblätter in unmittelbarer Nähe der Nationalversammlung. <Mitten im Interview mit Journalisten wurden wir dazu aufgefordert, zu gehen. Ich war sehr erstaunt, dass die französische Polizei auf solche Weise die Arbeit der Presse behindern kann. (...) Sie hielten mich zu acht auf dem Boden fest. (...) Sie haben meine Flugblätter an sich genommen,, und wir blieben in dem nahen Park, um mit den zahlreich anwesenden libyschen Agenten über Menschenrechte zu reden. Einer von ihnen schubste mich, dann schlug er mich in den Rücken. Bei dem Versuch, zurückzuschlagen, verletzte ich mich. Die Polizei kam und nahm uns mit.>“

Die parlamentarische Opposition in Paris ihrerseits boykottierte den Abgeordnetenempfang für Kadhafi. Der libysche Staatschef konnte einen Besuch am Amtssitz des Parlamentspräsidenten, der aufgrund seiner Geschichte als als „Tempel der Demokratie“ gilt, absolvieren, zu dem rund 80 Abgeordnete geladen waren. Sozialdemokraten, Grüne, Kommunisten und Zentrumsdemokraten blieben ihm jedoch fern. Der amtierende Präsident der Nationalversammlung, Bernard Accoyer (UMP), leitete das Treffen, stellte jedoch mit einem Stoßseufzer fest: „Das Schlimmste konnte ich noch verhindern: eine Ansprache Kadhafis vor dem Abgeordnetenhaus...“

Aber auch aus der militant neokonservativen Ecke, und nicht nur von links und aus der bürgerlich-demokratischen Mitte, kam heftige Kritik. Auf dieser Seite sieht man sich von Nicolas Sarkozys Sprüchen aus der Zeit seiner Wahl, die sehr nach Übernahme der neokonservativen Rhetorik klangen, verraten.

Das kennzeichnende Merkmal der neokonservativen Strömung (als einer fest abgrenzbaren ideologischen Unterströmung innerhalb der Rechten) ist, dass sie die demokratische innere Verfasstheit der wichtigsten westlichen Staaten als Argument in Anschlag bringt, um eine ungehemmte Machtentfaltung weltweit und eine offensive, aggressive Außenpolitik einzufordern. Dabei berufen sie sich auf den tatsächlichen autoritären Charakter vieler Regimes, die – in ihren Augen – den westlichen Staaten im Wege stehen: Diese setzen ihren Herrschaftsanspruch im Inneren oft mit einem westlich höheren Ausmaß an Repression und offener Unterdrückung durch als die Regierenden in westlichen Ländern. Unter anderem vor dem Hintergrund, dass in ihren ärmeren Staaten in weit geringerem Maße soziale Stabilität und ein gesellschaftlicher Grundkonsens vorherrschen als in den reichen Ländern des Westens. Deshalb setzen die dortigen Machthaber sich oftmals mit manifesten Unterdrückungsmaßnahmen – oder ihrer Androhung -, durch Einschüchterung und polizeistaatliche Mittel statt Konsensbildung und Medienmanipulation, gegen Widersacher oder Opponenten durch.

Die Neokonservativen zeichnen sich dadurch aus, dass sie diese (realen) Unterschiede in der inneren Verfasstheit zwischen den führenden westlichen Mächten einerseits und autoritär regierten Staaten der „Dritten Welt“ - unter anderem im arabischen Raum – isolieren und ausschließlich betonen. Zugleich aber blenden sie die bestehenden Ungleichheiten in den weltweiten Wirtschaftsstrukturen, die Gründe für die Armut vieler Länder und die Eigeninteressen der westlichen Großmächte auf internationaler Ebene vollkommen aus. Jedenfalls in ihrer öffentlich vorgetragenen Argumentation, in ihrer Rhetorik. Daraus resultiert ein „Missionarismus“ für die Weiterverbreitung der Demokratie nach westlichem Muster mittels Waffengewalt: Das demokratische Argument, oder Alibi, begründet dabei einen neu aufgelegten Kalte-Kriegs-Diskurs, der sich freilich eher gegen den Süden als gegen den Osten richtet. Auch wenn Russland und China bzw. deren notwendige „Eindämmung“ ebenfalls Gegenstände des neokonservativen Diskurses sein können. Üblicherweise halten die Neokonservativen ansonsten den Staat Israel sehr hoch, wobei sie betonen, es handele sich um die „einzige Demokratie“ in seinem geographischen Umfeld. Dabei streichen sie die zutreffende Tatsache heraus, dass in Israel ausgeprägt demokratische Verhältnisse (bei gleichzeitiger starker Stellung der Armee in Politik und Gesellschaft) herrschen, kehren aber gern unter den Teppich, dass der Staat auch eine Besatzungsmacht ist und gegenüber Nachbarländern wie dem Libanon aggressiv auftritt. (Eine Besonderheit der deutschsprachigen Länder besteht darin, dass diese in den USA und anderswo durch die Neocons eingenommene Position hier durch eine von ganz links nach rechts – und bisweilen rechtsaußen – abgedriftete Sekte in Gestalt der „Antideutschen“ eingenommen wird. Dies lässt sich vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte damit erklären, dass ihr dick aufgetragener Philosemitismus hier in manchen Kreise als vermeintlich besonders radikaler Antifaschismus gewertet wird.)

Dieser durch die „Herstellung demokratischer Verhältnisse“ und „die Erzwingung des Respekts der Menschenrechte“ gerechtfertige Kalte-Kriegs-Diskurs wird oft auch von früheren Linken, zu denen einige der neokonservativen Ideologen zählen, getragen. Allerdings fällt die reale Bilanz der Neocon-Politik, unter dem Aspekt der Demokratisierung, vernichtend aus: Ein Blick auf die Situation im besetzten Iraq genügt doch wohl.

In den politischen Eliten führender westlicher Mächte, allen voran der USA, liegen die überzeugten neokonservativen Hardliner im ständigen Clinch mit den außenpolitischen „Realisten“. Letztere sind davon überzeugt, dass sich eine Einmischung in die Angelegenheit anderer Länder dann viel erfolgreicher gestaltet, wenn man dort Freunde, Verbündete oder zumindest berechenbare Ansprechpartner unter den amtierenden, real existierenden Regimes gewinnt. Dies erscheint ihnen aussichtsreicher, als zu versuchen, die Verhältnisse in diesen Ländern von außen und von oben umzuwälzen, auf dass sie dem eigenen Vorbild ähneln mögen. Diese „Realpolitik“ kann ihrerseits im Umgang mit repressiven ja mörderischen, aber in ihrem Handeln „kalkulierbaren“ Regimes ausgesprochen zynisch sein. Normalerweise oszilliert die Außenpolitik einer westlichen Großmacht wie der USA ständig zwischen diesen beiden Polen – dem militärisch abgestützten Interventionismus, und der auf möglichst gute Beziehungen zu bestimmten Autokraten gestützten „Realpolitik“ – hin und her. Die US-Politik gegenüber dem Iran ist dafür ein gutes Beispiel, wobei die Beziehungen unter der autoritären und pro-westlichen Diktatur des Schah ausgeprägt gut waren, unter dem autoritären und teilweise anti-westlichen Regime der Islamischen Republik jedoch wechselhaft ausfallen. Der jüngst veröffentlichte US-Geheimdienstbericht, der die zuvor beschworene „Bedrohung durch die iranische Atombombe“ doch erheblich relativiert, widerspiegelt dabei eine der Wortmeldungen der „Realisten“ – die ihren Widersachern eine abenteurlichen Kurs vorwerfen, der in einen Krieg mit unabsehbaren Konsequenzen führen könnte, während man doch in Teilbereichen gemeinsame Interessen (etwa die Entwicklung im besetzen Irak betreffend) mit dem Regime in Teheran definieren könne.

Die Frage, die nun aktuell aufgeworfen wird, lautet, ob nicht Nicolas Sarkozy von einem Lager ins andere, jenes der „Realisten“, übergeschwenkt sei. Eine nähere Untersuchung beweist jedoch, dass die Dinge bei weitem nicht so einfach liegen, als dass sie sich als einfacher Seitenwechsel entlang einer Trennlinie „Neocons versus Realisten“ darstellen ließe. Ein solcher Lagerwechsel wird Präsident Sarkozy nun aber von verschiedener Seite zum Vorwurf gemacht.

Im jüngsten Falle des französischen Streits um den Kadhafi-Besuch meldeten sich ebenfalls Wortführer aus der neokonservativen Ecke, neben linken und zentrumsdemokratischen Kritikern, zu Wort. So zeigten sich jene ehemals linken Intellektuellen, die in den 70er Jahren oft maoistische Schreihälse waren, später nach rechts abdrifteten und die zu den lautesten Befürwortern der Wahl Nicolas Sarkozys zählten, zum Teil bestürzt über den Empfang für Kadhafi. Auch unser altbekanntes Häufchen von German Neocons sah - aus ähnlichen Gründen - ihre noch kurz zuvor gehegte und gepflegte Liebe zum französischen Dampfhammerpolitiker, schluchz!, wie Butter in der Sonne dahin schmelzen. (Vgl. http://www.wadinet.de/blog/?p=429 )

Sarkozy hielten diese Leute zunächst für einen der Ihren, nachdem er im Wahlkampf sehr kritische Worte für die Praktiken von Russlands Präsident Wladimir Putin gefunden hatte. Zudem hatte der damalige konservative Innenminister im Juli 2006 den damaligen Libanonfeldzug der israelischen Armee lautstark befürwortet. Der Höhepunkt dieser Liaison mit den französischen Anhängern der Neocons war erreicht, als der konservative Kandidat am Abend seiner Wahl (dem 6. Mai 2007) ganz in Manier der „Demokratie-Missionare“ wortstarke Formulierungen in seine Ansprache packte. So behauptete Sarkozy in seiner Rede, Frankreich stehe „an der Seite der Unterdrückten überall in der Welt“, da es dies seiner Tradition schulde.

Konkret sprach Sarkozy damals vor allem davon, die in Libyen festgehaltenen bulgarischen Krankenschwestern müssten endlich freikommen, daraus werde er eine Priorität seiner künftigen Politik machen. Dies schien eines der Elemente einer „menschenrechtsorientierten“, autoritären Regimes gegenüber kompromisslos auftretenden Außenpolitik zu sein. Heute weiß man, dass die Anspielung auf die Situation dieser faktischen Geiseln in libyscher Haft keineswegs einem besonderen demokratischen Übermut, einer moralischen Empörung über eine besondere Ungerechtigkeit geschuldet war. Vielmehr gehorchte es einer völlig pragmatischen Erwägung, dass Sarkozy gerade das Schicksal dieser Gefangenen in Libyen thematisierte: Claude Guéant, Sarkozys langjähriger „rechter Arm“ im Innenministerium r(den er nach seiner Wahl zum Generalsekretär des Präsidentenamts erhob) hatte seit 2005 enge persönliche Bindungen zum libyschen Geheimdienstchef Moussa Koussa geknüpft. Dies enthüllte ‚Libération’ im Sommer dieses Jahres, anlässlich der „Krankenschwestern-Affäre" (vgl. http://www.liberation.fr/). Und Claude Guéant bestätigte es de facto ausdrücklich anlässlich seiner Anhörung durch die französische Nationalversammlung über die Hintergründe der bulgarisch-libysch-französischen Staatsaffäre am 13. Dezember, über die ‚Le Canard enchaîné’ ausführlich berichtete.

Guéant, der im Juli 2007 selbst einige Tage vor Nicolas Sarkozy nach Tripolis flog, konnte so im Hintergrund wirken: Hinter den Kulissen konnte er in aller Ruhe die, finanziellen und politischen, Bedingungen für die Freilassung der Krankenschwestern durch Kadhafi aushandeln. Inzwischen wird gemunkelt, ja die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass der symbolträchtige fünftägige Empfang für Kadhafi in Paris ein Teil des damals geschnürten Verhandlungspakets gewesen sein muss. Im Sinne einer demonstrativ gefeierten, internationalen Rehabilitierung Kadhafis unter dem Eiffelturm.

Die Neokonservativen sehen sich unterdessen betrogen und hinters Licht geführt. In einem Gastbeitrag für die Pariser Abendzeitung ‚Le Monde’ unter dem Titel „Der Ehrverlust“ (Le déshonneur) empörte sich Pascal Bruckner über den Staatsbesuch aus Libyen. Er findet die harschesten Worte für den Abfall des französischen Staatschefs vom richtigen Glauben, also der neokonservativen Doktrin. Hingegen äußert sich der gleichfalls vom früheren Linken (d.h. einstmaligen Maoisten) zum Anhänger der Neocon-Ideologie gewordene André Glucksmann in einem höchst ausführlichen Interview, das ‚Libération’ am 21. Dezember 07 einer Doppelseite veröffentlichte, ungleich abwägender. (Vgl. http://www.liberation.fr/) Glucksmann vertritt einerseits die Ansicht, es sei unter Umständen notwendig gewesen, dass Sarkozy Kadhafi in Paris empfing, um die Konversion des ehemaligen „Terroristen“ zu zivilisierten Umgangsformen in der internationalen Politik zu befördern. Andererseits sei Kadhafi aber doch ein übler Finger, da er den Terrorismus als „die Waffe der Schwachen“ bezeichnet habe, „antiwestlich, antisemitisch und antieuropäisch“ sei. Er, Glucksmann, hoffe aber noch darauf, dass Nicolas Sarkozy weiterhin im richtigen Lager stehe. Ja, er führt sogar die Kritik am Staatsempfang für Kadhafi als indirektes Verdienst auf die eigene Politik Nicolas Sarkozys zurück: „Minister (… wie Rama Yade und Bernard Kouchner) und eine kritische Presse“ hätten den libyschen Staatsgast kritisiert. Doch dies wiederum sei „ein direkter Effekt oder auch Gegeneffekt dessen, was Nicolas Sarkozy versprochen hat, nämlich die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu rücken. Der Konsens über die Außenpolitik, der François Mitterrand und Jacques Chirac schützte, ist (dadurch) zerbrochen.“ Eine ordentliche Pirouette! Als Belohnung für treue Dienste an Nicolas Sarkozy durfte Glucksmann am darauffolgenden Tag -- dem 22. Dezember -- den französischen Präsidenten auch auf seinem fünfstündigen Besuch in Afghanistan begleiten. – Glucksmann hatte sich in jüngerer Vergangenheit zumindest dadurch einen gewissen Verdienst erworben, dass er die französische Rolle beim Genozid in Ruanda 1994 kritisierte. Nun möchte er zum Gradmesser für den „menschenrechtsorientierten“ Charakter der Politik Nicolas Sarkozys dessen Haltung zum aktuellen Noch-Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, erheben.

Bruckner ging in seiner Rhetorik wesentlich härter mit Sarkozy ins Gericht. Er ist einer der rechtsgewendeten ex-marxistischen Intellektuellen, die sich von der Neocon-Ideologie fasziniert zeigen und mit ihren eigenen früheren Ideen, die im Zeichen des Antikolonialismus und Antiimperialismus standen, radikal gebrochen haben. Bruckner hat diesen Bruch 1983 mit seinem Buch ‚Le sanglot de l’homme blanc’ (deutsch 1984: „Das Schluchzen des weißen Mannes“) vollzogen. Darin rechnet er scharf mit jenen ab, die einstmals die Entkolonialisierung als emanzipatorischen Impuls betrachteten, während sie in Wirklichkeit nur in die Barbarei geführt habe.

Unter Bezugnahme auf ein stark ideologisch aufgeladenes Begriffsreservoir, etwa unter Rückgriff auf das ziemlich abgegriffene Gegensatzpaar von „Zivilisation“ und „Barbarei“ – alias Licht und Dunkelheit – schreibt Pascal Bruckner nun in ‚Le Monde’: „Es sollte die Erlösung des Barbaren, der in die Ränge der Zivilisation zurückkehrt, werden. Es wurde das Gegenteil: Der Barbar, voller Hochmut, hat uns eine Moralpredigt gehalten. Nicht zufrieden damit, Frankreich zu beleidigen, indem er mit dem Finger auf alle Verfehlungen gegenüber dem Recht zeigte – er, der alle Rechte verletzt -, hat der Oberst Kadhafi keinen einzigen Ausdruck des Bedauerns erkennen lassen. (…) Kadhafi , der Paria der internationalen Gemeinschaft, hätte auch als solcher behandelt werden, mit der Pinzette angefasst werden müssen, wie ein Krimineller unter Aufsicht.“

Auch hier fällt – spiegelbildlich zur Argumentation, mit welcher die Regierung den Empfang für Kadhafi rechtfertigt – auf, dass Pascal Bruckner in seiner Kritik an ihr nicht auf jene, die tatsächlich durch die libysche Staatsmacht unterdrückt werden, abstellt. Vielmehr skandalisiert er vor allem, dass „Frankreich“, dass Wir vom libyschen Diktator „beleidigt“ werden. Über die Immigranten in libyschen Haftanstalten oder die Gewalt gegenüber libyschen Oppositionellen: kein Wort. Desweiteren nimmt Bruckner eine höchst fragwürdige Vermischung zwischen unterschiedlichen politischen Repräsentanten, die ihm bzw. dem Westen aus ziemlich unterschiedlichen Gründen nicht genehm sind, vor: „Ah, wie schön er ist, der <Bruch> (Anm.: den Sarkozy mit den Vorgängerregierungen unter Jacques Chirac versprochen hatte). Wir hatten schon den erniedrigenden Besuch beim antisemitischen Regime Bouteflikas, den enthusiastischen Telefonanruf beim Autokraten Putin, die Einladung des Hanswurstes Chavez nach Paris. Wann wird der Rote Teppich für Herrn Ahmedinedschad ausgerollt?“

Auf diese Weise wirft Bruckner unterschiedliche Ereignisse und politische Figuren in einen Topf, die in Wirklichkeit nicht zusammen gehören.

Das erste Satzglied spielt auf den jüngsten Besuch Nicolas Sarkozys in Algerien an, vom 3. bis 5. Dezember 2007 dauerte und dessen herausragendes Ereignis der Abschluss von Wirtschaftsverträgen in Höhe von fünf Milliarden Euro darstellte. In dessen Vorfeld hatte in Algier der nationalistische Minister für die Veteranen, Mohammed Cherif Abbès, in der letzten Novemberwoche tatsächlich Übelkeit erregende Sprüche geklopft: Er wies auf die angebliche „jüdische Herkunft“ Nicolas Sarkozys (die sich auf einen Großvater, der zum christlichen Glauben übertrat, beschränkt) hin, welcher der französische Präsident seine Wahl verdankte, und behauptete: „Die jüdische Lobby hat in Frankreich ein Monopol auf die Industrie.“ Diese Sprüche riefen in Frankreich breite Kritik hervor (vgl. http://lille.indymedia.org/spip.php?article11093 ), trafen aber auch in Algerien auf ein kritisches Echo, wobei die Reaktionen der Presse geteilt waren. Dessen Staatspräsident Abdelaziz Boutefliqa (Bouteflika) rief aber seinen Minister in den Tagen vor dem Besuch Nicolas Sarkozys zur Ordnung und betonte, dessen Auslassungen entsprächen „nicht unseren Wertvorstellungen“. Im übrigen wird vermutet, dass der Minister - der zur „Nationalen Demokratischen Sammlung“ (RND) zählt, während Boutefliqa und die Mehrheit der Regierung unterdessen der früheren Einheitspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) angehören – seine Sprüche aus taktischen Gründen abließ, um Boutefliqa gegenüber Frankreich in Schwierigkeiten zu stürzen. Es gibt in Algerien zwar einen Resonanzboden für judenfeindliche Positionen in Teilbereichen der Gesellschaft, wenngleich nicht in mit Europa im frühen 20. Jahrhundert vergleichbarem Maße. Aber, wie Bruckner, pauschal von „dem antisemitischen Regime Bouteflikas“ zu sprechen, ist in jedem Falle purer Unfug.

Nicolas Sarkozys Besuch in Algerien war auch keineswegs „erniedrigend“ für dessen eigenes Land: Der französische Präsident musste sich vielmehr zum Teil (gar zu berechtigte) Kritik über seine seit dem Wahlkampf ständig wiederholte Weigerung, „Reue“ über die Verbrechen der französischen Kolonialgeschichte an den Tag zu legen, anhören. Da Sarkozy aber gleichzeitig mächtigen wirtschaftlichen Interessen seines Landes in der ehemaligen nordafrikanischen Kolonie den Weg zu ebnen versucht, bot er in Ansprachen in Algier und Constantine nun eine neue Kompromissformel an: Er bezeichnete das Kolonialsystem als „grundlegend ungerecht“, hielt aber zugleich an seiner im Wahlkampf vor Pieds Noirs (früheren Algerienfranzosen) getätigten Aussage fest, die Mehrheit der früher in der Kolonie siedelnden Franzosen seien „gutgläubig“ und aufrecht von ihrer zivilisatorischen Mission überzeugt gewesen. Die algerischen Massen waren zwar von Sarkozys Formulierungskünsten nicht überzeugt, und die Atmosphäre, die ihm auf den dortigen Straßen entgegen schlug, war eher kühl. Die französische Gratistageszeitung ‚Métro’, die tendenziell der Regierungsrechten nahe steht, etwa resümierte in ihrer Überschrift nüchtern: „Nicolas Sarkozy hat die algerische Straße nicht überzeugt.“ Erst recht verglichen mit dem berühmten Besuch seines Amtsvorgängers Chirac in Algier und Oran von Anfang März 2003, wenige Tage vor Ausbruch des Irakkriegs, als Abertausende Menschen skandierten: „Chirac, Irak!“, gefolgt vom Slogan: „Visa, Visa…“ Aber die wirtschaftlichen und politischen „Entscheidungsträger“ zeigten sich gegenüber Abkommen mit der früheren Kolonialmacht wohlgesonnen.

Dass Nicolas Sarkozy dem russischen, teilautoritären Präsidenten Wladimir Putin kurz nach den – von vielen Beobachtern angezweifelten – Ergebnissen der russischen Parlamentswahl vom 2. Dezember 2007 telephonisch gratulierte, ist richtig. Dies ist vielfach kritisiert worden, da die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wesentlich kritischere Worte für den russischen Machthaber fand. Allerdings ist die Interessenlager beider Nationen im Osten Europas auch unterschiedlich: Während Deutschland vielfältige Wirtschaftsinteressen in den ost- und südosteuropäischen Nachbarstaaten Russlands aufweist, die sich über das Rumoren des russischen „Bären“ mitunter besorgt zeigen, wittert Sarkozy in Wladimir Putin und seinem Regime eine starke „Ordnungsmacht“. Sowohl manche bürgerliche Demokraten als auch militante Neokonservative in Frankreich sehen seitdem allerdings in Merkel eine authentischere Verkörperung demokratischer Werte, als in Sarkozy. Nachdem sie in Letzterem zunächst einen der Ihren zu entdecken glaubten, erblicken sei nun in ihm einen Verräter an ihren Idealen. (FUSSNOTE[1])

Was den Venezolaner Hugo Chavez betrifft, so hat Nicolas Sarkozy ihn tatsächlich vor wenigen Wochen nach Paris eingeladen. Das Hauptmotiv dafür lag darin, dass Sarkozy sich mit allen Mitteln als Befreier der seit 2002 durch die kolumbianische Guerilla (FARC) festgehaltenen französisch-kolumbianischen Doppelstaatsbürgerin und früheren Präsidentschaftskandidatin in Kolumbien, Ingrid Betancourt, aufschwingen möchte: Nachdem er im Juli 07 schon als Befreier der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen auftreten und am 4. November 07 im Tschad festgehaltene französische Journalisten und Stewardessen eigenhändig heimholen konnte, würde Nicolas Sarkozy sich nun gar zu gern auch noch die Feder ans Revers heften, der „Befreier Ingrid Betancourts“ zu sein. Chavez aber war zeitweise durch den Präsidenten Kolumbiens, Alvaro Uribe, als Vermittler gegenüber der FARC-Guerilla beauftragt worden. Inzwischen wurde ihm diese Funktion freilich durch seinen kolumbianischen Amtskollegen wieder entzogen. Es war aber die (vermeintliche) Aussicht darauf, von den Vermittlungsbemühungen des venezolanischen Präsidenten politisch mit profitieren zu können, die Nicolas Sarkozy bei seinem Empfang für Hugo Chavez antrieb.

Ansonsten gilt: Sei es, wie es sei, bestimmt hat Chavez regierungsamtlicher Populismus so manche Kritik verdient und stößt in seinen (durch die Öleinnahmen finanzierten) Umverteilungsaspekten an seine Grenzen. Doch einen Linkspopulisten wie Chavez mit den Präsidenten von Folterregimes wie Adhmedinedschad oder Kadhafi in einen Topf zu werfen, ist eine miese Tour – derer nur ein neokonservativer Ideologe fähig ist, für den die bürgerlich-wirtschaftsliberale Demokratie à la USA schlichtweg den Maßstab aller Dinge bildet.

Nicht nur ein französischer Neocon wie Pascal Bruckner, auch die sozialdemokratische Tageszeitung ‚Libération’ zog inzwischen ähnliche Parallelen. Um Kritik an Nicolas Sarkozy zu üben, rückte sie diesen vor eine Liste seiner sechs „neuen Freunde“. Die Liste versammelt Hugo Chavez, Wladimir Putin, Muammar Kadhafi, Chinas starken Mann Hu Jintao (nachdem Sarkozy Ende November auch in Peking Wirtschaftsverträge über 20 Milliarden aushandelte) sowie den tschadischen Präsidenten Idriss Déby und das syrische Staatsoberhaupt Baschar al-Assad – mit den beiden Letztgenannten führte Nicolas Sarkozy jüngst diplomatische Verhandlungen. (Vgl. http://www.editoweb.eu/) Den Abstand zwischen neokonservativ Klingender Wirklichkeit und Sarkozys „Realpolitik” an der Spitze des Staates kann man sich dadurch vielleicht aufzeigen; mancher hehre Anspruch, der erhoben worden war, lässt sich vielleicht ad absurdum führen. Eine politische Analyse ist dies gleichwohl nicht.

Zu Anfang schien der Besuch des libyschen Staatsgasts, vor allem aus Sicht der französischen Wirtschaft, höchst lukrative Aussichten zu bringen. Noch konnten die Industrievertreter sich an jenem 10. Dezember, beim gemeinsamen Kuskus-Essen mit Kadhafi im Elysée-Palast, die Lippen lecken. Doch dann kam es ein bisschen anders: Im Laufe seines Besuchs ließ Kadhafi nicht so viel Geld in Frankreich liegen, wie erwartet worden war. Von Verträgen in Höhe von zehn Milliarden Euro war noch am Dienstag die Rede gewesen. Aber gegen Ende der Woche wurde die Rechnung nach unten korrigiert, denn in vielen Bereichen ging Kadhafi keine konkreten Verpflichtungen ein, oder zumindest keine neuen. ‚Fragen über die Verträge zwischen Frankreich und Libyen“ warf etwa ‚Le Monde’ in ihrer Ausgabe vom 15. Dezember auf.

Viele der abgeschlossenen oder anvisierten Verträge enthalten entweder keine neuen Abmachungen, sondern bilden nur die feierliche Umsetzung schon früher geschlossener Vereinbarungen – oder aber haben nur die Eröffnung von noch zu führenden Verhandlungen zum Gegenstand. Bei der französischen Rüstungsindustrie schloss Kadhafi etwa ein Rahmenabkommen, dem zufolge Gespräche mit dem Flugzeugbauer Dassault über den Kauf von Kampfflugzeugen der Marke Rafale (der Name bedeutet so viel wie ‚Windstoß’ oder auch ‚Schusssalve’) eröffnet und bis zum 1. Juli 2008 zum Abschluss gebracht werden sollen. Dies teilte Dassault-Generaldirektor Charles Edelstenne am Donnerstag mit. Präziser sind hingegen die Vereinbarungen mit EADS. Den Kauf von 21 Airbus-Flugzeugen durch Libyen im Gesamt wert von 2,2 Milliarden Euro sehen diese zwar vor. Doch handelt es sich dabei nur um die Bestätigung eines Auftrags, den der erdölreiche und bewohnerarme nordafrikanische Wüstenstaat bereits am 20. Juni 2007, anlässlich der jährlichen Luftfahrtmesse im Pariser Vorort Le Bourget, erteilt hatte.

Nur bei den drei Verträgen, die bei Kadhafis jüngster Visite mit dem Atomkonzern Areva abgeschlossen worden sind, handelt es sich tatsächlich um neue Vereinbarungen. Allerdings geht es hier, im Augenblick, noch einzig und allein um Investitionen zur Verbesserung des libyschen Stromnetzes, drei Aufträge in Höhe von 300 Millionen Euro. Den Auftrag zum Bau eines Atomkraftwerks in Libyen, und präziser über den Verkauf des neuen Reaktortyps „der dritten Generation“ EPR (Europäischer Schwerwasserreaktor), möchte die französische Nuklearindustrie zwar auch noch einstreichen. Aber auf diesem Gebiet liegt die Initiative im Moment noch „bei den Politikern“, wie die Areva-Spitze betont, das heißt: Die konkrete wirtschaftliche Umsetzung des Geschäfts ist noch nicht in einem unterschriftsreifen Stadium. Die Inbetriebnahme eines solchen Reaktors in Libyen wird erst für die Jahre 2020 bis 2025 erwartet. Nicht zuletzt sind Teile der Areva-Direkton anscheinend der Auffassung, ein solcher Nukleardeal mit dem nordafrikanischen Staat verderbe das Image ihres Konzern, und man möge lieber die Expansion im Atomgeschäft nach China (Ende November vereinbart) und in die USA (geplant) bevorzugt vorantreiben. Dennoch sind zugleich Vorverhandlungen auch mit Kadhafis Staat am Laufen; so besuchte ein Areva-Team im Mai 2007 die libysche Hauptstadt Tripolis, um dort Pläne für den EPR vorzustellen. - Ein Vorvertrag über atomare Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Libyen wurde allerdings bereits am 2. März 2006 vereinbart, also noch unter dem „alten“ Präsidenten Jacques Chirac. Ausgehandelt wurde er durch den Chef der „Parlamentskommission für französisch-libysche Freundschaft“: Patrick Ollier, den Lebensgefährten der damaligen Verteidigungs- und jetzigen französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie, die 2006 innerhalb des bürgerlichen Lagers mit Sarkozy um die Präsidentschaftskandidatur rivalisierte. Alles geht also nicht auf Nicolas Sarkozy zurück.

Wer nun den (scheinbaren) Schaden hat, braucht – wie üblich – für den Spott nicht zu sorgen. In der bitterbösen, satirischen Polit-Puppensendung des französischen Fernsehsenders Canal +, ‚Les Guignols de l’info’, war das Veräppeln der Auftritte Nicolas Sarkozys an der Seite Kadhafis während der Visite des libyschen Gasts tagein tagaus ausführlichst Thema. An einem der letzten Abende konnte man die Puppe Sarkozys mit blauen Flecken im Gesicht sehen: Hinterlassenschaften der Fußspuren, die Kadhafi hinterlassen habe, als er ihm über das Gesicht gelaufen sei. „Für zehn Milliarden Euro!“ meint Sarkozy. Hintergrundkommentar einer Stimme im Off: „300 Millionen sind es geworden.“ Worauf die Sarkozypuppe nur noch mit fast Mitleid erregender Miene zu erwidern hat: „300 Millionen, das ist doch nicht schlecht, 300 Millionen Euro...“ Am folgenden Tag lacht sich eine Puppe Jacques Chiracs über dessen Amtsnachfolger kaputt, und erzählt ihre Witze über „den Zwerg“ (Sarkozy) und seine Abenteuer mit Kadhafi: „Wie sagt man ‚10 Milliarden’ auf libysch? Antwort: ‚300 Millionen.’ Haha. Hahaha...“

Nicht unwahrscheinlich ist, dass Kadhafi mit seiner letztendlichen, relativen Zurückhaltung beim Kauf von Rüstungs- und anderen „Gütern“ in Frankreich sich auf seine Weise für den „schlechten Empfang“ zu rächen suchte. Mehrfach ließen er oder sein Außenminister Chalgam in den Tagen ihrer Visite in Paris durchblicken, dass sie über die Konditionen ihrer Aufnahme empört seien – etwa darüber, dass Chalgams Amtskollege Bernard Kouchners dem Essen mit dem hohen Besuch im Elysée-Palast fern blieb. Oder auch über die außergewöhnliche Kürze dieses Essens (vg. oben). Unter Berufung auf arabische Traditionen erklärten sich die beiden Männer „verletzt“, werteten dies als Bruch der „Gastfreundschaft“ und damit einer wichtigen moralischen Pflicht. „Jemanden aufzunehmen, um ihn schlecht zu empfangen, ist schlimmer als ihn nicht aufzunehmen“ hieß es am Ende von libyscher Seite (Kadhafi gegenüber dem Vorsitzenden der französisch-libyschen Freundschaftsgruppe im Parlament, Patrick Ollier, lt. dem Hintergrundartikel in ‚Le Monde’).

Die Politik Nicolas Sarkozys gegenüber Kadhafi, und allgemein gegenüber den Regimes am Südufer des Mittelmeers, hat inzwischen auch zu einem (punktuellen) offenen Zerwürfnis zwischen Frankreich und anderen EU-Staaten geführt. Darunter auch zu Missstimmungen mit Berlin.

Insbesondere wird den Regierenden in Paris aus Brüssel und Berlin ihr Eifer, den nordafrikanischen Staaten und darunter auch Libyen technologische Hilfe bei der „zivilen Nutzung der Atomenergie“ anzubieten, vorgeworfen. Im Vorfeld des jüngsten EU-Afrika-Gipfels von Lissabon hatten Deutschland, Österreich und Dänemark sich innerhalb der EU dem Ansinnen der Franzosen widersetzt, einen Passus in die Abschlusserklärung aufzunehmen, worin ein „Dialog über die zivile Nutzung der Nuklearenergie“ als positives Ziel gesetzt wird. Doch Frankreich konnte sich an dem Punkt, mit Unterstützung Italiens, durchsetzen. Gleichzeitig berichtete die Pariser Abendzeitung ‚Le Monde’, bei der Europäischen Union wüchsen die Vorbehalte gegenüber den Angeboten, welche die französische Nuklearindustrie in der vergangenen drei Monaten einer Reihe arabischsprachiger Staaten (Libyen, Marokko, Algerien, am Rande eines Besuchs von Bernard Kouchner im August 07 auch der Regierung des besetzten Iraq) unterbreitet hatte. (Vgl. http://abonnes.lemonde.fr ) Die liberale Pariser Abendzeitung kommentierte ein paar Tage später selbst, in einem Leitartikel, in kritischem Tonfall den „Arabischen Feldzug Nicolas Sarkozy für die Nuklearenergie“. (Vgl. http://abonnes.lemonde.fr/ )

Aber auch das Ansinnen Frankreichs, eine neue „Mittelmeer-Union“ zu begründen und die Regierungen am Nord- wie am Südufer des Mastre Nostrum in ein institutionelles Gefüge auf regionaler Ebene einzubinden, stößt zunehmend auf Vorbehalte. In den Tagen vor der Eröffnung des EU-Afrika-Gipfels widersprach Angela Merkel offen diesem Ansinnen: Es komme nicht in Frage, eine zweite Union außerhalb des institutionellen Rahmens der EU zu schaffen. Die algerische Tageszeitung ‚El-Watan’ schlagzeilte daraufhin am 8. Dezember 2007 auf ihrer Titelseite: „Angela Merkel torpediert das Projekt der Mittelmeer-Union“. Neben eventuellen politisch-ideologischen Motiven stehen hinter diesem Streit allerdings vor allem handfeste materielle Interessenlagen: Deutschland sieht seine wirtschaftlichen Interessen weitaus eher im Osten und Südosten, und sähe daher ungern die Schaffung eines neuen Gravitationszentrums der EU-Politik im „Süden“.

Aber nicht nur Berlin widersetzt sich inzwischen den Plänen für die „Mittelmeer-Union“. Diesen Begriff hatte Nicolas Sarkozy erstmals während des Wahlkampfs in einer Kandidatenrede vor früheren Algerienfranzosen – die starke koloniale Anklänge hatte und das historische „Wirken Frankreichs in Übersee“ in großen Teilen rechtfertigte – am 7. Februar 2007 in Toulon benutzt. (Vgl. http://www.u-m-p.org/site/index.php/s_informer/discours/nicolas_sarkozy_a_toulon) Seitdem erschien diese Perspektive als eines der großen Projekte seiner Außenpolitik, und Präsident Sarkozy sprach Ende Oktober 07 im marokkanischen Tanger und Anfang Dezember 07 in Algier erneut von seinen Plänen für die „Mittelmeer-Union“. Real verspricht man sich in Paris davon vor allem Chancen für eine neue wirtschaftliche Expansion, aber auch die Wiedererlangung von regional- und weltpolitischer Geltung - um den seit dem Ende seines Status als Kolonialmacht erlittenen Einflussverlust Frankreichs zu stoppen.

Inzwischen wurde aber auch bekannt, dass nicht länger nur Berlin, sondern auch Rom und Madrid sich diesen Plänen Sarkozys widersetzen. In ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 13. Dezember berichtete die französische Wochenzeitung ‚Le Courrier International’, die Sarkozys Außenpolitik ein Titelthema widmete, dass Spanien und Italien sich um Kontakte untereinander bemühten, um Sarkozys Vorhaben zu konterkarieren. Allerdings konnte Nicolas Sarkozy eine Woche später, anlässlich seines Aufenthalts in Rom am 20. Dezember 07, dennoch die verbale Unterstützung seitens der italienischen Regierung für seine „Unions“pläne einstreichen. Auf einer Pressekonferenz in Rom verkündete der französische Präsident, die Regierungen beider Länder unterstützten die Bemühungen um die Einrichtung einer solchen Mittelmeer-Union. Er zitierte auch eine positive Haltung der Regierung in Madrid. Nunmehr soll ein erster gemeinsamer Gipfel der neu zu begründenden Union am 13. Juli 08 in Paris stattfinden. Und damit nicht nur am Vorabend des französischen Nationalfeiertags, sondern ebenso auch am Vorabend eines EU-Gipfels, der in Paris zusammentritt. Denn im zweiten Halbjahr dieses Jahres 2008 wird Frankreich den Ratsvorsitz innerhalb der Europäischen Union innehaben.

Nationale Interessenpolitik scheint also der Hauptgrund für Nicolas Sarkozys Avancen an Kadhafi, aber auch seine vorsichtigen Bemühungen um ein Wiederanknüpfen enger Bande an Algerien – nach den jüngsten Polemiken zwischen beiden Ländern um die französische Kolonialvergangenheit – zu sein. Ideologische Motive erscheinen als absolut zweitrangig, und der französische Präsident kann mal den Neocon und Demokratie-Apostel spielen, um sich als „Befreier der bulgarischen Krankenschwestern“ aufzuspielen, mal den nüchtern mit den vorhandenen Regimes kalkulierenden „Realisten“.

Noch aber ist völlig unsicher, ob aus diesem Streben nach neuem nationalem Glanz etwas wird: Die europäischen Nachbarn sind mutmaßlich nicht begeistert (auch wenn Italien und Spanien jetzt gute Miene zum bösen Spiel zu machen scheinen). Und Kadhafi erscheint denn doch gar zu unverlässig, um hauptsächlich auf ihn bauen zu können. Das musste schon ein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozys feststellen, der damalige französische Präsident Georges Pompidou. Bei ihm absolvierte der (seinerzeit noch ziemlich jugendlich wirkende) Kadhafi seinen – bis vor kurzem – letzten Staatsbesuch auf französischem Boden. Das war 1973: Am 24. November jenes Jahres ließen sich Pompidou und Kadhafi gemeinsam durch die Presse ablichten. Der libysche „Revolutionschef“ kaufte Frankreich damals 110 Mirage-Kampfflugzeuge ab. Aber die kurzfristig bleibende Liaison galt, auf internationaler Bühne, als unseriös. Es war damals der akute Mangel an realen Verbündeten im arabischen Raum (infolge von Frankreichs Krieg gegen die algerische Befreiungsbewegung in den Jahren 1954/62, und seiner Beteiligung am Überfall auf Ägypten in Gestalt der so genannten „Suez-Expedition“ im Oktober 1956) -- und dies trotz de Gaulles Abrücken von seinem bis dahin engsten, ja einzigen Alliierten in der Region, dem Staat Israel, während des Sechs-Tage-Krieges im Juni 1967 --, der die französische Staatsspitze motivierte. Doch auf diplomatischem Parkette ebenso wie auf militärischer Ebene war Kadhafi nicht nur ein relatives Fliegengewicht, sondern hatte einen Ruf als Lachfigur. Anderthalb Jahre später fand der neue französische Premierminister Jacques Chirac dann aber einen neuen Bündnispartner im arabischen Raum, der mehr Gewicht in die Waagschale zu werfen versprach, und empfing ihn als seinen „persönlichen Freund“ am Pariser Flughafen Orly. Es handelte sich um einen gewissen Saddam Hussein. Doch dies ist eine andere Geschichte...

FUSSNOTEN

[1] ANMERKUNG: Zu Angela Merkels “Menschenrechts”diskurs und ihrer vorgeblich “menschenrechtsorientierten Außenpolitik” vgl. auch folgenden interessanten Artikel aus der Berliner Wochenzeitung ‘Jungle World’, der auch gut das Anknüpfen an Reaktionsmuster des CDU-Milieus aus der Ära des Kalten Krieges herausarbeitet: http://jungle-world.com/seiten/2007/51/11164.php. Vgl. insbesondere folgende Passagen:

“Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier Merkels Menschenrechtspathos auf dem Hamburger Parteitag der SPD als »Schaufensterpolitik« bezeichnet und Gerhard Schröder die distanzierte Haltung der Kanzlerin gegenüber der chinesischen Regierung unter anderem mit ihrer »DDR-Biografie« erklärt hatte, führten Unionsabgeordnete die politische Komödie des Jahres auf. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, ein Bewunderer des Dalai Lama, sagte der Bild-Zeitung, Deutschland habe eine »geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen. Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen.« (…) Auf dem CDU-Parteitag teilte Angela Merkel im Rahmen der Debatte über die Managergehälter gegenüber Schröder kräftig aus (ANM. BhS : wegen seiner Beteiligung an russischen Erdgasgeschäften …). Der sozialdemokratische Altkanzler als vaterlandsloser Geselle und Knecht des Kremls – die lautstark applaudierenden Delegierten hatten den Appell an die noch nicht verkümmerten politischen Instinkte der deutschen Rechten verstanden. Die künftigen Konfliktlinien zwischen der Union und der SPD zeichnen sich ab. (…) Das aktuelle Strategiepapier von CDU und CSU zu Asien schreibt die Führungsrolle der USA fest und setzt demokratische Werte gegen das chinesische System der autoritären Kapitalakkumulation. In der neuen Konkurrenz gegen die wirtschaftlich starken Schwellenländer kann die Kanzlerin irgendwie doch ein bisschen an alte Traditionen der Union anknüpfen.”