|
||
|
"Ich
traue dieser Regierung nicht." Interview mit Achmed Tibi, palästinensisches Mitglied der Knesset Eingeleitet und übersetzt von Rosso |
01/08 |
|
"Ich traue dieser Regierung nicht" Ein Interview mit Achmed Tibi bitterlemons: Wie bewerten Sie die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden nach dem Gipfeltreffen in Annapolis? Tibi: "Da hat sich nichts überraschendes ereignet. Wir wussten von Anfang an, dass wir nur dank der internationalen Beteiligung Verhandlungen über den endgültigen Status beginnen werden. Das ist nicht viel mehr als ein Schritt in die richtige Richtung. Es gab in Annapolis keine Verhandlungen und das ist der Grund, warum ich glaube, dass es ein Reinfall war. Im Mittleren Osten sind die Dinge relativ und darum betrachten einige palästinensische Führer die Übereinkunft, Verhandlungen über den endgültigen Status zu beginnen, positiv, aber im Alltag ist das harte Leben der Palästinenser, ihre Demütigung und ihr Leiden dadurch nicht erleichtert worden. Dass die internationale Gemeinschaft diesen Prozess begleitet, ist ebenfalls etwas Positives. Dass die israelische Regierung von Olmerts ursprünglicher Absicht, ernsthaft über Kernthemen wie Jerusalem, Flüchtlinge, Grenzen und Siedlungen zu sprechen, abgerückt ist, ist allerdings eine negative Entwicklung und spiegelt die Rücksichtnahme auf die Regierungskoalition wider." bitterlemons: Von 1993 bis 1999 waren Sie Berater von Yasser Arafat. Können Sie einen Vergleich zwischen der damaligen und der heutigen Situation ziehen, was die Möglichkeit eines israelisch-palästinensischen Friedensprozesses anbelangt? Tibi: "Ich habe an der Konferenz in Madrid teilgenommen und war Sprecher der palästinensischen Delegation in Wye River. Dort und in Camp David haben Verhandlungen stattgefunden. Hier haben wir es mit einem Neubeginn zu tun. Daher bin ich nicht optimistisch, dass wir den endgültigen Status bis Ende 2008 klären können. Wenn ((Ministerpräsident Ehud)) Olmert seinen Verteidigungsminister Ehud Olmert <von der sozialdemokratischen Arbeitspartei Avoda> nicht dazu bewegen kann, die Straßenblockaden zu beseitigen, dann bin ich nicht sicher, dass er in der Lage sein wird seine Koalition dazu zu bewegen, bei den Kernthemen Fortschritte zu erzielen. Was den Vergleich zwischen Arafat und Abu Mazen ((Mahmud Abbas)) anbelangt, kann man sagen, dass kein Mensch so ist wie der andere. Arafat war ein Symbol und war charismatisch. Abu Mazen ist Vorsitzender PLO und Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde. Er ist autorisiert zu verhandeln und ist dazu in der Lage. Wenn die Vision von zwei Staaten zusammenbricht, wird die internationale Gemeinschaft Druck zugunsten eines binationalen Staates ausüben." bitterlemons: Zu Arafats Zeiten wurden die palästinensischen Bürger Israels als Brücke zwischen Israel und den Palästinensern betrachtet. Sind sie jetzt eher zu einem Teil des Problems als zu einem Teil der Lösung geworden? Tibi: "Niemand behandelt uns heute als eine Brücke. Die Äußerungen des <rechtsradikalen> stellvertretenden Ministerpräsidenten ((Avigdor)) Lieberman und von Außenministerin Tzipi Livni, die vom palästinensischen Staat als der nationalen Lösung für die palästinensischen Bürger Israels sprechen, schaffen ein Problem. Sie setzen Fragezeichen hinter die Politik dieser Regierung gegenüber der arabischen Minderheit in Israel. Diese Minister verhalten sich uns gegenüber als wären wir keine Staatsbürger, sondern Objekte, die hin und her geschoben werden können wie Schachfiguren. Das können wir nicht akzeptieren. Wir wollen parallel zu unserer Staatsbürgerschaft unsere nationale Identität, um dieser Staatsbürgerschaft wirklichen Inhalt zu verleihen. Inzwischen ist Livni bereit, arabischen Bürgern zu sagen: Du kannst gehen, wenn Du einen unabhängigen palästinensischen Staat willst. Das ist nicht die Art, wie eine Regierung mit ihren Bürgern umspringen sollte. Anders als Lieberman sind wir in diesem Land keine Einwanderer. Wir sind Einheimische." bitterlemons: Von den Positionspapieren und Verfassungsentwürfen, die in den letzten Jahren von Mainstream-Gruppen palästinensischer Bürger Israels veröffentlicht wurden und Israels Identität als ein jüdischer Staat ablehnen, wird gesagt, dass sie zu Einstellungen wie der von Livni beigetragen hätten. Tibi: "Ich bin mir nicht sicher, dass das der Auslöser für ihre Position ist. Livni kommt vom Likud-Block. Sie ist ursprünglich eine Rechte. Ich bin mir nicht sicher, dass sich ihre Ideologie auf dem Weg vom Likud zur Kadima geändert hat. Zwischen der jüdischen Mehrheit und der arabischen Minderheit in Israel gibt es kein Vertrauen. Araber werden als Feinde behandelt und nicht als angestammte Bürger. Sie sind marginalisiert. Die Definition Israels als jüdischer Staat wird als verstärkte Diskriminierung von Nichtjuden wahrgenommen. Sowohl Mehrheit wie Minderheit in Israel tragen Verantwortung für eine Verbesserung der Beziehungen, aber die Mehrheit verfügt über mehr Mittel, um dies zu tun. Stattdessen werden wir missachtet / vernachlässigt und abgeschoben. Schauen Sie sich an, was in der Knesset an antiarabischer Gesetzgebung stattfindet!" bitterlemons: Olmert könnte, um in einem Friedensprozess Erfolg zu haben, die Unterstützung einiger oder aller 10 Mitglieder der Knesset benötigen, die arabische Parteien repräsentieren. Würden Sie dieses Bündnis eingehen, wann immer diese Frage auf die Tagesordnung gesetzt wird? Tibi: "Nein, wir unterstützen keine Koalition. Wir unterstützen einen positiven Friedensprozess. Wir sprechen hier von meiner Knesset-Fraktion mit ihren vier Mandaten, aber auch ganz allgemein von der Mehrheit der 10 Knesset-Mitglieder. Wenn es irgendeinen Schritt in Richtung eines Rückzugs aus den Besetzten Gebieten oder einen genuinen Friedensprozess gibt, werden wir kein Hindernis dafür sein. Ich würde es nicht zulassen, dass Lieberman die Koalition kippt. Falls meine Stimme die entscheidende sein sollte, werde ich den Friedensprozess unterstützen." bitterlemons: Aber angenommen, Sie werden aufgefordert, der Koalition beizutreten oder sie offiziell zu unterstützen? Tibi: "Diese Konstellation ist möglich. Trotzdem traue ich dieser Regierung nicht zu, dass sie bereit ist Fortschritte zu erzielen." bitterlemons: Versuchen die arabischen Knesset-Mitglieder in der Auseinandersetzung zwischen Fatah und Hamas zu vermitteln? Tibi: "Das haben wir vor zwei Monaten versucht. Wir trafen uns mit Abu Mazen und versuchten uns mit der Hamas in Gaza zu treffen. Es wurde uns jedoch vom ((israelischen)) Verteidigungsministerium verboten, den Gaza-Streifen zu betreten. Die Spaltung ((zwischen Hamas und Fatah)) verursacht einen erheblichen Schaden an der palästinensischen Sache. Ich kann die durch den militärischen Handstreich in Gaza entstandene Situation nicht akzeptieren. Wir sollten zum vorherigen Status zurückkehren."
|
||
 |
||
