Betrieb & Gewerkschaft

Statement des Scharf-links Netzwerk
Solidarität mit den Beschäftigten von Nokia in Bochum.

01/08

trend
onlinezeitung

Keine Betriebsschließungen mehr ohne die Zustimmung der Belegschaft!

Die Koordination des scharf-links Netzwerkes erklärt sich solidarisch mit den von der geplanten Werksschließung von NOKIA Bochum betroffenen Beschäftigten. Wir unterstützen jeden Widerstand der betroffenen ArbeitnehmerInnen gegen diesen unsozialen und unmenschlichen Umgang des Nokia Konzerns mit seinen Beschäftigten.

Für uns sind die Zeiten in denen diesen Riesengewinne scheffelnden Konzernen Lohnverzicht und unbezahlte Mehrarbeit angeboten werden, wodurch europaweites Lohndumping befördert wird, beendet. Angesichts der Tatsache, dass Nokia in Rumänien sogar noch unter Durchschnittslohn bezahlen will, fordern wir einen EU-weiten gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.

Dass profitgierige Konzerne die Menschen und Länder gegeneinander ausspielen können und dabei noch riesige Subventionen einkassieren muss aufhören. Weniger geeignet ist dazu die von der Partei DIE LINKE erhobene Forderung des gesetzlichen Verbots von Massenentlassungen und Betriebsschließungen bei Betrieben, die Gewinne machen. Jeder weiß, dass es für die Leitungen der transnationalen Konzerne ein Leichtes ist, Gewinne zu verlagern, einzelnen Standorten Kosten aufzubürden und dadurch "rote Zahlen" darzustellen. Um dies zu verhindern, fordern wir, dass zukünftig bedeutende Investitionen, Betriebsverlagerungen und Betriebsschließungen nur noch mit Zustimmung der Beschäftigten vorgenommen werden dürfen. Wir sehen mit der Schließung des Nokia-Werks in Bochum wieder Tausende Beschäftigte der Armut und Entrechtung durch Hartz IV ausgeliefert. Auch diese Zeiten müssen vorbei sein. Wir fordern, die Rücknahme der Hartz - Gesetze, die unbegrenzte Zahlung eines Arbeitslosengeldes I in Höhe von 80% des vorherigen Nettoeinkommens und die Umwandlung des ALG II in ein armutsfestes Grundeinkommen.

Statt scheinheiliger Anteilnahme an dem von ihnen durch die Hartz - Gesetze, die Förderung der Leiharbeit und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes mit zu verantwortenden Schicksal der Nokia - Beschäftigten fordern wir die Parteien CDU/FDP/SPD/Grüne auf, im Sinne unserer Forderungen gesetzgeberisch aktiv zu werden. Da wir allerdings in die neoliberale Allparteienkoalition keine Hoffnungen setzen, unterstützen wir gleichzeitig alle Kampfmassnahmen zur Erreichung dieser Ziele, seien es Streiks, Blockaden oder Boykottaufrufe.

Editorische Anmerkungen

Den Text erhielten wir über die WASG-Mailingliste zur Veröffentlichung in dieser Ausgabe.

Verfasser: Koordination ‚scharf-links Netzwerk', 20.1.08 Kontakt: ebs@scharf-links.de Website: www.scharf-links.de

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