Beate Jenkner
Türkenstr. 83
80799 München
Tel.: 0175-9452957
Bezirksrätin Obb. Partei die LINKE
SAV-Vorstandsmitglied München München,
06.01.2009
Im Frühjahr 2008 wurden Max
Brym und Oliver Stey (beide Mitglied der Partei die LINKE und
der SAV) mit großer Mehrheit als Direktkandidaten zur
Landtagswahl in den Stimmbezirken 108 München-Schwabing (Max
Brym) und 105 München-Moosach (Oliver Stey) nominiert.
Aufgrund des
politisch-inhaltlich geführten Wahlkampfes erreichte Max Brym
im Wahlkreis 108 ein Ergebnis von 5 % bei den Erststimmen,
Oliver Stey erreichte im Wahlkreis 105 sogar 5,1 % der
Erststimmen, beide rückten damit auf der Landtagsliste der
Linken weit nach vorne. Max Brym kam von Listenplatz 28 auf
Listenplatz 13, Oliver Stey von Listenplatz 43 auf Listenplatz
14.
Ungeachtet dieses Erfolges und
unter Missachtung des Wählerwillens läuft jetzt gegen beide
ein Parteiausschlussverfahren. Die Verhandlung vor der
Schiedskommission findet am 17.1.2009 im Büro der
Landesgeschäftsstelle in München statt.
Der Ausschlussantrag, gestellt von der Landesvorsitzenden MdB
Eva Bulling-Schröter und dem ehemaligen Landessprecher Harald
Weinberg stützt sich formal betrachtet nicht auf politische
Ausschlusskriterien.
Den beiden Direktkandidaten
wird unterstellt, zuviel von ihren Persönlichkeitsplakaten im
Wahlkampf geklebt zu haben. Der eigentliche Konflikt ist aber
dennoch politisch zu sehen. Bereits während des Wahlkampfes
wurde von den alt-sozialdemokratischen Parteikadern das Plakat
inhaltlich kritisiert. Sie störten sich an der zentralen
Losung „Die Reichen sollen zahlen“ und an den konkreten
Forderungen wie höhere Löhne und Renten, weg mit Hartz IV,
kostenlose Kindergärten und kostenlose Bildung, und der
ursprünglichen Forderung nach Enteignung der Banken und
Großkonzerne.
Die Forderung nach Enteignung,
die mittlerweile Bestandteil einer breiten öffentlichen
Debatte ist, sorgte dafür, dass Max Brym und Oliver Stey vor
den Kreisvorstand München der Partei die LINKE zitiert wurden.
Um während des Wahlkampfes
einen innerparteilichen Konflikt zu vermeiden, wurde von Max
Brym veranlasst, dass die Parole „Enteignung der Banken und
Großkonzerne“ in „Überwindung der Macht von Banken und
Großkonzernen“ abgeändert wird.
Dieser Vorschlag wurde angenommen und die Plakate wurden
dahingehend abgeändert. Dennoch hörten die Versuche, die
beiden gewählten Mitglieder der SAV im Wahlkampf zu behindern,
nicht auf.
Auf den wöchentlich
einberufenen Sitzungen im Wahlkreis ließen sich die Anhänger
des rechten Parteiflügels um Fritz Schmalzbauer kaum blicken,
und beteiligten sich auch nicht an den laufenden Debatten über
die konkrete Wahlkampfführung.
Ungeachtet eines Beschlusses,
die Plakatständer je mit einem Personenplakat, einem zentralen
Plakat der Partei die LINKE, sowie einem Veranstaltungsplakat
zu bekleben (Drittelregelung), hielt sich der rechte Flügel
der Partei an keinen der Beschlüsse.
Ständig wurden die Plakate von Max Brym und Oliver Stey durch
reine Parteiplakate überklebt und teilweise wurden
Plakatständer willkürlich umgestellt, ohne die Kandidaten
darüber zu informieren.
Trotz dieser Tatsache führten
Max Brym und Oliver Stey einen erfolgreichen politischen
Wahlkampf und machten von ihrem nicht zuletzt vom Wahlgesetz
geschützten, demokratischen Recht auf Personenwerbung
Gebrauch.
Letzteres wird vom rechten
Flügel der Partei jetzt in eine abstruse Anklage verwandelt.
Max Brym und Oliver Stey wird Missbrauch von Parteieigentum
vorgeworfen, man unterstellt ihnen sogar,
Veranstaltungsplakate von Gysi/Lafontaine überklebt zu haben.
Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und hat nur den Zweck,
die Kandidaten zu kriminalisieren.
Die eigentlichen Gründe des
Vorgehens gegen SAV-Mitglieder und gegen alle kritischen
Stimmen innerhalb der Partei die LINKE sind politische.
Der real existierende
Kapitalismus befindet sich in einer existentiellen Krise.
Hunderttausende Arbeitsplätze stehen 2009 zur Disposition,
davon auch sehr viele in München.
Durch milliardenschwere
Rettungspakete werden die Verluste der Banken sozialisiert,
die Gewinne bleiben privatisiert. Die Forderung nach
Verstaatlichung des gesamten Bankensektors unter
demokratischer Kontrolle durch die Beschäftigten und Bürger
gewinnt an Masseneinfluss. Die Eigentumsfrage wird von vielen
abhängig Beschäftigten auch im industriellen Sektor gegenüber
den Konzernen aufgeworfen. Auf diese Situation reagiert der
rechte Flügel innerhalb der Linken ziemlich hilflos. Die
politisch Verantwortlichen der Partei die LINKE versuchen
Strategien zur Rettung des Kapitalismus zu entwickeln, statt
konsequent die Überwindung dieser Wirtschafts -und
Gesellschaftsform einzuklagen. Der stellvertretende
Parteivorsitzende Klaus Ernst verabschiedete sich kürzlich von
der elementaren Forderung der Linken, Hartz IV bedingungslos
zu beseitigen. Ernst spricht nur noch von einer Erhöhung des
Hartz IV Regelsatzes und schließt repressive Maßnahmen gegen
Arbeitslose nicht aus.
Dennoch stellt die Partei die
LINKE eine Alternative für die Arbeiterschaft, die
Arbeitslosen und sozial Ausgegrenzten dar. Die SAV arbeitet
aktiv solidarisch innerhalb der Partei mit dem Ziel, eine
kämpferische Arbeiterpartei aufzubauen.
Die elementare Forderung, sich
konsequent auf die Seite der Streikenden, der Unterdrückten
und Armen zu stellen und als Antwort auf die Grausamkeiten des
kapitalistischen Systems dessen Überwindung zu fordern, finden
gegen den Willen von Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer
zunehmend Gehör. Der Wahlkampf von Max Brym und Oliver Stey
war hierfür ein signifikantes Beispiel, ebenfalls die Wahl des
SAV-Ortsvorstandsmitglieds Beate Jenkner zur Bezirksrätin Obb.
für die Partei die LINKE.
Völlig verantwortungslos und parteischädigend wird jetzt der
Versuch gestartet, diese Entwicklung im Lande Bayern durch
bürokratische Machenschaften wieder rückgängig zu machen. Das
Stärkerwerden des linken Flügels innerhalb der Partei soll
durch die fingierten und konstruierten Gründe der
Ausschlussanträge gegen Max Brym und Oliver Stey verhindert
werden.
In Anbetracht der kommenden
sozialen Auseinandersetzungen im Wahljahr 2009 fordern wir
alle kritischen und engagierten Menschen dazu auf, sich gegen
alle Ausgrenzungs- und Gleichschaltungsversuche zur Wehr zu
setzen.
Die Partei die LINKE kann nur
dann eine Alternative zu den bestehenden, neoliberalen
Parteien sein, wenn sie auf ihre kämpferische Einheit setzt,
bei Beibehaltung einer innerparteilichen, pluralen
Diskussionskultur.
Ein marxistischer Flügel
innerhalb der Partei die LINKE ist unverzichtbar.
Gez. Beate Jenkner
Mitglied des Ortsvorstandes SAV München
Bezirksrätin des Bezirkstags Obb. für die Partei die LINKE
Editorische
Anmerkungen
Die PE bekamen
wir direkt zugestellt.
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