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Bonn, den 9.1.2009. Das forumZFD fordert eine
sofortige Einstellung der militärischen Aktionen der
israelischen Armee im Gazastreifen und ein Ende des
Raketenbeschusses israelischer Städte durch die Hamas. Unzählige
Erfahrungen nicht zuletzt im israelisch-palästinensischen
Konflikt bestätigen immer wieder: Gewalt erzeugt nur
Gegengewalt.
„Aufgabe der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der
Europäischen Union und der Bundesregierung ist es, den
Konfliktparteien durch Unterstützung und politischen Druck
Vertrauen in eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu geben, so
dass sie von einseitigen, gewaltsamen Schritten ablassen.
Deutschland und die EU müssen eine stärkere Vermittlerrolle im
Konflikt einnehmen. Wir rufen deshalb die Bundesregierung auf,
endlich mit allen Akteuren einschließlich der Hamas nach
tragfähigen Lösungen zu suchen. Die Politik der Isolierung von
Hamas ist gescheitert“, äußert sich Tilman Evers, Vorsitzender
des forumZFD.
Die Regionalkoordinatorin des forumZFD in Jerusalem, Susanne
Drake, äußert sich sehr besorgt: „Alle unsere Partnergruppen auf
palästinensischer wie israelischer Seite beklagen, dass mit dem
Krieg die Chancen einer nachhaltigen Lösung des Konfliktes in
noch weitere Ferne rücken. Wir befürchten daher, dass in Zukunft
unsere Verständigungsarbeit noch schwieriger wird.“ Seit vielen
Jahren ist das forumZFD mit Friedensprojekten darum bemüht, den
Dialog unter Palästinensern und Israelis zu fördern und
Versöhnungsprozesse zu unterstützen.
Das forumZFD hält die derzeitige Militäraktion, unter der vor
allem die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu leiden hat, für
zerstörerisch für den dringend notwendigen Friedensprozess in
der Region. Der Krieg wird nicht zur Befriedung beitragen,
sondern das Gegenteil bewirken. Er verstärkt den Hass und die
Wut der Völker gegeneinander und erschwert den Weg zu einer
politischen und dauerhaften Lösung des Konflikts.
Keine Konfliktpartei wird ihre Ziele mit Gewalt erreichen
können. Eine Waffenstillstandsvereinbarung ist daher
vordringlich. Sie muss die berechtigten Interessen Israels ernst
nehmen und ein Ende des Raketenbeschusses israelischen Gebiets
sowie eine Abrüstung der Hamas – gegebenenfalls durch
internationale Präsenz - gewährleisten. Die palästinensische
Bevölkerung im Gaza-Streifen muss über ein unmittelbares Ende
des Embargos hinaus eine Perspektive für ein menschenwürdiges,
freies Leben erhalten.
Der Beschuss israelischer Städte durch die Hamas ist ein Verstoß
gegen die Genfer Konvention. Indem sie aus dicht besiedeltem
Gebiet und zivilen Einrichtungen militärisch agiert, nimmt die
Hamas die eigene Zivilbevölkerung als Geisel. Aber auch Israel
verstößt gegen internationales Recht – u.a. mit dem Beschuss von
medizinischen Einrichtungen, Moscheen oder Schulen, der
Inkaufnahme von ‚Kollateralschäden’ in der Zivilbevölkerung und
dem Einreiseverbot von Journalisten in den Gaza-Streifen. Dieser
Krieg hat bislang über 600 Todesopfer gefordert, melden
Beobachter vor Ort, darunter fast 200 Kinder. Wir fordern aus
all diesen Gründen die Bundesregierung auf, sich zeitnah für
eine völkerrechtliche Überprüfung der Kampfhandlungen und die
Verfolgung von Kriegsverbrechen, gleich von welcher Seite sie
begangen werden, einzusetzen.
Editorische
Anmerkungen
Den Text
erhielten wir von forumZFD.
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Entwicklung ziviler Methoden der Konfliktbearbeitung und des
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sind in Projekten im westlichen Balkan, in Nahost, auf den
Philippinen und in Deutschland tätig. In seiner Akademie für
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