Bis jetzt hat die israelische Militäroperation “Gegossenes Blei”
500 Tote, die meisten davon Zivilisten,
sowie 2000 Schwerverletzte gekostet. Es ist eine
weiteres Gemetzel, dem schon einige andere im nicht enden
wollenden Nahostkonflikt vorangegangen
sind. Die harte israelische Reaktion auf den
Beschuss von Kassam - und Katjuscha - Raketen durch die
Hamas hat unerbittliche Zerstörungen
angerichtet. Die Raketenangriffe der Hamas dienten
als Vorwand, um eine lange geplante und bis ins letzte
Detail vorbereitete Operation
loszutreten. Sie wurde mit äußerster Entschlossenheit und
unter Einsatz neuster Waffensysteme
durchgeführt. Es erscheint so, als ob die
Militäroperation keinen besonderen Zweck erfüllt, doch faktisch
liegen ihr eine Reihe alter und neuer
strategischer Zielsetzungen zugrunde:
1.) Mit ihrer Militäraktion will die israelische Regierung
endgültig mit der Hamas Schluss machen.
Allerdings nicht nur um sich den hartnäckigsten Widersacher
unter den palästinensischen Nationalisten vom Halse zu
schaffen ( es ist einfacher mit der
nachgiebigen Palästinensischen Autonomiebehörde Abu
Masens zu verhandeln), sondern auch um die
Operationsmöglichkeiten Syriens und Irans
zu schwächen, die nach wie vor die wichtigsten Widersacher
Israels im imperialistischen Szenario des
nahen Ostens sind. Im Gazastreifen stehen die
imperialistischen Ambitionen Syriens und Irans eindeutig
hinter der Hamas, die mit Geldern aus
Damaskus und Therans finanziert wird, um Israel eine weitere
Schlappe zuzufügen, wie es ein weiterer Protege auf ihrer
Gehaltsliste, die Hisbollah 2006 im
Libanon getan hat.
2. Mit der Militäroperation und der vollkommenen diplomatischen
und politischen
Krise, die diese in der arabischen Welt ausgelöst hat, hat
Israel seine Verhandlungen mit Syrien
über die Rückgabe der Golanhöhen beendet.
Dies waren Verhandlungen, die nur für
kurze Zeit nach Jahren der absoluten
Gesprächsverweigerung aufgenommen wurden. Für Israel sind die
Golanhöhen von doppelter Bedeutung: Sie
sind strategisch wichtig, um die Grenzen zu Syrien
und Libanon zu überwachen, und sie haben den ökonomischen
Vorteil die Wasserzufuhr für die
Landwirtschaft kontrollieren zu können.
3. Gleichzeitig stellt die Gazakrise ein Versuch der
israelischen Regierung dar, den neu
gewählten US-Präsidenten Obama vor vollendete Tatsachen zu
stellen, obwohl er schon mehrfach erklärt
hat, dass er auf der Seite des
traditionellen US-Verbündeten
Israel steht. Dies sagt viel über die Fortsetzung der
imperialistischen Politik in der
strategisch wichtigen Nahostregion durch die neue US –
Administration aus. Ebenso ist offensichtlich, dass
Israel die Intention hat gegen Iran und
Russland eine Schlüsselrolle im imperialistischen „Great Game“
um die Kontrolle der Öl- und Gasreserven
Zentralasiens zu spielen.
4. Die EU und besonders Frankreich
profitiert von der jetzigen kritischen Situation,
indem sie sich diplomatisch und ökonomisch wider in eine
Region einschaltet, in der sie viele
Jahre wenig zu sagen hatte. Die internationale Krise erschwert
nicht nur Verhandlungslösungen, die
ohnehin wenig ändern, sondern trägt auch dazu
bei, dass sich Konflikte wie der jetzige verschärfen und
intensivieren: Vom Libanon bis zu den
besetzten Gebieten, von Georgien bis Tschetschenien, vom
Nahen Osten bis zum Kaukasus – die Logik des Krieges
steht auf der Tagesordnung. Es geht hier
nicht nur um die nationalistische Vendetta zwischen
Israel und Palästina oder Georgien und Russland über die
Kontrolle Südossetiens, sondern um die
Neuaufteilung der Machtbeziehungen großer und
kleiner Imperialismen im Kontext der globalen Krise.
Währenddessen zahlt die palästinensische Zivilbevölkerung
und das Proletariat die Zeche. Solange
sich die Massen den Interessen des bürgerlichen religiösen
Fundamentalismus, d.h. mehr oder weniger
imperialistischen Kräften unterordnen,
haben sie keine andere Perspektive als sich wie Lämmer zur
Schlachtbank führen zu lassen. Dies ist eines der
Hauptprobleme für die Widerbelebung des
Klassenkampfes. Heute trifft es das palästinensische, morgen
unter Umständen jedes andere Proletariat der Region,
welches das Pech hat, in der Schusslinie
imperialistischer Interessen zu geraten. Wenn die arabischen
Massen nicht den Weg des Klassenkampfes einschlagen,
werden sich Konflikte wie der jetzige
wiederholen und im Zuge der internationalen Krise noch
verschärfen. Wie noch nie zuvor fordert der in die Krise
geratene Kapitalismus weitere Opfer der
Arbeiterklasse, Armut, Hunger und Krieg um sein Überleben zu
sichern. Die Zukunft des arabischen Proletariats liegt
hingegen in der Zurückweisung der
jämmerlichen Politik des Verzichts, im Kampf gegen die
eigenen Bourgeoisien unabhängig davon, ob diese nun
hinter einem säkularen, progressiven,
populistischen oder fundamentalistischen ideologischen
Deckmantel agieren. Die enormen Opfer und Leiden des
Proletariats im Gazastreifen zeigen
einmal mehr, dass nur auf der Basis des revolutionären
Defätismus gegen alle Kriege der Herrschenden unter
welchen ideologischen
Legitimationsmustern sie auch geführt werden, die Perspektive
liegt, den zerstörerischen Zyklus von
Krise und Krieg zu durchbrechen.
Internationales Büro für die revolutionäre Partei (www.ibrp.org)
Partito Comunista Internazionalista – Battaglia Comunista
Bilan & Perspectives
Communist Workers Organisation
Gruppe Internationaler SozialistInnen
www.gis.de.vu
Internationalist Workers Group / Groupe Internationaliste
Ouvrier
Kontakt in der BRD: gruppe-inter-soz@gmx.net
V.i.S.d.P. Maria Müller, Albstr. 17 Steinheim
Editorische
Anmerkungen
Den Text
erhielten wir von der GIS zur Veröffentlichung.
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