Stellungnahme der Internationalen KommunistInnen zu Jürgen Elsässer!

Stellungnahme der Internationalen KommunistInnen zu Jürgen Elsässer!

01/09

trend
onlinezeitung

Lieber Jürgen,

wir wenden uns an Dich, weil wir Dich bei aller Kritik in verschiedenen politischen Fragen immer als streitbaren Genossen begriffen haben, dich bereits seit vielen Jahren kennen und bereits Veranstaltungen mit Dir durchgeführt haben.

Das ist uns bei Deiner neuesten Intervention, der so genannten „Volksinitiative“, nicht mehr möglich. Dabei geht es uns nicht in erster Linie um die Begleitmusik, sondern um die Inhalte und um die Folgen deiner Politik. Du hast der Linken (der Partei, aber insbesondere der außerparlamentarischen Linken) bereits jetzt großen Schaden zugefügt und trägst auch die Verantwortung dafür, dass sich Menschen in deinem politischen Umfeld ebenfalls von linker Politik verabschiedet haben.

Wenn hat Du das Versagen der Linken beklagst, stellt sich für uns die Frage, wo Du die Fehler siehst. Deine Kritik an der Political Correctness in der Linken, konnte bisher noch mit viel Wohlgefallen als sehr polemische Zuspitzung von Kritiken verstanden werden, die sich über Diskurse, Symboliken und Begriffe wie Fremdarbeiter mehr mokieren, als über reale Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse.

Deine Forderung nach mehr Populismus, die Verkürzung von Analyse und Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und ihrer Auswirkungen und die Übernahme von bürgerlichen Positionen erschien in einem Gefühl der Ohnmacht für einige Linke plausibel, um der Bedeutungslosigkeit zu entkommen und eine größere gesellschaftliche Relevanz zu erlangen.

Doch spätestens mit der Formulierung Deiner Thesen zur Volksinitiative ist deutlich geworden, dass Deine Kritik an der Linken letztlich ein Abkehr von linken Positionen und linker Politik bedeutet.

1.

Du siehst in der aktuellen Finanzkrise einen „bewußten Angriff des angloamerikanischen Finanzkapitals auf den Rest der Welt“. Kapitalistische Krisen sind jedoch keine bewußten Aktionen von einem bestimmten Personenkreis, sondern in der kapitalistischen Wirtschaftsweise selbst begründet. Die Ursache der aktuellen Krise ist kein Angriff des Finanzkapitals sondern die Überakkumulation des produktiven Kapitals. Das überschüssige Kapital sucht seine Rettung in neuen Verwertungsmöglichkeiten auf den Finanzmärkten und ist daher für dessen Aufblähung ebenso verantwortlich wie für das Platzen der Spekulationsblase. Die Finanzmärkte sind deshalb eingebrochen, weil ihre Basis in der Realökonomie weggebrochen ist oder teilweise gar nicht mehr vorhanden war: Die Spekulation auf zukünftige Gewinne in der Produktion. Die künstliche Trennung von produktivem und spekulativem Kapital führt in die falsche Richtung.

2.

Die aktuelle Krise ist eine internationale Krise. Auch wenn die Staaten unterschiedlich betroffen sind, gibt es keine „angegriffenen Nationalstaaten“. Deshalb lässt sich die Krise mit nationalstaatlichen Strategien nicht lösen, auch wenn einzelne Staaten, insbesondere die BRD, hoffen, z.B. durch eine Unterstützung der Exportwirtschaft gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Aber es findet in der Tat seit einigen Jahren ein massiver Angriff statt, der des Kapitals gegen die Lohnabhängigen. Unklar ist es uns, auf der Seite von welcher Klasse, welchem Volk etc. Du stehst. Wir stehen auf der Seite der Lohnabhängigen und Unterdrückten; Frauen und MigrantInnen und vor allem die Menschen im Trikont werden von den Angriffen und der aktuellen Krise besonders schwer getroffen sein.

3.

Der Widerspruch zwischen „dem Industrie- und dem Bankkapital“ entwickelt sich dann, wenn Kapital nicht mehr gewinnbringend in der Realökonomie investiert werden kann und ist Folge und Flucht vor der Krise wie in 1. bereits ausgeführt. Die führende Rolle der „angloamerikanischen Angreifer“ ist darin begründet, dass die USA der am weitesten entwickelte kapitalistische Staat sind. Die Vereinigten Staaten haben aufgrund ihrer Sonderrolle als stärkste imperialistische Kraft noch die Möglichkeit, die Krise stärker auf andere Länder abzuwälzen.

4. und 5.

Welcher Sinn besteht darin, ein strategisches Bündnis mit dem europäischen Industriekapital zu schließen? Erstens ist die Abtrennung vom Finanzkapital, wie Du sie forderst, gar nicht möglich. Zweitens ist die Rolle des Finanzkapitals, für die Realwirtschaft zu vermitteln, und somit dafür zu sorgen, dass überschüssiges Kapital gewinnbringend investiert werden kann.

In einer Volksfront mit dem Kapital „die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors“ zu fordern, ist nun wirklich absurd! Im kommunistischen Manifest ist nachzulesen: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen“. Ebenfalls unter Punkt 5 steht dort die Maßnahme „5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.“ Diese Forderung lässt sich nur mit revolutionärer Gewalt durchsetzen.

Ein solches Bündnis wie die Volksinitiative hättest Du vor 10 Jahren als prägnanten Ausdruck der deutschen Volksgemeinschaft bezeichnet. Doch man kann weniger polemisch von einer konzertierten Aktion oder von Sozialpartnerschaft sprechen. Tatsache ist, dass diese Politik in der Nachkriegszeit die offizielle Politik von Union und FDP und spätestens seit dem Godesberger Programm auch die Politik der SPD ist. In allen führenden Medien wurde beispielsweise während der letzten Tarifrunde der IG-Metall betont, wie wichtig eine Mäßigung für die Lohnabhängigen ist, und dass ansonsten der Standort Deutschland in Gefahr gerät.

Nichts anderes als Maßhalteappelle für die Lohnabhängigen finden sich auch in Deiner Volksinitiative. Dass der Klassenkampf „??sektiererischer Unsinn“ sei, haben die Gewerkschaften eigentlich immer dann gehört, wenn sie nicht sofort klein beigegeben haben und tatsächlich sogar mal an Streiks gedacht haben. Dass Du in einer Zeit, in der immer mehr Menschen von ihrem Lohn nicht mehr leben können, wo die Lohnabhängigen immer wieder Reallohnverluste hingenommen haben oder hinnehmen mussten, und wo die Arbeitszeit immer mehr verlängert wird, dafür plädierst, die ArbeiterInnen sollen den Gürtel im Interesse des Standortes noch enger schnallen, hat nun wahrlich nichts mehr mit linker Politik zu tun.

Wir fragen uns schon, was Du hier als das Neue siehst, was die Linke Deiner Meinung nach versäumt hat? Dass Linke klassenkämpferische Positionen verlassen, ist gerade nicht überraschend sondern die Erfahrung vieler Linker immer wieder. Und das wurde von Dir lange Zeit auch immer wieder heftig kritisiert. Der einzige Unterschied ist, dass Du dieses Bündnis der Klassenzusammenarbeit mit dem Begriff Volksfront bezeichnest, der in der traditionsmarxistischen Linken einen guten Klang hat. Unabhängig, wie man das historische Volksfrontkonzept beurteilt, bleibt festzuhalten, dass Deine Volksinitiative mit einem solchen Konzept nichts zu tun hat. Kern der historischen Volksfront waren die kommunistischen und sozialistischen Parteien im Bündnis mit bürgerlichen Kräften.

Außerdem war das Konzept gegen faschistische Kräfte gerichtet und nicht unbedingt mit einer Aufgabe des Klassenkampfes verbunden. Tatsächlich erkämpfen die ArbeiterInnen am Beginn der ersten französischen Volksfrontregierung durch Streiks und Fabrikbesetzungen beträchtliche Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse. Das galt auch für den Beginn der spanischen Volksfrontregierung.

Bedenklich finden wir insbesondere auch, dass du einerseits von Kapitalismuskritik und Klassenkampf abrückst, aber andererseits verbal scharf gegen ausschließlich „das Finanzkapital“ Front machst. Finanz- und anderes Kapital künstlich auseinanderzudividieren zu wollen, obwohl ihre Funktionsweise nicht auseinanderzudenken ist, und die Kritik ausschließlich auf Ersteres zu konzentrieren, kann auf gefährliche Abwege führen. Nicht nur, aber gerade auch in Deutschland.

Querfront statt Volksfront

Welche Bündnispartner sich der Volksinitiative anbieten, zeigte sich bei der Veranstaltung am vergangenen Samstag in Berlin, sowie die Berichterstattung in der Jungen Freiheit, die aus Ihrer Warte positiv von Nationalbolschewismus und Querfront redet.

Lieber Jürgen, Du bist nicht naiv und musst aus Deiner jahrzehntelangen politisch-publizistischen Tätigkeit heraus wissen, dass aus einer solchen Volksinitiative nur eine Querfront werden kann.

Wir fragen Dich, ob Du diesen Weg bewusst weiter gehen willst. Weil Du in der Vergangenheit gezeigt hast, dass Du Positionen, die Du vehement vertreten hast, auch zu korrigieren bereit bist, wenn Du Ihre Fehlerhaftigkeit erkennst, haben wir noch die Hoffnung, dass Du auch Dein Plädoyer für einen nationalen Schulterschluss und Abkehr von Klassenkampf zu korrigieren bereit bist. Deshalb schreiben wir diesen Brief. Denn Linke, die sich der nationalen Sache verschreiben, gab und gibt es nun wirklich schon genügend.

Internationale KommunistInnen
www.interkomm.tk

Editorische Anmerkungen

Den Text erhielten wir von den AutorInnen am 16.1.2008 zur Veröffentlichung.


Stellungnahme der Internationalen KommunistInnen zu Jürgen Elsässer!		01/09 trend onlinezeitung
Lieber Jürgen, wir wenden uns an Dich, weil wir Dich bei aller Kritik in verschiedenen politischen Fragen immer als streitbaren Genossen begriffen haben, dich bereits seit vielen Jahren kennen und bereits Veranstaltungen mit Dir durchgeführt haben. Das ist uns bei Deiner neuesten Intervention, der so genannten „Volksinitiative“, nicht mehr möglich. Dabei geht es uns nicht in erster Linie um die Begleitmusik, sondern um die Inhalte und um die Folgen deiner Politik. Du hast der Linken (der Partei, aber insbesondere der außerparlamentarischen Linken) bereits jetzt großen Schaden zugefügt und trägst auch die Verantwortung dafür, dass sich Menschen in deinem politischen Umfeld ebenfalls von linker Politik verabschiedet haben. Wenn hat Du das Versagen der Linken beklagst, stellt sich für uns die Frage, wo Du die Fehler siehst. Deine Kritik an der Political Correctness in der Linken, konnte bisher noch mit viel Wohlgefallen als sehr polemische Zuspitzung von Kritiken verstanden werden, die sich über Diskurse, Symboliken und Begriffe wie Fremdarbeiter mehr mokieren, als über reale Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Deine Forderung nach mehr Populismus, die Verkürzung von Analyse und Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und ihrer Auswirkungen und die Übernahme von bürgerlichen Positionen erschien in einem Gefühl der Ohnmacht für einige Linke plausibel, um der Bedeutungslosigkeit zu entkommen und eine größere gesellschaftliche Relevanz zu erlangen. Doch spätestens mit der Formulierung Deiner Thesen zur Volksinitiative ist deutlich geworden, dass Deine Kritik an der Linken letztlich ein Abkehr von linken Positionen und linker Politik bedeutet. 1. Du siehst in der aktuellen Finanzkrise einen „bewußten Angriff des angloamerikanischen Finanzkapitals auf den Rest der Welt“. Kapitalistische Krisen sind jedoch keine bewußten Aktionen von einem bestimmten Personenkreis, sondern in der kapitalistischen Wirtschaftsweise selbst begründet. Die Ursache der aktuellen Krise ist kein Angriff des Finanzkapitals sondern die Überakkumulation des produktiven Kapitals. Das überschüssige Kapital sucht seine Rettung in neuen Verwertungsmöglichkeiten auf den Finanzmärkten und ist daher für dessen Aufblähung ebenso verantwortlich wie für das Platzen der Spekulationsblase. Die Finanzmärkte sind deshalb eingebrochen, weil ihre Basis in der Realökonomie weggebrochen ist oder teilweise gar nicht mehr vorhanden war: Die Spekulation auf zukünftige Gewinne in der Produktion. Die künstliche Trennung von produktivem und spekulativem Kapital führt in die falsche Richtung. 2. Die aktuelle Krise ist eine internationale Krise. Auch wenn die Staaten unterschiedlich betroffen sind, gibt es keine „angegriffenen Nationalstaaten“. Deshalb lässt sich die Krise mit nationalstaatlichen Strategien nicht lösen, auch wenn einzelne Staaten, insbesondere die BRD, hoffen, z.B. durch eine Unterstützung der Exportwirtschaft gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Aber es findet in der Tat seit einigen Jahren ein massiver Angriff statt, der des Kapitals gegen die Lohnabhängigen. Unklar ist es uns, auf der Seite von welcher Klasse, welchem Volk etc. Du stehst. Wir stehen auf der Seite der Lohnabhängigen und Unterdrückten; Frauen und MigrantInnen und vor allem die Menschen im Trikont werden von den Angriffen und der aktuellen Krise besonders schwer getroffen sein. 3. Der Widerspruch zwischen „dem Industrie- und dem Bankkapital“ entwickelt sich dann, wenn Kapital nicht mehr gewinnbringend in der Realökonomie investiert werden kann und ist Folge und Flucht vor der Krise wie in 1. bereits ausgeführt. Die führende Rolle der „angloamerikanischen Angreifer“ ist darin begründet, dass die USA der am weitesten entwickelte kapitalistische Staat sind. Die Vereinigten Staaten haben aufgrund ihrer Sonderrolle als stärkste imperialistische Kraft noch die Möglichkeit, die Krise stärker auf andere Länder abzuwälzen. 4. und 5. Welcher Sinn besteht darin, ein strategisches Bündnis mit dem europäischen Industriekapital zu schließen? Erstens ist die Abtrennung vom Finanzkapital, wie Du sie forderst, gar nicht möglich. Zweitens ist die Rolle des Finanzkapitals, für die Realwirtschaft zu vermitteln, und somit dafür zu sorgen, dass überschüssiges Kapital gewinnbringend investiert werden kann. In einer Volksfront mit dem Kapital „die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors“ zu fordern, ist nun wirklich absurd! Im kommunistischen Manifest ist nachzulesen: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen“. Ebenfalls unter Punkt 5 steht dort die Maßnahme „5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.“ Diese Forderung lässt sich nur mit revolutionärer Gewalt durchsetzen. Ein solches Bündnis wie die Volksinitiative hättest Du vor 10 Jahren als prägnanten Ausdruck der deutschen Volksgemeinschaft bezeichnet. Doch man kann weniger polemisch von einer konzertierten Aktion oder von Sozialpartnerschaft sprechen. Tatsache ist, dass diese Politik in der Nachkriegszeit die offizielle Politik von Union und FDP und spätestens seit dem Godesberger Programm auch die Politik der SPD ist. In allen führenden Medien wurde beispielsweise während der letzten Tarifrunde der IG-Metall betont, wie wichtig eine Mäßigung für die Lohnabhängigen ist, und dass ansonsten der Standort Deutschland in Gefahr gerät. Nichts anderes als Maßhalteappelle für die Lohnabhängigen finden sich auch in Deiner Volksinitiative. Dass der Klassenkampf „??sektiererischer Unsinn“ sei, haben die Gewerkschaften eigentlich immer dann gehört, wenn sie nicht sofort klein beigegeben haben und tatsächlich sogar mal an Streiks gedacht haben. Dass Du in einer Zeit, in der immer mehr Menschen von ihrem Lohn nicht mehr leben können, wo die Lohnabhängigen immer wieder Reallohnverluste hingenommen haben oder hinnehmen mussten, und wo die Arbeitszeit immer mehr verlängert wird, dafür plädierst, die ArbeiterInnen sollen den Gürtel im Interesse des Standortes noch enger schnallen, hat nun wahrlich nichts mehr mit linker Politik zu tun. Wir fragen uns schon, was Du hier als das Neue siehst, was die Linke Deiner Meinung nach versäumt hat? Dass Linke klassenkämpferische Positionen verlassen, ist gerade nicht überraschend sondern die Erfahrung vieler Linker immer wieder. Und das wurde von Dir lange Zeit auch immer wieder heftig kritisiert. Der einzige Unterschied ist, dass Du dieses Bündnis der Klassenzusammenarbeit mit dem Begriff Volksfront bezeichnest, der in der traditionsmarxistischen Linken einen guten Klang hat. Unabhängig, wie man das historische Volksfrontkonzept beurteilt, bleibt festzuhalten, dass Deine Volksinitiative mit einem solchen Konzept nichts zu tun hat. Kern der historischen Volksfront waren die kommunistischen und sozialistischen Parteien im Bündnis mit bürgerlichen Kräften. Außerdem war das Konzept gegen faschistische Kräfte gerichtet und nicht unbedingt mit einer Aufgabe des Klassenkampfes verbunden. Tatsächlich erkämpfen die ArbeiterInnen am Beginn der ersten französischen Volksfrontregierung durch Streiks und Fabrikbesetzungen beträchtliche Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse. Das galt auch für den Beginn der spanischen Volksfrontregierung. Bedenklich finden wir insbesondere auch, dass du einerseits von Kapitalismuskritik und Klassenkampf abrückst, aber andererseits verbal scharf gegen ausschließlich „das Finanzkapital“ Front machst. Finanz- und anderes Kapital künstlich auseinanderzudividieren zu wollen, obwohl ihre Funktionsweise nicht auseinanderzudenken ist, und die Kritik ausschließlich auf Ersteres zu konzentrieren, kann auf gefährliche Abwege führen. Nicht nur, aber gerade auch in Deutschland. Querfront statt Volksfront Welche Bündnispartner sich der Volksinitiative anbieten, zeigte sich bei der Veranstaltung am vergangenen Samstag in Berlin, sowie die Berichterstattung in der Jungen Freiheit, die aus Ihrer Warte positiv von Nationalbolschewismus und Querfront redet. Lieber Jürgen, Du bist nicht naiv und musst aus Deiner jahrzehntelangen politisch-publizistischen Tätigkeit heraus wissen, dass aus einer solchen Volksinitiative nur eine Querfront werden kann. Wir fragen Dich, ob Du diesen Weg bewusst weiter gehen willst. Weil Du in der Vergangenheit gezeigt hast, dass Du Positionen, die Du vehement vertreten hast, auch zu korrigieren bereit bist, wenn Du Ihre Fehlerhaftigkeit erkennst, haben wir noch die Hoffnung, dass Du auch Dein Plädoyer für einen nationalen Schulterschluss und Abkehr von Klassenkampf zu korrigieren bereit bist. Deshalb schreiben wir diesen Brief. Denn Linke, die sich der nationalen Sache verschreiben, gab und gibt es nun wirklich schon genügend. Internationale KommunistInnen www.interkomm.tk Editorische Anmerkungen Den Text erhielten wir von den AutorInnen am 16.1.2008 zur Veröffentlichung.