Ehemaliger Minister „für
nationale Identität“, Brice Hortefeux, wird Arbeits- und
Sozialminister. „Monsieur Verräter“ Eric Besson wird neu für
Einwanderung zuständig. Unterdessen stellt Hortefeux, zum
Auftakt seiner neuen Ministertätigkeit, die französische
Nationalität seiner Staatssekretärin Fadela Amara öffentlich in
Abrede.
Am Donnerstag, 15. Januar
09 fand die erwartete
Kabinettsumbildung unter den Fittichen von Frankreichs
„starkem Mann“, Präsident Nicolas Sarkozy, statt. Nur wenige
Minister wurden ausgewechselt. Hintergrund ist vor allem, dass
der bisherige Arbeits- und Sozialminister Xavier Bertrand sich
zukünftig Parteiaufgaben bei der (regierenden,
konservativ-wirtschaftsliberalen) UMP widmen wird, wo er nun
den Vorsitz übernimmt.
An seiner statt zum Arbeits- und Sozialminister – mit,
gegenüber seinem Amtsvorgänger, beträchtlich erweiterten
Kompetenzen - ernannt wird dafür Brice Hortefeux, der bislang
als „Minister für Einwanderung und nationale Identität“
zuständig war. Dieses letztgenannte Amt wurde nach Nicolas
Sarkozys Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2007 neu
geschaffen, auf einen Vorschlag Sarkozys im Wahlkampf – den er
der Öffentlichkeit erstmals am 8. März 07 unterbreitete –
zurückgehend. (Der genaue Titel lautet „Ministerium für
Immigration, Integration, nationale Identität und
Entwicklungszusammenarbeit“.) Damit rückt ein „Lieblingsfeind“
der Linken und progressiven Initiativen, der bis dato in den
letzten anderthalb Jahren die Treibjagd auf „illegal“ in
Frankreich lebende Zuwanderer an führender Stelle
organisierte, zum „Minister für Soziales“ auf.
Zu allem Unglück wird Hortefeux als neuer Arbeits- und
Sozialminister nunmehr auch für die Subventionen, von denen
die im sozialen Sektor oder im Bereich des Antirassismus
tätigen NGOs oder Associations (Bürgerinitiativen,
Sozialvereine) zum Gutteil abhängen, zuständig werden. Das
bedeutet, dass er für diejenigen bspw. Antirassistischen
Vereinigungen, welche seine Politik als Immigrationsminister
gestern noch bekämpft haben und die von ihm politisch
bekämpft, ab jetzt persönlich am Geldhahn sitzen wird... Es
handelt es sich in aller Regel um zweckgebundene Mittel, etwa
für die Diskriminierungsbekämpfung, für die eine öffentliche
Ausschreibung getätigt werden muss. Dennoch ist der
Amtsinhaber in diesem Ministerium mit beträchtlichen
Entscheidungsvollmachten darüber, wer oder was finanziert wird
und was nicht, ausgestattet. Denn es gibt wesentlich mehr
Antragsteller/innen als Subventionen...
Aus diesem Anlass zogen die französischen Medien am Mittwoch
u. Donnerstag (14./15. Januar) eine Bilanz der anderthalb
Amtsjahre Hortefeux’. Diese Bilanz fiel, aus humanistischer
und progressiver Sicht, vernichtend aus. Nicht jedoch aus
autoritär-rassistischer Sicht, denn Hortefeux zeigte sich
selbst Mitte dieser Woche überrascht, dass er sein Plansoll
bezüglich der Anzahl durchgeführter Abschiebungen übererfüllt
habe. 25.000 im Jahr 2007 und dann 26.000 im abgelaufenen Jahr
2008 wollte er durchführen, doch knapp 30.000 für das
abgelaufene Jahr seien es schlussendlich geworden. Dabei
„mogelt“ das Ministerium freilich, mit Blick auf Stimmungen in
Teilen der Wahlbevölkerung. Denn unter den Abgeschobenen sind
auch mehrere Tausend StaatsbürgerInnen aus Rumänien und
Bulgarien. Letztere genießen, da ihre Länder seit dem 1.
Januar 2007 Mitglieder der Europäischen Union geworden sind,
zwar, noch keine Niederlassungsfreiheit – der Zugang zum
nationalen Arbeitsmarkt, mit Ausnahme ausgewählter Berufe, ist
ihnen während einer mehrjährigen „Übergangsperiode“ versperrt
-, wohl aber Freizügigkeit. Also Reisefreiheit und das Recht
zum Aufenthalt bis zu drei Monaten Dauer. Kurz, im Falle einer
Abschiebung oder „freiwilligen Ausreise“ dürften rumänische
und bulgarische StaatsbürgerInnen, die nicht in ihrer Ländern
bleiben möchten – das betrifft vor allem Angehörige der
Roma-Minderheit – alsbald wieder in Frankreich auftauchen. Und
genau so passiert es auch.
Auch in der liberalen Pariser Abendzeitung ‚Le Monde’ übte
Patrick Weil (selbst ein Technokrat der politischen Mitte, der
in einem Untersuchungsbericht zur Einwanderungspolitik vom
Sommer 1997 einen Konsens zwischen Mitte-Links und
Mitte-Rechts zur „ausgewählten Zuwanderung“ predigte, vgl.
unter FUSSNOTE 1 angegebene Quellen) unverhohlen Kritik an der
Politik Hortefeux’. Auf einer Doppelseite in der
Donnerstags-Ausgabe von ‚Le Monde’ liest man unter anderem:
„Die Präfekten (Anm.: juristische Repräsentanten des
Zentralstaats in den 100 französischen Départements) waren
überrascht, Anfang 2008 einen führenden Vertreter des
Ministerialbüros wagen zu hören: <Ich wäre nicht nachtragend,
wenn Sie Anträge auf Familienzusammenführung nicht bearbeiten
würden.> Im Außenministerium zeigte man sich schockiert
darüber, den selben Verantwortlichen seinen Wunsch ausdrücken
zu hören, dass man keine afrikanischen
Stipendiums-Studierenden mehr aufnehmen solle – womit er eine
quasi-offizielle Anordnung an die französischen Botschaften im
Ausland bestätigte.“ (Vgl. ‚Politique d’immigration: le
dessous des chiffres’, in ‚Le Monde’ vom 15. Januar 2009,
SIEHE AUCH FUSSNOTE 2) „Legale“ Einwanderung sollte unter
Sarkozy und seinem „Freund seit 30 Jahren“, Hortefeux, eine
Angelegenheit für eine Elite darstellen. Und, ging es
jedenfalls nach manchen Figuren in diesem Ministerium,
möglichst für eine nicht-afrikanische Elite...
Ebenfalls zu neuen Aufgaben berufen wurde Eric Besson, alias
„Monsieur Verräter“ (Monsieur Le traître). Besson ist
derjenige berühmte Politiker, der es fertiggebracht hatte, den
Wahlkampf im Winter 2006/07 als Berater –
wirtschaftspolitischer Sprecher – der (rechts)sozialdemokratischen
Präsidentschaftsbewerberin Ségolène Royal zu beginnen, und als
Berater des konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy zu
beenden. Daraufhin wurde er zum Staatssekretär „für
vorausschauende Wirtschaftspolitik“ (pour la prospective
économique), mit obskurer Aufgabendefinition, bestellt.
Nunmehr wird er als Minister für „Zuwanderung und nationale
Identität“ eingewechselt, also zum Nachfolger des
Sarkozy-Intimus Brice Hortefeux bestellt. (Vgl. FUSSNOTE 3)
Viele Medien sehen darin einen „macciavellistischen
Schachzug“, da es dabei auch darum gehe, die Kritik der
Sozialdemokratie an der teilweise „rechtspopulistisch“
geprägten Einwanderungspolitik auszuschalten. Bei der
Sozialdemokratie allerdings betrachtet man Eric Besson,
„Monsieur Verräter“, längst nicht mehr als einen der Ihren.
Gewerkschaftliche Kritik
Die Ernennung von Brice Hortefeux zum neuen Arbeits- und
Sozialminister, die laut verbreiteter Darstellung eine
Beförderung darstellt (zumal die Kompetenzen dieses
Ministeriums im Zuge des Amtswechsel beträchtlich erweitert
worden sind, u.a. erhält der neue Minister Hortefeux nun die
Zuständigkeit für die Banlieues, die bislang beim
Wohnungsbauministerium angesiedelt war) stößt
seitens der Gewerkschaften auf Kritik.
Dies gilt auf nationaler Ebene, wo die
Gewerkschaftsdachverbände und ihre Spitzen die Einsetzung des
neuen Ministers eher mit Skepsis betrachtet haben. Vielleicht
mit Ausnahme von CFDT-Generalsekretär François Chérèque, der
zwar ausdrücklich an die bisherigen scharfen „Differenzen zur
Einwanderungspolitik“ erinnerte. (Welche tatsächlich auch
durch die CFDT kritisiert worden ist, wenngleich sie im
Gegensatz zu CGT und SUD-Gewerkschaften keine oder kaum eine
aktive Rolle beim Streik der „illegalisierten“ Einwanderer –
Sans papiers – seit April 2008 innehatte.) Der aber am
Mittwoch,, 14. Januar in ‚Le Monde’ hinzufügte, die
„Unpopularität“ dieses Ministers trage vielleicht gerade „dazu
bei, dass er sich künftig beliebt machen möchte“. Sprich, dass
eventuell mit Geschenken von seiner Seite zu rechnen sei...?
Welch trügerische Hoffnung...
Unterdessen übten die Gewerkschaften im Arbeits- und
Sozialministerium selbst harsche Kritik an ihrem künftigen
obersten Vorgesetzten. Am Donnerstag veröffentlichen die CGT,
SUD und die der FSU (Gewerkschaft im Schul-, Bildungs- und
Fortbildungssektor) angeschlossene Gewerkschaft der
Ministerialbediensteten ein gemeinsames Pressekommuniqué.
Darin wird vor einer unzulässigen „Vermengung der Rollen“
gewarnt, dergestalt, dass man sich weigere, zukünftig im
Rahmen der Aufgaben des Arbeits- und Sozialministeriums Jagd
auf abhängig beschäftigte „illegale Ausländer“ zu machen.
Bereits in jüngerer Vergangenheit hatte es mehrfach
Erklärungen und auch Streikbewegungen von Seiten der
Gewerkschaften des Ministeriums – und der ihm unterstehenden
Arbeitsinspektoren – gegeben, die sich weigerten, eine Rolle
als Hilfspolizisten bei der Überprüfung von Aufenthaltstiteln
lohnabhängiger Ausländer/innen zu übernehmen. Ihr Schutz müsse
vielmehr allen Lohnabhängigen, unabhängig von ihrer
Nationalität und ihrem Aufenthaltsstatus’; gelten. (Vgl.
http://www.labournet.de/ ) Nunmehr
wird dadurch, dass der bisherige oberste Dienstherr der
„Illegalen-Jäger“ jetzt zum Chef des Arbeits- und
Sozialministeriums aufrückt, eine neue Offensive in dieser
Richtung befürchtet. (Vgl. auch Erklärung anbei)
ZUSATZ : VOLL KRASS !
Als neuem Arbeits- und Sozialminister untersteht Hortefeux
nunmehr auch das Staatssekretariat für die Banlieues, die
sozialen Krisenzonen in den Trabantenstädten, unter Leitung
von Fadela Amara. Dieses Staatssekretariat wurde dem
Ministerium, dessen Kompetenzen anlässlich des Amtswechsel von
Xavier Bertrand zu Brice Hortefeux beträchtlich erweitert
worden sind, jetzt zusätzlich angegliedert. Bislang unterstand
es dem Wohnungsbauministerium, das aktuell durch die
Rechtskatholikin (mit sozialem Anstrich) Christine Boutin
geleitet wird.
Am Donnerstag Nachmittag, bei der Vorstellung seiner künftigen
StaatssekretärInnen, stellte Hortefeux die französische
Staatsbürgerschaft seiner Untergebenen öffentlich in Frage.
Auf seiner Pressekonferenz führte Hortefeux, als er Fadela
Amara vorstellte, vor den versammelten JournalistInnen aus,
diese sei „seine Landsmännin" (ma compatriote). Und fügte
daraufhin hinzu: „Da dies nicht unbedingt/nicht gerade
selbstverständlich ist, präzisiere ich es." Fadela Amara
stellte ein verkrampftes Lächeln dazu zur Schau. Die demnächst
45jährige Fadela Amara ist eine in Clermont-Ferrand
(Regionalmetropole der Auvergne) geborene Tochter algerischer
Einwanderer.
Später am Tag erklärte sie, Hortefeux habe "dies nicht zum
ersten Mal erklärt, auch in privatem Rahmen". Dennoch
versuchte sie, zu entdramatisieren: „Aber sie nehme es ihl
nicht übel.“ Und fügte hinzu, mit dem Ausdruck „Landsmännin"
habe Hortefeux lediglich sagen wollen, dass sie beide aus der
Auvergne kämen. Bei der Auvergne handelt es sich um Hortefeux'
politisches Stammland und seine regionale Hochburg.
Fadela Amara war früher sozialdemokratische
Kommunalparlamentarierin in Clermont-Ferrand, bevor sie an die
Spitze des 2002/03 gegründeten Verbands ‚Ni Putes Ni Soumises’
(NPNS, Weder Nutten noch unterwürfig) rückten – eine
Vereinigung, die die Lebenssituation von Frauen in Banlieues
une Einwandererfamilien kritisiert, aber zugleich durch ihre
unkritische Haltung gegenüber den „Idealen der Republik“ und
ihren ungebrochen positiven Bezug auf die sog. liberale
Mehrheitsgesellschaft hervorstach. Im Rahmen seiner „Politik
der Öffnung“ (d.h. Abwerbung von prominenten Persönlichkeiten
der sozialdemokratischen Parlamentsopposition), die er bei der
Regierungsbildung 2007 einleitete, holte Präsident Nicolas
Sarkozy sie ins Kabinett. Auch nach ihrem Wechsel in die
Regierung versuchte Fadela Amara, die Kontrolle über „ihren“
früheren Verband, NPNS, an dessen Spitze sie eine Vertraute
platzierte, aufrecht zu erhalten. Politisch ist Fadela Amara
in erster Linie als Karrieristin einzustufen.
(Vgl. im Original:
http://www.lepoint.fr)
Dass Brice Hortefeux bisweilen Probleme hat, die französische
Nationalität von seiner Auffassung nach „nicht ins Schema
passenden“ Männern und Frauen anzuerkennen, ist übrigens auch
ansonsten nicht völlig neu. Bereits im November 2007 enthüllte
eine französische Wochenzeitung, wie Hortefeux selbst – bei
einem Diner mit erlesenen Gästen – dazu eine Anekdote
auspackte, die sich im selben Jahr auf einer
Autobahnraststätte zutrug. Originalton Horteux: „In diesem
Sommer treffe ich auf einer Autobahnraststätte fünf schwarze
Personen. Da sie mich zu erkennen scheinen, gehe ich auf sie
zu, um sie zu begrüßen, und frage sie: Wo kommen Sie her?
(Antwort:) Aus Caen (Anm.: in der Normandie). Ja OK, frage ich
nach, aber wo liegt Ihr Land? (Antwort:) Na ja... Es ist hier!
– Zum Glück, fährt Hortefeux fort, habe ich rechtzeitig
verstanden und nicht auf meine Frage insistiert. An dem Tag
habe ich die ganze Tiefe meiner Aufgabe begriffen.“ Gemeint
ist wohl: der Aufgabe als frischgebackener Minister für
„nationale Identität.“ (Vgl.
http://miltondassier.over-blog.com/article-14881013.html
) Sic!
FUSSNOTEN
ANMERKUNG 1: Vgl. dazu z. Bsp.
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/33/19a.htm
und
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/35/03c.htm
, aber auch
http://jungle-world.com/artikel/1999/05/31915.html
sowie http://www.labournet.de/internationales/fr/quoten.html
respektive http://www.trend.infopartisan.net/trd0605/t420605.html
ANMERKUNG 2: Siehe unter
http://www.lemonde.fr . In dem Artikel liest man ferner
unter anderem, einige ausgewählte Kostproben:
(a.) „Wenn die Einwanderungspolitik solche Ziele verfolgt
(Anm.: wie das oben zitierte Aussortieren von afrikanischen
Visumsbewerber/inne/n), ohne sich offen dazu bekennen zu
können, dann vervielfacht man die bürokratischen Prozeduren,
um die Anerkennung von Rechten für <unerwünschte> Ausländer
verlangsamen, ja blockieren zu können. (...) Französische
Sprachtests oder Tests über die Kenntnis der Werte der
Republik (Anm.: für Visa beantragende Familienmitglieder von
legal in Frankreich lebenden Ausländer/inne/n, im Rahmen der
Familienzusammenführung) schon im Herkunftsland erlaubt es,
die Erteilung von Visa noch zusätzlich zu verlangsamen und
vielleicht Antragsteller zu entmutigen.“
(b.) „Die beispielhafteste Darstellung dieser Politik der
<nationalen Identität> ist die derzeit laufende Reform des
Einbürgerungsverfahrens. Bisher nahmen die Präfekturen (Anm.:
Behörden, die den Zentralstaat in jedem der 100 Départements
vertreten, u.a. als Ausländer- und Polizeibehörde) die Anträge
entgegen, schätzten die französischen Sprachkenntnisse der
Bewerber ein und gaben eine Einschätzung ab. Aber dabei
wurden, um die bedeutenden Unterschiede in der
Herangehensweise zwischen den einzelnen Präfekturen
auszugleichen, die endgültigen Beschlüsse von einem zentralen
und spezialisierten Amt nach einheitlichen Kriterien
getroffen. Minister Hortefeux hat beschlossen, die Macht, über
Einbürgerungen zu entscheiden, unmittelbar den Präfekten zu
übergeben ; nur die abgelehnten Anträge werden (Anm.: im
Widerspruchsfall) nunmehr auf nationaler Ebene entschieden.
Die <erwünschten> Anträge werden so (Anm.: auf Bezirksebene)
schneller bearbeitet.
Diese Übertragung der Entscheidungsmacht auf die Präfekten
birgt naturgemäß das Risiko von Missbrauch und politischer
Günstlingswirtschaft in sich (Anm.: da zuvor nach abstrakten
und frankreichweit einheitlichen Kriterien entscheiden wurde,
was nunmehr durch die Zentralisierung der
Entscheidungsbefugnis aufgehoben wird). ... Die wichtigste
Ungleichheit liegt in den Zeiträumen, mit denen heute die
einzelnen Präfekturen die Anträge bearbeiten: weniger als
sechs Monate in manchen Fällen, über zwei Jahre in anderen
Fällen. Aber diese Frist läuft erst an, nachdem die Person bei
zwei aufeinanderfolgenden Terminen erst ein Antragsformular
erhalten und danach das ausgefüllte Formular abgegeben hat.
Insgesamt kann diese Phase heute über fünf Jahre dauern. In
einer Präfektur in Südostfrankreich ist einem Antragsteller im
Juni 2008 ein Termin für die Abgabe seines
Einbürgerungsantrags erst im November 2011 angeboten worden.
Die Präfekten dehnen die Fristen für die Antragsteller, die in
ihren Augen <unerwünscht> sind, hinaus. Dieses
unterschiedliche Maß, mit dem bei der Einbürgerung gemessen
wird, wird durch die Hortefeux-Reform noch begünstigt und
ausgebaut.“
(c.) (Nachdem der Verfasser auf die Schwierigkeiten
hingewiesen hat, unter denen die französischen Konsulate im
Ausland Antragsteller/inne/n auf ein Visum zu ihrem Recht –
etwa dem verbrieften Recht auf Nachzug des Ehegatten -
verhelfen, wobei sie oft auch auf illegale Weise die
bürokratischen Verfahren verschleppen:) „Gleichzeitig hat,
laut Aussagen von Präfekten und Konsuln, noch nie eine
Regierung so oft in Verfahren eingegriffen, um für einzelne
Antragsteller die Erteilung eines Visums oder eines
Aufenthaltstitels anzuordnen – entgegen der (Anm.:
restriktiven) allgemeinen Anordnungen, die sie zuvor selbst
gegeben hatte. .... Unter Nicolas Sarkozy wird die
Einwanderungspolitik, auf staatlicher oder örtlicher Ebene,
fast durchgängig zum staatlichen Willkür- oder Gnadenakt (im
französischen Original: fait du prince). .... Der
Staatspräsident schätzt den Rechtsstaat mit Rechtsansprüchen
nicht; aber er schätzt es, ebenso wie Brice Hortefeux, in der
Lage zu sein, persönlich eine individuelle Ungerechtigkeit
auszugleichen oder ein Privileg erteilen zu können. Dies
fördert persönliche Bindungen (Anm.: an den Politiker Srkozy
oder Hortefeux), die Klientelbildung – und Schweigen vor den
kollektiven Ungerechtigkeiten.“
IM ALLGEMEINEN ist der Artikel des Forschers Patrick Weil –
der seit seiner Doktorarbeit von 1988 zur französischen
Immigrationspolitik arbeitet – also durchaus in kritischem
Tonfall gehalten. Im Allgemeinen attackiert er dabei, implizit
oder explizit, die Einwanderungspolitik unter Sarkozy und
Hortefeux als zu restriktiv. Aber Patrick Weils Kritik
fundiert keineswegs (nur oder überwiegend) auf linkem oder
liberalem Humanismus; erst recht nicht auf kritischem bis
revolutionärem Denken, das auf das Recht für alle Menschen auf
Freizügigkeit in planetarem Maßstab pocht.
An einzelnen Punkten übt er sogar Kritik von „rechts“ an
Hortefeux’ Politik. Beispielsweise, wenn er die „Mogelpackung“
bezüglich der Abschiebezahlen – die durch die Erwähnung bspw.
der Ausweisung von rumänischen und bulgarischen
Staatsbürger/inne/n, die ohne Visum wieder einreisen können,
künstlich erhöht werden – in den Vordergrund rückt. Erst
recht, wenn er kritisiert, aufgrund der Fixierung der
Sarkozy’schen und Hortefeux’schen Einwanderungspolitik auf
Sollzahlen bei den Abschiebungen würden „die gefährlichsten
Ausländer“ (O-Ton Hortefeux) gar nicht ausgewiesen.
Straffällige ausländische Staatsbürger, so schreibt Weil in
seinem Artikel, die in Haft sitzen oder unter Meldeauflagen
stünden, würden so nicht ausgewiesen – denn „da die Anzahl der
nicht straffälligen (Anm.: sich einfach nur <illegal> in
Frankreich aufhaltenden) <Sans papiers> höher ist“, würde sich
die Staatsgewalt nunmehr auf Letztere konzentrieren. Dies sei
aber schädlich, moniert Weil, da die „gefährlichen Ausländer“
dadurch nicht schnell genug aus dem Land geschafft würden.
Der grundsätzliche Zielhorizont Patrick Weils kommt in dem
ausführlichen Artikel (eine Doppelseite in ‚Le Monde’!)
ebenfalls zum Vorschein. Er bleibt derselbe wie in seinem
Untersuchungsbericht vom Juli 1997, in dem er einer
Attraktivität Frankreichs für eine „Elite“-Einwanderung (im
kulturellen, intellektuellen, wirtschaftlichen Bereich) das
Wort redet – vgl. die Angaben zu deutschsprachigen Quellen
oben unter FUSSNOTE 1. In seinem Artikel in ‚Le Monde’ vom 15.
Januar 2009 schreibt Patrick Weil dazu: „Diese
diskriminatorische Politik (Anm.: welche keine oder kaum noch
Visa an afrikanische Stipendiums-Studierende verleihen möchte,
vgl. oben im Artikel) lässt die afrikanische Elite in andere
europäische Länder oder nach Amerika fliehen, dadurch senkt
sie den Einfluss Frankreichs auf diesem Kontinent herab.“ Eine
Sorge, die P. Weil in der Tat schon 1997 umtrieb. Und weiter:
„Diese Politik, weil sie (bei der Erteilung von Visa) zu
bürokratisch ist, zieht keine qualifizierten Fachkräfte an.“
FUSSNOTE 3 : Vgl. dazu folgende Interviews mit dem
frischgebackenen Minister „für Zuwanderung und nationale
Identität“ (wo er u.a. ausführt, dass „das Konzept der
nationalen Identität mir keine Probleme bereitet“):
http://ledauphine.com/ und
http://www.lemonde.fr
Editorische
Anmerkungen
Den Text
erhielten wir vom Autor zur Veröffentlichung
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