Schwierige Aufgaben übernehmen, Verantwortung im Betrieb und Gewerkschaft übernehmen!
Resolution der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands zu den aktuellen Aufgaben in den Gewerkschaften

01/10

trend
onlinezeitung

I. Der Klassenkampf wird in der Krise schärfer!

  1. Derzeit geht eine dramatische Abwehrschlacht der Arbeiterklasse über die Bühne. Die Krise des Kapitals selbst treibt diese Verschärfung des Klassenkampfes hervor!

  2. Ungeheuren Druck erzeugen die massenhafte Kurzarbeit, die Bedrohung zigtausender Arbeitsplätze, die Arbeitslosigkeit und die schon bestehende Massenarmut. Andererseits wird in den Betrieben immer schärferer Druck auf Grund der immer härteren Rationalisierungs-, Personalabbau- und Restrukturierungsmaßnahmen ausgeübt.

  3. Neben Angst und Unruhe treten in vielen privaten Unternehmen und Betrieben, in Behörden und Einrichtungen von Staat und öffentlichem Dienst heute Kampfentschlossenheit und Abwehrkämpfe.

  4. Hier ist neben einer zutreffenden Lageeinschätzung das aktive Engagement der Kommunisten, aller kämpferischen Menschen zu einer Frage von unmittelbarer und unaufschiebbarer Bedeutung geworden.

  5. Wer Einfluss auf diese Entwicklungen erzielen will, muss dort sein, wo die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen sind: aktiv in den Gewerkschaften und Betrieben.

  6. In Teilen der Gewerkschaftsbewegung, speziell in Teilbereichen von ver.di sind fortschrittliche und linkssozialdemokratische Kräfte in Spitzen- und Leitungspositionen gekommen. Sie leiten heute wichtige Kämpfe und Auseinandersetzungen und haben innerhalb der Linkspartei einen gewissen Einfluss.

  7. Kämpfe wie der Erzieherinnenstreik, die Streiks und massiven Aktionen im Bereich des Einzelhandels, die Proteste der Reinigungskräfte und anderer Teile des öffentlichen Dienstes im Bereich der Stadt Stuttgart waren vor fünf Jahren in dieser Heftigkeit noch undenkbar.

  8. Auch im Bereich der IG Metall gibt es wieder, wenn auch von sehr stark reformistischen Illusionen gezügelt, neue kämpferische Ansätze, die natürlich auch von der verzweifelten Lage in der Krise des Kapitals hervorgetrieben werden.

  9. Diese positiven Ansätze in der Gewerkschaft beweisen zugleich im Ansatz die Fähigkeit, sich mit anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kämpfen zu verbinden und zu verbünden. Der Einfluss fortschrittlicher und kämpferischer Kräfte aus der Gewerkschaftsbewegung ist in der neuen Jugend-, Schüler- und Studentenbewegung nicht zu übersehen. Die neueren Bildungsstreiks waren in einigen Orten verbunden mit gewerkschaftlichen Kämpfen. Erzieherinnen, kämpfende Kolleg/innen aus dem Einzelhandel und protestierende Schüler und Studenten demonstrierten im Sommer 2009 in Stuttgart gemeinsam.

  10. Auf Demonstrationen sowohl der Studenten- wie auch der Antikriegsbewegung gegen den Afghanistankrieg im November 2009 stellten IG Metall und ver.di sowohl technische Infrastruktur als auch Redner.

  11. Dies ist eine wichtige und nicht zu übersehende qualitative Veränderung. Es ist unbedingt erforderlich, diese mit allen Mitteln, die den Kommunisten und ihren klassenkämpferischen Verbündeten zu Gebote stehen, zu unterstützen und voranzubringen.

  12. Die Probleme bleiben und müssen angegangen werden!

Das alles heißt aber nicht, dass sich die schwierige Lage der arbeitenden Klasse grundlegend geändert hätte. Im Gegenteil: Nach wie vor gibt es zwar große Einheitsgewerkschaften. Diese sind aber geschwächt und bedroht. Sie entwickeln sich nach wie vor krisenhaft. Dramatische Mitgliederverluste machen das deutlich. Wie bereits früher stehen wir auf dem durch zahlreiche Erfahrungen erhärteten Standpunkt, dass hierfür nicht ein zu kämpferischer Standpunkt einiger Betonköpfe verantwortlich ist, wie es das Kapital verbreitet, sondern genau das Nachgeben gegen die Zumutungen des Kapitals.

Sie sind nicht in der Lage, ihre selbst erkämpften Standards zu halten und zu verteidigen.

Die Führungen sind in der Hand bürgerlicher Kräfte, die, nicht zuletzt durch ihre Manager-Einkommen und -Selbstbild, mit tausend Fäden mit der Kapitalistenklasse verbunden sind. Das Ziel der Abschaffung des Kapitalismus ist ihnen so fremd wie den offenen Vertretern des Kapitals. Sie sind in den wichtigsten herrschenden Parteien organisiert, meist SPD-Mitglieder. Auch Grüne sind aufgerückt, was aber nicht zu einer Verbesserung der Lage geführt hat.

Die Gewerkschaftsführungen haben die Arbeitszeitverkürzung und die 35-Stundenwoche, Banner der Gewerkschaftsbewegung der letzten 3 Jahrzehnte, praktisch verraten. Selbst bereit, bei jeder Drohung der Kapitalisten der 40-Stundenwoche zuzustimmen, überlassen sie es den Mitgliedern und Funktionären in den Betrieben, stand zuhalten bzw. die Belegschaften in Abwehrkämpfe führen. Das gesamte erkämpfte Werk der Flächentarifverträge ist so der Erosion ausgesetzt.

Wenn die Gewerkschaftsführungen günstige Bedingungen erkennen, versuchen sie selbst, kämpferische Kollegen zu drangsalieren und aus der Gewerkschaft auszuschließen.

Immer neue Spaltungstendenzen auf Grund dieser unbefriedigenden Entwicklung führen zum Erstarken von Branchen- und ständischen Gewerkschaften wie im Bereich der Luftfahrt (Piloten, Fluglotsen, Kabinenpersonal), bei Ärzten (Marburger Bund) oder im Bereich der Eisenbahnen (GDBA, GDL, Beamtenbund...). Aufgrund der oft speziellen Qualifikationen ihrer Mitglieder, die für sich allein eine gewisse Kampfkraft darstellen, gelingen diesen immer wieder kurzfristige "Sensations"-Erfolge. Auch wenn es positiv ist, wenn manche Beschäftigtengruppen so erstmals lernen, um ihre Interessen zu kämpfen und wir die berechtigten Kämpfe unterstützen, so zersplittern sie zugleich doch die gesamte Kampfkraft der Klasse als solcher, interessieren sich oft auch gar nicht für die Interessen der anderen ökonomisch schwächeren Beschäftigten im umliegenden Bereich. Eine solche Haltung, wo jeder nur an sich bzw. seine Gruppe denkt, schadet und zersplittert die Kampfkraft.

Zugleich präsentieren sich Kommunisten, revolutionäre und antikapitalistische Linke in altbekannter Zerrissenheit, Zerfahrenheit und Verwirrung. Angesichts der sich schnell verschärfenden Auseinandersetzungen und objektiven Widerspräche des aktuellen und konkreten Klassenkampfes ist das nicht nur völlig unangemessen, sondern ein stark hemmender Faktor. Alle objektiven Verhältnisse schreien nach einer klaren revolutionären Führung aller Fronten des Klassenkampfes, auch wenn die Klasse, ja oft auch die Kommunisten subjektiv weit davon entfernt sind. Eine revolutionäre Führung wird nur möglich, wenn die Arbeiterklasse das will und auch selbst in die Hand nimmt.

Aber in den Betrieben, wo Arbeiter und Angestellte nach wie vor eine klare Macht darstellen können, erkennen viele Kommnisten und Revolutionäre nicht einmal in der gebotenen Klarheit, wie sich verhalten müssen gegenüber den vorgefundenen gewerkschaftlichen und betriebsverfassungsmäßigen Bedingungen!

Die berechtigte und nachvollziehbare Kritik and er Klassenzusammenarbeitspolitik der DGB-Gewerkschaftsführungen und am Klassenzusammenarbeitszwang der Betriebsräte verläuft abstrakt und fast ohne jeden konkreten Bezug. Deshalb werden aber die vielfach offen zutage liegenden, oft verwaisten Pflichten in Betrieb und Gewerkschaft nicht angepackt, erst recht nicht in organisierter, entschlossener und verantwortlicher Weise, wie dies nötig wäre.

Vielfach fällt der gewerkschaftliche Organisationsgrad. In manchen Betrieben steht bereits aktuell die Organisiertheit der Arbeiter und Angestellten auf dem Spiel. Dem können Kommunisten, dem können wir nicht tatenlos zuschauen. Vor allem bei der Masse der auszubildenden bzw. berufstätigen Jugend fehlt vielfach die Erfahrung des Nutzens gemeinsamen, organisierten Handelns. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, organisierende Anstrengungen unter Jugendlichen in Betrieb und Gewerkschaft zu unternehmen.

Sich revolutionär verstehende Kräfte aber scheuen oft die sofortige Verantwortung, die ihnen das Zupacken in dieser Lage auflädt. Andere aber sind oft nicht mehr da!

Folglich gilt:
 

  • An der aktiven Beteiligung an den gewerkschaftlichen Aktivitäten führt kein Weg vorbei.

  • Wir müssen den Gewerkschaften überall beitreten. Wir treten den Einheitsgewerkschaften bei und vertreten in ihnen den Gedanken der Einheit der Arbeiterklasse und der Einheit der Kolleg/innen um uns herum in einer Gewerkschaft. Kolleg/innen eines Betriebes gehören in eine gemeinsame Gewerkschaft und dürfen nicht nach Ständen aufgesplittert und damit geschwächt werden. Deshalb lehnen wir den Beitritt zu ständischen Gewerkschaften ab. Ausnahmen kann es dann geben, wenn eine solche Organisation in einem gegebenen Bereich beherrschend ist. Aber auch hier vertreten wir das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und kämpfen dafür, die Spaltungen der Klasse zu beseitigen.

  • Wir müssen, in welchem Betrieb oder in welcher Institution wir immer auch arbeiten, zu denen gehören, die aktiv alle gewerkschaftlichen Debatten und Auseinandersetzungen beeinflussen und mitgestalten. In Kämpfen und offenen Auseinandersetzungen sind wir aktiv, organisieren diese mit und unterstützen alle, die Widerstand gegen die Massnahmen des Kapitals und des Staates und seiner Verwaltungen leisten.

  • Wir stellen uns als Vertrauensleute und auch für Betriebsrats- und Personalratswahlen zur Verügung.

  • Wir sind aktiv in der innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung und scheuen uns auch nicht, in gewerkschaftlichen Gremien Verantwortung zu übernehmen. Wir werben Mitglieder für die Gewerkschaften.

  • Wir beteiligen uns kritisch und solidarisch an der Bewegung der Gewerkschaftslinken und ihren lokalen Initiativen und Aktionen.

Wir tun dies nicht "freischwebend", sondern als der aktive Teil unserer Kollegen, mit ihnen im Rücken, mit ihrer Unterstützung und wenn immer möglich zusammen mit ihnen. Wir lösen schrittweise, also nicht auf linksradikal - spontaneistische Weise - das Problem, auch in der Gewerkschaftsbewegung eigenständig aufzutreten, uns nicht das Recht auf eigene Agitation und Propaganda nehmen zu lassen. An selbständigen Aktionen der Belegschaften sind wir gemeinsam mit unseren Kolleg/innen aktiv beteiligt. Zu solch einem Vorgehen ist die Klasse oft auch deswegen gezwungen, weil es in Deutschland nur ein extrem eingeschränktes Streikrecht gibt.

Auf diese Weise streben wir an, mit unseren Kolleg/innen zusammen Positionen in den alltäglichen Kämpfen und Auseinandersetzungen zu gewinnen und unter ihnen Verantwortlichkeit zu beweisen. Nur so ist die Frage der Macht und des Einflusses für die klassenkämpferischen Kräfte zu lösen. Unzufriedenheit muss aufhören, Anlass zu Rückzug aus der Gewerkschaft und zur Resignation zu sein, sondern muss zum Motor der Veränderung in den Gewerkschaften sein. Unzufriedene Kolleg/innen sollten sich die den Grundsatz "Die Gewerkschaft, das sind wir!" zu eigen machen.

Auch in den Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaftslinken vertreten wir den Standpunkt, dass es keinen wirklichen Fortschritt des Klassenkampfes in Betrieb und Gewerkschaft geben kann, wenn die Initiativen und Aktionen, die Maidemonstration und die (General)-Streikagitation nicht aus den Betrieben heraus, aus Vertrauenskörpern und von einfachen Kolleg/innen unterstützt und getragen werden. Dann müssen wir aber auch dort verankert sein! Wir brauchen hier keine abstrakten Debatten, sondern die Frage nach der Alltagspraxis und dem Alltagskampf in Betrieb und Gewerkschaft.

Außerdem müssen wir in der Gewerkschaftslinken davon überzeugen, dass sie gemeinsam in Agitation und Propaganda agieren. Sie müssen den unvermeidlichen Niveauunterschieden der innerbetrieblichen Arbeit dadurch entgegenwirken, dass gemeinsame Agitationsanstrengungen – und sei es vor den Betrieben – unternommen werden, die die Last der Arbeit innerhalb der Betriebe erleichtern.

III. Was unseren Kampf in der Krise erschwert
 

  1. Die derzeitige historische Krise des Kapitalismus drängt die Arbeiterklasse in Betrieben und Gewerkschaften, aber auch in der Erwerbslosigkeit, massiv und weiter in die Defensive. Die Krise macht dem beschäftigten Teil der Klasse eindrücklich klar, wie sehr sie in ihren Arbeitsverhältnissen Teil des Kapitals sind und genau davon auch das eigene Leben abhängt. Den Erwerbslosen verdeutlicht die Krise ihre Strukturelle "Überflüssigkeit" für das Kapital bzw. die Perspektive, nur noch als das "Material" für Lohnsenkungen, also für Preissenkungen für die eigene, feil gebotene Ware der Arbeitskraft gefragt zu sein. Der Solidarität der Klasse steht heute die Konkurrenz untereinander massiv im Weg.
     

  2. Sich wehren heißt für die Masse der Arbeitenden, den Arbeitsplatz, überhaupt eine Verdienstmöglichkeit, überhaupt Perspektive für sich selbst und die Kinder/Jugend zu erhalten. Bereitschaft zu Zugeständnissen ist verbreitet.
     

  3. Arbeitsplatzerhaltung bestimmt deshalb zur Zeit den Alltag in den krisengeschüttelten Betrieben. Kurzarbeit, Beschäftigungssicherungs- (Tarif)- Vereinbarungen prägen den Alltag. Sie bilden zugleich mit ihrem starken Kostensenkungspotential strategische Bestandteile der Antikrisenstrategie vieler Kapitalisten und ihrer Unternehmen. Staatsknete über Kurzarbeit, Lohnsenkungen durch die Vereinbarungen, Rationalisierungsprogramme bilden die Finanzmasse.
     

  4. Aber die Krise ist für die meisten Unternehmen echt, keine Show! Zugleich eben fehlen Aufträge, zumindest gegenüber dem von den Unternehmen mittelfristig geplanten Umfang. Damit fehlen Einnahmen, z. T. in für die Unternehmen existenzbedrohlichen Umfang. Branchen geraten in Gefahr. Hieran setzen die Programme der linken Reformisten an, die von den Banken Kreditbereitschaft fordern, die diese, selbst in massiver Krise (!) , nicht gewähren wollen, bzw. können. Die für die kapitalistischen Krisen typische Gefahr des Verlustes zehntausender Arbeitplätze ist also nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Und die Gefahr, sie nicht verteidigen zu können, weil das "zuständige" Kapital vernichtet wird oder untergeht, ist real. Das ist aber dem Kapital immanent und gesetzmäßig. Wo keine Verwertung mehr möglich, erledigt sich auch die Ausbeutung von Arbeitskraft.
     

  5. Damit sind die Möglichkeiten des kapitalismusinternen Kampfes eng begrenzt. Die Begleitung dieser Kämpfe der Klasse, die Indifferenz gegenüber den aktuellen Praktiken der IG Metall im Zusammenarbeit mit dem Kapital rührt einfach daher, dass dem Kampf um die Verlängerung des Bezugs von Lohn und Gehalt innerhalb des kapitalistischen Verwertungsgetriebes oft nur als "Alternative" die Pleite des Unternehmens gegenübersteht. Die aktiven und kämpferischen Kräfte der Arbeiterklasse sind gezwungen, auf Zeit zu spielen und Zugeständnisse mitzutragen oder hinzunehmen. Wichtig aber ist, dass sie das System offen kritisieren und seine Abschaffung propagieren, auch in Betrieb und Gewerkschaft müssen die Wege dafür gefunden werden. Sie müssen die Wahrheit sagen und vertreten. Die möglichen Ergebnisse der Krise "massenhafte Arbeitsplatzverluste, Betriebspleiten, Untergänge ganzer Branchen etc." führen alle Beteiligten immer wieder an den Punkt, wo eine die Grenzen der Existenz des Kapitals und der Existenz im kapitalistischen System sichtbar werden, zumindest aufscheinen: Hier kommen Kapital und Kapitalismus an das Ende ihrer Möglichkeiten. Die Agitation und Propaganda für die kommunistische Alternative, und damit die Verbreitung und immer offensivere Erläuterung der Grundsatzerklärung und Dokumente unserer Organisation sowie deren Fortschreibung werden für uns Kommunisten damit zunehmend brandaktuell!

Editorische Anmerkungen

Die Resolution spiegelten wir von der Website Arbeit-Zukunft