Die öffentliche Jugendfürsorge im neunzehnten Jahrhundert

Die Zwangserziehung
Öffentliche Jugendfürsorge im neunzehnten Jahrhundert

von Hans Scherpner
01/10

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Bei all diesen polizeilichen Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder hatte man noch immer jeden Eingriff in die elterlichen Rechte vermieden. Erst in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts, als nach der Gründung des Deutschen Reiches die Staatsautorität erstarkte und zugleich mit dem wirtschaftlichen Aufschwung auch die sozialen Spannungen wuchsen, wandten Staat und Kommunen sich der schwierigsten Gruppe schutzbedürftiger Jugend zu, den kriminellen und verwahrlosten Kindern und Jugendlichen. Schon gegen Ende des achtzehnten Jahrhunderts war man auf sie aufmerksam geworden, als unter dem Eindruck von Howards Berichten über die europäischen Gefängnisse die Philanthropen der Aufklärungszeit für eine Reform des Gefängniswesens eintraten. Wagnitz, in seinen Nachrichten über die Zuchthäuser in Deutschland, forderte 1794, die Kinder aus der Strafrechtspflege ganz herauszunehmen und einer vorbeugenden Kinderfürsorge im Rahmen der Armenpflege zu überlassen(11), wie das in Hamburg im Einzelfall praktisch versucht wurde. Dieser Weg wurde im neunzehnten Jahrhundert völlig aufgegeben. Aber die heftigen Angriffe gegen die gemeinsame Unterbringung der straffälligen Kinder und Erwachsenen veranlaßten doch gewisse Reformversuche, die Errichtung von staatlichen Besserungsanstalten für Jugendliche oder von Jugendabteilungen in bestehenden Strafanstalten(12). In Preußen schloß man vielfach Lehr- und Unterrichtsanstalten für jugendliche Straffällige an die von den Provinzen errichteten Landarmenhäuser an. Auch hier war es Minister von Altenstein, der auf Grund seiner Erhebungen über die Ursachen der Jugendkriminalität sich entschieden für eine erzieherische Behandlung der jungen Missetäter einsetzte. Er ließ sich jeden Einzelfall melden, die Lebensverhältnisse des Täters genau untersuchen und, wo eine Fahrlässigkeit von Eltern, Dienstherrschaft, Schule, Geistlichkeit, Polizei vorlag, diese zur Verantwortung ziehen. Beim Justizministerium trat er für eine Nacherziehung bestrafter Jugendlicher ein, die nicht Strafcharakter tragen dürfe, und wies auf die Unzweckmäßigkeit von Geldstrafen und kurzfristigen Gefängnisstrafen hin und die schädliche Wirkung zu harter oder zu langer Strafen; durch ein Gutachten der Medizinalabteilung erreichte er, daß bei den jugendlichen Brandstiftern die psychischen Störungen der Pubertätsjahre Berücksichtigung fanden: die Erkenntnis von der Eigenart der Kinder und der Jugendlichen setzte sich langsam auch im Strafrecht durch.
Diese neue Haltung hat ebenfalls ihre Wurzeln im achtzehnten Jahrhundert, bei Rousseau, der zum erstenmal, in seinem Erziehungsroman fimile, das Kind, das bisher als kleiner Erwachsener behandelt und beurteilt wurde, nunmehr in seiner Besonderheit darstellte. Das Strafrecht der Französischen Revolution griff diese Ideen auf, und im französischen Strafgesetz von 1791 finden sich die ersten Sonderbestimmungen für jugendliche Straffällige: Personen unter sechzehn Jahren, die „sans discernement", also ohne die erforderliche Einsicht — wie es später im deutschen Strafrecht formuliert wurde — eine Straftat begangen hatten, konnten freigesprochen werden, doch konnte das Gericht ihre Unterbringung in eine Besserungsanstalt, bis höchstens zum zwanzigsten Lebensjahr, anordnen. Damit ist ein Grundbegriff des Jugendstrafrechtes, der Begriff der erforderlichen Einsicht, eingeführt, der über den Code Penal Napoleons im Preußischen Strafgesetzbuch von 1851 und von dort im Reichsstrafgesetzbuch von 1871 aufgenommen wurde. Das RStGB brachte einen weiteren Fortschritt, indem es eine Strafmündigkeitsgrenze einführte: Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr waren nicht strafmündig, konnten also bei Begehung einer strafbaren Handlung nicht zur Verantwortung gezogen werden, da man generell annahm, daß ihnen die erforderliche Einsicht in die Strafbarkeit ihrer Handlung fehle. Bei den Zwölf- bis Achtzehnjährigen, die nur bedingt straf mündig waren, mußte jeweils geprüft werden, ob sie die nötige Einsicht besaßen. Fehlte diese, so waren sie freizusprechen, konnten aber, ganz
entsprechend dem Vorbild des französischen Gesetzes von 1791, in eine Besserungsanstalt eingewiesen werden. Aber auch diejenigen bedingt Strafmündigen, die die erforderliche Einsicht hatten, wurden erheblich milder als die Erwachsenen und niemals mit dem Tode oder mit Zuchthaus bestraft. Das damalige Strafrecht war ein Tatstrafrecht — die Auswirkungen sind noch im heutigen Strafrecht zu erkennen —, wonach die Strafe nach der Schwere der Tat xugemessen wird, ohne daß die Persönlichkeit des Täters eine Rolle spielt. Die einzige Ausnahme, die diesen Grundsatz auflockerte, war die Berücksichtigung der Jugend des Täters (13).

In dieser ersten Fassung des RStGB war die Frage offengeblieben, was mit denjenigen straf unmündigen Kindern geschehen sollte, die sich erhebliche Straftaten hatten zuschulden kommen lassen, oder mit den bedingt Strafmündigen, denen die notwendige Einsicht gefehlt hatte. Diese Lücke in der Gesetzgebung wurde zunächst nur in einzelnen Bundesstaaten geschlossen, in Süddeutschland auf Grund des Polizeistrafgesetzes, in den sächsischen Staaten durch die Volksschulgesetzgebung, in Braunschweig und Anhalt durch eigene Gesetze, so daß hier die Möglichkeit bestand, ge-gegebenenfalls den Eltern die elterliche Gewalt zu entziehen, um die Erziehung besonders gefährdeter Kinder zu sichern. Die Uneinheitlichkeit in der Durchführung dieser Maßnahmen und die zunehmende Besorgnis über die Verwahrlosungserscheinungen unter der Jugend führten 1876 zu einer Novelle zum RStGB, wonach in Ergänzung des § 55 die straf unmündigen Kinder unter zwölf Jahren „nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften" in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt untergebracht werden konnten, „nachdem durch Beschluß der Vormundschaftsbehörde die Begehung der Handlung festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt ist" —; da der Strafrichter für diese Kinder nicht zuständig war, wurde also die Tatsache ihrer Straftat und damit der Rechtsgrund für das öffentliche Einschreiten vom Vormundschaftsgericht festgestellt. Mit dieser neuen Bestimmung war die Grundlage geschaffen für die sogenannte Zwangserziehung, aus der die heutige Fürsorgeerziehung hervorging.
Die Zwangserziehungsgesetze der einzelnen Bundesstaaten, die im nächsten Jahrzehnt erlassen wurden, gingen ausnahmslos von dem öffentlichen Interesse an der Erziehung des Nachwuchses aus, nicht von privatrechtlichen Überlegungen, die später, im Bürgerlichen Gesetzbuch, die Möglichkeiten eines Eingreifens in die elterlichen Rechte wieder beträchtlich einengten. Doch lassen sich zwei verschiedene Richtungen feststellen. Einige Bundesstaaten, vor allem Preußen, beschränkten sich auf Ausführungsgesetze zu § 55 RStGB, die meisten jedoch bemühten sich, die hier gegebenen Möglichkeiten des zwangsweisen Vorgehens gegen pflichtvergessene Eltern erheblich auszuweiten. So rückt das vorbildliche badische Gesetz von 1886 die Altersgrenze auf sechzehn Jahre hinauf und sah Zwangserziehung schon dann vor, wenn durch den Mißbrauch oder die Vernachlässigung des Erziehungsrechtes oder das Versagen der Erziehungsberechtigten Verwahrlosung zu befürchten war, ohne daß eine Straftat vorliegen mußte. Das preußische Gesetz von 1878 dagegen gestattete eine Unterbringung der strafunmündigen Kinder in Familienpflege oder in Erziehungs- oder Besserungsanstalten nur, wenn vom Vormundschaftsgericht der Tatbestand des strafbaren Delikts festgestellt war. Über Art und Eintritt der Zwangserziehung erfolgte ein Beschluß des Vormundschaftsgerichtes, wobei man sich gegebenenfalls der freien Erziehungsanstalten als ausführender Organe bediente, die, wie schon erwähnt wurde, sich allmählich zu dieser Zusammenarbeit bereitfanden. Eigene Erziehungsbehörden, die Zwangserziehungsbehörden, wurden in den preußischen Provinzen errichtet, die sich mit den bei der Durchführung der Zwangserziehung erwachsenden spezifischen erzieherischen und organisatorischen Aufgaben befaßten. Anders organisiert war die Zwangserziehung für die Zwölf- bis Sechzehnjährigen, die auf Grund von § 56 RStGB wegen mangelnder Einsicht strafrechtlich nicht verantwortlich waren; ihre Erziehung unterstand den Strafvollzugsbehörden und wurde in eigenen Zwangserziehungsanstalten durchgeführt(14). Das Neue an dieser Entwicklung der Fürsorge für verwahrloste Kinder war, daß die Entscheidung über ihre Unterbringung in Anstalts- oder Familienpflege in die Hand des Vormundschaftsgerichtes (oder einer entsprechenden Behörde) gelegt wurde und daß, organisatorisch noch wichtiger, eine eigene Erziehungsbehörde ihre Erziehung lenkte und überwachte. Damit trat der Staat unmittelbar in das Gebiet der Jugendfürsorge und der Erziehung der gefährdeten und verwahrlosten Jugend ein, und eine erste Bresche war geschlagen in die liberale Staatsauffassung, die jede Einmischung in die elterliche Erziehung abgelehnt hatte.
Das Bürgerliche Gesetzbuch, das am i. i. 1900 in Kraft gesetzt wurde, bedeutete demgegenüber einen beträchtlichen Rückschritt. Das Elternrecht wurde als ein selbständiges autonomes Recht angesehen, die Eingriffe des Staates, sofern sie bei Gefährdung von Kindern und Jugendlichen notwendig wurden, auf ein Minimum beschränkt. § 1666 BGB gestattete ein Eingreifen in die elterliche Gewalt nur bei einem nachweisbar schuldhaften Verhalten der Eltern gegenüber dem Kind. Das hätte bedeutet, daß bei Inkrafttreten des BGB alle die landesgesetzlichen Vorschriften hinfällig gewesen wären, die bei einem objektiven, unverschuldeten Versagen der Eltern Hilfe gewähren konnten. Das Einführungsgesetz zum BGB bestimmte daher in Art. 135, daß sie unberührt bleiben sollten, engten jedoch die Eingriffe dadurch ein, daß nur bei drohendem „völligen sittlichen Verderben" ein schuldhaftes Verhalten der Eltern nicht nachgewiesen werden mußte. Auf dieser Grundlage, die immerhin eine gewisse Entwicklung ermöglichte, sind dann zu Anfang dieses Jahrhunderts die Landesausfüh-rungsgesetze erlassen worden, die nicht mehr von Zwangserziehung, sondern von „Fürsorgeerziehung" sprachen, nach dem Beispiel des preußischen Fürsorgeerziehungsgesetzes von 1901. Während die verwaltungsmäßige Durchführung der Fürsorgeerziehung in den verschiedenen Bundesstaaten recht verschieden geregelt wurde, waren die Voraussetzungen reichsrechtlich einheitlich geregelt und durften durch Landesrecht nicht durchbrochen werden: Fürsorgeerziehung konnte angeordnet werden auf Grund des Strafrechts (wenn das Kind oder der Jugendliche eine Straftat begangen hatte, strafrechtlich aber nicht verantwortlich war), auf Grund des Bürgerlichen Rechts (wenn den Eltern schuldhaftes Verhalten nachzuweisen war), und auf Grund des Einführungsgesetzes zum BGB (wenn objektive Verwahrlosung vorlag). Allgemein bindend waren auch die Bestimmungen, daß der Beschluß auf Fürsorgeerziehung vom Vormundschaftsgericht ausgesprochen werden mußte und die Fürsorgeerziehung, als öffentliche Erziehung, auf öffentliche Kosten durch die zuständigen Fürsorgeerziehungsbehörden zu erfolgen hatte. Welche Behörde als Fürsorgeerziehungsbehörde fungierte, war in den einzelnen Ländern sehr verschieden und blieb es auch nach Erlaß des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, das die Ausführungsbestimmungen den Ländern überlassen hatte. In Preußen hatte man die Durchführung der Fürsorgeerziehung den Provinzen als kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften übertragen, also großen und tragfähigen Verbänden mit großer Verwaltungserfahrung, die finanziell und sachlich den neuen Aufgaben gewachsen waren. Dort, wo zunächst nicht nur die kreisfreien Städte, sondern auch die kleinsten Gemeinden zu Fürsorgeerziehungsbehörden, also zu Kostenträgern, bestellt waren, ergaben sich Schwierigkeiten. Die finanzschwachen Gemeinden unterließen es möglichst, einen Antrag auf Fürsorgeerziehung zu stellen, um der späteren finanziellen Belastung zu entgehen, so daß diese Regelung aufgegeben worden ist.

Anmerkungen

11) Wagnitz, Historische Nachrichten, 136, II/2 137
12) Einer der schärfsten Gegner der Unterbringung Jugendlicher in Anstalten für Erwachsene, „Pflanzschulen des Lasters und Vorhöfe künftiger, größerer Verbrechen", war Johannes Falk (Reis, Falk, 32). — Näheres über Reformbestrebungen im preußischen Strafvollzug für Jugendliche zu Anfang des neunzehnten Jahrhunderts bei Schüttpelz, 28 ff., 42 ff.
13) Zum Folgenden Koch, Verwahrlostenfürsorge im 19. Jahrhundert, 7 ff.
14) Erst in den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts, als das RJWG ein einheitliches Recht für alle deutschen Bundesstaaten aufstellte, wurden die letzten preußischen Zwangserziehungsanstalten aufgelöst, die bis zuletzt den Strafvollzugsbehörden unterstanden.

Editorische Anmerkungen

Der Text ist Teil. des 9. Kapitels von Hans Scherpner, Geschichte der Jugendfürsorge, Göttingen 1966, S. 160ff

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Bei all diesen polizeilichen Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder hatte man noch immer jeden Eingriff in die elterlichen Rechte vermieden. Erst in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts, als nach der Gründung des Deutschen Reiches die Staatsautorität erstarkte und zugleich mit dem wirtschaftlichen Aufschwung auch die sozialen Spannungen wuchsen, wandten Staat und Kommunen sich der schwierigsten Gruppe schutzbedürftiger Jugend zu, den kriminellen und verwahrlosten Kindern und Jugendlichen. Schon gegen Ende des achtzehnten Jahrhunderts war man auf sie aufmerksam geworden, als unter dem Eindruck von Howards Berichten über die europäischen Gefängnisse die Philanthropen der Aufklärungszeit für eine Reform des Gefängniswesens eintraten. Wagnitz, in seinen Nachrichten über die Zuchthäuser in Deutschland, forderte 1794, die Kinder aus der Strafrechtspflege ganz herauszunehmen und einer vorbeugenden Kinderfürsorge im Rahmen der Armenpflege zu überlassen(11), wie das in Hamburg im Einzelfall praktisch versucht wurde. Dieser Weg wurde im neunzehnten Jahrhundert völlig aufgegeben. Aber die heftigen Angriffe gegen die gemeinsame Unterbringung der straffälligen Kinder und Erwachsenen veranlaßten doch gewisse Reformversuche, die Errichtung von staatlichen Besserungsanstalten für Jugendliche oder von Jugendabteilungen in bestehenden Strafanstalten(12). In Preußen schloß man vielfach Lehr- und Unterrichtsanstalten für jugendliche Straffällige an die von den Provinzen errichteten Landarmenhäuser an. Auch hier war es Minister von Altenstein, der auf Grund seiner Erhebungen über die Ursachen der Jugendkriminalität sich entschieden für eine erzieherische Behandlung der jungen Missetäter einsetzte. Er ließ sich jeden Einzelfall melden, die Lebensverhältnisse des Täters genau untersuchen und, wo eine Fahrlässigkeit von Eltern, Dienstherrschaft, Schule, Geistlichkeit, Polizei vorlag, diese zur Verantwortung ziehen. Beim Justizministerium trat er für eine Nacherziehung bestrafter Jugendlicher ein, die nicht Strafcharakter tragen dürfe, und wies auf die Unzweckmäßigkeit von Geldstrafen und kurzfristigen Gefängnisstrafen hin und die schädliche Wirkung zu harter oder zu langer Strafen; durch ein Gutachten der Medizinalabteilung erreichte er, daß bei den jugendlichen Brandstiftern die psychischen Störungen der Pubertätsjahre Berücksichtigung fanden: die Erkenntnis von der Eigenart der Kinder und der Jugendlichen setzte sich langsam auch im Strafrecht durch. Diese neue Haltung hat ebenfalls ihre Wurzeln im achtzehnten Jahrhundert, bei Rousseau, der zum erstenmal, in seinem Erziehungsroman fimile, das Kind, das bisher als kleiner Erwachsener behandelt und beurteilt wurde, nunmehr in seiner Besonderheit darstellte. Das Strafrecht der Französischen Revolution griff diese Ideen auf, und im französischen Strafgesetz von 1791 finden sich die ersten Sonderbestimmungen für jugendliche Straffällige: Personen unter sechzehn Jahren, die „sans discernement", also ohne die erforderliche Einsicht — wie es später im deutschen Strafrecht formuliert wurde — eine Straftat begangen hatten, konnten freigesprochen werden, doch konnte das Gericht ihre Unterbringung in eine Besserungsanstalt, bis höchstens zum zwanzigsten Lebensjahr, anordnen. Damit ist ein Grundbegriff des Jugendstrafrechtes, der Begriff der erforderlichen Einsicht, eingeführt, der über den Code Penal Napoleons im Preußischen Strafgesetzbuch von 1851 und von dort im Reichsstrafgesetzbuch von 1871 aufgenommen wurde. Das RStGB brachte einen weiteren Fortschritt, indem es eine Strafmündigkeitsgrenze einführte: Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr waren nicht strafmündig, konnten also bei Begehung einer strafbaren Handlung nicht zur Verantwortung gezogen werden, da man generell annahm, daß ihnen die erforderliche Einsicht in die Strafbarkeit ihrer Handlung fehle. Bei den Zwölf- bis Achtzehnjährigen, die nur bedingt straf mündig waren, mußte jeweils geprüft werden, ob sie die nötige Einsicht besaßen. Fehlte diese, so waren sie freizusprechen, konnten aber, ganz entsprechend dem Vorbild des französischen Gesetzes von 1791, in eine Besserungsanstalt eingewiesen werden. Aber auch diejenigen bedingt Strafmündigen, die die erforderliche Einsicht hatten, wurden erheblich milder als die Erwachsenen und niemals mit dem Tode oder mit Zuchthaus bestraft. Das damalige Strafrecht war ein Tatstrafrecht — die Auswirkungen sind noch im heutigen Strafrecht zu erkennen —, wonach die Strafe nach der Schwere der Tat xugemessen wird, ohne daß die Persönlichkeit des Täters eine Rolle spielt. Die einzige Ausnahme, die diesen Grundsatz auflockerte, war die Berücksichtigung der Jugend des Täters (13). In dieser ersten Fassung des RStGB war die Frage offengeblieben, was mit denjenigen straf unmündigen Kindern geschehen sollte, die sich erhebliche Straftaten hatten zuschulden kommen lassen, oder mit den bedingt Strafmündigen, denen die notwendige Einsicht gefehlt hatte. Diese Lücke in der Gesetzgebung wurde zunächst nur in einzelnen Bundesstaaten geschlossen, in Süddeutschland auf Grund des Polizeistrafgesetzes, in den sächsischen Staaten durch die Volksschulgesetzgebung, in Braunschweig und Anhalt durch eigene Gesetze, so daß hier die Möglichkeit bestand, ge-gegebenenfalls den Eltern die elterliche Gewalt zu entziehen, um die Erziehung besonders gefährdeter Kinder zu sichern. Die Uneinheitlichkeit in der Durchführung dieser Maßnahmen und die zunehmende Besorgnis über die Verwahrlosungserscheinungen unter der Jugend führten 1876 zu einer Novelle zum RStGB, wonach in Ergänzung des § 55 die straf unmündigen Kinder unter zwölf Jahren „nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften" in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt untergebracht werden konnten, „nachdem durch Beschluß der Vormundschaftsbehörde die Begehung der Handlung festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt ist" —; da der Strafrichter für diese Kinder nicht zuständig war, wurde also die Tatsache ihrer Straftat und damit der Rechtsgrund für das öffentliche Einschreiten vom Vormundschaftsgericht festgestellt. Mit dieser neuen Bestimmung war die Grundlage geschaffen für die sogenannte Zwangserziehung, aus der die heutige Fürsorgeerziehung hervorging. Die Zwangserziehungsgesetze der einzelnen Bundesstaaten, die im nächsten Jahrzehnt erlassen wurden, gingen ausnahmslos von dem öffentlichen Interesse an der Erziehung des Nachwuchses aus, nicht von privatrechtlichen Überlegungen, die später, im Bürgerlichen Gesetzbuch, die Möglichkeiten eines Eingreifens in die elterlichen Rechte wieder beträchtlich einengten. Doch lassen sich zwei verschiedene Richtungen feststellen. Einige Bundesstaaten, vor allem Preußen, beschränkten sich auf Ausführungsgesetze zu § 55 RStGB, die meisten jedoch bemühten sich, die hier gegebenen Möglichkeiten des zwangsweisen Vorgehens gegen pflichtvergessene Eltern erheblich auszuweiten. So rückt das vorbildliche badische Gesetz von 1886 die Altersgrenze auf sechzehn Jahre hinauf und sah Zwangserziehung schon dann vor, wenn durch den Mißbrauch oder die Vernachlässigung des Erziehungsrechtes oder das Versagen der Erziehungsberechtigten Verwahrlosung zu befürchten war, ohne daß eine Straftat vorliegen mußte. Das preußische Gesetz von 1878 dagegen gestattete eine Unterbringung der strafunmündigen Kinder in Familienpflege oder in Erziehungs- oder Besserungsanstalten nur, wenn vom Vormundschaftsgericht der Tatbestand des strafbaren Delikts festgestellt war. Über Art und Eintritt der Zwangserziehung erfolgte ein Beschluß des Vormundschaftsgerichtes, wobei man sich gegebenenfalls der freien Erziehungsanstalten als ausführender Organe bediente, die, wie schon erwähnt wurde, sich allmählich zu dieser Zusammenarbeit bereitfanden. Eigene Erziehungsbehörden, die Zwangserziehungsbehörden, wurden in den preußischen Provinzen errichtet, die sich mit den bei der Durchführung der Zwangserziehung erwachsenden spezifischen erzieherischen und organisatorischen Aufgaben befaßten. Anders organisiert war die Zwangserziehung für die Zwölf- bis Sechzehnjährigen, die auf Grund von § 56 RStGB wegen mangelnder Einsicht strafrechtlich nicht verantwortlich waren; ihre Erziehung unterstand den Strafvollzugsbehörden und wurde in eigenen Zwangserziehungsanstalten durchgeführt(14). Das Neue an dieser Entwicklung der Fürsorge für verwahrloste Kinder war, daß die Entscheidung über ihre Unterbringung in Anstalts- oder Familienpflege in die Hand des Vormundschaftsgerichtes (oder einer entsprechenden Behörde) gelegt wurde und daß, organisatorisch noch wichtiger, eine eigene Erziehungsbehörde ihre Erziehung lenkte und überwachte. Damit trat der Staat unmittelbar in das Gebiet der Jugendfürsorge und der Erziehung der gefährdeten und verwahrlosten Jugend ein, und eine erste Bresche war geschlagen in die liberale Staatsauffassung, die jede Einmischung in die elterliche Erziehung abgelehnt hatte. Das Bürgerliche Gesetzbuch, das am i. i. 1900 in Kraft gesetzt wurde, bedeutete demgegenüber einen beträchtlichen Rückschritt. Das Elternrecht wurde als ein selbständiges autonomes Recht angesehen, die Eingriffe des Staates, sofern sie bei Gefährdung von Kindern und Jugendlichen notwendig wurden, auf ein Minimum beschränkt. § 1666 BGB gestattete ein Eingreifen in die elterliche Gewalt nur bei einem nachweisbar schuldhaften Verhalten der Eltern gegenüber dem Kind. Das hätte bedeutet, daß bei Inkrafttreten des BGB alle die landesgesetzlichen Vorschriften hinfällig gewesen wären, die bei einem objektiven, unverschuldeten Versagen der Eltern Hilfe gewähren konnten. Das Einführungsgesetz zum BGB bestimmte daher in Art. 135, daß sie unberührt bleiben sollten, engten jedoch die Eingriffe dadurch ein, daß nur bei drohendem „völligen sittlichen Verderben" ein schuldhaftes Verhalten der Eltern nicht nachgewiesen werden mußte. Auf dieser Grundlage, die immerhin eine gewisse Entwicklung ermöglichte, sind dann zu Anfang dieses Jahrhunderts die Landesausfüh-rungsgesetze erlassen worden, die nicht mehr von Zwangserziehung, sondern von „Fürsorgeerziehung" sprachen, nach dem Beispiel des preußischen Fürsorgeerziehungsgesetzes von 1901. Während die verwaltungsmäßige Durchführung der Fürsorgeerziehung in den verschiedenen Bundesstaaten recht verschieden geregelt wurde, waren die Voraussetzungen reichsrechtlich einheitlich geregelt und durften durch Landesrecht nicht durchbrochen werden: Fürsorgeerziehung konnte angeordnet werden auf Grund des Strafrechts (wenn das Kind oder der Jugendliche eine Straftat begangen hatte, strafrechtlich aber nicht verantwortlich war), auf Grund des Bürgerlichen Rechts (wenn den Eltern schuldhaftes Verhalten nachzuweisen war), und auf Grund des Einführungsgesetzes zum BGB (wenn objektive Verwahrlosung vorlag). Allgemein bindend waren auch die Bestimmungen, daß der Beschluß auf Fürsorgeerziehung vom Vormundschaftsgericht ausgesprochen werden mußte und die Fürsorgeerziehung, als öffentliche Erziehung, auf öffentliche Kosten durch die zuständigen Fürsorgeerziehungsbehörden zu erfolgen hatte. Welche Behörde als Fürsorgeerziehungsbehörde fungierte, war in den einzelnen Ländern sehr verschieden und blieb es auch nach Erlaß des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, das die Ausführungsbestimmungen den Ländern überlassen hatte. In Preußen hatte man die Durchführung der Fürsorgeerziehung den Provinzen als kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften übertragen, also großen und tragfähigen Verbänden mit großer Verwaltungserfahrung, die finanziell und sachlich den neuen Aufgaben gewachsen waren. Dort, wo zunächst nicht nur die kreisfreien Städte, sondern auch die kleinsten Gemeinden zu Fürsorgeerziehungsbehörden, also zu Kostenträgern, bestellt waren, ergaben sich Schwierigkeiten. Die finanzschwachen Gemeinden unterließen es möglichst, einen Antrag auf Fürsorgeerziehung zu stellen, um der späteren finanziellen Belastung zu entgehen, so daß diese Regelung aufgegeben worden ist. Anmerkungen 11) Wagnitz, Historische Nachrichten, 136, II/2 137 12) Einer der schärfsten Gegner der Unterbringung Jugendlicher in Anstalten für Erwachsene, „Pflanzschulen des Lasters und Vorhöfe künftiger, größerer Verbrechen", war Johannes Falk (Reis, Falk, 32). — Näheres über Reformbestrebungen im preußischen Strafvollzug für Jugendliche zu Anfang des neunzehnten Jahrhunderts bei Schüttpelz, 28 ff., 42 ff. 13) Zum Folgenden Koch, Verwahrlostenfürsorge im 19. Jahrhundert, 7 ff. 14) Erst in den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts, als das RJWG ein einheitliches Recht für alle deutschen Bundesstaaten aufstellte, wurden die letzten preußischen Zwangserziehungsanstalten aufgelöst, die bis zuletzt den Strafvollzugsbehörden unterstanden. Editorische Anmerkungen Der Text ist Teil. des 9. Kapitels von Hans Scherpner, Geschichte der Jugendfürsorge, Göttingen 1966, S. 160ff OCR-Scan red. trend