Kommunistische
Organisierungsdebatte? Na endlich!
Ein Beitrag der
internationalen Kommunist_innen zum aktuellen Stand der
Organisierungsdebatte
„Mit dem Beitrag der
„Sozialistischen Initiative Berlin“ (SIB) hat die Debatte um
eine „Neue Antikapitalistische Organisation“(1),
die bei Trend schon seit längerer Zeit geführt wird, deutlich an
Lebendigkeit gewonnen. Inzwischen gibt es eine Reihe von
Beiträgen, die sich an der Debatte beteiligen.
Wir begrüßen die Tatsache an sich, dass nun ein paar Gruppen und
Einzelpersonen die Notwendigkeit einer verbindlichen
antikapitalistischen Organisierung(2)
zur Intervention und Zuspitzung gesellschaftlicher
Auseinandersetzungen und zur Formierung grundsätzlicher und
fundierter Gesellschaftskritik betonen. Und wir begrüßen, dass
sich bereits über die Rahmenbedingungen eines
antikapitalistischen Organisierungsprozesses ausgetauscht wird.
An diesem Punkt möchten wir uns ebenfalls einklinken.
Unserer Meinung nach hat die Debatte eine Reihe von Fragen und
Problemen aufgeworfen, weshalb wir uns jetzt mit diesem Beitrag
zum aktuellen Stand der Diskussion positionieren und einige der
Fragen aufgreifen wollen. Diesen Beitrag verstehen wir nicht als
Grundsatzpapier. Wir wollen jedoch zu gegebener Zeit einen
längeren inhaltlichen Text veröffentlichen.
1. Was wollen wir
überhaupt für eine Art von Organisierung?
Das Ziel der aktuellen Debatte
war es ursprünglich eigentlich, eine „Neue Antikapitalistische
Organisation“ zu gründen, zumindest wurde dies von der SIB in
ihrem Papier so formuliert. In der derzeitigen Diskussion
scheinen sich jedoch zwei gegensätzliche Ansätze
herauszukristallisieren:
a.) Antikapitalistische Organisierung, was aus unserer
Perspektive eine kommunistische Orientierung impliziert
b.) Organisierung auf klassenkämpferischer
Grundlage=“Klassenlinke“ (Ablehnung von Sozialpartnerschaft,
keine Mitverwaltung der Krise und allgemeine sozialistische
Orientierung ohne explizit revolutionäre Politik, diffuser
Antikapitalismus)
2. Worin bestehen die
Unterschiede zwischen einer antikapitalistischen Organisierung
und einer Organisierung auf klassenkämpferischer Grundlage?
Vorneweg: Wir wollen als Gruppe
zusammen mit anderen interessierten Gruppen und Einzelpersonen
eine antikapitalistische Organisierung aufbauen.
a.) Was ist das Ziel einer
antikapitalistischen Organisierung?
Für eine antikapitalistische Organisation steht das Ziel einer
befreiten Gesellschaft und die Frage, wie wir dorthin kommen, im
Vordergrund bei der Ausrichtung der theoretischen und
praktischen Politik.
b.) Was ist eine Organisierung
auf klassenkämpferischer Grundlage?
Hier steht im Gegensatz zu einer antikapitalistischen
Organisierung der Aufbau und die Unterstützung
gesellschaftlicher(3)
Kämpfe im Vordergrund. Ein allgemeiner Antikapitalismus spielt
hier zwar eine Rolle, ist aber nicht das zentrale Ziel.
3. Warum sind eine
antikapitalistische Organisierung und eine Organisierung auf
klassenkämpferischer Grundlage ein Widerspruch?
Der Widerspruch besteht in dem
Versuch, eine Organisierung aufzubauen, die beides sein will,
aber am Ende nur eines sein kann: Entweder – oder!
Es ist aber kein Widerspruch, 2 unterschiedliche Organisierungen
aufzubauen, eine antikapitalistische und eine
klassenkämpferische. Wir haben uns als interkomms stets an
unterschiedlichen klassenkämpferisch oder reformistisch
ausgerichteten Bündnissen beteiligt wie das Mayday-Bündnis, der
Klassenkampfblock oder das Berliner Antikrisenbündnis. Das
ersetzt aber nicht die Notwendigkeit des Aufbaus einer
antikapitalistischen Organisierung.
4. Aus welchem
Verständnis heraus wollen wir praktische Politik betreiben, und
was unterscheidet uns dabei von einer Organisierung auf
klassenkämpferischer Grundlage?
Wenn wir uns gemeinsam mit
Gewerkschaften, Reformist_innen oder klassenkämpferischen
Bündnissen oder Organisierungen an gesellschaftlichen
Auseinandersetzungen beteiligen, haben wir zunächst ein
gemeinsames Ziel: Unmittelbare gesellschaftliche Verbesserungen.
Auch hier gibt es in der
Regel bereits punktuelle inhaltliche Differenzen:
- unterschiedliche konkrete
Forderungen
- unterschiedliche Perspektiven
in Bezug auf gesellschaftliche Organisierungsprozesse und
Vernetzungen
Die grundsätzliche
Differenz besteht darin, dass wir uns vor dem Hintergrund einer
kommunistischen Perspektive an gesellschaftlichen
Auseinandersetzungen beteiligen.
Das bedeutet:
- es ist nicht unser primäres
Ziel, unmittelbare Verbesserungen durchzusetzen, das müssen
Gewerkschaften und soziale Initiativen sowie die Betroffenen
selber leisten. Dennoch unterstützen wir grundsätzlich
gesellschaftliche Kämpfe
- wir fördern zwar
gesellschaftliche Organisierungsprozesse, verstehen uns aber
nicht als „Organizer“
-
unser erstes
primäres Ziel ist die Formulierung einer fundierten Kritik an
den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen und die
Agitation für den Kommunismus (4).
Es muss der Zusammenhang zwischen z.B. sozialen
Verschlechterungen oder Wirtschaftskrisen, geschlechtlicher
und rassistischer Diskriminierung und der
kapitalistisch-bürgerlichen Wirtschaftsweise aufgezeigt werden
sowie die Grenzen von gesellschaftlichen Kämpfen. Nur so kann
ein Zusammenhang zwischen dem konkreten Alltag der meisten
Menschen, konkreten Auseinandersetzungen und dem Verständnis,
wie die zu überwindende Gesellschaft grundsätzlich
funktioniert (und warum sie abgeschafft werden muss),
hergestellt werden.
5. Wir wollen praktische
Politik aus einer politischen Analyse heraus betreiben
Um es noch einmal zu betonen:
Kommunistische Politik muss aus einer politischen Analyse der
aktuellen gesellschaftlichen Situation und der bestehenden
Gesellschaft entwickelt werden. Wir wollen nicht einfach jeder
Bewegung hinterher rennen, die wir irgendwie sympathisch finden.
Wenn wir etwas unterstützen oder mittragen, stellt sich für uns
die Frage, welchen Beitrag wir leisten können, was das mit uns
als Kommunist_innen zu tun hat, und was die Aktion jenseits von
verpuffenden kurzfristigen Erfolgen aus kommunistischer Sicht
wirklich bewirkt.
6. Was einigt die
Mitglieder_innen einer kommunistischen Organisierung/Mit wem
wollen wir uns antikapitalistisch organisieren?
Mit Menschen, die
- die gleichen allgemeinen
Ansichten über die Entwicklung der Geschichte haben
(historischer Materialismus)
- ein grundsätzliches
Verständnis von der Funktionsweise der bestehenden
Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse und der
kapitalistischen Wirtschaftsordnung haben
- die Auffassung vertreten, dass
eine befreite Gesellschaft nur jenseits der bestehenden
gesellschaftlichen Verhältnisse durchgesetzt werden kann und
hierfür ein revolutionärer Bruch mit dem alten System
notwendig ist
- und die Willens sind, aktiv am
Aufbau einer kommunistischen Bewegung mitzuwirken,
emanzipatorische soziale und politische Kämpfe voranzutreiben,
zu unterstützen und zuzuspitzen und für eine befreite
Gesellschaft zu kämpfen
Ausschlusskriterien:
- Wer Klassenkämpfe und den
Kampf gegen patriarchale und rassistische
Unterdrückungsverhältnisse ablehnt
- Wer die aktuelle
kapitalistische Krise auf die Finanzmärkte reduziert und daher
ein mangelhaftes Verständnis von der Funktionsweise der
kapitalistischen Wirtschaftsordnung und vom Zusammenspiel
zwischen Produktions- und Finanzsphäre hat.
- Wer den untergegangenen
Systemen des Ostblocks hinterhertrauert
- Wer Imperialismus nicht als
ökonomischen Analysebegriff, sondern als Schimpfwort gegen
kriegerische und aggressive westliche Staaten verwendet
7. Eine kommunistische
Organisierung ist keine selbsternannte Avantgarde
Marx schrieb im Kommunistischen
Manifest:
„Sie (Die Kommunisten) haben
keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten
Interessen. … Die Kommunisten sind also praktisch der
entschiedenste, immer weitertreibende Teil der
Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der
übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die
Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der
proletarischen Bewegung voraus.“
In diesem bekannten Zitat steckt
die Idee der politischen Avantgarde. Stalinisten
unterschiedlicher Coleur haben sich durch bloßen Zwang und
Gewalt zur selbsternannten Avantgarde erhoben.
Die ursprüngliche Bedeutung der Avantgarde ist jedoch eine
positive:
Kommunist_innen sammeln die Erfahrungen aus unterschiedlichen
Kämpfen über einen längeren Zeitraum, setzen sich mit Ursachen
von Erfolgen und Misserfolgen auseinander, beschäftigen sich mit
der Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung,
seinen Problemen und Widersprüchen. Sie decken die Lügen und
Illusionen der bürgerlichen Ideologie, des bürgerlichen Staates,
des Kapitals und ihrer Vertreter, Parteien und Organisationen
auf. Sie analysieren und kritisieren die Funktionsweise
bürgerlicher Regime, des Staatsapparates mit all seinen Facetten
usw. usf. In diesem Sinne verstehen wir das oben genannte Zitat
aus dem Manifest, dass Kommunist_innen durch ihre konkrete
politische Arbeit zum fortgeschrittensten Teil der Bewegung
werden, weil sie aufgrund ihrer Erfahrungen, Kontinuität und
inhaltlichen Grundlage ein tiefgreifendes Verständnis von den
Zielen und Aufgaben gesellschaftlicher Kämpfe und einer
revolutionären Perspektive haben.(5)
Denn das sind Dinge, die kein Individuum leisten kann, keine
Gewerkschaft, keine spontane Interessensvertretung, keine
„Bewegung der Empörten“, keine Studierendenvertretung, kein
Stadtteilkomitee, kein alternatives Hausprojekt.
Hierzu ist eine langfristig angelegte und bewusste Organisierung
auf einer klaren inhaltlichen Grundlage mit einer verbindlichen
Struktur notwendig.
8. Wie ist das Verhältnis
von Kommunist_innen zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen
und zur Klasse der Lohnabhängigen?
Kommunist_innen sind nicht die
Lehrmeister_innen, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben
und deshalb das dumme Volk aufklären müssten. Ob jemand ein
politisches Bewusstsein hat oder nicht ist nicht alleine eine
Frage von Intelligenz oder Dummheit.
Es gibt bestimmte gesellschaftliche Erfahrungen, die sich nicht
einfach ignorieren lassen. Dazu gehört die Erfahrung, dass
Menschen in der Regel aus sich selbst heraus nur ein
gewerkschaftliches Bewusstsein entwickeln, also sich für
unmittelbare Verbesserungen einsetzen. Das hängt damit zusammen,
dass aufgrund bürgerlicher Ideologie und Lebensrealität
bestimmte Vorstellungen innerhalb des Bestehenden als
„logisches“ Alltagsbewusstsein erscheinen. Z.B. dass die
aktuelle Krise durch Spekulanten oder eine falsche Politik
verursacht worden wäre. Denn wer die Funktionsweise der
kapitalistischen Ökonomie nicht infrage stellt, kommt schnell in
die Versuchung, nach „Schuldigen“ zu suchen. Dieses Argument
ließe sich mit beliebigen Beispielen ausführen, wir belassen es
aber dabei.
Die besondere Aufgabe von Kommunist_innen als „Expert_innen“ auf
dem Gebiet Antikapitalismus ist es deshalb, kommunistische
Positionen von außen in die Kämpfe hineinzutragen (Lenin), um
das gesellschaftliche Bewusstsein voranzutreiben. Gleichzeitig
sind gesellschaftliche Auseinandersetzungen die beste Lehrschule
für Revolutionär_innen, weil dort sichtbar wird, wie sich
Kapitalismus konkret auf die Lebensbedingungen der Menschen
auswirkt, weil dort Diskussionen stattfinden, und Erfahrungen
mit den Kämpfenden und Protestierenden ausgetauscht werden. Die
Aufgabe der Kommunist_innen ist es, diese teils sehr konkreten
Erfahrungen zu sammeln, zu verallgemeinern und mit dem
Hintergrund einer materialistischen Analyse auszuwerten und
daraus praktische wie theoretische Konsequenzen zu ziehen. Indem
Kommunist_innen ihre Positionen in die Kämpfe hineintragen und
diese inhaltlich und organisatorisch unterstützen und
gleichzeitig von den konkreten Erfahrungen der Lohnabhängigen
lernen, werden sie gleichzeitig auch Teil der Kämpfe. Das ist
es, was wir als dialektischen Austausch zwischen Kommunist_innen
und den Teilnehmer_innen an gesellschaftlichen
Auseinandersetzungen bezeichnen.
Anmerkungen
1) Die Debatte wurde durch den Text
„Neue Antikapitalistische Organisation ? Na endlich !“ von der SIB
eröffnet
2)
Antikapitalistische Organisierung ist für uns gleichbedeutend
mit revolutionärer oder kommunistischer Organisierung, also mit
einer Organisierung, die die Überwindung der bestehenden
Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse zum primären Ziel
hat. Die Gleichsetzung von revolutionärer Organisierung mit
kommunistischer Organisierung und die damit verbundene
Ausgrenzung z.B. anarchistischer Strömungen ist für uns kein
Festhalten an einem dogmatischen, verstaubten Label, sondern
drückt eine inhaltliche Differenz aus. Uns geht es um ein
bestimmtes Politikverständnis, welches wir als Gruppe vertreten
und welches mit den unterschiedlichen Varianten anarchistischer
Ideologie (z.B. Individualismus (das „freie“ Individuum),
Spontaneismus, Syndikalismus, Demokratiefetisch, dogmatische
Herrschafts-, Hierarchie- und Staatsfeindlichkeit) unvereinbar
ist. Dass andere politische Strömungen ebenfalls einen
antikapitalistischen Anspruch haben, der sich aber in einem
anderen Politikverständnis widerspiegelt, können wir
akzeptieren. Das schließt aber eine strategische Zusammenarbeit
(antikapitalistische Organisierungsdebatte) aus, nicht jedoch
auf eine Zusammenarbeit auf klassenkämpferischer Grundlage.
3) Unter gesellschaftlichen Kämpfen
verstehen wir Kämpfe gegen konkrete gesellschaftliche Ausbeutung
oder Unterdrückung, z.B. Arbeitskämpfe, antisexistische Kämpfe
oder Proteste von Flüchtlingen.
4) Unter
Kommunismus verstehen wir eine weltgesellschaftliche Formation
ohne Staat, Herrschaft und Ausbeutung. Die Wirtschaft wird nach
den gesellschaftlichen Bedürfnissen transnational geplant. Zum
Kommunismus gehört für uns ausdrücklich auch die Abschaffung von
Rassismus, Antisemitismus und Patriarchat, die mit der
Überwindung des Kapitalismus keineswegs von alleine
verschwinden, da sie eigenständigen Ursprungs sind.
5) Im Rahmen dieses Textes belassen wir
es bei dieser kurzen Ausführung.
Editorische Hinweise
Den
Text spiegelten wir vom
SIB-Blog, wo er am 1.1.2012 veröffentlicht wurde. Dort
kann er auch diskutiert werden.
