Rechtzeitig zur Euro-Krise kommt
ein neuer Essay-Band von Jürgen Habermas auf den Markt, in dem
er sich „zur Verfassung Europas“ äußert. Wer allerdings
gehofft hat, es ginge hier um die aktuelle Krise, ihre
Hintergründe und die verschiedenen Optionen, wie ihr zu
begegnen sei, sieht sich getäuscht. Stattdessen erläutert
Habermas seine fernab der politischen Wirklichkeit ersonnenen
Ideen einer EU als Vorläufer und Vorbild „auf dem Weg zu einer
politisch verfassten Weltgesellschaft“ (40). Dieses Utopia
malt er in seinen völkerrechtlichen Details aus. „Das Ziel
einer demokratischen Verfassung der Weltgesellschaft verlangt
(...) die Konstituierung einer Weltbürgergemeinschaft.“ (86)
Der Philosoph stellt sich genüsslich vor, wie z.B. ein
Weltparlament arbeiten könnte. Die Ursachen der zahlreichen
Widersprüche und Konkurrenzen, die zwischen Staaten,
Kapitalfraktionen oder Konzernen bestehen und immer wieder in
aller Schärfe ausgetragen werden, muss Habermas ausblenden,
sonst würden seine Ideen wie unausgegorene Albernheiten
wirken.
„Wie heute schon in der EU würden
sich dann in der Weltgemeinschaft (wenn auch in anderen
Zeithorizonten) die Gerechtigkeitsperspektiven der beiden
verfassunggebenden Subjekte – die egalitären Maßstäbe der
Weltbürger und die konservativen, einstweilen nach
Entwicklungsstand differenzierten Maßstäbe der Mitgliedstaaten
– im Zuge der politisch gewollten faktischen Angleichung der
Lebensverhältnisse einander annähern.“ (96) Dass in der EU zur
Zeit die Folgen des geraden Gegenteils einer Angleichung der
Lebensverhältnisse in der großen Schuldenkrise ihren
hochexplosiven Ausdruck finden, hätte den Meisterphilosophen
zu einem nochmaligen Überdenken dieser Thesen bewegen müssen.
Er hätte dann – wenn er an seinem weltgesellschaftlichen Idyll
festhalten wollte – zu der Schlussfolgerung gelangen müssen,
dass all dies nicht ohne eine Umwälzung der ökonomischen und
politischen Verhältnisse möglich werden könnte. Aber Habermas
ignoriert diese Problematik.
Der Bundesregierung wird nicht etwa vorgeworfen, mittels einer
erzwungenen vertieften „europäischen Integration“ ihre
Dominanz in der EU ausbauen zu wollen, sondern im Gegenteil,
zu wenig für ein „gemeinsames Europa“ unternommen zu haben:
„Die deutsche Bundesregierung ist zum Beschleuniger einer
europaweiten Entsolidarisierung geworden, weil sie zu lange
die Augen vor dem einzigen konstruktiven Ausweg verschlossen
hat, den sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung inzwischen
mit der lakonischen Formel ´Mehr Europa´ umschreibt.“ (41)
Habermas hält sich zwar für einen Kritiker hegemonialer
Politik, bläst aber letztlich ins gleiche Horn wie die
deutsche Außenpolitik. Folgende Sätze könnten genau so gut von
Wolfgang Schäuble stammen: „Die Europäische Union kann sich
gegenüber der Finanzspekulation nur behaupten, so die
einhellige Analyse, wenn sie die politischen
Steuerungskompetenzen erhält, die erforderlich sind, um
wenigstens in Kerneuropa, also zwischen den Mitgliedern der
Europäischen Währungsgemeinschaft, mittelfristig für eine
Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in
den Mitgliedsländern zu sorgen. (...) Die Konsequenz einer
gemeinsamen ´Wirtschaftsregierung`, zu der sich nun auch die
deutsche Bundesregierung bequemt, würde bedeuten, dass sich
die zentrale Förderung der Wettbewerbsfähigkeit aller
Mitgliedstaaten weit über die Finanz- und Wirtschaftspolitiken
hinaus auf die nationalen Haushalte insgesamt erstrecken und
damit tief in die Herzkammer der nationalen Parlamente
eindringen würde.“ (80)
Wo Habermas von gleichem sozialen Lebensstandard aller
EU-Mitgliedsländer ausgeht und dabei an eine Verbesserung in
den sozial schwachen Ländern denkt, meint Schäuble mit
„Konvergenz“ allerdings das gerade Gegenteil: radikalen
Sozialabbau auf ein gemeinsames Minimalniveau. Habermas
übersieht die Brisanz, die in der Phrase von einem „vertieften
Europa“ steckt. (In den angehängten Artiken, die zwischen 2008
und 2011 in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht wurden,
äußert er sich der deutschen Politik gegenüber übrigens
deutlich kritischer.)
Habermas schwankt zwischen Kritik an Fehlentwicklungen, die er
nicht als symptomatisch für das Ganze wahrnimmt, und der
Falscheinschätzung der EU als eines Europas für alle und nicht
als eines kapitalistischen Bündnisses zur effektiveren
Durchsetzung politischer Ziele der europäischen Staaten und
wirtschaftlicher Interessen ihrer Konzerne in der Welt. Diese
ambivalente Haltung der EU-Politik gegenüber ist auch
charakteristisch für einen Vortrag, den Habermas im April
letzten Jahres hielt. Auf der einen Seite erkennt er an, dass
der „europäische Einigungsprozess (...) immer schon über die
Köpfe der Bevölkerung hinweg betrieben worden ist“ und dass
sich die deutsche Europapolitik „immer stärker auf einen
unverhohlenen Führungsanspruch eines ´europäischen
Deutschlands in einem deutsch geprägten Europa´“ zuspitze.
Andererseits spricht er wiederum von einer „überfälligen
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in den beteiligten
Mitgliedstaaten“. Er übersieht erneut, dass genau das Angela
Merkels Ziel ist. Nur, dass die dabei an keinerlei
Gleichberechtigung der Partner oder demokratische Beteiligung
der BürgerInnen denkt.
Habermas ist nicht nur überzeugter Europäer, sondern auch
Sozialdemokrat. Und so strebt bei ihm die deutsche
Europapolitik erst mit Regierungsantritt von „Europaskeptiker“
Merkel nach Dominanz. „Die nationale Einigung hat in
Deutschland einen Mentalitätswandel in Gang gesetzt, der (...)
auch das Selbstverständnis und die Orientierung der deutschen
Außenpolitik erfasst und in Richtung einer stärkeren
Selbstinszenierung verändert hat. Seit den 90er Jahren wächst
allmählich das Selbstbewusstsein einer militärisch gestützten
´Mittelmacht´, die als Spieler auf weltpolitischer Bühne
agiert. (...) Der Wandel zeigt sich insbesondere seit dem
Regierungswechsel von 2005 auch in der Europapolitik.“ (Herv.
F.B.)
Dass aber die bundesdeutsche
Europapolitik von Beginn an auf die Gewinnung von möglichst
viel Einfluss zielte, sollte nicht vergessen werden. Nach und
nach wurde das Bestreben, international nach dem verlorenen
Weltkrieg überhaupt wieder Gehör zu finden, von dem Wunsch
abgelöst, in der Weltpolitik mitmischen zu dürfen, bis hin zu
dem heutigen Zustand einer EU, die bereits zu einer Weltmacht
unter deutsch-französischer Führung geworden ist (siehe z.B.:
www.nadir.org/nadir/initiativ/agr/Mitteleuropastrategien.html
). Diese nachweisbaren Zusammenhänge kleistert Habermas mit
seinem Europa-Idealismus zu.
Seine überraschend unkritische Haltung zur EU oder zu
Kerneuropa-Konzepten vertritt Habermas schon länger. Vor neun
Jahren rührte er in der FAZ gemeinsam mit Jacques Derrida die
Werbetrommel für einen um Deutschland und Frankreich
gruppierten „Staat Europa“. Die EU leide darunter, dass
einzelne Staaten gemeinschaftliche Entscheidungen blockieren
könnten. Es sollten sich jene „Nationen, die eine Vertiefung
der EU wirklich wollen“ zu einem „avantgardistische(n)
Kerneuropa“ zusammentun, um „mit einer gemeinsamen Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik den Anfang zu machen“.
Von dieser „Lokomotive“ der EU werde eine „Sogwirkung
ausgehen, der sich die anderen Mitglieder - zunächst in der
Eurozone - nicht auf Dauer werden entziehen können“. Anders
gesagt, die Partner würden in die vertiefte EU
hineingezwungen. Künftig könnten dann „überstimmte
Minderheiten von der Obstruktion eines Mehrheitswillens“
abgehalten werden.
Wahrscheinlich entgegen ihren
eigenen Überzeugungen macht diese Argumentation die beiden zu
unfreiwilligen Anwälten des deutsch-französischen
Vormachtstrebens. Was sie damals lieber nicht erörterten, war
die Frage, wer denn in einem so skizzierten Europa das Sagen
hätte oder an wessen (Klassen-) Interessen Ökonomie und
Politik ausgerichtet wären. Dann nämlich läse sich ihre
„Vision“ des neuen Europas schon viel weniger idyllisch.
Dennoch ist Habermas kein Anhänger einer aggressiven
Großmachtpolitik. Ganz anders als z.B. der neulich auf diesen
Seiten rezensierte Eberhard
Sandschneider, der sich für eine Effektivierung der
deutschen Außenpolitik einsetzt. Habermas wird immer noch
durch einen humanistischen Impuls angetrieben; er biegt sich
aber die Realtitäten in der EU zurecht oder ignoriert sie
gleich ganz. Machtorientierte Politikberatung auf der einen,
Idealisierung der EU auf der anderen Seite sind die zwei Pole
zwischen denen sich die gegenwärtigen Debatten um die
Weiterentwicklung der EU bewegen. Niemand sagt in der
Öffentlichkeit „nein“ zur Ausweitung deutschen Einflusses in
und mittels der EU.
Wenn schon ein linksliberaler
Philosoph wie Jürgen Habermas in solche Apologien der
deutschen Außenpolitik verfällt, ist das ein deutliches
Zeichen, dass eine grundsätzliche, an den Interessen der
arbeitenden Bevölkerung der EU-Staaten oder an
antiimperialistischen Aspekten orientierte Kritik an der
deutschen EU-Politik kaum verbreitet ist und über keinerlei
Schlagkraft verfügt. Das ist es, was sich dringend ändern
muss!
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Jürgen
Habermas
Zur Verfassung Europas
Ein Essay
edition suhrkamp,
Berlin 2011, 130 S., 14 Euro
Außerdem:
Jürgen Habermas
Ein Pakt für oder gegen Europa?
Vortrag am 6.4.11, European Council on Foreign Relations
und Stiftung Mercator
Jacques Derrida und Jürgen Habermas
Unsere Erneuerung. Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt
Europas
FAZ vom 31.5.03 |
