|
Vorwort zur internationalen
Ausgabe
Ursprünglich führte die
Kommunistische Initiative in Deutschland im Zuge ihrer Ersten
Bundesmitgliederversammlung eine Analyse der aktuellen
Situation der Kommunistischen Bewegung in der BRD in Form
eines Rechenschaftsberichts durch. Inzwischen gab es nicht nur
weitere Entwicklungen, Belege und Zitate, sondern auch
internationale Anfragen ob wir diesen Text in andere Sprachen
übersetzen könnten. Hierfür musste aber zuerst dieser Bericht
mit weiteren Hintergrundinformationen ergänzt werden, sodass
auch Genossen in anderen Ländern ohne Probleme die Geschichte
und Hintergründe der genannten Organisationen verstehen
können. Zudem wurde er vollständig überarbeitet und
übersichtlicher strukturiert. In den nächsten Wochen erscheint
dieser Beitrag in einigen Ländern in der jeweiligen Sprache.
Das Ergebnis ist dieser Beitrag:
Um unsere Analyse richtig zu verstehen, müssen wir erst einmal
kurz zurück in das Jahr 1945 blicken, als die Alliierten,
allen voran die Sowjetunion, Deutschland befreiten.
Deutschland wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt: Im
Norden und Westen standen die Briten, im Südwesten die
Franzosen, im Süden die USA und im Osten die Sowjetunion. Eine
der ersten Parteien, die wieder gegründet wurden, waren die
sozialdemokratische SPD und die marxistisch-leninistische KPD,
zwei mit der Arbeiterbewegung eng verbundene Parteien.
Beide Parteien waren sich durch den gemeinsamen
antifaschistischen Kampf, der ihre lange, verhängnisvolle
Uneinigkeit endlich überwand, im Klaren, dass der
Imperialismus in Deutschland nie wieder erstarken dürfe. Sie
führten Gespräche über die Zusammenarbeit. Eine starke
Arbeiterbewegung setzte sich gegen die Wiederbewaffnung des
deutschen Militarismus ein. Dieser sollte von der britischen
Regierung reaktiviert werden, um eine neue deutsche Armee
gegen die Sowjetunion zu formieren. Die gemeinsamen
antimilitaristischen Aktionen von KPD und SPD verärgerten die
britischen und US-Imperialisten und sie verboten die
Zusammenarbeit der beiden Parteien im Westen.
Dies verstärkte die Zusammenarbeit der beiden Parteien nur
noch mehr und sie begannen ab 1946 gemeinsame Gespräche über
eine Vereinigung. Während im Osten diese Bewegung von der
Sowjetunion begrüßt und gefördert wurde, verbot zuerst die
britische, dann die amerikanische Militärregierung solche
Treffen und spaltete die SPD. Der fortschrittlichen, in ganz
Deutschland gewählten SPD-Führung unter Otto Grotewohl aus der
sowjetischen Besatzungszone wurde das Wirken in
Westdeutschland verboten.
Die Briten und Amerikaner formten eine antikommunistische
West-SPD, wie sie ihnen passte und bis heute (2013) in West
und Ost als staatstragende Partei existiert. Damit nicht
genug: die antiimperialistische CDU wurde auch gespalten und
die West-CDU als Sammelbecken für ehemalige NSDAP-Mitglieder
genutzt.
Während sich im Osten die SPD und KPD zur SED vereinten und
damit die Spaltung der Arbeiterklasse endlich überwunden
wurde, wurde im Westen damit begonnen Kommunisten und
fortschrittliche Sozialdemokraten zu verfolgen. In dieser Zeit
gründete sich erst die BRD und später die DDR.
Während sich die DDR durch Volksentscheide eine Verfassung
gab, wurde im Westen das Grundgesetz von den Besatzern
diktiert. Das Märchen von der „wehrhaften Demokratie“ und
einer generellen Amnestie für Nazi- und Kriegsverbrecher
bereitete den Weg, alte Nazi-Beamte in allen Positionen erneut
einzusetzen. Die KPD hingegen wurde 1956 als
„verfassungsfeindliche Partei“ verboten.
Besonders hart traf die KPD der XX. Parteitag der KPdSU. Eine
Diskussion über den XX. Parteitag der KPdSU und seine Folgen
waren jedoch nicht mehr möglich, es wurde sich auf die
illegale Arbeit konzentriert. Viele Genossen kamen ins
Gefängnis wegen „Hochverrats“, ein Gesetz aus der Nazi-Zeit,
das erst kurz vor dem Verbot der KPD wieder eingeführt wurde.
Der Revisionismus, der sich in der KPdSU und in anderen
Parteien Osteuropas zu formieren begann und die Tatsache, dass
man in der KPD nicht darüber diskutieren konnte und wenn
überhaupt nur in einigen kleinen Basisgruppen, verursachte
erste kleine Risse, die sich noch später auswirken sollten.
1968, im Zuge des Erstarkens der Sozialdemokratie in der BRD,
diskutierte die deutsche Bourgeoisie zusammen mit der KPdSU
das „Wiederzulassen einer Kommunistischen Partei in der
Bundesrepublik“ bei Bestand des KPD-Verbots. Das war
Breschnews Bedingung, man könnte auch „Kuhhandel“ sagen, für
die Aufnahme von wirtschaftlichen Beziehungen zur BRD- Die
Geburtsstunde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in
Westdeutschland.
Ab hier zerfällt die kommunistische Bewegung der BRD in fast
30 Organisationen und Parteien, die sich selbst als
kommunistisch bezeichnen und für außenstehende Betrachter ist
es nur sehr schwer zu begreifen, wer tatsächlich wofür steht.
Deshalb beschränken wir uns nur auf die bedeutendsten
Organisationen der heutigen Zeit.
Zwei abschließende Bemerkungen zur Einleitung:
1. 1990 annektierte die BRD die
Deutsche Demokratische Republik. Mit dieser Eingliederung kam
eine getrennte, aber stark veränderte Arbeiterbewegung, mit
eigenen Traditionen, Empfindungen und Parteien diesem
verwirrenden Zustand in Westdeutschland hinzu, nämlich eine
die im Sozialismus sozialisiert wurde und den
revisionistischen Niedergang erlebt hat.
2. Seit der Konterrevolution von 1989 gelang es bis heute noch
keiner kommunistischen Organisation, weder alleine noch durch
Zusammenschlüsse, wieder einen nennenswerten Einfluss unter
den Massen der Proletarier zu gewinnen.
Die Analysen der
kommunistischen Organisationen in der BRD
Wie sich an der neuen Hauptresolution der Kommunistischen
Initiative widerspiegelt, haben sich gegenüber der letzten
Bestandsaufnahme ein paar Dinge verändert, leider nicht nur
zum Positiven. Einige der Annahmen zu den anderen
Organisationen erwiesen sich als fehlerhaft. Die
Kommunistische Initiative (KI) begann als Sammelorganisation,
um die Einheit der Marxisten-Leninisten herbeizuführen. Dazu
wollte sie Kommunistinnen und Kommunisten, die in
verschiedenen Parteien Widerstand gegen die revisionistische
Führung leisten, aber auch die Nichtorganisierten an einen
Tisch bringen.
Dieser Anspruch scheiterte schlicht und ergreifend daran, dass
es keine organisierten marxistisch-leninistischen Zirkel in
diesen Organisationen gab, sondern lediglich ein paar wenige
fortschrittliche, nicht revisionistische Einzelgenossinnen und
-genossen, die mutig gegen ihre revisionistischen Führungen
wirken. Es gab viele Gespräche mit einzelnen Organisationen
und Nicht-Organisierten, die dazu führten, dass wir als KI zu
dieser Einschätzung kamen.
Ungewöhnlich ist dieser Prozess jedoch nicht, denn seit dem
Bund der Kommunisten um Karl Marx gab es häufig Spaltungen,
Zusammenarbeit und Vereinigungen nach vorherigen inhaltlichen
Disputen. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch die heutige
Situation betrachten und mit inhaltlicher Aufklärungsarbeit
denjenigen ein Sprachrohr sein, die man in ihren Organisation
nicht zu Wort kommen lässt.
Schwerpunktmäßig behandeln wir die bekanntesten und
einflussreichsten Organisationen, auf andere wird am Rande
eingegangen.
Die KPD (Ost)
Nachdem sich die KPD und SPD in der Sowjetischen
Besatzungszone 1946 zur SED vereinigten, wurde diese zur
bedeutendsten Partei der späteren DDR und leitete den Aufbau
des Sozialismus. Nachdem ein sofortiges Eindringen des
Revisionismus 1956 in einigen Punkten verhindert werden
konnte, erlag die SED über Jahrzehnte in einem schleichenden
Prozess den Revisionisten, vor allem durch die Umgestaltung
von der Kaderpartei zur Massenpartei. Die 16 Millionen
Einwohner starke DDR verfügte 1989 über 2,2 Millionen
„Genossen“!
Am 18. Oktober 1989 führten SED Mitglieder des Zentralkomitees
den Sturz Erich Honeckers durch und begannen eine
Ausverkaufspolitik der DDR an die BRD, indem sie massive
Zugeständnisse machten, die nur im Sinne der BRD sein konnten.
Die SED leitete nun den Umbau der sozialistischen Demokratie
in eine bürgerliche, pluralistische Mehrparteien-Demokratie
ein. Der antifaschistische Schutzwall, die „Berliner Mauer“,
wurde nicht mehr bewacht und abgerissen. Es sollte eine „SED -
Partei des demokratischen Sozialismus“, also eine
sozialdemokratische, „bürgerliche Arbeiterpartei“ entstehen.
Auch aus dem Munde der SED kam in diesen Tagen das Gerede von
der Einfuhr der „effektiveren Marktwirtschaft“ in der DDR. Die
West-Währung wurde eingeführt und die DDR Konsumgüterindustrie
zerstört und an ihrer Stelle BRD-Waren eingeführt. Die
Revisionisten in der SED zerstörten den 40 Jahre währenden
heldenhaften Aufbau des Sozialismus, die internationale
Solidarität, einfach alles, wofür die DDR stand und übergaben
es kampflos den BRD-Imperialisten. Mit der sogenannten
„Wiedervereinigung“ vom 3. Oktober 1990 wurde die Vernichtung
der DDR schließlich auch juristisch besiegelt.
Die KPD (Ost) entstand im Zuge dieser Konterrevolution in der
DDR, nachdem sich die SED zur bereits dem Namen nach offen
konterrevolutionären „Partei des demokratischen Sozialismus“
(PDS) transformiert hatte und die Kommunisten in der SED-PDS
sich aus dieser Partei lösten, die sich heute bekanntermaßen
„die Linke“ (PdL) nennt, um die KPD neu zu gründen. Ihr
Wirkungsbereich ist heute auf das Gebiet der DDR beschränkt.
Seit mehreren Jahren führt die KPD (Ost) sog.
Vereinigungsgespräche, um die Einheit der Marxisten-Leninisten
aus verschiedenen Organisationen und anderen linken Gruppen
herbeizuführen. Dies klingt verdächtig nach unseren
ursprünglichen Überlegungen. Man könnte bei oberflächlichem
Blick erfreut sein, dass nun andere auch den Weg suchen zur
Bildung einer revolutionären marxistisch-leninistischen Partei
auf klarer wissenschaftlicher Basis. Aber manchmal sind
Parolen und Inhalt zwei verschiedene Dinge!
Die Kommunistische Initiative gelangte bereits zur Erkenntnis,
dass eine Vereinigung von oben zur Bildung einer
einheitlichen, revolutionären, marxistisch-leninistischen
Partei unmöglich ist, da die verschiedenen Parteiführungen
nicht bereit sind, von ihren revisionistischen Positionen
abzurücken und somit die Einheit auf Basis der Klarheit
zunichtemachen. Aufgrund dieser Erfahrungen schlug die KI den
Weg der Einheit von unten vor, um genau diese
Marxisten-Leninisten unter folgenden Voraussetzungen
unabhängig von ihrer Organisationszugehörigkeit zu sammeln:
das Anerkennen ALLER wissenschaftlichen Grundlagen des
Marxismus-Leninismus, so besonders der Gültigkeit der
leninschen Imperialismus-, Staats-, Revolutions- und
Parteitheorie, des proletarischen Internationalismus sowie
auch der heroischen Geschichte der kommunistischen Bewegung
als notwendige Antwort auf die reformistische Versumpfung und
den Klassenverrat der Sozialdemokratie;
das Anerkennen der Rolle der sozialistischen Länder,
insbesondere der Sowjetunion und der DDR als größter
Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Der
Sozialismus, für den wir im imperialistischen Deutschland
kämpfen, wird vom revolutionären Erbe der DDR, des ersten
Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, geprägt sein.
Damit wird das klare und eindeutige Verhältnis zur DDR zum
Prüfstein für jeden deutschen Kommunisten, gerade und
insbesondere auch heute!
Das Anerkennen der Notwendigkeit des Kampfes der
Kommunistischen Partei gegen jede Form des Revisionismus und
Reformismus, denn der Revisionismus war und ist die Hauptbasis
für den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution in Europa, die
Spaltung, Zersplitterung und Schwächung der kommunistischen
Bewegung!
(Quelle: Hauptresolution der KI)
Man sehe, wer sich im Rahmen der KPD (Ost)
Vereinigungsgespräche auf welcher Grundlage vereinigen will.
Da hätten wir einen illustren Haufen wie etwa den
„Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“, die übrig
gebliebenen Spurenelemente der KI-Gera Spalter, die mal
Linkssektierer und mal Rechtsopportunisten des Rotfuchs und
verschiedene Überbleibsel der K-Gruppen-Sekten[1]. Hier wird
das Hauptproblem der KPD (Ost) deutlich, nämlich die – um es
vorsichtig auszudrücken – große Diskrepanz zwischen Theorie
und Praxis.
Einerseits verteidigt die KPD (Ost) mit Worten den
Marxismus-Leninismus, wehrt die Verleumdungen Stalins ab,
positioniert sich an der Seite der Demokratischen
Volksrepublik Korea und ist scheinbar für Klarheit vor
Einheit. In der Praxis jedoch wirft sie alle guten und
richtigen theoretischen Positionen durch ihr praktisches
Handeln in hohem Bogen über Bord. Dies lässt sich an diesen
Vereinigungsgesprächen erkennen.
Verschiedene konterrevolutionäre Organisationen kommen zu
Wort. Stehende Ovationen lösten die Worte aus, dass es doch
wichtig sei, sich auf den gemeinsamen Feind zu konzentrieren
und sich auf das zu konzentrieren, was sie eine und die
trennenden Fragen bzgl. der Einheit der Kommunisten(!) hinten
anzustellen. Aber wer ist dieser „gemeinsame“ Feind und
welcher Feind kann es sein, wenn er gemeinsam mit
Revisionisten ausgemacht wird?
Wirklich ernst konnte dieser Kampf gegen den gemeinsamen Feind
nicht gemeint sein. Sonst würde man sich bei der KPD (Ost) auf
die eigenen theoretischen Positionen besinnen, was den
Charakter und die Gefährlichkeit des Revisionismus ausmacht
und mit wem man sich da gerade vereinigen will. Die
konsequente Bekämpfung des Revisionismus und Opportunismus
sind wie Lenin und Stalin uns lehrten ein entscheidendes
Element im Klassenkampf, denn der Revisionismus ist der
Krankheitserreger, der bürgerliche Ideologien in die
Arbeiterbewegung hineinträgt und aus diesem Grund ebenso
gefährlich wie eine Invasionsarmee, jedoch um einiges
unauffälliger. Bürgerkrieg, Intervention und der faschistische
Überfall vermochten es nicht die Sowjetunion zu vernichten,
dem Revisionismus hingegen gelang es.
Es ist bei der KPD (Ost) umso tragischer, dass sie trotz guter
theoretischer Positionen diese ohne mit der Wimper zu zucken
für eine ganz andere Art von Einheit opfert: Eine Einheit der
Beliebigkeit! Lenins Grundsatz „Klarheit vor Einheit“ scheint
ihnen in der Praxis gänzlich unbekannt zu sein, wenn sie
bereits mit dem Krankheitskeim des Revisionismus und
Opportunismus von links und rechts in der Wiege
Vereinigungsgespräche führt, die irgendwann zur einheitlichen
kommunistischen Partei führen sollen.
Die KPD (Ost) bezieht sich auf ihrer Internetseite auf die
Traditionen der ursprünglichen KPD von 1918[2]. Darum sollte
ihr bestens bekannt sein, welche Folgen es hat, wenn wie 1914
vor dem ersten Weltkrieg die Marxisten in der damaligen SPD
der II. Internationalen in der Minderzahl sind. Überhaupt hat
die KPD (Ost) mehrmals erfolglos versucht sich – und das ist
euphemistisch ausgedrückt – meistbietend zu verkaufen, um sich
unter Preisgabe aller ihrer Positionen in einer
revisionistischen Partei vollständig assimilieren zu lassen.
Sie war bereit Juniorpartner der DKP zu werden.
Bei der Formierung der PDS (vormals SED in der DDR) und WASG
(eine kleine etwas linkere Abspaltung von der staatstragenden
SPD) zur Linkspartei (PdL) wäre sie gerne bei der offenen
Liste zur Bundestagswahl 2005 dabei gewesen und hätte sich dem
sozialdemokratischen Programm untergeordnet.
Beide Versuche zum Zusammenschluss scheiterten daran, dass die
jeweils andere Seite, DKP und Linkspartei, kein Interesse
zeigten. Kaum zu fassen, insbesondere wenn man bedenkt, dass
die KPD (Ost) gute Gründe hatte sich nach der Konterrevolution
1990 von der PDS (die spätere Linkspartei) als offen
konterrevolutionäre Organisation abzusetzen! Wie mag nun eine
Einheit dieser Partei, die zu jeder Assimilation bereit ist,
aussehen?
Wie soll so der Revisionismus bekämpft werden? Bei den auf
Youtube dokumentierten Vereinigungsgesprächen vom Frühjahr
2012 konnte man gut die widersprüchliche Haltung der Partei
erkennen: Kriege unter linker Fahne wie sie die „Grünen“
verlangen (eine heute staatstragende Partei der BRD mit
Wurzeln in den Studentenunruhen der 1960er/70er Jahre) lehnte
man zurecht ab.
In seinem Schlusswort bei den Vereinigungsgesprächen 2012
bezeichnete der Vorsitzende der KPD (Ost), Dieter Rolle, die
Veranstaltung „Marx-is-muss“ zurecht als eine solche, die
wissenschaftliche Begriffe des Marxismus-Leninismus
missbraucht und entlarvte auch den sog. „Antistalinismus“ als
Antikommunismus. Andererseits war er sich jedoch wenige
Minuten später nicht zu schade, ein aufrichtiges Grußwort an
die zu dieser Zeit frisch gewählten PdL Vorsitzenden Bernd
Riexinger und Katja Kipping zu richten. Dieses Grußwort war
verbunden mit der Klage, dass die verschiedenen (Anmerkung KI:
allesamt ihrer Funktion nach sozialdemokratischen!) Strömungen
der PdL nicht vereint werden konnten. Ebenfalls äußerte Rolle
den frommen Wunsch nach einer besseren Zusammenarbeit mit der
PdL „gegen das kapitalistische System, gegen Krieg,
Demokratie- und gegen Sozialabbau“[3].
Dies ist ein Grußwort an Kipping und Riexinger, die von uns
erst vor kurzem als rechteste Kreise innerhalb der Linkspartei
identifiziert wurden[4], die bei der Zusammenarbeit der
westlichen Imperialisten von einer „nordatlantischen
Sicherheitsarchitektur“ (NATO) sprechen, die sie nach
Enthüllungen Edward Snowdens in Gefahr sahen. Sie nahmen dabei
eine Positionierung für den deutschen Imperialismus ein, der
seinem amerikanischen Konkurrenten bei der Schnüffelei doch
einmal auf die Finger zu hauen habe. Zuvor beteiligte sich
Frau Kipping bereits an einem verdeckten Aufruf zum Krieg
gegen Syrien[5].
Zugegeben, zumindest diese beiden Tiefpunkte in der ohnehin
sozialdemokratischen PdL waren zu diesem Zeitpunkt nicht
bekannt, aber Kippings völlige Disqualifizierung als eine in
irgendeiner Weise progressiven Persönlichkeit war durch ihre
bekannte Position zum „Existenzrechts“ des zionistischen
Apartheidsgebildes Israel, welches sie sogar bedingungslos
bejaht, zu diesem Zeitpunkt kein Geheimnis[6]. Daraus lässt
sich schließen, dass die Option sich der PdL als assimilierter
Juniorpartner anzubieten, seitens der KPD (Ost) immer noch
besteht. Anderenfalls würde die KPD (Ost) die PdL und solche
Personen wie Kipping einer ähnlich vernichtenden Kritik
unterziehen, wie es bereits bei „Marx-is-muss“ mehr als
berechtigterweise geschah.
Prinzipiell lehnen auch wir in der Kommunistischen Initiative
taktische Bündnisse mit sozialdemokratischen oder anderen
Organisationen nicht ab, wenn sie dem Kampf der
Arbeiterbewegung nützen. Dies kann zum Beispiel die Abwendung
einer faschistischen Herrschaft sein. Vorausgesetzt, dass
solche Organisationen auf Basis des Klassenbewusstseins des
Proletariats für dieses derzeit attraktiver sind als wir
Kommunisten.
Wenn beispielsweise ein Herr Gregor Gysi Bundeswehreinsätze
(Armee der BRD-Imperialisten) im Inneren (RSU-Einheiten) im
Bundestag ablehnen würde, gälte es dies zu unterstützen. Dabei
vergessen wir auch nicht, dass diese und andere Probleme im
Kapitalismus nur durch einen revolutionären Sturz des Systems
gelöst werden können und zeigen dies auch auf! Wir vergessen
dabei auch nicht Gysis Rolle bei der Zerschlagung der SED. So
müssen wir Kommunisten agieren, wenn wir eine revolutionäre
Rolle in Bündnissen und in der Zusammenarbeit einnehmen
wollen. Opportunistisches Wegducken und Anpassen[7] führen zum
Niedergang unserer Positionen und unserer kommunistischen
Bewegung.
Bei Einigungen und Zusammenführungen von Kommunisten hingegen
kann nicht beliebig um Positionen verhandelt werden, wie es
die bürgerlichen Parteien bei Koalitionsverhandlungen tun. Der
Marxismus-Leninismus ist eine einheitliche Wissenschaft, lässt
man etwas von ihm weg oder beiseite, weil eine sich
„kommunistisch“ nennende Gruppe dieser Auffassung ist, greift
die Wissenschaft nicht mehr. Dies führt letztlich wieder zum
Opportunismus und zur Spaltung, womit man wieder beim
Ausgangspunkt angelangt ist.
Alle antirevisionistischen Genossinnen und Genossen innerhalb
der KPD (Ost) müssen sich darüber bewusst werden, dass die in
Worten antirevisionistischen Positionen ihrer Partei nicht
durch Assimilation unter sozialdemokratische Parteien
umsetzbar sind. Ebenso wenig wie durch die unfruchtbare
Zusammenarbeit mit nun folgenden Organisationen, die bei den
Vereinigungsgesprächen 2012 anwesend waren. Der einzige Weg
liegt im Zusammenschluss aller antirevisionistischen Kräfte.
Nach diesem vorgegriffenen Fazit über die KPD (Ost) schauen
wir uns ein paar der Teilnehmer dieser Vereinigungsgespräche
an:
Kommunistische Initiative Gera (KIG2010)
Die KI-Gera ist eine winzige Organisation, die aus einer
Spaltung kurz nach der Gründung der KI entstand. Sie vertreten
u. a. die Ansicht, dass es noch einer langen Forschungsarbeit
bedürfe, bis man das revolutionäre Subjekt bestimmen
könnte[8].Offensichtlich sind sie der bürgerlichen Theorie vom
„Verschwinden der Arbeiterklasse“ aufgesessen, die ab den
1960er Jahren von den bürgerlichen Theoretikern verbreitet
wurde, als sich in Folge der wissenschaftlich-technischen
Veränderung die Arbeiterklasse in der BRD stärker
differenzierte. Als Folge dieser Veränderung reduzierte sich
die Zahl derer, die harte körperliche Arbeit verrichteten. Die
Zahl der Angestellten nahm hingegen zu, während die Zahl der
unmittelbar in der Produktion Beschäftigten anteilsmäßig und
absolut abnahm. Auch der Besitz von mehr Konsumgütern ändert
jedoch nichts an der Besitzlosigkeit an Produktionsmitteln und
somit am Status als Proletarier[9]. Somit tragen die KI-Gera
Spalter zur Verwirrung und Täuschung in der Arbeiterbewegung
bei. Als Propagandamaterial verteilen diese Spalter zu allem
Überfluss Taschenkalender, in denen der „Tag der deutschen
Einheit“ - der Tag der Vernichtung des ersten sozialistischen
Staates auf deutschem Boden - als Feiertag eingetragen ist.
Inzwischen existiert diese Formation nicht mehr und hat sich
wieder in Rotfuchs-Unterstützer und in maoistische Sekten
aufgeteilt.
Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD
Ebenfalls Teilnehmer an den Vereinigungsgesprächen waren
maoistische K-Gruppen-Sekten. Der „Arbeiterbund zum
Wiederaufbau der KPD“ zum Beispiel. Auf der Homepage des
„Arbeiterbundes“ befindet ein Pamphlet aus dem Jahre 1974[10].
Darin wurde eine „friedliche Wiedervereinigung“ gefordert
unter der Parole „damit Deutschland den Deutschen gehört“
(diese Parole war gegen die einzig legitime deutsche
Regierung, die DDR-Regierung, gerichtet!). Die DDR sei
beherrscht von den „sowjetrevisionistischen
Sozialimperialisten“.
Die Sowjetunion wird mit dem deutschen und US-amerikanischen
Imperialismus auf eine Stufe gestellt. So müssten zuerst
Westdeutschland und West-Berlin befreit werden, damit das Volk
in der DDR die Hand frei hätte für den Kampf gegen die
„Sozialimperialisten“. Das Militärbündnis des Warschauer
Vertrags wird mit der NATO gleichgesetzt und es wird gesagt,
dass der Warschauer Vertrag somit die nationale Unabhängigkeit
genauso wie die NATO untergrabe, da die vereinigten Armeen
aller Vertragsstaaten zu fürchten seien, wenn eine Nation sich
nicht füge.
Ob der Arbeiterbund mit dieser „nationalen Unabhängigkeit“
wohl den sog. Ungarn-Aufstand meint, wo vor dem Eingreifen der
Sowjetunion Kommunisten aus dem Fenster geworfen wurden oder
den Prager Frühling?! Der Arbeiterbund fordert bedingungslose
Solidarität mit dem zionistischen Gebilde Israel und begründet
dies mit der abenteuerlichen Annahme, dieses Gebilde sei
solange notwendig, wie der deutsche Imperialismus Bestand
habe[11]. Nur Israel sei laut Arbeiterbund ein Schutz vor
einem neuen deutschen Massenmord an den Juden. Der
Arbeiterbund ignoriert, dass der deutsche Imperialismus in
seiner äußeren Form sehr flexibel ist, heute U-Boote an Israel
liefert und ein enger Verbündeter ist[12].
Freie Deutsche Jugend (FDJ)
Viel schlimmer aber ist, dass sich die Jugendorganisation des
Arbeiterbundes „FDJ“ nennt. Die FDJ war eine
antiimperialistische Jugendorganisation in Gesamtdeutschland,
bis sie 1951 in West-Deutschland verboten wurde. In der DDR
bestand sie fort. Der Arbeiterbund nutzt heute die Symbole und
den Ruf der Freien Deutschen Jugend, um jugendliche
Antiimperialisten zu verwirren und sie in die Politik des
Arbeiterbundes und seiner diversen Vorfeldorganisationen
einzubinden. Es ist pervers, dass der Name der bedeutendsten
Jugendorganisation der DDR, die fest und solidarisch an der
Seite der unterdrückten Nationen stand, nun ebenso wie der
Arbeiterbund „Solidarität mit Israel“[13] skandiert.
Solche maoistischen Gruppierungen gibt es natürlich in
verschiedenen Schattierungen. Innerhalb dieser gab es auch
welche, die den angeblichen „Sowjetimperialismus“ gar als das
größere Übel betrachteten und die NATO in dieser Hinsicht als
Verbündeten. Angesichts des „Eurokommunismus“, der eine
ebensolche Haltung zur Nato[14] pflegte und der Politik der VR
China, verwundert dies wenig.
KPD-net
Ähnlich verhält es sich bei der Organisation, die sich
"kpd-net" nennt. Für diese waren sowohl die DDR als auch die
Sowjetunion „sozialimperialistische“ Staaten, die nach 1956
„Arbeitergefängnisse“[15] waren. Die Hetze steht der von
gewöhnlichen Antikommunisten in nichts nach, bedient sich
jedoch lediglich einer linken Phraseologie. Der Revisionismus
der Chruschtschow-Zeit ist für diese und ähnliche Überbleibsel
der K-Gruppen Sekten im Gegensatz zu unserer Auffassung kein
schleichender, widerspruchsvoller Prozess gewesen, sondern
etwas ultimativ Unumkehrbares, das die Sowjetunion sofort
auffraß und in einen „kapitalistischen“,
„sozialimperialistischen“ Staat verwandelte.
Erinnern wir uns lieber an die Worte des Genossen Karl Eduard
von Schnitzler, als er auf dem TV-Sender des
BRD-Medienmonopolisten Springer in der Talkshow „Ich stelle
mich“[16] 1998 von allen Seiten unter Feuer stand. Dort
stellte er in seiner analytischen Schärfe fest, dass der von
Chruschtschow mit der BRD angestrebte Ausverkauf der DDR nicht
stattfand, „weil es in Moskau zu dieser Zeit eben doch noch
Kommunisten gab“, die dies verhinderten. Die Maoisten hingegen
vertreten eine Position des ultrarevolutionär bemäntelten
Kapitulantentums und bezeichnen sich dennoch zu allem
Überfluss selbst lärmend als DIE Marxisten-Leninisten.
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Ähnliches vertritt auch die MLPD, die allerdings bei den
Vereinigungsgesprächen der KPD (Ost) im Frühjahr 2012 nicht
dabei war.
Ihr Name, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, ist
besonders verwirrend, denn in Wahrheit handelt es sich bei
dieser Partei um eine weitere maoistische Sekte. Maoistische
Sekten hatten insbesondere in den Zeiten der Studentenproteste
ab Ende der 60er Jahre in der BRD (der westdeutsche Staat)
ihren Höhepunkt. Die MLPD ging 1982 aus der
Vorgängerorganisation „Kommunistischer Arbeiterbund
Deutschlands“ (1972 – 1982) hervor, der jedoch nicht mit dem
„Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD“ zu verwechseln ist.
Generell sind sie für antiimperialistische Bündnisse blind.
Sie sehen in den imperialistischen Aggressionen gegen Libyen
und Syrien eine unmittelbar bevorstehende
„Volksrevolution“[17]. Jede Partei kann sich natürlich einmal
irren und eine Situation falsch einschätzen. So sah die MLPD
in Libyen vor der NATO-Bombardierung eine „Volksrevolution“
heranreifen. Wichtig ist, diese Fehler zu erkennen und zu
korrigieren. Aber diese sogenannte MLPD behauptet immer wieder
das Gleiche vor imperialistischen Überfällen!
Den Iran betrachten sie gegenwärtig als ein faschistisches
Land[18]. Sie brüllt ultralinke Parolen, aber hetzt gegen
antiimperialistische Staaten mit einem Vokabular, das aus den
großen proimperialistischen Monopolzeitungen stammen könnte.
Das Unverständnis der MLPD für den antiimperialistischen Kampf
und antiimperialistische Nationen als natürliche Verbündete im
Kampf des Sozialismus gegen den Kapitalismus, bildet den
Auftakt für eine mindestens ebenso furchtbare Hetze gegen die
sozialistischen Staaten selbst.
Die Sowjetunion war für die MLPD ab dem Jahr der Chruschtschow
Wende 1956 kein sozialistisches Land mehr. Nein, die
Sowjetunion war von da an ein „sozialimperialistischer Staat“,
ein „bürokratischer Kapitalismus“. Nun ist es richtig, dass
der Chruschtschow Revisionismus eine entscheidende Wende zum
Negativen hin war, aber die Interpretation der MLPD ist
schlicht irrsinnig. Die 1956er Wende hat schließlich nicht die
aufrichtigen Kommunisten von heute auf morgen vollständig aus
der KPdSU gefegt. Sie leisteten sich erbitterte Kämpfe mit den
Revisionisten.
Für die MLPD hieß es hingegen in ihrem Parteiprogramm von
1982:
„Die Sowjetunion…ist heute neben den USA der mächtigste Hort
der weltweiten Reaktion, Ausbeutung und imperialistischen
Kriegsvorbereitung.“
Die MLPD kann auch nicht erklären, wo die Sowjetunion und
andere sozialistische Staaten wie die DDR plötzlich ökonomisch
gesehen Systeme des „bürokratische Kapitalismus“[19] waren.
Merkwürdige Kapitalisten, die statt einen Maximalprofit
einzufahren einen zu Zeiten des Revisionismus zu hohen Anteil
an der Akkumulation für die Steigerung der Konsumbedürfnisse
der Arbeiterklasse verwendeten.
Und hier reibt sich der Klassenfeind in Deutschland besonders
die Hände: Die imperialistische Annektierung der DDR durch die
BRD feierten sie als „Wiedervereinigung“.
Im Parteiprogramm heißt es:
„eine tiefe Enttäuschung unter den Massen und entwickelte sich
1989 eine breite demokratische Volksbewegung. Sie richtete
sich auch gegen die Umweltzerstörung und die atomare
Hochrüstung der Sowjetunion auf dem Boden der DDR. Sie
erreichte im Herbst 1989 mit den Massendemonstrationen ihren
Höhepunkt und zwang das Honecker-Regime zum Abdanken. Am 9.
November fiel mit der Berliner Mauer das Symbol des geteilten
Deutschlands. Die Wiedervereinigung war Ergebnis der
demokratischen Volksbewegung in der DDR und des tiefen
Wunsches des ganzen deutschen Volkes nach Überwindung der
Spaltung der Nation. So konnte die nationale Frage in
Deutschland auf friedliche Weise gelöst werden. Eine
wesentliche außenpolitische Bedingung für die friedliche
Wiedervereinigung war die Unterhöhlung der Herrschaft des
sowjetischen Sozialimperialismus.“[20]
Die Sowjetunion leistete auch zu Zeiten des Revisionismus für
die nationalen Befreiungsbewegungen der Welt große Dienste,
dennoch betrachtet die MLPD sie als „sozialimperialistisch“,
„neokolonialistisch“ und einen ebenbürtigen Imperialismus mit
den USA. Kubanische Solidaritätstruppen in Angola betrachtet
die MLPD als „Söldner“[21].
Der MLPD ist es nicht gelungen nach der tatsächlichen
Restaurierung des Kapitalismus 1989/1990 in der DDR und
Sowjetunion zu erkennen, dass die wirkliche Abschaffung des
Sozialismus zu einer enormen Schwächung der Arbeiterbewegung
sowie der nationalen Befreiungsbewegung weltweit geführt hat.
Die MLPD setzt ihren objektiv konterrevolutionären Kurs fort,
indem sie die bestehenden und ehemals sozialistischen Staaten
weiter diskreditiert. Die Positionen erinnern mit ihrem Gerede
von einem neuen bürokratischen Kapitalismus auch stark an
trotzkistische Hetzschriften.
In der Stadt Solingen trat sie auch offen konterrevolutionär
auf mit der Parole: Alle Geheimdienste abschaffen, „echter
Sozialismus“ muss sich nicht verteidigen.
Sie wollen also dem Sozialismus ein wichtiges Kampfmittel zur
Vereidigung gegen die internationalen, imperialistischen
Geheimdienste rauben, weil mit der Erreichung des "echten
Sozialismus" alle auf idealistische Art und Weise plötzlich
Unterstützer des Sozialismus seien.
Auch Stalin kommt nicht ungeschoren davon:
„Sowjetbürokratie ist Kapitalismus - auch schon unter Stalin -
die sich dann zur Macht schlich“
Als kleines Sahnehäubchen stellt die MLPD stolz zur Schau, wie
sie für persönliche Belange die bürgerliche Justiz
einsetzt[22].
In Worten wünscht sich die MLPD in persönlichen Gesprächen die
Einheit. Angesichts solcher Positionierungen der MLPD ist die
Grundlage, auf der diese „Einheit“ stehen soll, fragwürdig.
Diese Positionierungen sind nichts anderes als ein Beweis,
dass Links- und Rechtsopportunisten zwei Seiten einer Medaille
sind!
Bedauernswert ist insbesondere die solide Jugendarbeit der
MLPD, die den revolutionären Elan einer kämpferischen Jugend
durch linksopportunistische Phrasen so ins Leere laufen lässt.
Die Zeitschrift Rotfuchs
Auch Vertreter des Magazins Rotfuchs waren anwesend. Es ging
ursprünglich aus einer inhaltlich fortschrittlichen Gruppe der
DKP hervor. Dieses Magazin verhält sich sehr widersprüchlich.
Einerseits wurden beispielsweise jegliche Gespräche mit der
Kommunistischen Plattform in der Linkspartei (SED Nachfolger)
abgelehnt, andererseits aber war der Rotfuchs-Chefredakteur
Klaus Steiniger sehr stolz darauf, den Sozialdemokraten Oskar
Lafontaine für die Zeitschrift schreiben zu lassen[23].
Lafontaine nahm in der Führung der Linkspartei eine wichtige
Rolle ein und war bis 1998 Teil der staatstragenden SPD. Oskar
Lafontaine ist u.a. ein glühender Anhänger des SPD-Kanzlers
Willy Brandt, der einst Westberlin als Bürgermeister zum
Bollwerk gegen den Kommunismus ausbaute und mit einem
„Radikalenerlass“ in der BRD Kommunisten von staatlichen
Berufen wie Lokführern, Postboten oder Lehrern entfernen ließ.
Wenige Monate nach Lafontains Hofieren im Rotfuchs verhinderte
dieser Sozialdemokrat zudem auf einem Parteitag der
Linkspartei, dass in das Parteiprogramm dieser Partei ein
„generelles Verbot der Entsendung von Bundeswehrsoldaten (also
der imperialistischen deutschen Armee) ins Ausland“
aufgenommen wird[24].
Fazit zu den Vereinigungsgesprächen: Aufgrund der massiven
inhaltlichen Gegensätze glauben wir nicht, dass diese der
Zielsetzung der „Aktionseinheit der Kommunisten“ gerecht
werden. Wir befürchten insbesondere, dass Organisationen wie
die KPD (Ost) solche Vereinigungsgespräche nutzen könnten als
weiteren Anlauf, um ihre organisatorische Eigenständigkeit
aufzugeben. Oder gar ohne das effektive Setzen eigener Akzente
im Strom des Opportunismus untergehen, den wir hier
dokumentiert haben.
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Die Deutsche Kommunistische Partei entstand 1968 im Zuge der
Diskussion zwischen der Bourgeoisie der BRD und Vertretern der
KPdSU. Die Sowjetunion wollte und konnte mit keinem Staat
Wirtschaftsbeziehungen aufbauen, in dem die Kommunistische
Partei verboten ist. Die Bourgeoisie hatte zudem begonnen,
ihre antikommunistische Taktik zu modifizieren. In den USA war
man bereits zur Erkenntnis gekommen, dass die beschränkte
Strategie der Ultrarechten auf offene Konfrontation, Rollback
des Kommunismus, sich nicht durchsetzten konnte.
Deswegen ging man auch in der BRD nach der Absetzung des
Kanzlers Adenauer zu dezenteren Kampfmethoden gegen den
Sozialismus über. Dies war der sogenannte „Wandel durch
Annäherung“. Zusätzlich wurden Kommunisten seit einigen
Monaten nicht mehr so stark verfolgt wie die Jahre zuvor und
der linke Studentenprotest schaffte eine Situation, in der
eine Kommunistische Partei wieder zugelassen werden konnte.
Deswegen formierten sich einige Teile des Zentralkomitees der
illegalen KPD, um in die Legalität „zurückzukehren“. Hierfür
stellte die BRD-Justiz einige Bedingungen auf: Ablehnung der
Revolution als Mittel zum Ziel, Anerkennen und Schützen des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,
innerparteilicher Aufbau nach den Kriterien einer bürgerlichen
Partei und Ablehnung der Diktatur des Proletariats als Weg zum
Sozialismus.
Ein überwiegender Teil der illegalen KPD stimmte diesem zu und
konnte sich trotz staatlicher Repression als „DKP“ neu
gründen. Ein anderer Teil verblieb in der Illegalität oder
schloss sich maoistischen Grüppchen an. Dies war vor allem
darin begründet, dass eine offene Diskussion der
revisionistischen Entwicklungen in der Sowjetunion und China
nicht offen in der Partei diskutiert werden konnten. Es
entstanden mehrere Dutzend kleiner maoistischer,
trotzkistischer und linker Parteien, die sich nun „KPD“
nannten und die den Hauptfeind in der Sowjetunion, der DDR
oder der DKP sahen - so wie etwa der Kommunistische
Arbeiterbund Westdeutschlands, aus dem später die MLPD, die
„Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ werden wird.
In den 1970-1980er Jahren gab es keine einzige klare und reine
marxistisch-leninistische Partei/Organisation in der BRD. Es
gab aber einige kleine sehr fortschrittliche Organisationen
und die Deutsche Kommunistische Partei, die man trotz ihrer
sich zuspitzenden revisionistischen Entwicklungen als die
fortschrittlichste Partei in der Bundesrepublik bis 1989
bezeichnen muss.
Ab 1985 schlossen sich immer mehr Kreise in der DKP Michael
Gorbatschow an. Dies bedingte, dass viele bürgerliche Elemente
aus der Friedensbewegung der DKP beitraten und die Partei
weiter schwächten. 1989/1990 im Zuge der Vernichtung der DDR
verließen über 80% der Parteimitglieder die DKP. Zurück blieb
eine Gruppe von knapp 5.000 Mitgliedern in denen die
Revisionisten das Sagen hatten, in der es aber auch noch eine
starke marxistisch-leninistische/linke Opposition gab.
Die DKP wurde trotz innerparteilichen Widerstands Stück für
Stück in eine revisionistische Partei umgewandelt. Dies begann
mit der Verteuflung Stalins und vollendete sich in der
Wiederaufnahme von Kautskys Lehren über „transnationale
Konzerne“. Zu dieser Leitlinie entwickeln sich aber auch noch
andere idealistische, aber unbedeutende Vorstellungen in der
DKP.
Von 1990 bis 2010 hatte die DKP-Linke mehrmals die historische
Chance die Revisionisten zu entlarven, aus der Partei zu
drängen und die DKP wieder neu auszurichten. Dies wurde nicht
nur verpasst, sondern die DKP-Linke ließ sich massiv
einschüchtern. „Wenn ihr auf euren Positionen beharrt,
zerbricht die Partei... dann seid ihr Schuld am Untergang der
DKP“ - von solch plumpen Drohungen ließen sich die DKP-Linken
bedrängen, im Sinne der Revisionisten zu agieren.
Während die Revisionisten eigene Organe gründeten, außerhalb
der Partei Strukturen aufbauten, um ihre Positionen
abzusichern, ließen die DKP-Linken es sich verbieten, dasselbe
zu tun. Während es auch inhaltlichen Widerstand gegen die
Revisionisten gab, verstummte er im entscheidenden Augenblick,
z.B. bei Abstimmungen und Wahlen innerhalb der Partei.
Die linke Opposition in der DKP starb Ende der 2000er Jahre,
wenige Einzelgenossen führen nun den mutigen und geheimen
Kampf weiter. Schlimmer aber ist, dass ab 2008/2009 die
Zentristen, also diejenigen, die mit den Worten von Marx oder
Lenin versuchen sozialdemokratische Politik zu machen, die
versuchen die Partei „beisammen zu halten“ - egal welche
Positionen die Fraktionen vertreten, diese treten nun
medienwirksam als „die neuen DKP-Linken“ auf. Sie gelangten
2013 in den Parteivorstand.
Nach wie vor besteht seitens der DKP ein
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Kommunistischen Initiative,
auf dessen Grundlage einige KI-Genossen aus der DKP
ausgeschlossen wurden. Dies schwächte die Chance auf einen
innerhalb der DKP organisiert betriebenen
antirevisionistischen Kampf weiter.
Die verschiedenen revisionistischen Entartungen wurden bereits
im Parteienheft der offen-siv im Jahr 2002 sehr gut
dokumentiert. An dieser Stelle sei nur nochmals kurz an die
von Leo Meyer unter dem Deckmantel der „Weiterentwicklung des
Marxismus-Leninismus“ betriebene Huldigung Kautskys erinnert.
Ganz in Kautskys Sinne wiederholt Meyer im Zeitalter der
„Globalisierung“ und des „Neoliberalismus“ die alte Leier von
einem vereint die Welt ausbeutenden Finanzkapital. Für ihn ist
Lenins Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des
Kapitalismus“ nicht mehr zeitgemäß.
Die DKP strebt Bündnisse mit nahezu jedem an, etwa mit der
Linkspartei, der Europäischen Linkspartei im Europaparlament
oder mit der griechischen Syriza. Diese wurde zwar von den
bürgerlichen Medien als „linksradikales Bündnis“ bezeichnet,
ist jedoch lediglich eine sozialdemokratische Formation wie
die PdL, die sich zur bestehenden Ordnung bekennt, die offen
konterrevolutionär in Griechenland wirkt (siehe
Syriza-Gespräche in Berlin und Paris).
Der neue Parteivorstand der DKP
Am interessantesten sind jedoch die Entwicklungen in der DKP
bei der Wahl zum neuen Parteivorstand im März 2013. Bei
einigen Genossinnen und Genossen aus verschiedenen
Organisationen kam dadurch die langersehnte Hoffnung auf, dass
dies nun endlich die Wende innerhalb der DKP werden könnte.
Endlich ein Wegkommen von dem in erster Linie mit den Personen
Stehr und Meyer verbundenen Revisionismus, der durch alles
vorgenannte charakterisiert wurde. Vielversprechend klingt
etwa eine Presseerklärung im Juni 2013 zur Verbesserung der
Beziehungen zur KKE, die sehr unter dem vorherigen Hofieren
von Syriza litt[25]. Hierbei lassen es sich die DKP-Rechten
aber nicht nehmen z.B. im Saarland Ende 2013 eine gemeinsame
Veranstaltung mit der Syriza zu machen.
Vorsitzender der DKP ist nun Patrik Köbele. Im 30-köpfigen
Parteivorstand befinden sich zudem Nina Hager, Hans Peter
Brenner und Wera Richter, die ebenfalls als linke
Hoffnungsträger gelten. Wir unterzogen die Positionierungen
dieser vier einer Überprüfung. Am deutlichsten wurden die
revisionistischen Ansichten wie gewohnt bei der Stalinfrage
und dem Umgang mit den sog. „Verbrechen“.
„Ich laufe bei der LL-Demo, an der ich seit Jahren teilnehme,
weder unter Stalin- noch unter Mao-Portraits. Sie waren bei
der Demonstration stets in der Minderheit und bestimmten ihr
Bild nicht.
Ja, diese Namen sind auch mit Verbrechen und Deformationen
verbunden“[26] (Patrik Köbele)
„Dazu gehört natürlich auch die Diskussion über die
Konsequenzen aus dem Scheitern des realen Sozialismus in
Europa, die Frage, wie die historischen Deformationen und
Verbrechen bei einem neuen Anlauf verhindert werden
können.“[27] (Patrik Köbele)
„Nun dann führt Ihr noch in Feld [sic!], ich/wir hätten einen
'neuen Faible für die Stalinfrage'. Was Ihr damit meint,
belegt Ihr nicht. Wenn Ihr meint, dass ich eine
materialistisch-dialektische Herangehensweise fordere, dann
habt Ihr recht, wenn Ihr unterstellt dies würde Verbrechen,
Deformationen, die auch das Leben vieler Genossen forderten,
negieren, dann liegt Ihr falsch.“ [28](Patrik Köbele)
Er sieht sich somit veranlasst ganz im Sinne des bürgerlichen,
nicht sozialistischen Humanismus von Verbrechen in dieser Zeit
zu sprechen. Damit negiert oder zumindest relativiert er die
Rolle der Säuberungen im Kampf gegen den Revisionismus und im
Besonderen bei der Abwehr der faschistischen Invasion und
verbreitet auch die altbekannten Lügen gegen Stalin weiter, an
die wir an späterer Stelle in diesem Bericht noch
detaillierter eingehen werden müssen.
„Ja, diese Namen [Stalin und Mao, Anm. d. Verf.] sind auch mit
Verbrechen und Deformationen verbunden - und trotzdem
Bestandteil der Geschichte der revolutionären
Arbeiterbewegung. Ernst Thälmanns Satz »Stalin bricht Hitler
das Genick« verweist auf die historische Rolle der UdSSR und
ihrer damaligen Führung, ohne die wir Nachgeborenen, heute
weder von Demokratie, Freiheit und Sozialismus reden, noch
dafür demonstrieren könnten.“[29] (Patrik Köbele)
Wer aber wie er den Sieg über den Faschismus feiert, der kann
gleichzeitig nicht die Voraussetzungen für diesen Sieg
verleumden!
Nina Hager und Hans-Peter Brenner vertreten noch schlimmere
Positionen in der Stalinfrage. In einem gemeinsamen Artikel
mit Robert Steigerwald gaben sie folgendes zum Besten:
„Es ist keineswegs „utopisch“, die Vorstellungen von Marx und
Engels, wie eine kommunistische Gesellschaft aussehen könne,
bereits auf die Zeit der Revolution zu übertragen, die zu den
Anfängen dieser neuen Stufe der Menschheitsentwicklung führen
soll". (Holz) Natürlich können weder die sozialen, politischen
und ökonomischen Merkmale einer noch im Boden des Kapitalismus
wurzelnden "Übergangsgesellschaft" zum Kommunismus - und das
ist nach den von Marx, Engels und Lenin formulierten Kriterien
der Sozialismus als dessen "erste Stufe" - mit einer
entwickelten klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft
gleichgesetzt werden. Der Sozialismus ist (noch) eine
Klassengesellschaft, es gibt - zumindest in Teilbereichen -
noch Warenproduktion; aber es gibt die Herrschaft des
Proletariats, des "werktätigen Volkes" und seiner Verbündeten
anstelle der "Diktatur der Bourgeoisie", und das System der
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, das System der
kapitalistischen Lohnarbeit und das kapitalistische Eigentum
an den Produktionsmitteln sind abgeschafft.
Und doch wird sich dadurch von Beginn der Revolution und des
Aufbaus auch dieser Übergangsgesellschaft an ein politisch,
philosophisch und kulturell geprägter Überbau entwickeln
(müssen), der sich nicht mehr nach den Moralvorstellungen des
Kapitalismus ("Jeder ist sich selbst der Nächste" und "Profit
regiert die Welt") entwickelt, sondern nach den moralischen
und ethischen Vorstellungen, wie sie für die Arbeiterklasse
geschichtlich charakteristisch sind. Die Ideale von "Freiheit,
Gleichheit und Brüderlichkeit" sind doch für Marxisten nichts
Obsoletes, weil sie Fanfarenstöße einer bürgerlichen
Revolution waren. Als Dialektiker muß Hans Heinz Holz doch
wissen, daß sie in der revolutionären Arbeiterbewegung im
Hegelschen Sinne "aufgehoben", d.h. mit den sozialen und
politischen Interessen der Arbeiterklasse inhaltlich neu
definiert und vom "Kopf auf die Füße" gestellt werden.“[30]
Sie sind sich nicht zu schade, marxistisch-leninistische
Terminologie zum Predigen von bürgerlicher Moral zu
missbrauchen, um die revolutionäre Gewalt zur Verteidigung der
Sowjetunion zu diskreditieren (dazu später mehr bei der
Kommunisten Plattform in der PDS/Linkspartei). Ein Kniefall
vor den bürgerlichen Desinformationsorganen, die den
Sozialismus diskreditieren wollen, um in ihrem
kapitalistischen Klasseninteresse die Abwehr ihrer subtilen
oder weniger subtilen Angriffe auf die sozialistischen Länder
als „unrechtsmäßig“ zu bezeichnen. Diesen Lügen haben
Kommunisten die Wahrheit in ihrem dialektischen Prozess
entgegenzusetzen. Kurt Gossweiler bezeichnete die Autoren
dafür zurecht als „heuchlerische Moralapostel“[31] und
entgegnete ihnen in einem eigenen Artikel.
Patrik Köbele leistete sich jedoch noch ein ebenso großes
„Foul“. 2010 sprach er in Essen vor den Anhängern der sog.
„Grünen Revolution“, die zur gleichen Zeit im Iran tobte. Vor
diesen Schah-Anhängern in neuem Gewand[32], sprach er allen
Ernstes von Demokratie und Menschenrechten für das Volk im
Iran und forderte die Beseitigung des in seinen Augen
„reaktionären Regimes“[33]. Vertreter bürgerlicher Parteien
hätten es nicht anders formuliert.
Ein abscheulicher Umgang mit einer antiimperialistischen
Kraft! Dies wird nun im Organ des Zentrismus in der DKP
„Theorie und Praxis“ weiter vertieft. So wird nun von Sepp
Aigner unterschieden zwischen gutem „sozialistischen und
linken“ und dem bösen „autoritären und reaktionärem“
Antiimperialismus[34]. Wir empfehlen Ihnen, sich einmal die
Positionen der Klassiker zur Bewertung von Nationalbewegungen
durchzulesen. Sie beurteilten Nationalbewegungen danach, ob
sie dem Imperialismus schaden oder nutzen, nicht wie Patrik
Köbele oder Sepp Aigner nach einer abstrakten, bürgerlichen
Moral[35].
An den Positionierung dieser Hoffnungsträger lässt sich
folgendes konstatieren:
Es ist verkürzt, die revisionistischen Entartungen der DKP
alleine an die Personen Stehr, Meyer usw. zu knüpfen. Es gab
innerhalb der DKP immer eine Tolerierung dieses Vorgehens,
nämlich durch das Abstimmungsverhalten. Bei den Abstimmungen
wurden die Revisionisten immer durch die sich linker fühlenden
Parteimitglieder mit der Faust in der Tasche wiedergewählt.
Immer wieder aus Angst, die Partei könnte sich deswegen
spalten.
Das halbherzige Vorgehen des neuen Parteivorstandes beim
Entfernen einiger Parteirechter von ihren Posten bestätigt
diese immer noch bestehende Angst. Der Parteirechte Klaus
Weißmann wurde nach der Wahl zum neuen Parteivorstand von
seinem Posten als Bundesgeschäftsführer entfernt. Als Grund
wurde Fraktionsarbeit und mangelnde Vertrauenswürdigkeit
angegeben[36]. Eine richtige Säuberung wäre politisch
vorbereitet und begründet, damit sie jeder nachvollziehen
kann!
Ähnliches geschah mit der ebenso den rechten Zentristen
angehörenden Bettina Jürgensen. Sie wurde lediglich von ihrem
bezahlten Posten entlassen, noch dazu mit der
schmeichlerischen Begründung, dass sonst Wera Richter nicht
hätte nachrücken können und finanziell derzeit kein Posten für
sie möglich sei[37].
KI Genossen hingegen wurden sofort bei Bekanntwerden ihrer
marxistisch-leninistischen Pflicht, nämlich wie Lenin es
lehrte, Bildungstätigkeit zu entfalten und offene Diskussionen
zu führen, ausgeschlossen! Eigene publizistische Organe zu
bilden bleibt ein Privileg der Revisionisten. Nach der Wahl
des neuen Parteivorstands ordnete dieser an, dass die
Internetseite „Kommunisten.de“ von der
Meyer-Stehr-Ultrarevisionistenclique an die gewählten
Parteiorgane herauszugeben ist. Die Clique ignorierte diese
Aufforderung!
Im Oktober 2013 veröffentlichte die DKP den Entwurf eines
Programms zur Wahl des Europaparlaments[38]. Aufgrund seiner
marxistisch-leninistischen Wortwahl wurde es von uns positiv
aufgenommen und als kleiner Schritt in die richtige Richtung
bewertet[39]. Patrik Köbele distanzierte sich klar von den
Positionen der Linkspartei, die behauptet eine demokratische
Umgestaltung der Europäischen Union sei möglich.
„Es gab nie eine „soziale und demokratische Anfangsphase“, zu
der man heute „zurückkehren“ könnte, wie manche Linke irriger
Weise meinen. Eine soziale, ökologische und demokratische
Umgestaltung in Europa setzt einen revolutionären Bruch mit
den kapitalistischen Fundamenten der EU und einen Bruch mit
den bisherigen Machtstrukturen des Groß- und Finanzkapitals
und seiner Machtapparate voraus.
Im DKP-Parteiprogramm heißt es dazu, dass die weitere
Entwicklung der Europäischen Union davon abhängen wird,
inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen
Arbeiterbewegung und anderen antimonopolistischen Bewegung,
den demokratischen Kräften insgesamt, gelingen wird, die Macht
und den dominierenden Einfluss des Finanz- und Monopolkapitals
auf die EU-Institutionen zurückzudrängen.
Dabei ist klar, dass der imperialistische Charakter der
EU-Konstruktion jedoch die Erwartung illusorisch macht, dass
diese Europäische Union ohne einen grundlegenden Umbruch in
ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem
demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum
US-Imperialismus werden könne.“[40]
Nicht nur wurde der Charakter der EU richtig erkannt,
gleichzeitig distanzierte man sich von irrigen Annahmen im
eigenen Parteiprogramm. Patrik Köbele ergänzte in einem
Referat:
„Wir sind die Kraft, die dadurch einzigartig ist, dass wir
sagen, die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis und
deshalb an sich nicht progressiv reformierbar. Das heißt
natürlich nicht, dass sowohl auf EU-Ebene, als auch in den
einzelnen Mitgliedsländern keine Reformen zu erkämpfen sind
bzw. erkämpft werden müssen. Dieser Kampf steht heute vor
allem als Abwehrkampf sogar im Vordergrund. Die Frage - und
hier entscheiden wir uns grundsätzlich von der Grundlinie der
PdL – lautet: Ordnet sich das ein in eine Strategie zur
fortschrittlichen Transformierung der EU? Wir sagen Nein, weil
wir das für illusionär halten.“[41]
So weit so gut. Leider fanden wir auch Passagen, die doch
wieder Illusionen schüren. Im Referat von Köbele:
„Das bedeutet nicht, dass wir derzeit in Deutschland die
Forderung „Raus aus der EU“ für richtig halten. Das bedeutet
aber, dass wir das Recht jedes anderen Volkes auf Austritt aus
der EU für wichtig und verteidigenswert halten bzw. für Länder
der Peripherie auch wenig Alternativen sehen, sollte es
gelingen dort das Kräfteverhältnis positiv zu verändern.“[42]
Was genau haben wir uns unter der unklaren Formulierung „Recht
jedes anderen Volkes auf Austritt aus der EU“ vorzustellen?
Nehmen wir einmal an: In einem Land, nehmen wir Griechenland,
bricht ein Absatzmarkt des BRD-Imperialismus durch eine
Revolution weg. Dieses Land entzieht sich fortan dem Zugriff
des Imperialismus und ist für seine Expansionsgelüste verloren
gegangen. Dementsprechend wird die neue Macht, die Diktatur
des Proletariats, natürlich alle Ansprüche der Imperialisten
und ihrer Bünde annullieren. Das „Recht auf Austritt“ wird
sich durch den Sturz der nationalen Monopolbourgeoisie
erkämpft. Wer außer den Klasseninteressen des Proletariats
soll dazu ein Recht erteilen? Somit kann man Patrik Köbeles
Kampf für „das Recht jedes anderen Volkes auf Austritt aus der
EU“ lediglich als den frommen Wunsch nach milder Gnade der
Imperialisten verstehen.
Auch im Programmentwurf taucht eine solche Illusion auf:
„Ein Schuldenschnitt für die immer mehr verarmenden
schwächeren EU-Mitgliedsstaaten ist überfällig – ein
Schuldenschnitt auf Kosten der Banken und Konzerne! In diesem
Sinne unterstützt die DKP die Forderungen der Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung und der Kommunistischen Parteien z..B.
in Griechenland, Portugal und Zypern.“[43]
Ein Schuldenschnitt unter den gegebenen Verhältnissen bleibt
eine Illusion und das Hoffen auf eine demokratische
Umgestaltung der EU, die im Programmentwurf zurecht verworfen
wird. Das gegenwärtige „Recht“ unter den Verhältnissen des
Imperialisten leitet sich aus diesem Machtverhältnis ab. Einen
„Schuldenschnitt auf Kosten der Banken und Konzerne“ kann es
also erst geben, wenn ihre Macht gebrochen wurde! Überhaupt
ist die Verwendung dieses Begriffs „Schuldenschnitt“ als
Symbol für die Ausplünderung der Werktätigen in den
betroffenen Ländern sehr fragwürdig.
Zudem suggeriert diese realitätsferne Forderung, dass die
Banken etwas verdient hätten, von dem sie selbst bezahlen
könnten - oder anders gesagt: Patrik Köbele missachtet
schändlich die marxistische Erkenntnis, dass die Bourgeoisie
dem Proletariat das Mehrprodukt raubt. Von was sollen die
Banken also "bezahlen"? Doch nur von den Werten, die sie dem
Proletariat gestohlen haben! Das Proletariat zahlt so oder so,
weil nur menschliche Arbeit Werte schafft!
Auf Seite 4 des Entwurfs heißt es:
„Wir Kommunisten halten es für das souveräne Recht eines jeden
von den Großmächten der EU ausgeplünderten Volkes sich diesem
imperialistischen Zwangskonstrukt EU zu verweigern und ein
„Nein“ zu und zu deren Währung, dem Euro, zu sagen.“
Diese Interpretation des „Rechts jedes anderen Volkes auf
Austritt aus der EU“ kann dementsprechend nur sein, dass die
kapitalistischen Grundlagen einer Nation (nicht Volk!)
unangetastet bleiben. Damit würde die DKP lediglich einer
Strategie der nationalen Monopolbourgeoisie das Wort
nachreden, die für sich entscheidet, ob sie in der EU bleibt
oder austritt.
Neben diesen doch wieder Illusionen schürenden Passagen, ist
auch fragwürdig, wer zu dieser Wahl auf der Liste kandidiert.
Ausgerechnet Nina Hager, eine der „heuchlerischen
Moralapostel“ (Kurt Gossweiler), steht auf dem ersten Platz
der Wahlliste. Dieses Programm bekräftigte umso mehr die
Notwendigkeit, sich endlich von den nicht kommunistischen
Elementen zu säubern, aber außer mahnenden Worten[44] von
Köbele passierte wieder nichts. Selbst eine Verurteilung der
KKE an die Meyer-Stehr-Clique (Kommnisten.de) für die
entstellende Darstellung von Gesprächen änderte nichts[45].
Die Rechten um Meyer/Stehr können sich munter weiter mit
Syriza treffen, um die DKP in die Europäische Linke zu
treiben.
Nach dem qualitativ besseren Programmentwurf zur Europawahl,
veröffentlichte die DKP auf ihrer Homepage weiterhin
qualitativ unterirdische Artikel. In einem Artikel etwa wurde
Chinas weitere Abwendung von der Planwirtschaft praktisch als
Sieg des Sozialismus gefeiert[46].
Eine Rückbesinnung der Hoffnungsträger auf ALLE Klassiker,
nämlich Marx, Engels, Lenin und Stalin fand nicht statt.
Zwangsläufig, weil die Säuberung ausbleibt und man inhaltlich
nicht klar ist, werden die sich dem linken Flügel zugehörig
fühlenden Mitglieder, die ähnliches vertreten wie die
genannten linken Hoffnungsträger, auch nur auf Gnaden der
Rechten die Partei führen können und ihnen Zugeständnisse
machen müssen. Dies ist das Werk des Zentrismus und letztlich
nicht im geringsten eine Wende, sondern lediglich – wenn nicht
endlich eine Säuberung stattfindet und alle vier Klassiker
wieder richtig studiert werden, was beides nicht zu passieren
scheint - ein linker Tarnmantel. Auf diese Weise kann der
Abstieg der DKP nicht aufgehalten und schon gar nicht
umgekehrt werden. Dazu trägt mit Sicherheit auch der
angesichts der eigenen inhaltlichen Schwammigkeit und
mangelnden Reichweite innerhalb der Arbeiterklasse utopische
Alleinvertretungsanspruch nicht bei. Von den zu Hochzeiten
40.000 Mitgliedern sind mittlerweile nur noch 3.500 übrig,
Aktive gibt es nur noch wenige Hundert. Auch eine Teilnahme
vereinzelter DKP Mitglieder an den Vereinigungsgesprächen der
KPD (Ost) kann aufgrund der dortigen Beliebigkeit keine
Früchte tragen.
Obwohl die Rechten in der DKP alles taten, um der
kommunistischen Sache zu schaden, die Wissenschaft zu
entstellen und sich an den „demokratischen Sozialismus“
anzubiedern, im Parteiprogramm einen Unterschied zur
Linkspartei kaum noch erkennen ließen, findet eine dringend
notwendige, konsequente Säuberung nicht statt. Diese
ultrarevisionistische Fraktion wird nicht beseitigt.
Wir rufen alle wirklich revolutionären und
antirevisionistischen Genossinnen und Genossen innerhalb der
DKP dazu auf, sich von diesem Etikettenschwindel nicht
benebeln zu lassen. Setzt den Kampf fort, euch gemeinsam mit
den Genossinnen und Genossen aus anderen Organisationen zu
organisieren, die auf den gleichen Grundlagen stehen. Macht
Druck auf den neuen Vorsitzenden, dass den wenigen positiven
Ansätzen beim Europaprogramm auch Taten folgen. Entfaltet
wieder die Bildung in eurer Partei!
Secarts
Inhaltlich und organisatorisch steht diese Organisation der
„Kommunistischen Arbeiter Zeitung“ (KAZ), einer Abspaltung aus
dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, aber auch dem
Arbeiterbund selbst nahe und sogar DKP Mitglieder sind bei
Secarts aktiv.
Bei Secarts sieht man besonders, zu welchen drastischen
Resultaten theoretische Überspitzungen führen. Allgemein
bekannt ist, dass der deutsche Imperialismus sich in den
beiden Weltkriegen als besonders aggressiv erwies. Secarts
schließt daraus eine besondere Gefährlichkeit des deutschen
Imperialismus. Secarts betrachtet diese besondere Aggression
aber nicht materialistisch, sondern
mystizistisch-idealistisch. Der deutsche Imperialismus sei nun
einmal aus Sicht von Secarts aufgrund des spezifisch deutschen
Wesens besonders böse. Hier kommt dann auch Israel ins Spiel.
Obwohl Secarts die marxistischen Grundlagen bekannt sind und
auch Hammer und Sichel gerne verwendet werden, werden sie beim
deutschen Imperialismus nicht richtig angewandt.
Die besonders starke Aggressivität des deutschen Imperialismus
erklärte sich aus dem Zuspätkommen bei der Aufteilung der
Welt, die bereits den anderen Imperialisten größtenteils
zugefallen war. Secarts spitzt die bekannten Worte Karl
Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ zu einem
Dogma zu, das den Geist dieser Worte entstellt.
„Diesen Feind im eigenen Lande gilt's für das deutsche Volk zu
bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend
mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen
seine heimischen Imperialisten geht.“[47](Secarts)
Man merkt jedoch selbst, wie schwer man sich so tut, damit den
heldenhaften Kampf der Internationalen Brigaden in Spanien
gegen die Faschisten zu erklären.
„Die Internationalen Brigade, in denen zahlreiche deutsche
Antifaschisten militärisch in der Auseinandersetzung mit den
Faschisten standen, spiegelten im Kern ebenfalls den Kampf
gegen den jeweiligen eigenen Imperialismus, wider, bei den
deutschen Kämpfern in Form des Hitlerfaschismus.“[48]
Aber was ist mit den Kämpfern, die weder spanischer, deutscher
noch italienischer Nation waren? Hätten diese sich der
Unterstützung enthalten und erst einmal der eigenen
Bourgeoisie zuwenden müssen?
Die SPD der II. Internationale in Deutschland verfiel in das
Extrem an der Seite des eigenen deutschen Imperialismus
vorgeblich für die Befreiung des russischen Proletariats vom
Zarismus zu kämpfen. Secarts weicht in die andere Richtung ab,
die anderen Imperialisten zu verharmlosen. Nicht so extrem wie
die II. Internationale, aber dennoch spürbar.
Secarts überschätzt die Rolle des Überbaus des deutschen
Imperialismus, der sich in der Zeit des Faschismus mit einem
aggressiven Antisemitismus ausdrückte. Es ist zwar richtig,
dass die deutsche Bourgeoisie historisch aufs engste mit
Judenfeindlichkeit verbunden war, aber im ersten Weltkrieg
spielte dies keine Rolle, muss es also auch für die Zukunft
nicht zwingend tun.
Der Faschismus bediente sich vieler Schichten, auch der von
kleinen Warenproduzenten, um eine Massenbewegung zu errichten.
Diese fürchteten zwar den Bolschewismus, der ihnen angeblich
ihr bescheidenes Eigentum wegnehmen würde, gleichzeitig
spürten sie aber auch, wie sie vom Großkapital zermahlen
werden. In dieser Situation bedienten sich die Faschisten zur
Täuschung dieser schwankenden Elemente des Antisemitismus als
„Antikapitalismus der dummen Kerls“ (August Bebel).
Secarts vergisst aber, dass heute der nicht unbedeutende
deutsche Medienmonopolist Axel Springer in seinen
Arbeitsverträgen bis heute die Freundschaft zu USA und Israel
voraussetzt[49]. Von einer Hegemonie der Israelfeindlichkeit
der bürgerlichen Politiker kann man ohnehin nicht sprechen,
ganz im Gegenteil. Die leise Kritik bürgerlicher
Intellektueller an Israels Verbrechen gegen die Palästinenser
ist die Ausnahme.
Da entgegen der objektiven Einstellung der Vertreter des
deutschen Imperialismus in den Augen von Secarts dieser bis
heute den Holocaust an den Juden betreiben will, sind die
Verbrechen Israels als notwendiges Übel hinzunehmen, solange
es den deutschen Imperialismus gibt! Den ehrlichen Hass gegen
den deutschen Imperialismus als größter Feind des Proletariats
in Deutschland teilt die KI genau wie Secarts, aber als
Grundlage für diesen ehrlichen Hass muss ein Kommunist eine
objektive, materialistische Analyse betreiben.
Secarts unterläuft bei der Beurteilung Israels der gleiche
Fehler wie Patrik Köbele (DKP) beim Iran. Bei genauerer
Betrachtung ihrer ökonomischen Grundlagen weist Israel alle
Zeichen eines imperialistischen Apartheidsregimes auf.
Tatsache ist, dass dem Weltimperialismus als ökonomische Form
das Gebilde Israel nützt, um die revolutionären arabischen
Kräfte aufzuhalten und zu entzweien. So unterstützt dieses
Gebilde die konterrevolutionären Kräfte im Nahen Osten gegen
progressive Staaten wie Palästina, Syrien, den Iran oder auch
viele andere antiimperialistische Bewegungen in
Nachbarstaaten. Konkret auf dieses Gebilde selbst bezogen hat
Israel natürlich eigene Interessen als Regionalmacht, die es
auch gegen die USA oder Großbritannien durchsetzt. Secarts
bewertet Israel aber nicht nach seinen ökonomischen
Grundlagen, sondern anhand einer abstrakt bürgerlichen Moral.
Im Gegensatz zu anderen rassistischen Gebilden wie Südafrika
oder „Rhodesien“ kann hier natürlich mit der Gefahr des
Antisemitismus eine „höhere Moral“ in die Waagschale zur
Bemäntlung dieses Kolonialprojekts geworfen werden.
Aufgrund dieser falschen Einschätzung finden sich in dieser
Konsequenz auch chauvinistische Ausfälle gegen Araber auf
ihrer Homepage. Unter der pathetischen Überschrift „Wenn
Israel fällt, dann fällt ein Teil der Menschheit - keine
deutschen Soldaten nach Nahost!“ heißt es:
„Für die einen stellt Israel den Fortschritt der Menschheit
dar, andere sehen in Israel den Knotenpunkt aller
imperialistischen Aktivitäten - oder gar die jüdische
Weltverschwörung.
Fakt ist: Israel ist ein notwendig gewordener Staat, da die
Menschheit bislang nicht den Beweis erbringen konnte, der
jüdischen Bevölkerung ein würdiges Dasein garantieren zu
können - ein Dasein, wie es alle Menschen der Welt anstreben
und verdienen.
(...)
Das Interesse der imperialistischen Staaten, insbesondere der
USA mit der sich nach dem Hitlerfaschismus philosemitisch
gebenden BRD im Schlepptau auf der einen Seite, Israel zu
instrumentalisieren, sowie blinder Judenhass auf arabischer
Seite (Hervorhebung durch die KI), sollten eine Annäherung der
Völker bis heute verunmöglichen. Die BRD, die nach der
Einverleibung der DDR aus dem Windschatten der USA heraustrat,
wechselt zusehends offener die Seiten und artikuliert nun
massiv Interessen für die arabische Seite. Als Ausdruck
hierfür steht Möllemanns (vor seinem Absturz kein geringerer
als der Vorsitzende der deutsch-arabischen Gesellschaft und
zuvor Außenminister) Agitation für palästinensische
Selbstmordattentäter in Israel.[50]“
Neben der unzulässigen Gleichsetzung von Juden mit Israel
erkennt Secarts immerhin an, dass Israel von den USA
instrumentalisiert wird. Es mangelt jedoch an der notwendigen
richtigen Schlussfolgerung, dass der Zionismus eben keine
Nationalbewegung ist, die aber bei Bedarf vom britischen und
vom USA-Imperialismus zur Zerteilung des Nahen und Mittleren
Ostens mit herangezogen wird. Israel ist eines der letzten
Kolonialgebilde der heutigen Zeit.
Bei Secarts sollten aufgrund ihrer marxistischen Kenntnisse
die Alarmglocken losgehen, dass diese idealistische Abweichung
bei der Analyse der Rolle des deutschen Imperialismus auf den
Weg des Chauvinismus führt. Wenn Secarts davon spricht, dass
beim Niedergang Israels „ein Teil der Menschheit“ fällt,
sollten sie sich darauf besinnen, dass die weißen
„Herrenmenschen“ in Südafrika und „Rhodesien“ auch als Hüter
der „Zivilisation“ unter all den „Barbaren“ auftraten. An den
Taten sind die Imperialisten und ihre Marionetten zu messen,
nicht an ihrer Moral!
Die Kommunistische Plattform (KPF) in der Linkspartei
Wir werden hier keine tiefgehende Analyse zur Linkspartei
(vorher PDS, die aus dem sozialdemokratischen Flügel der SED
entstand) machen. Zu vielschichtig sind ihre Fraktionen und
Gruppierungen - zu offensichtlich ihre sozialdemokratischen
Gemeinsamkeiten und ihre Funktion im bürgerlichen
Parlamentarismus fortschrittliche Kräfte innerhalb des
BRD-Systems zu halten.
Eine der größten Fraktionen (in der Linkspartei nennt man das
Strömungen) innerhalb der Linkspartei ist die Kommunistische
Plattform. Hierbei darf man sich aber auch nicht blenden
lassen, weil diese Plattform nur sehr wenig bis gar nichts mit
„Kommunismus“ zu tun hat. Die KPF wurde in den frühen 1990er
Jahren u.a. deshalb geschaffen, damit nicht zu viele
Revolutionäre in die KPD (Ost) wechseln, sondern sich von der
Sozialdemokratie einlullen lassen.
Der KPF sind die Grundsätze der Fraktionsarbeit innerhalb
einer revisionistischen Partei ebenso fremd. Im offen-siv
Parteienheft von 2002 zeugte ein Vorfall besonders stark von
der unsolidarischen Haltung innerhalb dieser Organisation.
Gregor Gysi signalisierte, dass die damals noch PDS (später
Linkspartei) nun auch für Kriegsabenteuer zu haben ist, wie er
es formulierte: „begrenzte militärische Aktionen“. Dies wurde
von einem KPF Mitglied zurecht kritisiert. Die Feigenblätter
der übrigen KPF solidarisierten sich jedoch nicht mit dem
korrekten Einwurf ihres Genossen, sondern distanzierten sich
in einer Erklärung von ihm und baten den „lieben Genossen
Gregor Gysi“ ehrerbietigst um Verzeihung für den Ausrutscher,
der die ach so „heilige Einheit“ der Partei gefährden
könnte[51].
Dieser Vorfall charakterisiert die Haltung der KPF
hervorragend. Objektiv dienen die KPF und andere
kapitalismuskritische Strömungen innerhalb der PdL nur der
kontrollierten Sammlung von potenziellen Kapitalismusgegnern.
Aus diesem Grund dürften die KPF oder Antikapitalistische
Linke (AKL); eine diffuse, programmatisch unklare,
beliebige[52], sozialdemokratisch bis trotzkistische[53]
Strömung, auch weiterhin noch von der Mutterpartei finanziert
werden. Sie dienen quasi als Lebensversicherung der
Linkspartei, obwohl die KPF und AKL beide nur Feigenblätter
sind. Damit sind sie für den proletarischen Kampf
bedeutungslos.
Sie ermöglichen der Linkspartei ein „linkeres“ Image und
täuschen potenziell kritische Menschen vom Charakter der
Linkspartei. Die Linkspartei beging dutzendfach Verrat,
beispielsweise bei ihren Regierungsbeteiligungen in Berlin und
Brandenburg. Potenziell kritischen, aber politisch noch
desinteressierten Menschen kann trotzdem immer noch
entgegengehalten werden, dass es doch diese und jene kritische
Strömung innerhalb der Partei gäbe und man darum die
Linkspartei auf keinen Fall aufgeben dürfe, da sich sonst doch
die Rechten durchsetzen.
So gibt es etwa ein paar wenige antiimperialistische
Positionierungen gegen den imperialistischen Überfall auf
Syrien bei gleichzeitiger Solidarität mit der Assad Regierung.
Solche Positionen sind innerhalb der Linkspartei zu gewissen
Maßen erlaubt. Solange wie sie potenzielle kritische Menschen
an die Partei binden und durch die totale Dominanz der
sozialdemokratischen Beliebigkeit einen gegen Null
tendierenden Einfluss haben. Inmitten des Ersten Weltkrieges
brachte diese Feigenblattfunktion ein Sozialdemokrat in einer
bürgerlichen Zeitung auf den Punkt:
“Ihr (der Sozialdemokratie) Charakter als Arbeiterpartei mit
sozialistischen Idealen muss von ihr behütet werden, denn an
dem Tage, an dem sie diesen Aufgeben würde, entstände eine
neue Partei, die das verleugnete Programm in radikalerer
Fassung zu dem ihrigen machen würde.“[54]
Ihre Mitgliederinfo, die Mitteilungen der Kommunistischen
Plattform der Partei DIE LINKE, Heft 5/2013, zeugt
eindrucksvoll davon, dass in der KPF praktisch keinerlei
wissenschaftliche Analyse mehr stattfindet. Man bezieht sich
zwar noch positiv auf die DDR, aber lediglich auf eine
nostalgische, nicht wissenschaftliche Art und Weise.
Die KPF beteiligt sich rege daran, am Parteiprogramm ihrer
Mutterpartei mitzuarbeiten. Schauen wir uns an, was der KPF,
insbesondere Thomas Heckert, nicht passte:
„Im Leitantrag finden sich zum Thema Geschichte nachfolgende
zwei Sätze, ausgehend von den unterschiedlichen Erfahrungen,
die in die LINKE eingebracht werden: Erfahrungen >auch aus dem
Aufbruch von 1989 gegen den repressiven Staatssozialismus.
Über die Erfahrungen aus dem Staatssozialismus kritisch zu
sprechen, so dass sie nicht die vielfältigen Lebenserfahrungen
delegitimieren, ist auch eine linke Aufgabe.<“[55]
Die KPF machte folgenden
Änderungsantrag:
„Wir bringen unterschiedliche Erfahrungen ein: aus den
gewerkschaftlichen Kämpfen für gute Arbeit und Sozialstaat,
aus feministischen und antirassistischen Bewegungen, aus der
Friedensbewegung. Erfahrungen aus dem legitimen Versuch, nach
dem Grauen des Faschismus in einem Teil Deutschlands ohne die
Kriegsgewinnlerkonzerne, Banken und Großgrundbesitzer die
Gesellschaft zu gestalten. Millionen Menschen waren daran
beteiligt, und deren Lebenserfahrungen, Lebensleistungen und
ehrlichen Überzeugungen dürfen und können nicht delegitimiert
werden. Dem dies alles denunzierenden Zeitgeist setzen wir
auch die notwendige Kritik an in der DDR zweifellos
vorhandenen repressiven Tendenzen entgegen, die zu deren Ende
beitrugen.
(…)
Wenn die Formulierung ernst gemeint ist, >über die Erfahrungen
aus dem Staatssozialismus kritisch zu sprechen, so dass sie
nicht die vielfältigen Lebenserfahrungen delegitimieren>Zu den
Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die
Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche
Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von
Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes
Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und
Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung
der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche
Betriebe. Das Prinzip >Von deutschem Boden darf nie wieder
Krieg ausgehen< war Staatsräson<<. Diese Erfahrungen - will
man sie nicht (wie es heißt) delegitimieren - müssen ebenso
benannt werden wie die Erfahrungen von Repression.“[56]
Was sagt die KPF? Im Prinzip folgendes: Ja, in der DDR gab es
keine Arbeitslosigkeit und von ihr gingen keine Kriege aus,
aber ihr repressiver Charakter habe zu ihrem Ende beigetragen.
Welch großer Triumph, dieser Änderungsantrag! Wie könnte man
das revolutionäre Erbe der DDR stärker in den Schmutz ziehen
als selbst ernannter Kommunist?!
Offenbar ist es der KPF eine neue oder nicht mehr bekannte
Erkenntnis, dass in einer Gesellschaft mit antagonistischen
Klassenverhältnissen eine Repressionsmacht vonnöten ist. Die
BRD existiert unserer Kenntnis nach trotz der heftigen
Unterdrückung harmlosester Proteste wie Stuttgart 21 (Protest
gegen einen überdimensionierten Bahnhof) oder Blockupy
Frankfurt (Bankenprotest) seltsamerweise immer noch. Hat denn
die Repression gegen konterrevolutionäre Elemente in der DDR
wirklich zu ihrem Ende beigetragen oder nicht eher dazu, dass
Springers belächeltes von seiner Klasse zum Angriff
freigegebenes Gänsefüßchenland[57] aller Untergangspropaganda
zum Trotz sich 40 Jahre dem Imperialismus widersetzen konnte?
Was war falsch an der Repression gegen Saboteure,
Menschenhändler und anderen konterrevolutionären Elementen,
die den sozialistischen Staat beseitigen wollten? Die KPF sah
sich sogar genötigt, sich gegenüber dem Imperialismus zu
rechtfertigen, dass man keine faschistischen Gräueltaten
verbrochen habe und die DDR und Sowjetunion doch nicht für die
ganze Zeit ihrer Existenz (Hervorhebung durch die KI)
totalitär gewesen seien[58]. Wann sie wohl dann mal nach
Ansicht der KPF doch totalitär waren, wird zwar nicht gesagt,
aber es ist wohl die Stalin-Zeit gemeint. Eine Person, die
natürlich ebenso heftig verleumdet wird.
Das von der KPF und wie bereits angedeutet auch von der DKP
bezeichnete „Unrecht“ wurde von Karrieristen wie Chruschtschow
begangen und von Stalin verhindert oder korrigiert. Diesen
historischen Kontext zu betrachten ist der KPF in ihrer
kriecherischen Haltung gegenüber dem Imperialismus und ihren
opportunistischen Vertretern in Gestalt der eigenen
Mutterpartei nicht möglich. Es war doch überhaupt erst der
Sozialismus und seine Verteidigung, die die vielen
Errungenschaften der DDR ermöglichten. Die ständig drohende
Aggression des Imperialismus sowie seiner
opportunistisch-revisionistischen Handlanger, die rege am
Aufweichen des Sozialismus beteiligt waren, machten all diese
Schutzmaßnahmen überhaupt erst nötig. Aber genau gegenüber
diesen Störern, die sich immer noch „demokratische
Sozialisten“ nennen, sieht die KPF sich genötigt auf die Knie
zu fallen und um einen Platz am Katzentisch innerhalb der
sozialdemokratischen Partei zu betteln.
Auf der LLL-Demo 2012 spielten Ellen Brombacher, die
Vorsitzende der KPF und Thomas Hecker gemeinsam mit Nina Hager
von der DKP die Wachhunde der BRD. Ein großes Transparent der
KI, auf dem die vier Klassiker zusehen waren, störte diese
Personen offenbar so sehr, dass sie bereit waren
gegebenenfalls den KI-Block von der Polizei „abräumen“ und
damit verhaften zu lassen[59].
Trotz ihres offenbar ausgezeichneten Verhältnisses zur
Staatsmacht der BRD, munkelte Frau Brombacher später in der
jungen Welt, dass ihr nicht bekannt sei, wie viele V-Leute
(Abkürzung für „Vertrauensleute“ des deutschen Geheimdienstes
„Verfassungsschutz“) Stalinbildnisse trügen[60]. Die Feigheit
und Anbiederung der bekannten Gesichter dieser Organisation
ist unerträglich. Getreu dem Genossen Karl Eduard von
Schnitzler können wir nur noch einmal bekräftigen: Kein
Kommunist hat sich vor den Imperialisten oder ihren Medien für
begangene Fehler beim Aufbau des Sozialismus zu entschuldigen!
Bei allem berechtigten Schauder haben wir der Kommunistischen
Plattform eines zu „verdanken“:
Die Kommunistische Initiative und ihr Verhältnis zur
Zeitschrift offen-siv
In den frühen 1990er Jahren entwickelte sich innerhalb der
Kommunistischen Plattform in der PDS (SED Nachfolger) auch
marxistisch-leninistische Bildung und damit Widerstand. Die
1993 gegründete offen-siv wurde ihr Sprachrohr und führte
Marxisten-Leninisten aus ganz Deutschland aus vielen linken
Parteien auf gemeinsame theoretische kommunistische
Grundlagen. Dafür wurde sie 2002 aus der PDS (später
Linkspartei) verbannt.
Dieser Rauswurf wurde damals mit „unsolidarischer Kritik an
anderen Linken[61]“ und einer „Diskussionskultur, die
inhaltlich nicht der Kommunistischen Plattform entspreche[62]“
begründet. Natürlich waren dies nur vorgeschobene Gründe der
Revisionisten, die eine eigenständige Agitation der
Marxisten-Leninisten gegen ihr reformistisches Treiben nicht
länger dulden wollten.
Ihr Ziel erreichten sie damit nicht. Statt zu sterben, nahm
die offen-siv Ende 2002 eigenständige publizistische
Tätigkeiten auf. Der Einfluss der offen-siv, die
Marxisten-Leninisten wieder näher zusammenzubringen, war
beachtlich und die Erfolge gipfelten in gemeinsamen
wissenschaftlichen Konferenzen von Kommunisten aus
verschiedensten Parteien und Organisationen, wie auch
Nicht-Organisierten. Sie erreichte eine enorme Autorität unter
den Marxisten-Leninisten in Deutschland.
Bis heute dient uns die alte offen-siv bis zu ihrem
inhaltlichen Bruch ab der März-2012-Ausgabe als
unverzichtbare, zuverlässige Quelle, ganz besonders ihr
Parteienheft von 2002. Nicht wenige KI-Genossen bezogen ihre
marxistisch-leninistische Bildung aus den Bildungsgängen der
offen-siv.
Bereits bei den Bildungsgängen der offen-siv wurde deutlich,
dass die hier ausgebildeten Marxisten-Leninsten ihre
Kenntnisse in den existierenden kommunistischen Organisationen
wie der DKP nur mit angezogener Handbremse anwenden konnten.
Die in Hannover publizierte Zeitschrift offen-siv war damit
ein unverzichtbarer Geburtshelfer bei der Gründung der
Kommunistischen Initiative 2008.
Diese trotz eines zahlenmäßig beschränkten Lesekreises - was
dem Zustand der kommunistischen Bewegung in der BRD geschuldet
ist - herausragende Rolle sehen wir heute massiv gefährdet.
Der Herausgeber der offen-siv Frank Flegel trat im Frühjahr
2012 aus der Kommunistischen Initiative aus, da sich die KI
für ihn zu dieser Zeit in einem unhaltbaren Zustand befunden
habe. Dazu nahm Frank Flegel wie folgt Stellung:
„Es gibt keine inhaltliche Differenz zur KI, und die offen-siv
wird, herausgegeben von Frank Flegel, bleiben, was sie früher
war und heute ist“[63]
Unterziehen wir diese Aussage einer Analyse, in dem wir uns
die Veröffentlichungen und vor allem die Autoren ansehen. Vor
dem Austritt bereits veröffentlichte Frank Flegel im
Alleingang das unsägliche Hermann Jacobs Sonderheft, in
welchem dieser die Rolle des Revisionismus bei der
Konterrevolution in der Sowjetunion relativierte. Dieser
massive Bruch mit den antirevisionistischen Grundsätzen löste
bei seinen damaligen KI-Genossen Ratlosigkeit aus.
Auszug aus dem Sonderheft:
„Kommen wir zunächst zur Frage eines möglichen Verhältnisses
zwischen relativer und absoluter Kritik/Aufhebung der
Sowjetunion, des Sozialismus in Europa. Nehmen wir noch einmal
die Frage des Revisionismus, der innerökonomischen Kritik am
realen Sozialismus. Und hier das Wichtigste: War sein
Erscheinen, Auftreten Ursache für die Aufhebung des
Sozialismus? Nun, wenn das so wäre, dann war wohl der
Revisionismus stärker als der Marxismus/Kommunismus? Nein,
diese Antwort, eine allgemeine Schuldzuweisung an den
Revisionismus für den Fall des Sozialismus, wäre zu einfach.
(Hervorhebung des Autors) Was hinderte den Marxismus, stärker
zu sein als der Revisionismus? Er hatte doch die Macht, der
Revisionismus nicht, nein diese Bedeutung hatte der
Revisionismus – in seiner zweiten historischen Entfaltung,
seiner ökonomischen - nicht. Man muß die Frage des
Revisionismus von der Frage der Aufhebung des Sozialismus
trennen.
Wer das Ende des Sozialismus in der Sowjetunion mit dem
Revisionismus (in ökonomischer Hinsicht) erklären will, geht
an der Frage vorbei, dass das Ende des Sozialismus im
Machtzentrum der Sowjetunion vorbereitet und durchgesetzt
wurde. Während der Revisionismus wie eine Frage an den
Sozialismus zu verstehen ist, muß die Aufhebung des
Sozialismus wie eine Antwort an den Sozialismus verstanden
werden, d.h. wie eine Resultierende. Die Aufhebung des
Sozialismus ist wie ein Abschluß eines langen Denkprozesses zu
verstehen, in dem in der Sowjetunion Potentiale des Erhalts
mit Potentialen des Nichterhalts einander abgewogen wurden –
und das in einer bestimmten Frage, die aber nichts mit der
innerökonomischen Kritik am System seiner
Produktionsverhältnisse zu tun hatten, jedenfalls nicht
unmittelbar. D.h. aus diesen zu erklären sind. Und das heißt,
dass das eine, Revision, nur ständig in Aussicht gestellt
wurde, das andere, Restauration, aber eine wirkliche Politik
wurde. Es mochte sich bei beiden Formen der Infragestellung
der Sowjetunion formell um einunddieselbe politische Führung
handeln, sie begründete sich aber jeweils verschieden.“[64]
Wie wir dann in der offen-siv Ausgabe Mai-Juni 2013 sahen, war
dies kein „Ausrutscher“. Ingo Wagner, der sonst im
„Marxistischen Forum“ der DKP publiziert, traf folgende
Aussage in der offen-siv:
In meiner Sicht könnte offen-siv in Deutschland mit einem
'Neuanfang' eine beachtlich positive Rolle spielen, wenn
hierfür die notwendige theoretische Debatte ernsthaft, solide
wissenschaftlich, solidarisch und getragen von den Ideen
unserer großen Denkvorbilder, die in Marx, Engels und Lenin
kulminieren, erfolgen würde.“[65]
Der gleiche Ingo Wagner verfasste 2008 ein gemeinsames
Pamphlet des Marxistischen Forums. Dieses trug den klangvollen
Namen „Die Legende von der revisionistischen Wende“[66]. Neben
Herrn Wagner war an diesem Heft auch Robert Steigerwald
(DKP-Zentrist) beteiligt. Wagner selbst steuerte in diesem
Heft einen Artikel bei, der im Wesentlichen gegen Kurt
Gossweiler (Marxist-Leninist) und Hans-Heinz Holtz (einem
linken DKP-Zentristen) gerichtet war. Und zwar gegen deren
Bewertung der Rolle des Genossen Stalin. In Wagners Artikel
wird Stalin als Dogmatiker beschimpft und als Verantwortlicher
für die Verflachung des Leninismus.
Ihm wird zur Last gelegt, letztlich durch seinen Dogmatismus
den Chruschtschow-Revisionismus als Reaktion hervorgebracht zu
haben. Stalin habe die Partei durch Terror regiert. Durch
seinen Tod habe die Sowjetunion letztlich noch etwas länger
leben können, als wenn er sie selbst länger zu Grunde
gerichtet hätte. Er relativiert die in diesem Punkt richtige
Feststellung von Holtz, dass sich der Klassenkampf innerhalb
der Partei fortsetzt und denunziert dies stattdessen als eine
Organisation des Terrors zur Führung der Partei. Die Existenz
einer fünften Kolonne, die dem Faschismus hilfreich zur Seite
stand, ist für ihn ein Märchen. Stalin habe gemäß Herrn Wagner
gute Kommunisten töten lassen.
Jedem, dem Ludo Martens äußerst empfehlenswertes Buch „Stalin
anders betrachtet“ bekannt ist, dürften diese Vorwürfe
altbekannt sein, von der Auslöschung der ruhmvollen „alten
Garde“ wie etwa dem Kulakenfreund Bucharin angefangen, bis zur
willkürlichen Verhaftung von Armeeangehörigen alleine durch
„Stalins Willen“, sind uns diese Verleumdungen nur zu bekannt.
Die Umsiedlung der Wolga-Deutschen erfolgte wegen des Fundes
von geheimen Waffenlagerstätten. Die Richtigkeit der Moskauer
Prozesse trat hervor, als es keine Zersetzung der Roten Armee
durch faschistische Elemente gab. Anders in Frankreich: Dort
gab es das Vichy-Regime, das mit den Faschisten kollaborierte.
Im Gegensatz zu den anderen Stalinverleumdern versucht Wagner
weniger durch Moral, als viel mehr mit wissenschaftlichem
Anspruch einen Gegensatz zwischen Lenin und Stalin zu
konstruieren.
Ein paar wörtliche Zitate Ingo Wagners:
„Dass sich Stalin für den schwierigen sozialistischen Aufbau
zweifelsohne bestimmte historische Verdiente erworben hat,
schließt aber keinesfalls aus, die Tatsache anzuerkennen, dass
die Preisgabe der Leninschen Normen des Parteilebens als eine
letztlich (innere) Hauptursache der Niederlage des
europäischen Sozialismus insgesamt in meinen Verständnis
bereits in gewisser Weise lange vor Stalins Tod (1953)
einsetzte. Sie führte über die weitgehende Liquidation der
innerparteilichen Demokratie zur Herrschaft des Apparats,
schließlich zu der einer Person in Gestalt des
Generalsekretärs über die Partei und zur dogmatischen
Verflachung der marxistischen Theorie.“[67]
„Das Ergebnis meines jahrzehntelangen intensiven Nachdenkens
und Forschens - insbesondere auf den Gebieten der Geschichte
und der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus ist, dass
Stalin auch im Zusammenhang mit dem Prozess der Negierung der
Leninschen Normen des Parteilebens (zunächst) partial und
später umfassender den Terror als Leitungsmethode einsetzte
Die Hauptverantwortung für den Großen Terror zur massenhaften
Vernichtung der Kader des Sowjetstaates und der
Kommunistischen Partei und anderer beispiellosen Verbrechen
trägt zweifellos Stalin. Dem Wesen nach handelt es sich
objektiv um eine partielle Konterrevolution, obwohl er niemals
den Kapitalismus restaurieren wollte. Aber seine
verbrecherischen Handlungen fügten der Sache des Sozialismus
großen Schaden zu. Das bereits sehr beschränkte Maß an
sozialistischer Demokratie wurde völlig zerstört. Und die
führende Rolle der Partei in der Sowjetgesellschaft wurde
weiter unterminiert. Die historischen Fernwirkungen dieser
Deformation sollten sich in ihren verheerenden negativen
Ausmaßen erst Jahrzehnte später zeigen. (Nun zitiert Wagner
Roy Medwedew)>>Da Stalin an seine Einzigartigkeit und
Unfehlbarkeit glaubte, verlor er jedes Gefühl für die
Realität. Er nahm offenbar an, seine Verbrechen würden
angesichts der Größe seiner historischen Taten unbedeutend
erscheinen und als unvermeidlicher Preis für den Fortschritt
hingenommen werden. In Wirklichkeit hätte kein Feind der
Kommunistischen Partei und der Oktoberevolution der Sache des
Sozialismus schlimmeren Schaden zufügen können.<< “[68]
„Ohne Prophet zu sein, darf man wohl vermuten, dass der Exitus
des Sozialismus wesentlich früher eingetreten wäre, wenn nach
Stalins Tod dessen politisch-ideologische Konzeption
uneingeschränkt die Oberhand behalten hätte.“[69]
Dass es keine „inhaltlichen Gegensätze“ zur Kommunistischen
Initiative gibt, dürfte mit dem Hofieren solcher Schreiber
somit widerlegt sein. Dass Flegel bei solchen Persönlichkeiten
Anklang findet und ihm dies auch sehr recht zu sein scheint,
widerspricht ziemlich deutlich Flegels eigener
Legendenbildung:
„Die mit einem unglaublichen Wagenburgdenken verbundene rüde
Form der Kritik nach innen und die ebenso rüde
Abgrenzungspraxis nach außen, dazu die innere, informelle
Machtstruktur, die jedes gewählte Organ aushebelte und eine
wachsende Anzahl nicht mehr diskutierbarer Wertungen und
Entscheidungen hervorbrachte,ließen uns persönlich keine
andere Möglichkeit mehr" (als aus der KI auszutreten;
S.74).“[70]
Frank Flegels Kritik erfolgte nicht zur angebrachten Zeit, als
er noch Verantwortung für die KI trug. Dies rechtfertigt in
keiner Weise den vorherigen persönlichen Alleingang bei dem
besagten Jacobs-Sonderheft und dem Schwenk, Revisionisten wie
Ingo Wagner in der offen-siv eine Plattform zu bieten. Viel
schlimmer ist, dass der Ansatz von Problemen und Diskussionen
missbraucht wurde, um sich selbst rein zu waschen und Schmutz
auf alle anderen Genossen der KI zu werfen.
Tatsache ist, dass die späteren Gründer der KI mit fast allen
linken Organisationen und deren Vorstände Gespräche führten,
um eine Einheit über die Führungen der Organisationen zu
überprüfen. Also eine Einheit von oben. Es war ebenso die KI,
die nach ihrer Gründung hinaus ging und mit diversen
Organisationen, vermeintlichen Zirkeln und Einzelgenossen
Kontakt aufnahmen, die Zusammenarbeit entfalteten und damit
Unvereinbarkeitsbeschlüsse (DKP!) ad absurdum führten! Es war
die KI, die sich Diskussionen stellte und sich nicht
linkssektiererisch von ihnen abwand, obwohl Partei- und
Organisationsführungen aggressiv gegen die KI wirkten.
Vielmehr geht es darum die Lügen und den Schmutz, den man
unmittelbar nach ihrer Gründung über die KI ergoss, durch
einen ultimativen Kronzeugen heilig werden zu lassen. Diese
Taktik dient dazu, dass Flegel unter Leuten wie Wagner
anerkannt und einbezogen wird. Der wissenschaftliche Anspruch
wird von dort an völlig beiseitegelassen.
Frank Flegel scheint auf dem Pfad des Zentrismus zu wandeln,
da ihm offenbar die „rüde“ inhaltliche Abgrenzung gegenüber
den Revisionisten nicht mehr recht war. Möglicherweise wird
sich Flegel nun in die fruchtlosen Versuche einreihen, ebenso
eine prinzipienlose Einheit herbeizuführen, um dabei als
federführende Publikation zu dienen. Die lobenden Worte
Wagners und Veröffentlichung des Revisionismus-relativierenden
Heftes von Jacobs lassen darauf schließen, dass Flegel von den
einstigen antirevisionistischen Grundsätzen abrückt. Dies
könnte der von Ingo Wagner skizzierte Neuanfang sein, dem sich
Flegel andient.
Wir würden es begrüßen, wenn sich Frank Flegel darauf
zurückbesinnt, warum er 2002 von den Revisionisten aus der
Kommunistischen Plattform in der PDS, heute Linkspartei,
geworfen wurde, statt ihnen heute selber eine Plattform zu
geben. Eine Plattform unter dem Deckmantel der Autorität der
marxistisch-leninistischen offen-siv! Würde er sich auf diese
Weise zurückbesinnen, verstünde er auch (wieder), warum
Organisationen wie die revisionistische Führung der DKP die KI
unter fadenscheinigen Vorwänden zum „Staatsfeind Nummer 1“
erklärt haben. 2002 wurde die offen-siv wegen „unsolidarischem
Verhalten gegenüber anderen Linken“ aus der Kommunistischen
Plattform in der PDS geworfen. Mit der gleichen Niedertracht
und Mitteln der Verleumdung wurden dann ab 2008 der KI wie
auch der damals noch befreundeten offen-siv Spalterei und das
Abwerben von Genossen aus anderen Parteien vorgeworfen.
Frank Flegels Kritik an dem „rüden Umgangston“ ähnelt den
vorgeschobenen Gründen der Revisionisten. Leider deutet im
Moment nichts darauf hin, dass man sich innerhalb der
offen-siv auf die eigene Vergangenheit besinnt. Stattdessen
erhärtete sich unser Verdacht, dass die offen-siv das
zentristische Handwerk entfaltet: Erst wird Ingo Wagner
hofiert und sein Müll in drei Ausgaben unkommentiert und
ungekürzt verbreitet, dann wird er in der November/Dezember
2013 Ausgabe der offen-siv in einem kleinen Artikel ganz leise
kritisiert, dass er zu sehr gegen Stalin vorgehe[71]. Frank
Flegel entgleitet nun dorthin, was er über Jahre entlarvt und
bekämpft hat. Revisionisten, Antistalinisten und Moralaposteln
eine Plattform zu bieten, war nie das Ziel, das die Gründer
der offen-siv erreichen wollten.
Es bleibt dabei, dass der Bruch der KI von der offen-siv mit
Formalitäten begründet wird, genau wie es die Revisionisten
aus der Kommunistischen Plattform gegenüber der offen-siv 2002
ihrerseits taten. Wir bedauern – sollte kein Kurswechsel zum
Positiven erfolgen – den Verlust der verdienten Autorität der
offen-siv beim Kampf gegen den Revisionismus und für die
Einheit der Marxisten-Leninisten auf klarer Grundlage.
Die alte offen-siv wurde dem Grundsatz eines
marxistisch-leninistischen Publikationsorgans gerecht, die
Hegemonie der Wissenschaft zu wahren und keine Fraktionen
zuzulassen. Seit der Duldung und dem Hofieren von Autoren wie
Jacobs oder Wagner in der neuen offen-siv sind Fraktionen und
Meinungspluralismus hingegen erlaubt und gewünscht. Frank
Flegel sollte sich das traurige Bild der DKP vor Augen halten,
in der die ultrarevisionistische Fraktion rund um Meyer/Stehr
(Kommunisten.de) von den linken Zentristen immer nur mit
mahnenden Worten bedacht wird.
Endeinschätzung und kommende Aufgaben der KI
Wie bereits im Vorwort für die internationale Ausgabe dieses
Berichtes angedeutet, hat derzeit keine kommunistische oder
sich kommunistisch nennende Organisation einen nennenswerten
Masseneinfluss. Zahlenmäßig am stärksten ist immer noch die
DKP mit 3.500 Mitgliedern, alle anderen Organisationen haben
weit weniger Mitglieder aufzuweisen. Selbst mit diesen 3.500
ist ein Alleinvertretungsanspruch als DIE kommunistische
Partei Deutschlands utopisch, erst recht bei der
wissenschaftlichen Unklarheit in Folge der Dominanz
revisionistischer Positionen.
Aber auch die KI kann und will sich nicht anmaßen, die
revolutionäre Partei der deutschen Kommunisten zu sein, denn
diese Partei ist erst unser Ziel. Von Anfang an wurde die KI
von den revisionistischen Führungen wie z.B. der der DKP für
tot erklärt. Für so tot, dass dennoch ein
Unvereinbarkeitsbeschluss her musste, der den
Marxisten-Leninisten in der DKP Daumenschrauben anlegte und
Zusammenarbeit mit uns zum Hochverrat erklärte.
Allen Erpressungs- und Verleumdungsversuchen zum Trotz gibt es
die KI immer noch. Wir werden auch nach dem Stich in das
revisionistische Wespennest unsere Arbeit kraftvoller denn je
fortsetzen. Wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, die
marxistisch-leninistische Klarheit aufrechtzuerhalten als
unverzichtbare Keimzelle für die Bildung der wirklichen,
einheitlichen, revolutionären Partei in Deutschland. An der KI
führt im Sumpf des Revisionismus und der Selbstgeißelung durch
die Konterrevolution enttäuschten Genossen kein Weg vorbei.
Neben bzw. einher mit der Bildung einer einheitlichen Partei,
steht uns und allen anderen Kommunisten viel Arbeit bevor zur
Überwindung der Wunden, die die Konterrevolution und die
Periode der schwärzesten Reaktion bis heute hinterlässt. Unter
diesen Aufgaben fallen etwa die Eroberung der Proletarier in
den reformistischen Gewerkschaften. Die Medienarbeit als
Mittel der Agitation und Propaganda steht ebenso erst am
zaghaften Beginn.
Durch die hinterhältige 5 % Hürde gelang es den Kommunisten
seit dem Verbot der KPD nicht wieder die Parlamentsbühne für
sich zu nutzen. Auch konnten sich die Kommunisten seit der
Konterrevolution nicht an die Spitze der antifaschistischen
und Friedensbewegung setzen.
Es gilt durch die zu schaffende einheitliche Partei den
Teufelskreis zu durchbrechen, der für die Kommunisten in
Deutschland diese unmittelbaren Aufgaben so unendlich schwerer
macht. Die KI stellt sich der komplizierten Herausforderung
herauszufinden, wann und wie bei Verwirklichung dieser
Aufgaben die dauernde Wiederholung von Marginalisierung und
Zersplitterung der Kommunisten durchbrochen werden kann. Erst
wenn diese angestrebte einheitliche, revolutionäre Partei
wieder die Massen ergreift, wird der Name „Kommunist“ für das
Proletariat wieder ein Ehrenname.
Die KI steht bereit ihren Anteil bei dieser Aufgabe zu
leisten. Weiterhin wird sie dem Widerstand in anderen
kommunistischen Organisationen und Parteien Mut machen und
auch jene unterstützen, die schrittweise vom Revisionismus
abweichen. Auch ihnen wollen wir mit schonungsloser aber
solidarischer Kritik zur Seite stehen.
Keine Frage, die KI stand und steht vor großen
organisatorischen Schwierigkeiten und beging auch vermeidbare
Fehler. Nun stehen wir aber wieder fest auf unseren Füßen. Das
Wichtigste ist: Eine Verwässerung der
marxistisch-leninistischen Wissenschaft fand nicht statt!
Mögen uns unsere Feinde noch so harte Schläge zufügen. Unsere
Wissenschaft, den Marxismus-Leninismus, werden wir nicht aus
der Hand geben und - solange dies der Fall ist - auch immer
wieder aufstehen! Wir fordern alle Kommunistinnen und
Kommunisten in Deutschland auf: Lest wieder Lenin und Stalin
und insbesondere Marx und Engels, aber lest sie selber! Denn
dann erkämpfen wir unsere marxistisch-leninistische
Kommunistische Partei und durchbrechen den Niedergang der
kommunistischen Bewegung in der BRD!
[1] In diesem Video ab der Stelle 3 Minuten, 40 Sekunden werden
alle Teilnehmer aufgezählt
https://www.youtube.com/watch?v=tYgQqKCXiSg#t=3m40s
[2] Wer ist die KPD?
http://www.k-p-d-online.de/ueber_uns/weristdiekpd_zk_a4_neu.pdf
[3] Rolles Grußwort an Führung der Linkspartei (PdL) erfolgt bei
43 Minuten, 47 Sekunden
https://www.youtube.com/watch?v=Cd_GJahhIdg#43m57s
[4] Unser Artikel vom 25.10.2013
http://kommunistische-initiative.de/
Unser Artikel vom 03.11.2013
http://kommunistische-initiative.de/
[5] Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ in der Tageszeitung (TAZ)
vom 10.12.2012
http://www.taz.de/!107126/
[6] Position von Katja Kipping zu Israel vom 24.05.2011
http://www.katja-kipping.de/de/article/
[7] Michael Opperskalski: Wider die linke Besoffenheit,
offen-siv Juli-August 2005, Seite 12
http://www.offen-siv.net/2005/05-08_Juli-August.pdf
[8] Internetseite der „KI Gera“ (KIG2010) mittlerweile offline.
Wiedergegeben gemäß Frank Flegels Diskussionsbeitrag auf der 2.
Perspektivkonferenz. Mit Frank Flegel, Herausgeber der
offen-siv, führten wir zum Zeitpunkt der 2. Perspektivkonferenz
noch eine enge Zusammenarbeit.
[9] Der Imperialismus der BRD, DDR 1971 Auszug Seite 349 – 350:
Die durch die wissenschaftlich-technische Revolution vergrößerte
beruflich- technische Differenzierung sowie die durch den
Polarisierungsprozeß bewirkte Differenzierung der sozialen
Struktur der Arbeiterklasse begünstigt das Aufkommen
verschiedener bürgerlicher und revisionistischer Theorien vom
"Verschwinden" der Arbeiterklasse oder ihrer Rolle als
revolutionäre Führungskraft.
Die Monopolbourgeoisie und ihre Ideologen nutzen den
Differenzierungsprozeß und die bürgerlichen und
revisionistischen Theorien dazu aus, die einzelnen Gruppen und
Schichten der Arbeiterklasse gegeneinander auszuspielen und ihre
Klassensolidarität zu zersetzen. Die sich ständig verändernden
und entwickelnden Anforderungen an die Qualifikation der
Arbeiter werden durch ein differenziertes Lohnsystem - über das
noch gesprochen wird - zur Herausbildung privilegierter
Schichten genutzt, und andererseits wird die Intensität der
Arbeit bei der Masse der Arbeiter, die unter dem Druck des
drohenden Arbeitsplatz- und Berufsverlustes steht, verstärkt.
Die aus den Arbeitern und Angestellten herausgepreßten hohen
Profite bieten der Monopolbourgeoisie die Möglichkeit, in der
Lohn- und Sozialpolitik zu manövrieren, soziale Zugeständnisse
zu machen, die wissenschaftlich-technische Revolution und die
Konzentration des Kapitals weiter voranzutreiben. Dadurch können
sie die Profite weiter steigern und ihre ökonomische
Machtposition verstärken. Der unter dem Einfluß der
wissenschaftlich-technischen Revolution sich vollziehende
Differenzierungsprozeß der Arbeiterklasse, die Erhöhung ihres
Qualifikations- und Bildungsniveaus sowie die erkämpften
Verbesserungen ihrer materiellen Lebenslage ändern jedoch nichts
an ihrer sozialen Stellung als besitzloses Proletariat, das
heißt als Arbeiterklasse, die keine Produktionsmittel, sondern
nur ihre Arbeitskraft ihr eigen nennt. Wie die Arbeiter
unterliegen heute auch beträchtliche Teile der Ingenieure,
Techniker und Angehörige wissenschaftlicher Berufe dem Gesetz
der Mehrwertproduktion. Mit der Einführung der Automatisierung
und der elektronischen Datenverarbeitung - der Computer - werden
sehr rasch und in zunehmendem Maße auch kaufmännische und
Verwaltungsangestellte, die früher gegenüber den Arbeitern eine
gehobene Stellung einnahmen, zu technischen Hilfs- und
Lohnarbeitern degradiert und unterliegen den gleichen Gesetzen,
die die Arbeitsplatz- und Existenzunsicherheit der Arbeiter
hervorrufen. Die privilegierte Stellung, die ein Teil der
Angestellten früher einnahm, wird immer mehr untergraben. Das
gilt nicht nur für die Verwaltungsangestellten und Beamten,
sondern auch für die große Zahl der im Bildungs- und
Gesundheitswesen, im Verkehrswesen, in den staatlichen und
kommunalen Betrieben Beschäftigten, die in ihrer Existenz sowohl
den ökonomischen Gesetzen des staatsmonopolistischen
Kapitalismus als auch der Politik der herrschenden Kräfte und
deren Folgen unterworfen sind.
Die wissenschaftlich-technische Revolution löst unter
staatsmonopolistischen Bedingungen also zahlreiche soziale
Differenzierungsprozesse aus, die sich unter anderem auch in der
Differenziertheit der unmittelbaren Interessen einzelner
sozialer Gruppen ausdrücken. Zugleich aber vollzieht sich unter
staatsmonopolistischen Bedingungen ein Prozeß der
Proletarisierung der verschiedenen vom Monopolkapital
beherrschten Schichten. Das Erkennen dieses sich objektiv
vollziehenden sozialen Nivellierungsprozesses der zur
Arbeiterklasse stoßenden Schichten wird jedoch wesentlich durch
die traditionellen Vorstellungen und Anschauungen ihrer
kleinbürgerlichen Herkunft sowie durch die ideologische
Manipulierung durch die Massenmedien des Monopolkapitals und des
von den Monopolen beherrschten Staates gehemmt. Der ideologische
Klassenkampf erlangt daher erhöhte Bedeutung, und von seinem
Fortschreiten hängt wesentlich die Formierung der Arbeiterklasse
zum ökonomischen und politischen Kampf ab.
[10] Programmerklärung des „Arbeiterbundes für den Wiederaufbau
der KPD“ von 1974 online
http://www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de/
[11] Der „Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD“ über Israel und
Palästina:
„Weil es Israel so lange geben muss, bis diejenigen, die damals
Auschwitz bauen ließen, und sich nichts dachten dabei, und die
nach dem großen Krieg ihre Hände in Unschuld wuschen, und sich
nichts dachten dabei, und die ein ganzes Land, die DDR
annektierten, und sich nichts dachten dabei, und die ungerührt
Milliarden machen und Millionen arbeitslos, und sich nichts
denken dabei – bis Ruhe ist mit dem Geschmeiß. Erst dann, und
keinen Tag früher wird von der Sicherheit für jüdische Menschen,
wird von der Sicherheit Israels die Rede sein können. Und von
Palästinas Sicherheit. Nicht Unseres ist es, über die Regierung
Israels zu Gericht zu sitzen oder über die Führung des
palästinensischen Volkes.“
http://www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de/gaza.pdf
[12] Deutsche Ausgabe der Ria Novosti vom 14.07.2013: „Israel
setzte deutsches U-Boot für Raketenangriff auf Syrien ein“
http://de.ria.ru/security_and_military/20130714/266481888.html
[13] Die Arbeiterbund-FDJ verleumdet die antiimperialistische
Solidarität mit Palästina als Antisemitismus:
„Denn gerade heute und gerade hier in Deutschland bildet sich
mehr und mehr ein antizionistische Einvernehmen, das von “linken
Antiimperialisten” bis zur FAZ-Sonntagszeitung [Zentralorgan der
dt. Bourgeoisie, Anmerkung der KI] reicht. So gut funktioniert
das Tarnmäntelchen des deutschen Antisemitismus.“
http://www.fdj.de/pdf/nahost.pdf
[14] Enrico Berlinguer als Vertreter des Eurokommunismus
betrachtete die Nato als „Schutzschild für den Aufbau eines
Sozialismus in Freiheit“
Quelle: Interview in Steinkühler Seite 121-125, zitiert nach der
Magisterarbeit „Die Diskussion um "Dritte Wege" im Sozialismus
und in sozialistischen Parteien“ Fußnote 123
[15] KPD-net.de, Artikel aus dem Publikationsorgan „Roter
Morgen“ Ausgabe 5/2008
http://www.kpd-net.de/rmvoll_1110.html
[16] Karl Eduard von Schnitzlers Auftritt bei „Ich stelle mich“
https://www.youtube.com/watch?v=qflezPGufwI
[17] So schätzte die MLPD 2011 vor dem Krieg die Lage in Libyen
ein:
„Der skurrile selbst ernannte „Revolutionsführer“ Gaddafi kämpft
mit brutaler Gewalt um das Überleben seiner 42-jährigen
Herrschaft gegen aufopferungsvoll kämpfende Volksmassen. Es kam
zu regelrechten Massakern mit rund 400 Toten allein in den
Städten Bengasi und Tripolis.“
http://www.mlpd.de/2011/kw08/libyen-die-tage-der-herrschaft-von-gaddafi-scheinen-gezaehlt
Und so beurteilt die MLPD Mitte 2012 die Lage in Syrien:
„Der Kampf zum Sturz dieses [Assad-]Regimes, soweit er vom Volk
mit demokratischer und antiimperialistischer Stoßrichtung
geführt wird, ist vollständig berechtigt und verdient die
Solidarität aller Demokraten, Internationalisten und
Revolutionäre der Welt.“
http://www.mlpd.de/2012/kw23/nahost-solidaritaet-gegen-imperialistische-einmischung
[18] So beurteilte die MLPD 2012 den Iran:
„Der Vorwand für diesen Wirtschaftskrieg gegen den Iran ist das
angebliche Atomprogramm des faschistischen Regimes, das mit der
Androhung einer Ölkatastrophe reagiert hat.“
http://www.mlpd.de/2012/kw42/tuerkische-regierung-spielt-mit-dem-feuer
[19] Aktuelles Parteiprogramm der MLPD, bestehend seit Dezember
1999
http://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm/
[20] Aktuelles Parteiprogramm der MLPD
http://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm/
[21] „In den 70er Jahren wurden auf sowjetischen Druck hin
kubanische Söldner in Angola eingesetzt.“ MLPD-Buch „Sozialismus
am Ende“, Seite 52, zitiert nach einem Brief von Kurt Gossweiler
an die MLPD
http://www.kurt-gossweiler.de/
[22] „Die Homepage des fiktiven Erwin Scholz, die eine
Drehscheibe der Hetze war, ist inzwischen aus dem Internet
verschwunden auf Grund der juristischen Schritte der MLPD.
Bereits vorher mussten zwei Internet-Gästebücher des,’Erwin
Scholz’ stillgelegt werden. Zumindest dort ist jetzt Schluss mit
den anonym verbreiteten Lügen über eine angebliche
Drogenabhängigkeit des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, bzw.
eine Bereicherung durch die Partei Spitze“ (Rote Fahne, Organ
der MLPD, Ausgabe 33/2005)
[23] Rotfuchs Nr. 157, Februar 2011, Deutschland braucht
Kommunisten
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/rotfu111.html
[24] Die Welt online vom 22.10.2011
http://www.welt.de/politik/deutschland/
[25] UZ, Zeitung der DKP online vom 31.05.2013
http://www.dkp-online.de/uz/4522/s0702.htm
[26] Neues Deutschland vom 15.12.2012
Online in Sepp Aigners Blog
http://kritische-massen.over-blog.de/
[27] Ebenda
[28] DKP-Dresden online vom 15.02.2013
http://www.dkp-dresden.de/index.php/eine-antwort-von-patrik-koebele.html
[29] Neues Deutschland vom 15.12.2012
[30] Kommunisten.de (DKP) vom 14.02.2011
http://www.kommunisten.de/
[31] Antwort von Kurt Gossweiler
http://dkp-owl.de/sites/default/files/Gossweiler%20Dreigestirn_0.pdf
[32] offen-siv Ausgabe Juli-August 2009
http://www.offen-siv.net/2009/09-04_Juli-August.shtml#i13
[33] Youtube Video mit Patrik Köbeles Grußwort vom 16.01.2010
http://www.youtube.com/watch?v=dnU6i5C_Ff0
[34] Auseinandersetzung der KI vom 29.08.2013 mit den
Antiimperialismus-Positionen von Sepp Aigner
http://kommunistische-initiative.de/t
[35] Auszug aus „Über die Grundlagen des Leninismus“ von J. W.
Stalin:
So verhält es sich mit der Frage der einzelnen nationalen
Bewegungen, des möglichen reaktionären Charakters dieser
Bewegungen, natürlich nur, wenn man sie nicht vom formalen
Standpunkt, nicht vom Standpunkt abstrakter Rechte, sondern
konkret, vom Standpunkt der Interessen der revolutionären
Bewegung betrachtet.
Das gleiche gilt auch für den revolutionären Charakter der
nationalen Bewegungen überhaupt. Die zweifellos revolutionäre
Natur der gewaltigen Mehrzahl der nationalen Bewegungen ist
ebenso relativ und eigenartig, wie die mögliche reaktionäre
Natur mancher einzelner nationaler Bewegungen relativ und
eigenartig ist. Der revolutionäre Charakter einer nationalen
Bewegung unter den Verhältnissen der imperialistischen
Unterdrückung setzt keinesfalls voraus, dass an der Bewegung
unbedingt proletarische Elemente teilnehmen müssen, dass die
Bewegung ein revolutionäres beziehungsweise republikanisches
Programm, eine demokratische Grundlage haben muss. Der Kampf des
Emirs von Afghanistan für die Unabhängigkeit Afghanistans ist
objektiv ein revolutionärer Kampf, trotz der monarchistischen
Anschauungen des Emirs und seiner Kampfgefährten, denn dieser
Kampf schwächt, zersetzt, unterhöhlt den Imperialismus, während
der Kampf solcher „verbissenen“ Demokraten und „Sozialisten“,
„Revolutionäre“ und Republikaner wie, sagen wir, Kerenski und
Zereteli, Renaudel und Scheidemann, Tschernow und Dan, Henderson
und Clynes während des imperialistischen Krieges ein
reaktionärer Kampf war, denn er hatte die Beschönigung, die
Festigung und den Sieg des Imperialismus zur Folge. Der Kampf
der ägyptischen Kaufleute und bürgerlichen Intellektuellen für
die Unabhängigkeit Ägyptens ist aus denselben Gründen objektiv
ein revolutionärer Kampf, obgleich die Führer der ägyptischen
nationalen Bewegung bürgerlicher Herkunft und bürgerlichen
Standes sind, obgleich sie gegen den Sozialismus sind,
wohingegen der Kampf der englischen „Arbeiter“regierung für die
Aufrechterhaltung der abhängigen Stellung Ägyptens aus denselben
Gründen ein reaktionärer Kampf ist, obgleich die Mitglieder
dieser Regierung proletarischer Herkunft und proletarischen
Standes sind, obgleich sie „für“ den Sozialismus sind. Schon gar
nicht zu reden von der nationalen Bewegung anderer, größerer
kolonialer und abhängiger Länder, wie Indien und China, bei
denen jeder Schritt auf dem Wege zur Befreiung, auch wenn er
gegen die Forderungen der formalen Demokratie verstößt, ein
wuchtiger Hammerschlag gegen den Imperialismus, das heißt
zweifellos ein revolutionärer Schritt ist.
Lenin hat recht, wenn er sagt, dass man die nationale Bewegung
der unterdrückten Länder nicht vom Standpunkt der formalen
Demokratie, sondern vom Standpunkt der wirklichen Resultate in
der Gesamtbilanz des Kampfes gegen den Imperialismus einschätzen
muss, das heißt „nicht isoliert, sondern im Weltausmaß“
(Stalin Werke Deutsche Ausgabe Band 6)
http://www.marxists.org/deutsch/referenz/stalin/1924/grundlagen/kap6.htm
[36] Anmerkungen zur Entlassung von Uwe Fritsch (DKP) von seinem
Posten als Bundesgeschäftsführer
http://www.kommunisten.de/attachments/3990_Anmerkungen_zu_Uwe_Fritsch.pdf
[37] Ebenda
[38] Entwurf des Programms für die Wahl zum Europaparlament 2014
vom 08.10.2013
http://www.dkp-online.de/pv/4pv2013/entwewpr.pdf
[39] Unser Artikel vom 01.12.2013
http://kommunistische-initiative.de/theorie/artikel/1653-das-neue-europa-programm-der-dkp.html
[40] Entwurf des Programms für die Wahl zum Europaparlament
2014, Seite 9
http://www.dkp-online.de/pv/4pv2013/entwewpr.pdf
[41] Referat von Patrik Köbele vom 20.10.2013, Seite 2
http://www.dkp-online.de/europawahl/2014/131020pk.pdf
[42] Referat von Patrik Köbele vom 20.10.2013, Seite 2
[43] Programmentwurf Seite 8
[44] Köbeles mahnende Worte an die Rechten in der DKP:
„Deswegen erinnert mich die Berichterstattung auf kommunisten.de
eher an die Berichterstattung der früheren Kreml-Astrologen, die
interessensorientiert vorhandene Widersprüche in den Vordergrund
stellten, weil ihnen an deren Vertiefung gelegen war.
Unsere griechische Schwesterpartei beschwert sich hier, wie ihr
der Umlaufmappe entnehmen könnt, völlig zu recht. Persönlich
merke ich an, dass ich Spekulationen um die Veröffentlichung
meiner Rede so lächerlich finde, dass ich nur sagen kann, da war
das Niveau von Ernst-Otto Maetzke dem verstorbenen
Kommunismus-Spezialisten der FAZ [großbürgerliche Zeitung,
Anmerkung der KI] höher, als das Niveau von Michael Maercks.“
Referat mit dem Schwerpunkt Kommunalwahlen vom 18.11.2013, Seite
7
http://www.dkp-online.de/pv/5pv2013/ref_pk.pdf
[45] Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) online
http://de.kke.gr/de/articles/Die-provokatorische-Rolle-der-Website-kommunisten.de-gegen-die-KKE/
[46] Auseinandersetzung der KI vom 15.11.2013 mit den
China-Positionen der DKP
http://kommunistische-initiative.de
[47] Secarts online vom 15.01.2007
http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=295
[48] Secarts online vom 10.05.2007
http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=1058
[49] Grundsätze und Leitlinien des Axel Springer Verlags
http://www.axelspringer.de/artikel/Grundsaetze-und-Leitlinien_40218.html
[50] Secarts online vom 22.08.2006
http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=188&&lang=de
[51] Die schleimige Distanzierung der Kommunistischen Plattform,
Quelle Ebenda:
„Lieber Genosse Gregor Gysi, auf der Homepage
www.kommunisten-online.de findet sich ein Artikel >>Gegen den
imperialistischen Krieg<<
Ungeachtet unserer prinzipiellen Kritik an Deinen Äußerungen zur
Möglichkeit begrenzter militärischer Schläge halten wir den
erwähnten Artikel objektiv für eine Provokation.
Wir bitten Dich dringend, die Kommunistische Plattform der PDS
damit nicht in Verbindung zu bringen.“
[52] Auszug aus dem diffusen Programmentwurf der
Antikapitalistischen Linken (AKL) vom 18.04.2013
„Wir finden: Die Kosten der Krise sollen diejenigen bezahlen,
die sie verursacht haben. Statt einer Umverteilung von unten
nach oben ist eine Umverteilung von oben nach unten erforderlich
– über Steuerpolitik und gewerkschaftliche Lohnkämpfe.
Die Staaten müssen aus der Diktatur der Banken und Konzerne
befreit werden. Die Spielzeuge der Casinokapitalisten –
Derivatehandel, Leerverkäufe, Kreditverbriefungen und wie der
ganze Plunder sonst noch heißt – gehören verboten.“
Das liest sich sehr sozialdemokratisch.
http://www.antikapitalistische-linke.de/article/668.neuer-akl-aufruf-entwurf-1.html
[53] Auszug aus dem deutschen Wikipedia Artikel:
„Die AKL vereint in ihren Reihen Linke verschiedener
Traditionen: Sozialisten und Kommunisten, die ein eher positives
Bild vom >>real existierenden Sozialismus<< haben, Trotzkisten,
die dem eher kritisch gegenüberstehen, Anarchisten, sowie
Undogmatische.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Antikapitalistische_Linke#Ausrichtung
[54] „Preußische Jahrbücher“, 1915, Nr. 4, S. 50/51, zit. nach:
Lenin: „Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II.
Internationale“, Ausgew. Werke, Bd. 2, S. 635
[55] Veröffentlichung der Kommunistischen Plattform vom
27.04.2013
http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke
57] Der Medienmonopolist Springer setzte die DDR immer in
Anführungszeichen als Zeichen der staatlichen Nichtanerkenntnis.
Diesen Umstand besang die DDR-Band Oktoberklub mit dem Lied „Da
sind wir aber immer noch“
http://www.youtube.com/watch?v=G2pG5ac950M
[58] Veröffentlichung der Kommunistischen Plattform vom
27.04.2013
http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/
[59] offen-siv Ausgabe Januar-Februar 2012, Seite 6
http://www.offen-siv.net/2012/12-02_Januar-Februar.pdf
[60] Junge Welt vom 11.12.2012
http://www.jungewelt.de/2012/12-11/049.php
[61] offen-siv Ausgabe http://www.offen-siv.net/2002/02-10.htm
[62] ebenda
[63] offen-siv Ausgabe Juli-August 2012
http://www.offen-siv.net/2012/12-07_Juli-August-2012.pdf
[64] offen-siv Ausgabe März 2012, Seite 14
http://www.offen-siv.net/2012/12-03_Jacobs.pdf
[65] offen-siv Ausgabe Mai-Juni 2013, Seite 48
http://www.offen-siv.net/2013/13-03_Mai-Juni.pdf
[66] Marxistisches Forum Heft 56, Juni 2008
http://www.die-dkp-leipzig.de/Dokumente/Marxistisches%20Forum%20Heft%2056.pdf
[67] Ebenda Seite 9
[68] Ebenda Seite 10
[69] Ebenda Seite 17
[70] offen-siv Ausgabe März-April 2013, Seite 57
http://www.offen-siv.net/2013/13-02_Maerz-April.pdf
[71] Die mahnenden Worte Frank Flegels an den Revisionisten Ingo
Wagner, der dennoch ungekürzt in der offen-siv publizieren darf.
Man vergleiche diese mit den mahnenden Worten Patrik Köbeles
(DKP) an die Revisionisten von „Kommunisten.de“ um die
Meyer-Stehr-Clique
offen-siv Ausgabe November-Dezember 2013, Seite 43 – 45
„Du propagierst eine Abkehr vom Vorbild des Aufbaus des
Sozialismus in der Sowjetunion (das sowjetische „Modell“, wie es
unter Stalin entstanden ist) – und dies schon so lange, wie ich
Dich kenne.
(…)
Meinst Du wirklich, dass ohne Klarheit über die Geschichte der
kommunistischen Weltbewegung, ohne Klarheit über die
Weichenstellungen, die beim 20. Parteitag der KPdSU vorgenommen
wurden, ohne jede Analyse des Revisionismus und seiner Folgen
irgendeine Zukunft zu gewinnen wäre?
Lieber Ingo Wagner, was Du so überzeugt als Beitrag zur Einheit
ankündigst, dient der Spaltung und nicht der Einheit. Es gibt
eine wissenschaftliche Weltanschauung, den wissenschaftlichen
Sozialismus, und auf dessen Grundlage - und nur auf dessen
Grundlage - ist Einheit möglich (...)“
Aktualisiert (Dienstag, den 24. Dezember 2013 um 20:32 Uhr)
|
