… ist eine
Mogelpackung. Es enthält nicht Aufgaben, die
der am 8. Dezember 2016 vereidigte Senat innerhalb
von 100 Kalendertagen lösen will, d.h. Maßnahmen,
die er mit der ihm erteilten Vollmacht sofort
entscheiden und bis zum 18. März 2017 „umsetzen“
wird. Das in einer Klausur am 09. 01. 2017
beschlossene „Prioritätsprogramm“ hätte schlicht am
16. 11. 2016 vereinbarte
Koalitionsaufgaben auflisten können, die innerhalb
von 100 Tagen durch Verwaltungshandeln die
soziale, wirtschaftliche und ökologische
Infrastruktur Berlins positiv verändern.
Das tat es nicht.
Stattdessen wird den
Bürgerinnen und Bürgern Berlins eine »Weichenstellung«
angekündigt, von der wir dachten, sie wäre bereits
am 16. 11. 2016 erfolgt. Keine der verkündeten
„Weichen“ führt innerhalb von 100 Tagen zu einem
Prellbock für „Güterwaggons“, deren Inhalt die
Bürgerinnen und Bürger sozial belasten. Keine der
verkündeten „Weichen“ lenkt landeseigene
Wirtschaftslokomotiven innerhalb von 100 Tagen auf
„freie Strecken“, auf denen sie Fahrt aufnehmen
können. Keine „Umwelt“ der verkündeten „Weichen“
wird grüner, besserluftiger oder leiser.
Im
„100-Tage“-Programm des Senats wird angekündigt,
― dass
gesetzlichen Beschränkungen aufgehoben
werden (Sache der Abgeordneten ),
― dass
Eckpunktepapiere, Konzepte und »Prinzipien«
verfasst werden und
― dass geprüft
und »angebunden«, »in die Diskussion«
gegeben und initiiert wird.
Im
„100-Tage“-Programm des Senats wird nicht
mitgeteilt,
― was ab sofort
gesetzlich beschränkt wird,
― was ab sofort in
der Verwaltung anders gemacht wird und
― was seit dem 08.
12. 16 in der Verwaltung überprüft und
beschlossen wurde.
Das
„100-Tage“-Programm des Senats enthält an
Nachprüfbarem:
― im Bereich „sozialer
Wohnungsbau“ wird ausgesetzt, daß Mieten (in
landes-eigenen Gesellschaften) zum 01. 04. 2017
erhöht werden,
― der Preis des
Sozialtickets soll zum 01. 07. 2017 an den
ALG-II-Regelsatz angepasst werden, »möglichst«
(!)
― die Autobahnausfahrt
Ost am Tempelhofer Damm »sicherer gemacht«
wird.
Das
„100-Tage“-Programm des Senats enthält an
Unsozialem und Unsolidarischem:
― die gesetzlichen
Beschränkungen für die unternehmerische
Tätigkeit der STADT-WERKE (BSW GmbH)
sollen aufgehoben werden (Zeitpunkt nicht
angegeben),
― Senat, Bezirke und
öffentlichen Betriebe wollen »Unterbringung«
(von wem?), Schul-bau und –sanierung
in einer (dem Landeshaushalt entzogenen,
unternehmerischen) Projektstruktur
»steuern« (kollidiert mit den „Regelungen zur
Begrenzung der Netto-kreditaufnahme von Bund
und Ländern“ - Art. 109 III und 115 II GG)
―
die Anzahl der Plätze in der Kältehilfe (für
ʹObdachloseʹ) soll auf 1.000 erhöht werden.
Nicht mangelnde
„Weltoffenheit“ Berlins und die
»interkulturellen
[???]
Öffnung der Verwaltung«
ist das
Problem seiner Bürgerinnen und Bürger. Die
Unterbindung irgendwelcher Finanzanlagen
[landes-eigener Unternehmen?]
an (international operierenden) »Unternehmen,
die Kinderarbeit zulassen und an Militärwaffen
[gibt es auch
„Zivilwaffen“?]
verdienen« ist auch nicht das business des
Berliner Senats, sondern der Bundesregierung. Falls
es „Vorkaufsrechte“ des Senats für
bundeseigene Flächen gibt, dann bedarf es keiner
Ankündigung, deren Wahrnehmung zu konzipieren.
Dann nimmt man einfach wahr - aber
flott!
Das 100-Tageprogramm
des Berliner Senats ist eine Mogelpackung. Es geht
den Wählerinnen und Wählern der „rot-rot-grünen“
Koalitionsparteien nicht um das (befristete)
„Aussetzen“ angedrohter Miet-erhöhungen - es geht
um generelle Unterbindung „automatischer“
Mietsteigerungen. Es geht nicht um die Subvention
von „Tickets“ - es geht um die Erhöhung der
ALG-II-Regelsätze auf die
tatsächlichen Kosten des Lebens. Es geht nicht um
„Kältehilfe“ für 1.000 Menschen - es geht um Obdach
für alle, immer und zu Mieten, die den
tatsächlichen Kosten angemessen sind. Und es geht
um nicht-unternehmerische,
solidarisch die Daseinsvorsorge gewährleistende
kommunale Dienstleister.
Dr. Hermann Wollner