Im Absturz- das formale Ende des US-garantierten Weltmarktes und seiner US-Weltordnung. Der Marsch in den autoritären Kapitalismus von Iwan Nikolajew		01/2021 trend onlinezeitung
1. Prolog Der US-Imperialismus und damit die zentrale Säule der US-gestützten Weltordnung befinden sich im Absturz. Die Gewißheiten lösen sich auf und das Fundament bricht weg. Eine alte Ordnung vergeht und eine neue Ordnung ist noch nicht zu sehen, muß noch ausgekämpft werden. Deshalb flüchtet sich die Bourgeoisie in den starken Staat.   2. Ruhe und Ordnung statt ”Demokratie” Im Absturz der transatlantischen Weltordnung greift die Bourgeoisie zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und damit zur Waffe und richtet diese Waffe vor allem gegen die Arbeiterklasse, aber auch gegen jeden anderen Weltmarktkonkurrenten. Jeder gegen Jeden, Alle gegen Alle. Während der US-Imperialismus in Agonie verfällt und immer mehr der Sowjetunion Ende der achtziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts gleicht, müssen die ehemaligen verbündeten Metropolen zwangsweise ihren eigenen Weg finden. Der US-Imperialismus hat sein Gleichgewicht verloren. Egal wer Präsident ist, die Agonie des US-Imperialismus geht weiter. Nicht der Präsident steuert den Staat, sondern der Staat steuert den Präsidenten. Der Präsident ist nur eine Charaktermaske des US-Imperialismus, damit ist es gleichgültig, welche Person das Präsidenten-Amt innehat. Donald Trump oder Joe Biden- da gibt es nur graduelle Unterschiede. Beide stehen für den Notstand und es unterscheiden sich nur die Schwerpunkte des Notstands. Die herrschende Klasse ist derzeit aufgrund des Krisenschubs der Großen Krise tief gespalten, wie eine Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen realisiert werden soll, nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und in allen anderen Ländern. Der eine Notstand richtet sich zentral gegen das alte Kleinbürgertum und der andere Notstand richtet sich zentral gegen die Arbeiterklasse. Für die gegenwärtige Entzweiung der herrschenden Klasse ist nur die konkrete Ausrichtung des Notstands verantwortlich, nicht der Notstand selbst, dieser wird nicht in Frage gestellt. Die Spaltung innerhalb des Kapitals geht nur um die Frage, ob die Arbeiterklasse über den Notstand direkt angegriffen werden soll, oder ob es vorteilhafter ist, wenn die Arbeiterklasse indirekt angegriffen wird, d.h. über den Umweg altes Kleinbürgertum. Bei proletarischen Widerstand gegen den Notstand werden sich die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse auflösen, dann geht das Kapital gemeinsam gegen die Arbeiterklasse vor. Auf Deutschland bezogen heißt dies, daß die gegenwärtige Regierung auf einen indirekten Angriff auf die Arbeiterklasse setzt und damit zentral gegen das alte Kleinbürgertum vorgeht und die Anti-Corona-Proteste mit Unterstützung der AfD das andere Notstandskonzept vertreten, welches das alte Kleinbürgertum schützt und dafür die Arbeiterklasse in die erste Feuerlinie gegenüber dem Kapital schiebt. Es gibt derzeit, nicht nur in Deutschland, nur einen geringen proletarischen Widerstand, der sich gegen den Notstand vermittels sozialen Forderungen positioniert. Die Klassenfrage, noch nicht mal in der Form der „sozialen Frage,“ spielt im Notstand, wie auch im Protest gegen den Notstand keine Rolle. Notstand und Anti-Notstand bleiben derzeit bürgerlich determiniert. Eine proletarische Massenkritik des „Corona-Notstandes“ konnte sich bisher noch nicht durchsetzen. Auch der US-Imperialismus muß den Bruch in den multipolaren Weltmarkt, den Bruch in die multipolare Weltordnung, bewältigen. Da gibt es keine Ausnahme und die Aufgabe eines jeden US- Präsidenten ist es, diese historische Aufgabe zu organisieren. Der point of no return ist erreicht. Die USA kann nicht zu ihrer alten Weltordnung zurück und muß sich der Geschichte fügen. Die gesamte imperialistische Kette muß sich neuformieren und dies fällt vor allen den transatlantischen Metropolen schwer, haben diese sich doch gut in einer vom US-Imperialismus dominerten Welt eingelebt. Nun werden sie samt den USA aus dieser US-amerikanischen Welt hinausgeworfen und müssen sich neu orientieren. Die Große Krise seit 2007/2008 konnte nicht zurückgedrängt werden, sie setzte sich seit Ende 2019 wieder schlagend durch und produzierte in letzter Instanz die SARS-Corona-Pandemie als eine neue, finale, Krisenphase. Durch den harten Griff der Großen Krise, d.h. durch die notwendige Entwertung des Kapitals in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, zerbrach der neoliberal, transatlantisch geprägte Weltmarkt. Die Entwertungstendenzen des Kapitals können auch nicht mehr durch den großflächigen Einsatz des fiktiven Kapitals zurückgedrängt werden. An diesem bestimmten abstrakten Punkt zerbricht dann der neoliberal-transatlantische Weltmarkt. Jede Metropole, jeder kapitalistische Staat, muß sich neuformieren, will das nationale Kapital nicht untergehen. Die SARS-Corona-Krise ist dann der Anlaß und der konkrete Auslöser für eine Neuformation des Kapitals, leitet den Umbruch in den multipolaren Weltmarkt ein. Aber die SARS-Corona-Krise ist nicht der Grund für den Umbruch in den multipolaren Weltmarkt, sondern beschleunigt die Tendenzen auf diesen hin nur. Der Auslöser, der Anlaß, der Vorwand- sie alle bezeichnen zufällige Momente in der notwendigen Bewegung der Akkumulation von Kapital. Der Zufall ist beliebig und entspringt der Notwendigkeit der Kapitalakkumulation und führt zum Bruch, der schon lange sich vorbereitete. Das Auftreten des SARS-Corona-Virus als kapitalistisch produziertes Virus in einer tiefen und langen Krisenphase des Kapitalismus zeigt die Zerrüttung des neoliberalen Kapitalismus an. Die paramilitärisch- politische Reaktion der kapitalistischen Staaten auf das Auftreten des SARS-Corona-Virus deutet den Ursprung des SARS-Corona-Virus an, seine Produktion im industriell-militärischen Komplex und seine vorsätzliche oder nicht-vorsätzliche Freisetzung. Zu solchen Ereignissen kommt es nur unter den Bedingungen einer hohen Spannung im Kapitalismus und ebenso ist die paramilitärische politische Reaktion der bürgerlichen Staaten auf dieses auslösende Ereignis nur begreifbar, wenn man diese Maßnahmen nicht nur auf das auslösende Ereignis bezieht, sondern zentral auf die hohe Spannung in einer konkret-historischen Form des Kapitalismus. Das zufällige Moment, der historische Auslöser bzw. Anlaß, ist ein Katalysator für die bisherigen untergründigen Prozesse und beschleunigt den Durchbruch in eine neue gesellschaftliche Qualität. Jetzt ist es zufällig der SARS-Corona-Virus, bzw. die SARS-Corona-Pandemie, welche als zufällige Beschleuniger der bisherigen Krisenprozesse die Große Krise in die finale Phase befördern. Wenn es nicht das SARS-Corona-Virus wäre, wäre es ein anderes notwendig zufälliges Ereignis, welches zur Abwicklung des neoliberalen Kapitalismus schreitet. Somit ist die SARS-Corona-Pandemie nur ein Symptom der gegenwärtigen Großen Krise des Kapitalismus, aber nicht die Krise des Kapitalismus selbst, d.h. die Corona-Pandemie ist nur ein Zeichen für die Große Krise des Kapitalismus, selbst jedoch löst sie keine große Krise im Kapitalismus aus. Damit ist auch gesagt, daß der „Corona-Notstand nur ein Symptom vom Symptom, ein Zeichen vom Zeichen und kann das Symptom SARS-Corona-Pandemie zwar bekämpfen, nicht aber den Urgrund, die Große Krise des Kapitalismus, welches die materielle Grundlage für das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie ist. Die verschiedenen zufälligen Krisenschübe der Großen Krise nehmen verschiedene Formen an, eine Form ist die „Corona-Krise“ des Jahres 2020, eine andere Form ist die „Finanzkrise 2007/2009 und weitere Formen liegen noch in der Zukunft, vielleicht wird die Bourgeoisie den Begriff „Post-Covid-Krise“ benutzten. Aus diesem Grunde fällte eine neue Phase in der Entwertung des Kapitals mit der ”Corona-Krise” zusammen. Die ”Corona-Krise” ist der Zufall in der Notwendigkeit der Entwertung des Kapitals oder die Große Krise erscheint auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als ”Corona-Krise.” Da die ”Corona-Krise” nur eine Form der Großen Krise ist, kann sie auch nicht mit ”Anti-Corona-Maßnahmen gelöst werden, bzw. die ”Corona-Krise” kann nicht im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gelöst, sondern nur verwaltet werden. Die Lösung der ” Corona-Krise” kann nur sozialistisch, revolutionär sein, erfordert den Sozialismus, d.h. die Diktatur des Proletariats und damit eine revolutionäre Politik, welche die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwinden will. Auch eine reformistische Politik kann die ”Corona-Krise” nicht lösen. Die Lösung der ”Corona-Krise ist eine Klassenfrage. Denn vor allem in den überbelegten Arbeiterquartieren breitet sich die SARS-Corona-Pandemie aus, wie auch in den privatisierten Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. Damit entscheidet die soziale Situation, die Klassenlage, über die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie und kein Impfstoff ist in der Lage die gesundheitlichen Folgen einer prekären sozialen Situation zu kompensieren und auch jeder „Corona-Notstand“ zerschellt an den sozialen Bedingungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Jeder kapitalistische Staat steht nun gegen einen anderen kapitalistischen Staat. Das Kapital und sein bürgerlicher Staat stehen gegen die Arbeiterklasse. Es breitet sich eine allseitige und ungezügelte Konkurrenz unter den ideellen Gesamtkapitalisten heraus, wie auch im jeden bürgerlichen Staat selbst. Je ungezügelter die nationale und internationale Konkurrenz, desto härter wird gegen die Arbeiterklasse vorgegangen. Die Konkurrenz verdoppelt sich in ökonomische und politische Konkurrenz. Umso schärfer die Weltmarktkonkurrenz, desto mehr ist das Kapital bereit, den bürgerlichen Staat in die Form eines Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zu transformieren, dies bezieht sich zentral auf die Metropolen der imperialistischen Kette. Nur so kann das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse qualitativ abgesenkt und Vorteile für die internationale Weltmarktkonkurrenz errungen werden. Mit der ”Corona-Krise” bricht die ungezügelte Weltmarktkonkurrenz wieder durch und gleichzeitig transformiert sich der bürgerliche Staat in einen Notstandsstaat. Das parlamentarisch-demokratische Klassenregime der Bourgeoisie wird vom Kapital zur Seite geschoben und ersetzt durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonpartismus, Diktatur, Faschismus). Es ist noch ein mildes Notstandsregime, wird straffer gezogen und mal gelockert, aber noch kein ausgebildeter Notstandsstaat. Im Kriegsrecht greift der Notstandsstaat zur blanken Waffe und gibt Schießbefehlt. Noch ist es nicht so weit. Doch das Kriegsrecht steht immer im Hintergrund des Notstandes. Im Moment ist der Notstandsstaat eher noch eine Erziehungsdiktatur, die Massen sollen im Sinne einer Inneren Militarisierung erzogen werden. Befehl und Gehorsam, Feind bekämpfen, Durchhalten, Opfer bringen, Verzicht. Man will die deutschen Massen wieder dazu bringen, die alten deutschen ”Soldatentugenden” anzulegen, die der deutschen Bourgeoisie in zwei imperialistischen Weltkriegen gutgestanden haben. Auf diese Weise schreitet die Militarisierung voran. Jeder kapitalistische Staat betreibt derzeit eine Psychologische Kriegsführung zur Wehrhaftmachung, zur massenpsychologischen Kriegs- und Leidensbereitschaft der Massen, welche den ”Corona-Notstand” legitimieren soll. Es wird eine Strategie der Spannung gefahren, Angst verbreitet, um die Massen gefügiger zu machen. Die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum werden dogmatisch vor die Wahl gestellt: Entweder Schutz des Lebens oder Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion, d.h. der Schutz des Lebens hat einen Preis und der Preis ist dann die Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion. Die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum sollen zwischen zwei Übeln wählen, zwischen einem „kleineren Übel“ und einem „größeren Übel“. So soll dann das kleinere Übel das Überleben sein und der Preis dafür ist eben dann die Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion für die Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum. Doch dies ist nur eine Scheinwahlfreiheit. Eine Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus für die Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum senkt auch die Aufwendungen für die gesundheitliche Versorgung und damit wird ebenso das Überleben gefährdet. Das kleinere Übel führt somit notwendig ins größere Übel. Das Überleben im Kapitalismus ist mit der SARS- Corona-Pandemie gefährdet, aber ebenso auch ohne die SARS- Corona-Pandemie. Eine Lösung dieses Problem gibt es im Kapitalismus nicht. Es bedarf einer sozialistischen Antwort auf die SARS-Corona-Pandemie, denn die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt des Kapitalismus und weist somit einen bürgerlichen Klassencharakter auf. Die ”Corona-Krise” kann im Rahmen des Kapitalismus nicht gelöst, sie kann im Kapitalismus nur als Notstand verwaltet werden und wird auf diese Weise ihre Opfer in der Arbeiterklasse und im Kleinbürgertum finden. Damit die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum die richtige Wahl im Sinne des Kapitals treffen, handelt der bürgerliche Staat in der Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) vermittels des Notstands stellvertretend für die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum und verkündet den ”Corona-Notstand”. Der Notstand erscheint immer im „Namen des Volkes“, wie es vor den Gerichten der bürgerlichen Klassenjustiz heißt. Der ”Corona-Notstand” setzt die Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung und gibt vor, im Namen der SARS-Corona-Pandemie- Bekämpfung zum Schutz des ”Lebens” zu handeln. Es gibt nur eine tendenzielle Kompensation für die eintretenden Verluste durch den ”Corona-Notstand”. Jedoch schützt der bürgerliche Staat, ob in Form des Notstands oder in Form einer parlamentarisch-demokratischen Herrschaftsform der Bourgeoisie, nicht das ”Leben”, sondern die Ware Arbeitskraft als Ausbeutungsmaterial und damit nur soweit, wie es die Akkumulation des Kapitals erfordert und damit organisiert der bürgerliche Staat gleichzeitig den notwendigen kapitalistischen Massenmord in der Produktionssphäre des Kapitals, die Vernutzung und Verkonsumierung der Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionssprozeß, welche die Lebenszeit und damit das Leben des Trägers der Ware Arbeitskraft, des Lohnarbeiters, verkürzt und einem vorzeitigen Tod zuführt. Der bürgerliche Staat schützt niemals das Leben des Lohnarbeiters, nur die Ware Arbeitskraft im Rahmen der Erfordernisse der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und opfert somit das Leben des Lohnarbeiters im Namen der Akkumulation. Der Notstandsstaat verschärft diese Politik noch. Per Dekret wird in den weißen Fabriken, den Krankenhäusern, das Arbeitszeitgesetz ausgehebelt. Mehrarbeit und Überstunden sollen so erzwungen werden. Gleichzeitig erhalten viele Millionen Lohnarbeiter Kurzarbeitergeld, was eine drastische Lohnkürzung darstellt oder werden entlassen, weil bestimmte Kapitalsektoren unter dem ”Corona-Notstand” ihre Akkumulation einstellen oder gar erheblich reduzieren mußten. Am härtesten ist das alte Kleinbürgertum, die abhängig Selbständigen, betroffen, denn sie erhalten kein Kurzarbeitergeld und stürzen in das Hartz IV-System. Der bürgerliche Staat kündigte Ausgleichszahlungen an, die jedoch zu keinem Zeitpunkt reichten, um die gesellschaftlich notwendige Reproduktion sicherzustellen. Mittlerweile führt dies zu massenhaft ruhenden Krankenversicherungspolicen oder Nottarifen in der privaten Krankenversicherung. Eine medizinische Versorgung ist nicht mehr möglich. Nur eine Notversorgung ist gewährleitet und auch dies nur theoretisch, denn die Notfallabteilungen der Krankenhäuser haben ihre Mittel und Wege, um auch dies einzuschränken. Nur der Eintritt in das Hartz IV-System kann dann das Leben retten, wobei auch klar ist, daß auch die Hartz IV-Bezieher um ihre medizinische Versorgung kämpfen müssen, denn das Hartz IV-System tut alles dafür, das Leben der kapitalistisch ”Überflüssigen” zum Wohle der Akkumulation zu verkürzen. Der Eintritt in die Hartz IV-Unterwelt hängt von der Bedürftigkeitsprüfung ab. So kann dies dazu führen, daß eine ”Bedarfsgemeinschaft” kein Hartz IV erhält. Dann muß die ”Bedarfsgemeinschaft” sehen, wo sie bleibt. Es wird darauf indirekt abgestellt, daß sich die abhängigen Selbständigen ”freiwillig aufgeben und sich eine neue Arbeit suchen bzw. daß sie vom Hartz IV-System dazu gezwungen werden. Die Corona-Notstandspolitik treibt vor allem das traditionelle Kleinbürgertum in die Armut. In der Lohnarbeiterklasse stürzen vor allem die Randbelegschaften tiefer in die Armut, während die Kernbelegschaften bisher nur leichte Verluste hinnehmen müssen. Die notwendige Neuzusammensetzung des Kapitals betrifft jedoch die Kernbelegschaften ebenfalls. Auch hier droht eine drastische Entwertung der Ware Arbeitskraft, welche in der ersten Phase der ”Corona-Krise” noch aufgeschoben war. Damit bezeichnet die ”Corona-Krise” nur den Anfang der Neuzusammensetzung des Kapitals und ein Ende der ”Corona-Krise” durch Ausrufung des bürgerlichen Staates ist nicht mit dem Ende der Krise gleichzusetzen. Dann beginnt erst die Krise sich voll zu entfalten. Noch gibt es tendenziell finanzielle Kompensationen für die Krisenverlierer, sowie Änderungen in den Gesetzen, um die Folgen des ”Corona-Notstandes” abzufedern. Mit dem formalen Ende, d.h. nur vorläufigen Ende der SARS-Corona-Pandemie, kommt auch ein Ende der staatlichen Abmilderungen des ”Corona-Notstandes”. Dann beginnt die ”Corona-Krise” erst richtig, d.h. die ”Corona-Krise” nach der ”Corona-Krise” Dann gibt es nur den harten Notstand ohne eine soziale Verkleidung. Dies kann auch formal unter ”Corona-Krise” und ”Corona-Notstand” umgesetzt werden. Es wäre eine Illusion anzunehmen, daß in Deutschland nur ein ”Corona-Notstand” mit finanzieller Absicherung realisierbar ist. Dies ist nur der Anfang. Ist erst die Arbeiterklasse desorganisiert und ebenso das Kleinbürgertum, kann auch auf einen Notstand ohne finanzielle Absicherung zurückgegriffen werden. Immer aggressiver wird das Gewicht auf die ”Volksgemeinschaft”, auf die ”Nation” oder auf den ”Staat” gelegt, der dann in der bürgerlichen Ideologie alle Bürger sind. ”Wir schützen uns alle” lautet die Parole des Corona-Notstandsstaats. Ein jeder hat den ”Corona-Notstand” zu befolgen. Befehl ist Befehl. Der soziale Absturz ist zu akzeptieren, der ”Corona-Notstand” muß unbedingt befolgt werden, auch wenn dies den sozialen Absturz in die absolute Verelendung bedeutet, auch wenn es bedeutet, in das Hartz IV-System abzustürzen. Widerstand gegen den sozialen Absturz in das Hartz IV-System oder gar in die Obdachlosigkeit wird nicht geduldet. Wer Widerstand leitet ist in den Augen des bürgerlichen Staates ein ”Gefährder”, gefährdet die ”Corona-Solidarität und damit den ”Corona-Notstand” und muß entschieden bekämpft werden. Die Gründe, warum jemand gegen den ”Corona-Notstand” aufbegehrt, interessiert die Bourgeoisie nicht. ”Corona-Pandemie” ist ”Corona-Pandemie”, Befehl ist Befehl. Seit dem Herbst 2020 verhärtet sich die Position der Bourgeoisie in der ”Corona-Frage”. Ein erstes Zeichen dafür, daß der ”Corona-Notstand” demnächst auch ohne ”Corona-Hilfen” fortgesetzt wird. Die zunehmende absolute Verelendung des traditionellen Kleinbürgertums stellt den materiellen Kern der ”Anti-Corona-Proteste” dar. Da gibt es Ansätze für eine faschistische Massenbewegung. Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen für das traditionelle Kleinbürgertum reichen nicht aus und der bürokratische Widerstand im bürgerlichen Staatsapparat bei der Auszahlung dieser Unterstützungsleistungen ist zu groß, so daß nur geringe materielle Unterstützung das traditionelle Kleinbürgertum überhaupt erreichen. Hält diese Situation länger an, kann sich dies in ansteigenden faschistischen Tendenzen niederschlagen. In seiner Not schlägt das Kleinbürgertum wild um sich. Beneidet die Lohnarbeiterklasse, welche über die Sozialversicherung besser abgesichert ist, als das traditionelle Kleinbürgertum. Die Lohnarbeiterklasse hat die Gewerkschaften, auch wenn sie durch die Gewerkschaftsbürokratie deformiert werden, als Verteidigungsorganisationen ihrer materiellen Interessen, das Kleinbürgertum hat nichts und ist atomisiert auf sich selbst gestellt und verfällt dann schnell der Irrationalität. Bis vor kurzem wurde das traditionelle Kleinbürgertum noch vom Kapital gerühmt und gegen die Lohnarbeiterklasse ausgespielt. Nun läßt das Kapital das Kleinbürgertum noch tief unter das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse fallen. Aus diesem Grunde dann die doppelte Frontstellung des traditionellen Kleinbürgertums gegen Kapital und Arbeiterklasse. Dem Kapital wirft das traditionelle Kleinbürgertum den Verrat am Kapitalismus vor, sieht sich als den eigentlichen Verteidiger des Kapitalismus gegen Kapital und Arbeiterklasse, wirft dem Kapital ein Bündnis mit der Arbeiterklasse vor. Gleichzeitig wirft das traditionelle Kleinbürgertum der Arbeiterklasse und dem neuen (lohnabhängigen) Kleinbürgertum vor, sich Privilegien angeeignet zu haben, denn trotz aller Verluste, kommt die Lohnarbeiterklasse besser durch die ”Corona-Krise” als das alte Kleinbürgertum. Vor allem der Existenz von Gewerkschaften als Einheitsfrontorganisationen der Lohnarbeiterklasse ist es zu verdanken, daß die Lohnarbeiterklasse die ”Corona-Krise” besser durchsteht, als das traditionelle Kleinbürgertum. So richtet sich die Wut und Verzweiflung des Kleinbürgertums zentral gegen die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse, denn das traditionelle Kleinbürgertum möchte sich mit dem Kapital gegen die Arbeiterklasse und gegen das neue Kleinbürgertum verbünden. Ist das Kleinbürgertum und hier besonders das traditionelle Kleinbürgertum auf sich gestellt, tendiert es objektiv in Richtung Bourgeoise. Nur wenn die Arbeiterklasse in die Offensive geht, kann sie ein Bündnis mit dem Kleinbürgertum, vor allem traditionellen Kleinbürgertum, schließen, eben ein Bündnis unter der Hegemonie der Arbeiterklasse über das Kleinbürgertum. Da das Kleinbürgertum zwischen den antagonistischen Klassen steht, kann es keine eigenen Klassenorganisationen entwickeln, sondern muß seine konkret-spezifischen Klasseninteressen von eine der beiden antagonistischen Hauptklassen, welche die kaptialistischen Produktionsverhältnisse konstituieren, vertreten lassen. Ideologisch begreift sich das Kleinbürgertum als den Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Der soziale Schutz der Arbeiterklasse soll niedergerissen werden und diese finanziellen Ressourcen sollen dann dem traditionellen Kleinbürgertum zu Gute kommen. Am gegenwärtigen ”Corona-Notstand” kritisiert das Kleinbürgertum nur, daß dieser auf seine Kosten geht. Wenn der ”Corona-Notstand” zu Lasten der Arbeiterklasse gehen würde, hat das Kleinbürgertum nichts dagegen, im Gegenteil, daß ist das Ziel der ”Anti-Corona-Proteste. Vor allem das traditionelle Kleinbürgertum trägt derzeit die Kosten der Krise. Über die ”Anti-Corona-Proteste” versucht das traditionelle Kleinbürgertum die Kosten für die Krise auf die Arbeiterklasse überwälzen. Der erste „Lockdown“ im Frühjahr 2020 konnte das alte Kleinbürgertum noch teilweise auffangen, doch der zweite „Lockdown“ zur Jahreswende 2020/2021, eingeleitet mit dem Teil-Lockdown ab ersten November 2020, schlägt das neue Kleinbürgertum zu Boden. Das alte Kleinbürgertum hat keine finanziellen Reserven mehr und der bürgerliche Staat zahlt immer weniger Unterstützung. Damit kommt die Politik des Kapitals an ihr Ziel: die stumme Abwicklung des alten Kleinbürgertums, vor allem in den Sektoren, die mit der Kuturindustrie zusammenhängen. Über die ”Corona-Krise” realisiert das Kapital eine ”Auskämmaktion” im traditionellen Kleinbürgertum. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität, welche notwendig ist, das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate temporär zu durchbrechen, kann nur dann gesteigert werden, wenn auch die Ware Arbeitskraft in die Kapitalsphären umverteilt wird, wo der höchste Profit realisiert werden kann. Die Ausdehnung des traditionellen Kleinbürgertums, ideologisch die ”Dienstleistungsgesellschaft”, bzw. real der unproduktive Sektor, blockiert die Akkumulation von Kapital. Dann ist es an der Zeit, den unproduktiven Sektor auszudünnen und in den reproduktiven Sektor, in die Mehrwertproduktion, umzuverteilen. Zuerst der Ruin des traditionellen Kleinbürgertums, Arbeitslosigkeit und dann Transformation der Ware Arbeitskraft in die Mehrwertproduktion. Aus diesem Grunde sind von den zahlreichen ”Lockdowns” zentral der unproduktive Sektor betroffen. Vor allem der Tourismussektor, das Gaststättengewerbe und die Kulturindustrie sind sind von den mehrfachen Lockdowns betroffen. In diesen Sektoren gibt es neben dem Kapital und den Lohnarbeitern besonders viel abhängige Selbständige, welche sich mal durchschnittlich und mal prekär gesellschaftlich notwendig reproduzieren können. Besonders dies traditionelle Kleinbürgertum in diesen Sektoren ist im Visier des Kapitals. Dies hat auch erhebliche politische Auswirkungen, denn in diesen unproduktiven Sektoren sind viele kulturell-politische Aktivisten, welche sich als gesellschaftlich-emanzipativ-liberal bezeichnen, konzentriert und boten diesen kleinbürgerlichen Klassensubjekten eine Nischenexistenz innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft. Auf diese Weise konnte eine „Zivilgesellschaft“ organisiert werden. In diesen unproduktiven Sektoren von Kulturindustrie, Tourismus, Gaststättengewerbe etc. konnte sich kleinbürgerliches Kleingewerbe gut ansiedeln und hier fand der linke Neoliberalismus seine Massenbasis. Ein Neoliberalismus mit Herz, nicht der kalte Neoliberalismus der Banken, sondern ein Neoliberalismus mit ”menschlichen Antlitz”, so wird dann der Kapitalismus in diesen Sektoren verklärt. Dabei ist der linke Neoliberalismus nur Neoliberalismus plus Identitätspolitik. In diesen Nischensektoren des Kapitalismus kann man sich der Illusion eines ”gerechten” Kapitalismus hin geben, denn dort hat sich der Kapitalismus noch nicht auf den Begriff gebracht, d.h. diese Sektoren wurden in ihrer Tiefe und Breite noch nicht komplett durchkapitalisiert, so daß sich bis jetzt der antagonistische Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit durch das Kleinbürgertum zwischen diesen beiden antagonistischen Klassen abgemildert wird. Wenn der Kapitalismus sich nicht auf den Begriff gebracht hat, erscheint der Kapitalismus als ein Paradies für das traditionelle Kleinbürgertum. Da der Kapitalismus sich in diesen spezifischen gesellschaftlichen Sektoren noch nicht auf den Begriff gebracht, sind Gewerkschaften dort nur sehr wenig präsent. Diese kleinbürgerlichen Nischensektoren sind dann ”gewerkschaftsfrei”. Gewerkschaften werden in diesen kleinbürgerlichen Nischensektoren des Kapitalismus als Feinde angesehen, sie dürfen sich um andere Sektoren der Volkswirtschaft kümmern, aber nicht um die kleinbürgerlichen Nischensektoren derselben. Bisher liebte das Kapital seine Nischensektoren und das traditionelle Kleinbürgertum konnte sich darin austoben und fand seine Spielwiese. Erst der Neoliberalismus schuf diese unproduktiven Nischen im Kapitalismus und diese Nischenfelder im Kapitalismus wurde für den Neoliberalismus zum Modell seiner selbst. Nach dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa formierte sich der Kapitalismus in der historischen Form des Neoliberalismus. Das fiktive Kapital erhielt einen größeren Spielraum im Verhältnis zum mehrwerheckenden Kapital und über die notwendige Ausdehnung der Finanzspekulation wurden auch bisher nicht unmittelbar-kapitalistische Bereiche, welche vom bürgerlichen Staat organisiert wurden, kapitalisiert und für das Kapital profitabel. Hier begann dann die Wiederauferstehung des traditionellen Kleinbürgertums, welches nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges über das Lohnarbeitsverhältnis immer weiter reduziert wurde. Seit den neunziger Jahren wurde dann im neoliberalen Kapitalismus das Lohnarbeitsverhältnis zugunsten des traditionellen Kleinbürgertums weiter zurückgedrängt, bis zum gegenwärtigen Bruch in der ”Corona-Krise.” Diese Spielwiese der Akkumulation wird gegen die Arbeiterklasse eingesetzt, denn diese Nischensektoren des Kapitalismus sind eingebettet in den durchschnittlichen Kapitalismus und unterstützen diesen objektiv durch ihre Existenz. Konkret: Vor allem die Medienindustrie und die ideologischen Staatsapparate leben von der kleinbürgerlichen Sozialstruktur der Nischensektoren der Kulturindustrie, welche den materiellen Unterbau für diese darstellt. Die Tourismusindustrie und das Gaststättengewerbe sind es, neben den bürgerlichen Staat, welche den materiellen Unterbau der Kulturindustrie darstellen. Für das Kapital war das traditionelle Kleinbürgertum in den Nischenbereichen der Akkumulation der materielle und ideologische Rammbock gegen die Arbeiterklasse und gegen die Gewerkschaften. Das traditionelle Kleinbürgertum orientiert sich am Kapital, wenn die Arbeiterklasse in der Defensive ist und formiert sich gegenüber der Arbeiterklasse und ihrer Massenorganisationen feindlich. Letztlich werden die Gewerkschaften als Feindorganisationen gesehen, gleich dem Kapital als zwei Großorganisationen, die das eigentliche innovative Kapital ersticken wollen. Doch jetzt benötigt das Kapital neues, frisches Ausbeutungsmaterial und zielt auf den Ruin des traditionellen Kleinbürgertums in den Nischensektoren des Kapitalismus. Dies ermöglicht dann auch die Nischensektoren des Kapitalismus durchzukapitalisieren, aber auch gleichzeitig zu durchstaatlichen, vermittels der politischen Stiftungen der Parteien, hier besonders in der Kulturindustrie die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei und die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, aber auch die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD. Über diese Stiftungen wird das links-neoliberal aufgestellte Kleinbürgertum in der Kulturindustrie tendenziell links-nationalliberal umformiert und uniformiert. Kritik am „Corona-Notstand“, am „Vater Staat“ darf dort nicht geübt werden und wenn nur in geringen Dosen. So wird vor allem das alte Kleinbürgertum mit Illusionen auf „Überbrückungshilfen“ sediert, damit es dann der sozialen Vernichtung zugeführt werden kann. Auf diese Weise wählt das alte Kleinbürgertum seinen Henker selber. Die materiellen und sozialen Biotope des traditionellen Kleinbürgertums werden drastisch reduziert. Damit entfällt die soziale und politische Massenbasis des linken Neoliberalismus und die bisherigen politischen Organisationsformen werden zerschlagen und das traditionelle Kleinbürgertum wird einem Prozeß der Proletarisierung unterzogen. Die bisherige links-neoliberale Identitätspolitik beginnt langsam zu zerfallen, denn es fehlt die soziale und politische Massenbasis. Es kommt in den Nischensektoren des Kapitalismus zu einem gnadenlosen Konkurrenzkampf, den viele Angehörige des traditionellen Kleinbürgertums nicht sozial überleben werden und die Teile des traditionellen Kleinbürgertums, welche den Konkurrenzkampf sozial überleben, stürzen auf ein niedrigeres Niveau der gesellschaftlichen Reproduktion hinunter und damit wachsen die aggressiven Tendenzen im traditionellen Kleinbürgertum gegen das Proletariat. Seit der ”Corona-Krise” transformiert sich deshalb der linke Neoliberalismus in den linken Nationalliberalismus, dem Nationalliberalismus mit „Herz“, dem „starken Staat“ mit „Herz“, welcher sich um die „Schwächsten“ der Gesellschaft „kümmert“ und „schützt“, d.h. das traditionelle Kleinbürgertum in den Nischensektoren des Kapitalismus gibt die Identitätspolitik zunehmend zugunsten einer Politik des ”starken Staates” auf. Der ”starke Staat” wird vom traditionellen Kleinbürgertum als Schutzherr auserkoren. Statt auf ”Entfaltung” wie im linken Neoliberalismus setzt nun nun das traditionelle Kleinbürgertum auf ”Schutz”, genau wie das Kapital. Stand in der Bourgeoisie im Neoliberalismus noch ”Freiheit” und ”Entfaltung” als erstes auf dem Programm, ändert sich dies im multipolaren Kapitalismus. Im multipolaren Kapitalismus heißt die zentrale Parole nicht mehr ”Freiheit”, sondern ”Sicherheit”. Der ”starke” Staat soll Sicherheit gewährleisten, dafür hat sich jeder dem ”starken Staat” zu unterwerfen. Es findet ein Tausch statt: Weniger Freiheit im Austausch für mehr Sicherheit. Im ”starken Staat” materialisiert sich der multipolare Kapitalismus. Und „Sicherheit“ meint im multipolaren Kapitalismus immer Staatssicherheit, Staatschutz, nationale Sicherheit, Verteidigung des Staatswohls, Verteidigung der inneren und äußeren Sicherheit des Staates etc. Nun mutiert in der Bourgeoisie die „Nation“ wieder ideologisch an erster Stelle. Hinter den Interessen der „Nation“ bzw. der „Gemeinschaft“ müssen alle individuellen Interessen zurücktreten. Ein multipolarer Kapitalismus setzt damit auf Nationalismus als ideologischer Kitt, damit die Klassenherrschaft der Bourgeoisie leichter aufrechterhalten werden kann. Es setzt eine Tendenz zu einer „neuen Volksgemeinschaft“ ein, ein innerer Militarismus. Opfer müssen für die Gemeinschaft gebracht werden, zur Not auch Menschenopfer auf den Schlachtfeldern eines möglichen Dritten imperialistischen Weltkrieges. So wird der „Corona-Notstand“ mit Stalingrad-Propaganda unterlegt und zwar auf einer „humorvollen bzw. unernsten Weise“, was die Stalingrad Propaganda noch gefährlicher macht, denn so versucht der bürgerliche Staat das Bewußtsein zu unterlaufen und auf das Unbewußte des Lohnarbeiters zuzugreifen. So steht dann Maske für Gasmaske und Stahlhelm, das Sofa als Front für die Front, Durchhalten, Opfer-Sieg-Feind-Krieg. Wer sich der neuen Volksgemeinschaft verweigert, bekommt die Repression des bürgerlichen Staates zu spüren und dies bis in die privatesten Räume. Somit ist auch das Berufsverbot für „Staatsfeinde“, offen oder verdeckt, ohne weiteres wieder vom bürgerlichen Staat zum Anschlag gebracht. So lügt die Bourgeoisie den Begriff „Solidarität“ in „Verzicht“ um und wird gegen die Arbeiterklasse gewendet, damit wird dann Verzicht „solidarisch“. Der Notstand als bürgerlicher Verzichts-Sozialismus, die Arbeiterklasse soll verzichten und untereinander teilen, also eine Art „Sozialismus in einer Klasse“ zum Vorteil des Kapitals. Der von der Arbeiterklasse geforderte Verzicht bezieht sich auf die individuelle und kollektive Reproduktion der Arbeiterklasse, wie auf die im Laufe der Klassengeschichte gemachten Eroberungen und Rechte der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Wenn die Arbeiterklasse auf diese Dinge nicht verzichtet, droht der bürgerliche Staat mit dem Ausnahmezustand. Während in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus die ideologischen Kernbegriffe ”Freiheit- Selbstverwirklichung-Selbstverantwortung waren sind die zentralen ideologischen Begriffe im multipolaren Kapitalismus: ”Sicherheit-Kontrolle-Disziplin-Unterordnung-Autorität”. Über die Identitätspolitik wurde der neoliberale Kapitalismus ideologisch von ”links” modifiziert und auch der nationalliberale Kapitalismus wird von ”links” ideologisch modifiziert werden, indem der ”starke Staat” auch angeblich die ”Schwachen” schützt. Der linke Nationalliberalismus hat den ”guten Vater Staat” zum Inhalt, der Staat als Hüter der Kranken und Schwachen. Hinter diesem Mantel der Güte verbirgt sich dann die eiserne Faust des bürgerlichen Klassenstaates. Der Bruch in den multipolaren Weltmarkt führt zum Schwenk des Kapitals in den bürgerlichen Ausnahmestaat und ideologisch damit in den Nationalliberalismus. Das Kleinbürgertum und hier auch besonders das traditionelle Kleinbürgertum, vollzieht den Schwenk mit. Auch das Kleinbürgertum wird sich umstrukturieren. Die Fraktion des traditionellen Kleinbürgertums wird tendenziell abnehmen und das neue (lohnabhängige) Kleinbürgertum wird dafür wieder anwachsen; das Lohnarbeitsverhältnis wird langfristig wieder an Bedeutung gewinnen, denn das Lohnarbeitsverhältnis erwuchs historisch aus dem Soldverhältnis und so paßt sich das Lohnarbeitsverhältnis gut in die militaristischen Tendenzen des Kapitalismus im Zeitalter der multipolaren Weltmarktkonkurrenz ein. Denn nur im Lohnarbeiter hat das Kapital und damit auch der ideelle Gesamtkapitalist, den vollen und totalen Zugriff auf die Ware Arbeitskraft. Dies wird im multipolaren Weltmarkt zentral und so zentral, wie in der Zeit des sogenannten Kalten Krieges. Der jetzt zusammengebrochene Neoliberalismus war die ”One World”, die einheitliche Welt des Kapitalismus, welche nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten Osteuropas 1989 entstand. Die transatlantischen Metropolen, der sogenannte Westen, schien in den Augen der Bourgeoisie das Ende der Geschichte zu sein und der Neoliberalismus das Ende der historischen Entwicklung des Kapitalismus. Doch nun ist die ”One World” des Neoliberalismus ebenfalls zusammengebrochen, eben durch die Große Krise. Die durchschnittliche Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate treibt den Kapitalismus weiter und damit ist der Klassenkampf in letzter Instanz der Motor der Geschichte, denn dieser determiniert letztlich das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen und so endet auch das Ende der Geschichte in der Geschichte. Der Aufstieg Rußlands und Chinas wäre ohne den neoliberalen Weltmarkt nicht möglich gewesen. Mit dem Neoliberalismus schufen sich die transatlantischen Metropolen objektiv ihre neuen Weltmarktkonkurrenten, die auch politisch und militärisch so schlagkräftig sind, daß man sie nicht per Krieg ohne das Risiko des eigenen Untergangs oder der eigenen Niederlage in die Knie zwingen kann. Ab einem bestimmten abstrakten Punkt wurde der neoliberale Weltmarkt zur Fessel für die kapitalistische Entwicklung von Rußland und China, wurde zum Gefängnis und sie begannen vor allem seit dem Beginn der Großen Krise, seit 2007/2008, aus dem neoliberalen Weltmarkt auszubrechen. Ein neoliberaler Weltmarkt ohne Rußland und China ist jedoch unmöglich. So versuchte der US-Imperialismus mit seinen transatlantischen Verbündeten Rußland und China wieder in den neoliberalen Weltmarkt zurückzudrängen und scheiterte. Dieser Versuch und sein Scheitern materialisiert sich konkret in dem Ukraine- Krieg und Syrien-Krieg. Danach, unter der Präsidentschaft Trump, begann sich der US-Imperialismus an die Spitze dieser Tendenz zur Negation des neoliberalen Weltmarktes zu setzen und zerstörte ebenfalls den neoliberalen Weltmarkt, weil er ihn nicht gegen Rußland und China verteidigen konnte und so zum Nachteil und zur Fessel für den US-Imperialismus selbst wurde. Während Rußland und China Handlungsfreiheit gewannen, blieb der US-Imperialismus in seinem eigenen Gefängnis gefangen. Also brach auch der US-Imperialismus aus dem neoliberalen Weltmarkt aus, daß nun zu seinem eigenen Gefängnis geworden war. Damit zwang der US-Imperialismus über die Weltmarktkonkurrenz die anderen transatlantischen Metropolen ihm zu Folgen und auch Rußland und China mußten die neue Handlungsfreiheit des US-Imperialismus bei ihrer Politik in Rechnung stellen. Präsident Trump repräsentiert in seiner Person die neue Handlungsfreiheit des US-Imperialismus; in bürgerlich idealistischer Ideologie verrätselt würde er als Inkarnation des Weltgeistes erscheinen. Das Finale in dieser Entwicklung stellt die ”Corona-Krise” dar. Von nun an existiert der multipolare Weltmarkt und damit die multipolare Weltordnung. Die objektive historische Mission der Präsidentschaft Trump ist es oder war es, den US-Imperialismus und damit die anderen nun ehemaligen transatlantischen Metropolen in den multipolaren Weltmarkt einzuordnen. Mit der Präsidentschaft Trump ist der point of no return erreicht. Es gibt eine Zeit vor der Präsidentschaft Trump und eine Zeit nach der Präsidentschaft Trump, es gibt eine Zeit vor Corona und eine Zeit nach Corona. Aber ein Zurück unter eine transatlantische Hegemonie oder zumindest transatlantische Dominanz wie unter der Präsidentschaft Obama ist nicht mehr möglich. Dieser Rubikon ist überschritten. Der neue oder neue alte Präsident ist damit Gefangener der politischen Entscheidung unter der Präsidentschaft Trump bis 2020 und damit auch der ”Corona-Krise”, wie die anderen transatlantischen Metropolen und Rußland und China ebenfalls. Wir leben in historischen Zeiten, auch wenn noch so sehr die transatlantischen bürgerlichen Ideologen die gute alte Zeit beschwören, welche nun mit einem neuen US-Präsidenten wiederkommen würde, d.h. Präsident Trump als Ausrutscher verklärt wird. Die Präsidentschaft Trump symbolisiert jedoch den Bankrott des US-Imperialismus, seine Fäulnis und den Zustand seiner Verwesung und die Präsidentschaft Trump ist eben nur das Resultat der Zersetzungsprozesse des US-Imperialismus. Nicht der US-Präsident steuert den US-Imperialismus, sondern der US-Imperialismus steuert seinen Präsidenten. Die neue multipolare Weltmarktkonkurrenz zwingt die gesamte imperialistische Kette zur Neuausrichtung. Alle gegen Alle-Jeder gegen Jeden. Mit der Abwicklung des neoliberalen Kapitalismus verlieren auch seine von ihm geschaffenen und ausgebauten Sektoren in der Akkumulationsbewegung an Bedeutung. Hingegen wird der industriell-militärische Komplex in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz an Bedeutung gewinnen, ökonomisch wie politisch, da die multipolare Weltmarktkonkurrenz sich in ökonomische und politische Konkurrenz signifikant verdoppelt. Die ”Auskämmaktion” des traditionellen Kleinbürgertums in den Nischensektoren der Akkumulationsbewegung kommt auch dem industriell-militärischen Komplex zu Gute. Der militärisch-industrielle Komplex ist ebenso unproduktiv, wie die Nischensektoren der Akkumulation, da er nur deshalb existiert, weil Profit vom mehrwertheckenden und damit reproduktiven Sektor, auf ihn umverteilt wird und ist somit unproduktiv, aber profitabel. Umso entwickelter die allgemeine Akkumulation, desto entwickelter der militärisch-industrielle Sektor. Aus diesem Grund die verstärkte internationale Konkurrenz im Weltmarkt, denn nur durch wohlfeile Weltmarktkonkurrenz kann der ideelle Gesamtkapitalist sich einen großen militärisch-industriellen Komplex leisten, der im Rahmen der internationalen politischen Konkurrenz auch eingesetzt wird und den internationalen ökonomischen Konkurrenzkampf unterstützt. Jedoch ist der militärisch-industrielle Komplex der Mehrwertproduktion materiell nachrangig. Der militärisch-industrielle Komplex kann nicht das Absinken der Konkurrenzfähigkeit im internationalen Weltmarkt kompensieren. Die Gewalt der Akkumulation von Kapital ist stärker als die Gewalt der Waffen. Dehnt sich der militärisch-industrielle Sektor zu sehr auf Kosten der Mehrwertproduktion aus, fällt der Grad der Weltmarktkonkurrenz ab. Durch den Krieg kann man das Verhältnis nicht grundsätzlich umkehren, nur modifizieren. Letztlich muß dann der militärisch-industrielle Sektor beschnitten werden, denn er läßt sich nicht mehr aus der Mehrwertproduktion finanzieren. Man kann nur eine Zeitlang mehr Kanonen statt Butter produzieren, sonst kommt es zu Revolten und revolutionäre Tendenzen wachsen an. Um die Mehrwertproduktion bei einem hohen Anteil des militärisch-industriellen Komplexes zu finanzieren wird notwendig auch die Repression des bürgerlichen Staates gegen die Arbeiterklasse angewandt, damit das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse abgesenkt werden kann, denn nur wenn das Kapital die Kosten für das Wachsen des militärisch-industriellen Komplexes auf die Arbeiterklasse abwälzt, kann die ökonomische internationale Konkurrenzfähigkeit des Kapitals aufrecht erhalten werden. Aber auch die Repression hat ihre Grenzen und kann ebenfalls Revolten und revolutionäre Tendenzen fördern. Dem Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes sind also abstrakte Grenzen gesetzt. Über den militärisch-industriellen Komplex kann man eine Zeitlang Kriseneinbrüche der Akkumulation von Mehrwert kompensieren, jedoch nicht für immer. Die Staatsverschuldung erhöht sich und lähmt dann zusätzlich die Akkumulation. Entweder geht dann ein ideeller Gesamtkapitalist zum Angriff über, zum Krieg, oder es muß die Mehrwertproduktion wieder revitalisiert werden. Der sogenannte Kalte Krieg war nur ein partieller Ersatz für den Krieg, denn die Entwertung des Kapitals durch den Krieg ist konzentrierter als die schleichende Entwertung im sogenannten Kalten Krieg. Die nun im multipolaren Weltmarkt einsetzende imperialistische Blockkonfrontation tritt das Erbe des sogenannten Kalten Krieges zwischen den bürokratisch-entarteten Arbeiterstaaten und dem Kapitalismus an. Die imperialistische Blockkonfrontation ist jedoch gefährlicher als der sogenannte Kalte Krieg, da die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten auf die Politik der friedlichen Koexistenz setzten, eine defensive Politik verfolgten, im Gegensatz zu den imperialistischen Metropolen. Dem Druck des Weltmarktes durch das Trommelfeuer der Waren und dem politisch-militärischen Druck des militärisch-industriellen Komplexes des Imperialismus waren die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten nicht gewachsen und zerbrachen. Die imperialistische Blockkonfrontation des multipolaren Weltmarktes hingegen wird zwischen den Metropolen der imperialistischen Kette geführt und zwar von jeder Metropole offensiv, was das Risiko eines imperialistischen Dritten Weltkrieges erhöht. Der US-Imperialismus kann sich nur deshalb hoch verschulden und seinen militärisch-industriellen Komplex finanzieren, weil der US-Dollar durch seine Öl-Bindung, Fakturierung des Öls in US-Dollar, zum Weltgeld wurde. Verliert der US-Dollar seine Position als Weltgeld, kann der US-Imperialismus seinen miltärisch-industriellen Komplex nicht mehr finanzieren. Die zusammengebrochene US-Mehrwertproduktion reicht dazu nicht mehr aus. Über den US-Dollar als Weltgeld konnte sich der US-Imperialismus in eigener Währung verschulden, ein Privileg, daß nur dem bürgerlichen Staat zukommt, welches das Weltgeld stellt. Doch mit dem Abstieg der US-Mehrwertproduktion ist auch historisch die Stellung des US-Dollar als Weltgeld gefährdet. Der chinesische Yuan ist mit russischer Unterstützung eine große Gefahr für den US-Dollar als Weltgeld, mittlerweile ist der Yuan auch als Petro-Yuan in den Startlöchern und um Rußland und China sammeln sich immer mehr Staaten, die ihren Handel ohne den US-Dollar abwickeln, den Yuan nutzten oder ihre gegenseitigen Währungen verrechnen. Damit wird die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette abgewickelt. Die US-Kolonialkriege seit Ende der neunziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts bis zum heutigen Tag dienen dazu, die US-Position des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette zu verteidigen und schon präventiv einen neuen Konkurrenten auszuschalten, sie waren also und sind ein indirekter Angriff auf China und Rußland. Die US-Kolonialkriege waren so angelegt, Rußland und China im neoliberalen Weltmarkt zu halten, dadurch, daß trotz einer extremen mehrdimensionalen Verschuldung der USA der US-Dollar als Weltgeld gehalten wurde, indem die Kolonialkriege dazu dienten, die US-Verschuldung und damit indirekt den US-Dollar, mit Wert zu unterfüttern. Konkret über eine Operation Syriana die Monopolisierung von strategischen Rohstoffen wie Öl, Gas etc. zu realisieren und somit die Fakturierung dieser strategischen Rohstoffe in US-Dollar zu garantieren. Doch diese US-Kolonialkriege scheiterten, sie konnten den Aufstieg Rußland und Chinas nur bremsen, aber nicht aufhalten. Und mit dem Scheitern der US-Kolonialkriege gegen Rußland und China wuchsen auch die direkten Spannungen zwischen den USA auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite. Ein Dritter Weltkrieg wäre die Lösung dieser Machtfrage. Aus diesem Grunde versucht der US-Imperialismus das russisch-chinesische Bündnis zu sprengen, denn Rußland und China zusammen werden die US-Hegemonie brechen. Die Sowjetunion konnte nur deshalb zusammenbrechen, weil es dem US-Imperialismus gelang, China auf seine Seite zu ziehen. Das Ziel des US-Imperialismus ist es, den russischen Imperialismus von China zu isolieren und dann isoliert schlagen, ebenso China von Rußland trennen und China dann allein schlagen. Aus diesem Grunde das russisch-chinesische Bündnis um dies zu verhindern und um so den US-Imperialismus zu schlagen, denn zusammen sind Rußland und China den USA samt NATO-EU Anhang überlegen. Der US-Imperialismus hängt am Dollar, der militärisch-industrielle Komplex hängt am US-Dollar, doch der US-Dollar wird in der Sphäre der Akkumulation herausgefordert und muß dort verteidigt werden, da hilft auch kein noch so aufgerüsteter militärisch-industrieller Komplex, dieser kann nur modifizierend eingreifen, aber nicht die Entscheidung bringen. Die Entscheidung fällt in der Sphäre der Akkumulation. Die Gefahr in der gegenwärtigen Lage ist die, daß, wenn der US-Imperialismus realisiert, daß er den Kampf um die Weltwährung verliert und das Bündnis zwischen Rußland und China nicht spalten kann, er den Dritten Weltkrieg riskiert oder eine Kette von Kriegen. Eine Weltmacht geht nicht friedlich unter, sondern kämpft bis zum Schluß und reißt die Welt mit sich. Der Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes ist niemals Selbstzweck, sondern dient immer nur dem einzigen Zweck, die Akkumulation von Kapital politisch abzustützen, d.h. konkret über Krieg oder Androhung von Krieg bestimmte Segmente des Weltmarktes zu schließen oder zu öffnen. Der Wirtschaftskrieg ist eine Vorform des Krieges. Dieser steht nicht alleine, sondern verwirklicht sich im Krieg selbst. Der Krieg ist nichts anders als die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Dies gilt auch für den Wirtschaftskrieg, welcher näher an der kapitalistischen Konkurrenz liegt als der Krieg, welcher den Endpunkt der kapitalistischen Konkurrenz fixiert. Der US-Imperialismus hat durch das Weltgeld US-Dollar eine Sonderposition, welche aber mit dem Verlust der Position des Weltgeldes wieder vergeht. Dann ist das relative Verhältnis von Mehrwertproduktion zum militärisch-industriellen Komplex wieder enger gefaßt. Auf jeden Fall rüstet jede Metropole gegen jede andere Metropole auf. Die allgemeine Aufrüstung zeigt das Ende des neoliberalen Kapitalismus an, denn dieser benötigte nur eine starke Rüstung des US-Imperialismus, welcher als Weltpolizist fungierte. In der neoliberalen Phase wurden die Wehrpflichtheere wieder in Berufsarmeen umgewandelt, was nützlich ist für die Kolonialkriege, nicht aber für Kriege zwischen den verschiedenen Kettengliedern der imperialistischen Kette. Mit dem Ende des neoliberalen Weltmarktes endet auch die Rolle des Weltpolizisten für den US-Imperialismus. Der US-Imperialismus ist zu schwach, den Weltmarkt, in welcher historischen Form auch immer, zu garantieren, hat nicht mehr das letzte Wort bei einer Weltordnung, welche Form sie auch immer annehmen wird. So kommt es zu einer Aufrüstungsspirale und tendenziell steht die Wiedereinführung von Massenheeren wieder auf der Tagesordnung, da auch imperialistische Weltkriege wieder auf der Tagesordnung stehen. Alle Metropolen rüsten auf und auch alle Metropolen im NATO-Pakt. Doch nicht nur gegen Rußland oder China richtet sich die Aufrüstung, sondern auch gegen alle anderen NATO-”Partner“. Defacto ist der NATO-Pakt auseinandergebrochen. Und die ”Bündnispartner” Frankreich und Griechenland auf der einen Seite und die Türkei auf der anderen Seite geraten fast militärisch aneinander. Die britischen Rüstungsausgaben werden auf Raten erhöht, die vor dem Ende des sogenannten Kalten Krieges normal waren. Auch der deutsche Imperialismus rüstet auf- gegen alle anderen Metropolen- und diese rüsten auch gegen alle anderen Metropolen- auch gegen den deutschen Imperialismus- auf. Die Aufrüstungsspirale verläuft mit der ”Corona-Krise” parallel. Einmal, weil die innerimperialistischen Widersprüche zunehmen und einmal um vermittels der Ausweitung des staatlichen Kredits die Akkumulationsrate vermittels der Förderung des unproduktiven, doch profitablen militärisch-industriellen Komplexes, zu stabilisieren. Die Staatschuld fördert so temporär die Akkumulation, jedoch langfristig muß die Staatsschuld wieder über Steuern gedeckt werden und dann beginnt die Umverteilung zu Lasten der Mehrwertproduktion, aber zum Vorteil des militärisch-industriellen Komplexes. An der Akkumulation findet die Aufrüstung des militärisch-industriellen Komplexes ihre abstrakte Grenze. Es gibt deutliche Tendenzen in Richtung eines Militärkeynesianismus, statt eines reformistischen Keynesianismus, welcher tendenziell auf die Erhöhung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse hinzielen würde. Der Militärkeynesianismus zielt hingegen auf die Reduktion des gesellschaftlich-notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, zielt auf Kanonen, statt auf Butter. Dies zeigt die große Schwäche der Arbeiterklasse, deren Position durch den Neoliberalismus derart geschwächt wurde, daß es nicht einmal mehr zum klassischen organisierten Reformismus reicht. Mit dem Sturz in den multipolaren Weltmarkt ersteht auf diese Weise wieder der Militarismus aus den Trümmern des neoliberalen Weltmarktes. Der ideelle Gesamtkapitalist formiert die Ökonomie tendenziell in Richtung einer Kriegsökonomie. Für die Arbeiterklasse heißt dies, daß die Fabriken tendenziell sich zu Kasernen transformieren und die Lohnarbeiter zu Soldaten. Das ”Recht auf” wird weniger, dafür die ”Pflicht zu” mehr. Mit dem Aufstieg des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) dehnt sich der Staatsinterventionismus des bürgerlichen Staates in die materielle Basis aus und es ändert sich die Form dieses Staatsinterventionismus. Seinen Durchbruch erlebt diese Entwicklung mit dem ”Corona-Notstand”. In Deutschland bauten sich die autoritären Tendenzen seit Hartz IV auf. Mit dem ”Corona-Notstand” brachen sich die autoritären Tendenzen von der Unterwelt des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft Bahn und traten offen auf die Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft. Vermittels einer Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft soll die SARS-Corona-Pandemie bekämpft werden. Der bürgerliche Staat setzt die Bekämpfung einer Pandemie mit Krieg gleich. Statt mit zivilen Mitteln gegen die SARS-Corona-Pandemie vorzugehen, werden militärische Waffen gewählt. Dies führt dazu, daß die militärischen Waffen des ”Corona-Notstandes” unter dem Vorwand der Bekämpfung gegen die SARS-Corona-Pandemie gegen die Arbeiterklasse gerichtet werden. Es wurde ein übergesetzlicher Notstand ausgerufen, damit bewegt sich die deutsche Bourgeoisie auf einen Weg, den sie auch im Deutschen Herbst 1977 eingeschlagen hat. Diesmal ist jedoch der Notstand total und trifft jeden und nicht nur gewisse proletarische Avantgarden. Der deutsche Winter von 2020 baut auf den Deutschen Herbst 1977 auf und übertrifft diesen, schlägt in eine neue Qualität der Repression um. Die von der Verfassung garantierten Grundrechte wurden eingezogen. Der bürgerliche Staat über seinen ”Corona-Notstand” entscheidet, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt den Staatsbürgern ihre Rechte zugebilligt werden. Nun gewährt der bürgerliche Staat zu gewissen Zeiten die Grundfreiheiten, kann sie dann aber auch wieder beschränken. Es ist ein auf und ab. Der formale Notstand wurde nicht ausgerufen. Die Notstandsgesetze wurden nicht aktiviert. Jedoch wurde schon die erste Phase der Notstandsgesetze im Oktober 2001 aktiviert, nachdem US-Geheimdienststrukturen die großen Terroranschläge in den USA organisiert hatten und dafür die islamistische Terrororganisation Al Quaida und ihre staatlichen Unterstützer in Afghanistan verantwortlich machten. Das Resultat war der Angriff auf Afghanistan. Gleichzeitig zu diesen Ereignissen wurde über NATO-Beschluß die erste Phase der Notstandsgesetze aktiviert, denn es wurde von der NATO der Spannungsfall ausgerufen. Diese erste Phase der Notstandsgesetze können nur einstimmig über die NATO annulliert werden, dies ist unter der gegebenen internationalen Weltlage nicht realistisch. Der NATO-Pakt bleibt im Spannungsfall und damit auch der deutsche Imperialismus. Diese erste Phase der Notstandsgesetze bezieht sich auf die Wirtschaftssicherstellungsgesetze, welche auf die Organisierung der Kriegswirtschaft und damit auch auf Rationierung zielen. Die Wirtschaftssicherstellungsgesetze, aktiviert im Oktober 2001, wurden seit dem 13. bzw. 17. März 2020 exekutiert. Schon aus diesem Grunde geht der ”Corona-Notstand” über den übergesetzlichen Notstand von 1977 hinaus, übertrifft der Deutsche Winter den Deutschen Herbst. Die ”Abschaltung” von ganzen Wirtschaftssektoren und das wahlweise anschalten und abschalten, sowie der Herauskehrung von ”systemisch-relevanten Sektoren” der Volkswirtschaft liegt auf der Linie der Wirtschaftssicherstellungsgesetze als erste Phase der Notstandsgesetze. Die Entscheidungen zum "Corona-Notstand” und damit auch die Grenzschließungen Deutschlands gegen seine Nachbarstaaten waren keine Improvisationen, sondern lange für den Fall der Fälle geplant. Da andere Staaten, andere NATO-Staaten, ebenfalls Notstandsgesetze haben, wurden auch diese aktiviert, wie es in den NATO-Beschlüssen zum Spannungsfall im Oktober 2001 niedergelegt wurde. Jedoch erfolgte die Exekution dieses NATO-Beschlusses ohne den Befehl der NATO und damit unkoordiniert und in Konkurrenz und Feindschaft zum jeweiligen NATO-Bündnispartner. Deshalb die ”wilden” Grenzschließungen im März 2020. Jeder bürgerliche Staat der EU oder NATO griff ohne Absprache mit den Nachbarstaaten, Bündnispartner, auf seinem Notstand, auf seine Wirtschaftssicherstellungsgesetze, zurück. Jeder EU bzw. NATO-Staat wertete das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie als biochemischen Angriff, Angriff mit Massenvernichtungswaffen und begann sich in den Kriegszustand zu versetzen. Die NATO-Organisation schwieg, weil sie handlungsunfähig war. Es gibt somit eine tendenzielle Verbindungslinie zwischen den Ereignissen des 11. September 2001 in den USA und der Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie, dergestalt, daß der militärisch-industrielle Komplex, welcher selbst in sich widersprüchlich ist, in verschiedener Weise in diese Ereignisse vermittelt ist. Die Reaktion des bürgerlichen Staates, egal welcher konkrete bürgerliche Staat auch immer, war eine militärische Antwort auf die Ereignisse des 11. September 2001 in den USA und auch auf die SARS-Corona-Pandemie, welche im Februar/März 2020 auch die NATO- und EU-Staaten traf. Beide Ereignisse fügen sich in eine Strategie der Spannung ein, deren Ziel es ist, Angst und gar Panik zu verbreiten und dann den ”starken Staat” als ersten Schritt zur Lösung der Probleme anzubieten. Und hier zeigen sich auch die qualitativen Unterschiede der beiden Ereignisse. Während es auf die Ereignisse des 11. September 2001 eine einheitliche transatlantische Antwort gab, der ”Krieg gegen den Terror”, fehlt diese transatlantische Antwort im Jahr 2020 gänzlich. In der Zwischenzeit ist die transatlantische Einheit verloren gegangen. Der Konkurrenzkampf um Weltmarktanteile in ansteigender Intensität aufgrund der Großen Krise seit 2007/2008, auch in den Reihen der transatlantischen Metropolen selbst, hat die transatlantische Einheit zerstört. Die Große Krise hat nicht nur die transatlantische Einheit und die transatlantische Weltordnung zerstört, sondern auch die materiellen Grundlagen für eine vorsätzliche oder nicht vorsätzliche Freisetzung von Stoffen niedriger Intensität zur biochemischen Kriegsführung aus den Institutionen des militärisch-industriellen Komplexes geschaffen. Erst in der zerstörten transatlantischen US-gestützten Weltordnung, welche die materielle Basis der SARS-Corona-Pandemie darstellt, kann die SARS-Corona-Pandemie ihre volle Durchschlagskraft erhalten. Sogar in Zeiten des sogenannten Kalten Krieges gab es eine bessere internationale Zusammenarbeit als heute. Deshalb aus dem Stand heraus eine unabgestimmte nationale militärische Antwort auf das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie, welche sich in den NATO-Staaten auf Pläne zum Spannungsfall aus dem Jahr 2001 stützt, aber ohne Absprache mit der NATO oder anderen NATO-Staaten aktiviert wurden und so objektiv den jeweiligen NATO-Nachbarstaat bedrohen, der ebenfalls in der gleichen Weise reagieren wird. Diese Entwicklung ließ sich in den unkoordinierten Grenzschließungen im Februar/März 2020 deutlich beobachten. Es gab keinen NATO-Notstand, sondern die verschiedenen Notstände in den verschiedenen NATO- und EU-Staaten richten sich objektiv gegen die Nachbarstaaten und ebenso gegen NATO und EU. Die ”Corona-Krise” bringt nur die real existierenden Spannungen an die Oberfläche und die NATO-Pläne für den Spannungsfall werden national umgewidmet. Dabei ist es gleichgültig, ob das SARS-Corona-Virus vorsätzlich oder nicht vorsätzlich freigesetzt wurde. Das Resultat ist auf jeden Fall der Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes und imperialistische Blockbildung. Vor allem dem Kleinbürgertum droht der sozioökonomische Absturz in den massenhaften Ruin, aber auch der Lohnarbeiterklasse. Während die Arbeiterklasse egalitäre Lösungen anstrebt, schlägt das Kleinbürgertum wild um sich. Gelingt es der Arbeiterklasse nicht, Gegenmacht zu zeigen, dann ist ein Bündnis mit dem Kleinbürgertum, hier vor allem mit dem traditionellen Kleinbürgertum, nicht möglich, denn dieses akzeptiert nur Stärke. Dann wird das Kleinbürgertum und hier vor allem wieder das traditionelle Kleinbürgertum, sich der Bourgeoisie nähern und als soziale und politische Massenbasis für eine Querfront oder für faschistische Lösungen bereitstehen und somit gegen die Arbeiterklasse vorgehen. Die immer weiter um sich greifende Massenarmut führt an eine faschistische Massenbewegung heran, wenn es nicht gelingt, einen egalitären Ausweg zu weisen. Dann treten elitär-autoritäre Lösungen auf. So sind die ”Anti-Corona-Proteste” der erste Schritt des traditionellen Kleinbürgertums als formal selbständige Kraft, aber real als bürgerlich geführte Kraft, in der politischen Arena. Die Gewerkschaftsbürokratie war unfähig, sich den Interessen des traditionellen Kleinbürgertums anzunehmen. Der Überlebenskampf des traditionellen Kleinbürgertums manifestiert sich in den Anti-Corona-Protesten, denn dieses genießt nicht die soziale Absicherung wie es das Lohnarbeitsverhältnis bietet, welches somit auch das neue Kleinbürgertum schützt, sondern ist ungeschützt der Großen Krise in Form der ”Corona-Krise” ausgesetzt. Für das traditionelle Kleinbürgertum ist es unbedingt notwendig, daß die Notstandsschließungen zurückgenommen werden oder das eine Kompensation vom bürgerlichen Staat gezahlt werden muß, denn für die Notstandsschließungen sind keine Reserven vorhanden. Der bürgerliche Staat hingegen kann objektiv die Ausfälle des traditionellen Kleinbürgertums nicht kompensieren, denn er muß gleichzeitig das Monopolkapital, das kleine und mittlere Kapital und auch die Arbeiterklasse kompensieren., also die sozialen Hauptklassen die historisch notwendig die kapitalistische Produktionsweise konstituieren. Da eine Gesamtkompensation die Möglichkeiten des bürgerlichen Staates übersteigt, gibt es nur Entschädigungen, Abschlagszahlungen etc., die aber an hohe bürokratische Auflagen gebunden sind, daß sie sogar noch spärlicher fließen als vorgesehen. Aus diesem Grunde beginnt das traditionelle Kleinbürgertum gegen Kapital und Arbeiterklasse formal zu revoltieren, doch real macht es Front gegen die Arbeiterklasse. Es ist vor allem das alte und neue Kleinbürgertum, welches bisher die Wählerbasis für die Grünen und die Linkspartei war, bei den Anti-Corona-Protesten aktiv. Hier deutet sich ein Bruch von Teilen des Kleinbürgertums mit den Parteien Die Grünen und der Linkspartei an. Die Anti-Corona-Proteste machen die Unzufriedenheit und Verzweiflung des traditionellen Kleinbürgertums deutlich. Das Kapital stellt die Organisationsstrukturen, die nötig sind, um große Demonstrationen zu organisieren, d.h. die ”’Anti-Corona-Demonstrationen“ werden gut finanziert und professionell organisiert. Diese ”Anti-Corona-Proteste” sind nach dem Muster der CIA gestützten ”Farbenrevolutionen” als Querfront organisiert. Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Ablehnung der Corona-Politik der Bundesregierung. Dies gemeindet dann auch Faschisten ein. Eine solche Organisationsform stellt keine egalitären sozialen Forderungen auf, stellen nicht, auch nicht reformistisch, die kapitalistische Produktionsweise in Frage. Die Positionen bleiben notwendig abstrakt und damit weitgehend elitär. Der ”Corona-Notstand” wird nicht egalitär in Frage gestellt, sondern elitär, der Kapitalismus ist positiv, aber nur der ”Corona-Notstand” ist das Problem, nicht der Kapitalismus. Es wird nur auf die Beseitigung des ”Corona-Notstandes” gedrungen und der Kapitalismus soll unangetastet bleiben. Aus diesem Grunde unterstützt die AfD auch die ”Anti-Corona“-Proteste: Es geht der AfD nicht um die Verteidigung des parlamentarisch-demokratischen Systems gegen den Notstand, sondern der Notstand paßt der AfD nicht, weil er zentral das traditionelle Kleinbürgertum belastet. Mit einem Notstand, wo die Arbeiterklasse hohe Opfer bringen soll, kann sich die AfD gut arrangieren. Die AfD ist für einen Notstand, wo die Arbeiterklasse die Lasten tragen soll, aber gegen einen Notstand, wo das traditionelle Kleinbürgertum die Lasten schultern muss. Jedoch gehören ”Corona-Notstand” und Kapitalismus zusammen. Den ”Corona-Notstand” kann man nur aufheben, wenn man den Kapitalismus aufhebt, den Kapitalismus aufheben kann man nur, wenn man den ”Corona-Notstand” aufhebt. Eine proletarische Antwort stellt egalitäre Forderungen ins Zentrum und greift mit diesen den ”Corona-Notstand” an. Damit können sich auch die faschistischen Organisationen zersetzen, denn greift man über egalitäre Forderungen an, droht auch die Hierarchie der neofaschistischen Organisationen zusammenzubrechen. Mit egalitären Forderungen können die neofaschistischen Organisationen aus den ”Anti-Corona“-Prosteten getrieben werden. Nur unter der Führung der Arbeiterklasse können die ”Anti-Corona-Proteste” erfolgreich sein, der Klassencharakter dieser ”Anti-Corona-Proteste” vom kleinbürgerlichen Klassencharakter in einen proletarischen Klassencharakter transformiert werden. Statt Querfront eine proletarische Einheitsfront zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum unter der Hegemonie der Arbeiterklasse. Egalitäre Forderungen statt elitäre Forderungen die auf einen vergangenen Status quo zielen, welcher vom Kapital für immer zerstört wurde. Weder sind die ”Anti-Corona-Proteste” progressiv, noch die Verteidigung der ”Corona-Politik”, welche sich konkret im ”Corona-Notstand” zusammenfaßt. Der ”Corona-Notstand” schützt nicht die ”Schwächsten”, sondern das Kapital vor der Arbeiterklasse. Die ”Schwächsten” werden vom Kapital angegriffen; der bürgerliche Staat verteidigt die Interessen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse; abstrakt, die Interessen der ”Starken” gegen über den ”Schwachen”. Der „Corona-Notstand“ ist reaktionär, ebenso wie die „Anti-Corona-Proteste des wild gewordenen Kleinbürgertums. Es steht Reaktion gegen Reaktion und es geht nur um die Frage, welche Fraktion des Kapitals die hegemoniale Fraktion innerhalb des Gesamtkapitals wird und damit auch um die Frage, in welcher historischen Form die Arbeiterklasse angegriffen wird. Für beide Fraktion des Kapitals ist es ausgemacht, daß die Arbeiterklasse die Lasten der „Corona-Krise“ zu schultern hat. Die Bourgeoisie ist deshalb gespalten, weil sie nicht weiß, wie die Arbeiterklasse reagieren wird. Das Kapital kämpft in sich um eine einheitliche Linie gegen die Arbeiterklasse. Beide abstrakten Kapitalfraktionen beziehen sich auch positiv auf den Notstand. Die Differenzen beginnen bei der konkreten Ausgestaltung des Notstandes. Vor allem gehen die Differenzen im Kapital um die Zukunft des traditionellen Kleinbürgertums, um die Aufrüstung und damit verbunden um die Notwendigkeit der Neuaufteilung des Weltmarktes und der Welt vermittels notfalls eines Dritten Weltkrieges. Das Kapital kann sich dann entscheidend entzweien, wenn die Arbeiterklasse in der Defensive ist. Jedoch, geht die Arbeiterklasse in die Offensive über, gehen die Fraktionsdifferenzen innerhalb der herrschenden Klasse zurück, damit sie relativ einheitlich gegen die Arbeiterklasse vorgehen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Lage unberechenbar ist und sich potentiell proletarische Revolten ereignen könnten. Dann wächst der Grad der inneren Geschlossenheit der Bourgeoisie und präventiv kann sich diese bürgerliche Einheit im bürgerlichen Ausnahmestaat manifestieren. Das Ziel des bürgerlichen Ausnahmestaates ist es, präventiv gegen die Arbeiterklasse vorzugehen, um jede proletarische Offensive schon im Keim zu ersticken, d.h. der bürgerliche Ausnahmestaat ist ein Produkt der Defensive der Arbeiterklasse, aber gleichzeitig auch der Verunsicherung des Kapitals, denn entsteht erst eine revolutionäre Situation, kommt der bürgerliche Ausnahmestaat zu spät. Die Revolution kann dann nicht mehr mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat bekämpft werden, da zieht die Bourgeoisie die Volkfront vor. Die Errichtung des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonpartismus, Diktatur, Faschismus- die Querfront ist nur eine Form der kleinbürgerlichen sozialen Massenbasis für einen bürgerlichen Ausnahmestaat) ist immer präventive Konterrevolution, während der weiße Terror eine reaktive Konterrevolution auf die Revolution ist, wie auch die Volksfront eine „weiche“ Antwort der Bourgeoisie auf eine nahende revolutionäre Situation darstellt. Eine revolutionäre Situation zersetzt den bürgerlichen Staat, treibt das Kleinbürgertum an die Seite des Proletariats und zerstört damit die materielle Massenbasis für die verschiedenen Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates. Vor diesen Fragen stehen alle imperialistischen Kettenglieder, nicht nur der deutsche Imperialismus allein. Das deutsche Kapital muß sich klar darüber werden, ob man zum dritten Male versuchen sollte, nach der Weltherrschaft zu greifen. Dies lehnt die Arbeiterklasse ab und aus diesem Grunde, kann die Arbeiterklasse weder den gegenwärtigen „Corona-Notstand“ unterstützten, noch das wild gewordene Kleinbürgertum, welches diesen konkreten Notstand ablehnt, aber offen ist für einen anderen Notstand. Der „Corona-Notstand“ kann nur begriffen werden, wenn die Linie Deutscher Herbst-G-20 Notstand 2017 in Hamburg-Corona-Notstand 2020 gezogen wird. Während sich der Notstand des Deutschen Herbstes sich gegen tendenzielle proletarische Avantgarden richtete, richtet sich der G-20 Notstand des Jahres 2017 in Hamburg direkt gegen die Massen und ist eine Übung für einen totalen Notstand in Deutschland. Im Jahr 2017 begann der US-gestützte neoliberale Weltmarkt zu stürzen, weil der US-Imperialismus aus diesem Ausstieg. Es war dem Kapital weltweit klar, daß dies schwerwiegende Folgen haben würde und so begannen die Notstandsübungen für den Tag X, als der neoliberale Weltmarkt tatsächlich auseinanderbrechen würde. Der Zeitpunkt bleibt unbekannt. Der gefürchtete Tag X traf 2020 auf naturwüchsigen Weise in Form der SARS-Corona-Pandemie ein und die vorherigen Notstandübungen für im Jahr 2020 wurden zur Realität. Man kann keinen konkreten historischen Notstand aus der historischen Notstandslinie heraustrennen und gegen einen anderen historischen Notstand isolieren und somit gegeneinander ausspielen. Wer vom „Corona-Notstand“ nicht sprechen will, soll vom Hamburger G-20 Notstand und dem Deutschen Herbst schweigen und umgekehrt. Es gilt auch: Wer nicht vom Notstand sprechen will, soll vom Kapitalismus schweigen und umgekehrt. Der Notstand des Deutschen Herbstes diente nicht dazu, den Terrorismus der RAF zu bekämpfen, sondern die damaligen proletarischen Avantgarden, der Hamburger G-20 Notstand von 2017 diente nicht dazu, die „Sicherheit“ der Staatsgäste zu gewährleisten, sondern dazu, den Notstand zu proben und der „Corona-Notstand dient nicht dazu, die SARS-Corona-Pandemie zu bekämpfen, sondern dazu, das Kapital in der Großen Krise neu zu formieren. Die historische Mission des „Corona-Notstandes“ ist es, die Neuzusammensetzung des Kapitals einzuleiten, d.h. der „Corona-Notstand“ ist von Anbeginn, seit dem 13. und 17 März 2020, notwendig ein Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und wurde durch die Weltmarktkonkurrenz dem deutschen Imperialismus, wie auch allen anderen kapitalistischen Staaten aufgezwungen. Es gab zu keinem Zeitpunkt Panik in der Bourgeoisie wegen der SARS-Corona-Pandemie, sondern nur deswegen, weil die anderen Metropolen der imperialistischen Kette begannen, den neoliberalen Weltmarktzusammenhang zu zerreißen, auch zum Schaden des deutschen Kapitals. Der deutsche Imperialismus reagierte dann ebenfalls in derselben Weise. Es ist also nicht so, daß die deutsche Bourgeoisie wegen der SARS-Corona-Pandemie in Panik geriet, den Notstand deswegen verhängte und ihn dann erst später für ihre Interessen ausnutzte, sondern der Notstand war von Anbeginn gegen die Arbeiterklasse gerichtet, denn dies ist sein eigentlicher Zweck. Es gibt keinen neutralen Notstand für „Menschheitsinteressen“, sondern immer nur einen kapitalistischen Notstand, also bürgerlichen Klassencharakters, gegen die Klasseninteressen der Arbeiterklasse. Somit gab und gibt es auch keinen „medizinischen“ Notstand, sondern nur einen kapitalistischen Notstand gegen die Arbeiterklasse. Immer deutlicher strebt die Bourgeoisie einen bürgerlichen Ausnahmestaat an und versucht über diesen die konkrete Form des Ausnahmestaates in die normale Gesetzgebung einzuarbeiten. Derzeit wird versucht, den Paragraph des Landfriedensbruchs wieder auf das Repressionsniveau vor 1970 zurückzudrehen, wo auch der Demonstrant mit Haftstrafe zu rechnen hatte, welcher nicht gewalttätig agierte, friedlich war, während andere Teile einer Demonstration, auch provoziert durch Provokateure des bürgerlichen Staates, in gewaltsamer Konfrontation mit dem bürgerlichen Staat gerieten. Der erste Versuch dieser Änderung begann mit dem Hamburger G-20 Notstand im Jahr 2017. Die Prozesse laufen immer noch. Die „Corona-Krise“ mit ihrem Notstand überlagert dieses Ereignis und führt dazu, die Repression der Hamburger Klassenjustiz auf ganz Deutschland auszudehnen. Auf diese Weise schreibt die Hamburger Staatsanwaltschaft deutsche Repressionsgeschichte. Der Hamburger G-20 Notstand aus dem Jahr 2017 war nur der Anfang und der „Corona-Notstand“ ist die bisherige Krönung des Notstands in Deutschland. Vom Deutschen Herbst in die Hamburger G-20 Notstand und hinein in den Deutschen Winter des „Corona-Notstands“. Die bürgerliche Klassenjustiz marschiert geschlossen in das Ausnahmerecht, welches ideologisch als Normalzustand deklariert wird. Der Notstand ist derzeit die zentrale Formierung innerhalb der imperialistischen Kette. Notstand bedeutet Kriegsvorbereitung, bedeutet verschärfte Repression gegen die Arbeiterklasse. Der US-Imperialismus bedroht immer deutlicher den Iran, welcher einer der zentralen Öl-Lieferanten für China ist und China gelingt es, eine ostasiatische Freihandelszone zu schaffen. Um China in die Schranken zu weisen, muß der Iran in seine Schranken gewiesen werden, um einen Petro-Yuan und eine neue Mineralölbörse in Rußland, China oder im Iran zu verhindern, muß der Iran diszipliniert werden. Aus diesem Grunde nimmt die Kriegsgefahr im Mittleren Osten erheblich zu. Da der Iran mit einem Wirtschaftskrieg in Form von Sanktionen überzogen wurde, versucht er sich mit anderen Staaten, die unter dem gleichen US-Wirtschaftskrieg leiden, zusammenzutun, konkret mit Venezuela. Vor allem unter dem Druck der inneren Probleme kommen der Iran und Venezuela derzeit verstärkt ins Visier des US-Imperialismus. Ein Krieg würde Präsident Trump die Möglichkeit geben, in den USA das Kriegsrecht auszurufen und würde den US-Imperialismus auch qualitativ neu formieren. Im Dezember 2020 verstärkt deshalb der US-Imperialismus seine Flottenpräsenz vor China, vor dem Iran und vor Venezuela. Gleichzeitig mit der der aggressiven Außenpolitik des US-Imperialismus erreicht seine innere Krise einen neuen Höhepunkt.US-Präsidentschaftswahlen landen vor dem Obersten Gericht der USA. Der US-Bundesstaat Texas fordert eine Überprüfung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen und wird von mindestens 20 US-Bundesstaaten dabei unterstützt, das sind mindestens ein Drittel der US-Bundesstaaten. Dieser Vorgang ist in der Geschichte der USA einmalig und zeigt deutlich, wie die Große Krise in den USA eine institutionelle Krise dort produziert. Noch einmaliger wird die Situation, da aus den 17 Bundesstaaten, welche die Klage von Texas vor dem Obersten Gericht unterstützen, nun sechs Bundesstaaten auch noch gleichzeitig vor dem Obersten Gericht wie Texas klagen. Letztlich ist sogar die institutionelle Einheit des US-Staates bedroht, denn es drohen Abspaltungstendenzen. Die US-Wahlen im November 2020 sind kein Beitrag zur Lösung der US-Krise, sondern heben die US-Krise auf ein höheres Niveau. Keine Seite kann siegen, beide Seiten können nur verlieren. Das Oberste Gericht weist die Klage von Texas ab. Es ist ein Bürgerkrieg mit juristischen Waffen, eine große Anzahl von US-Bundesstaaten für die Überprüfung der Wahl in fünf US-Bundesstaaten, diese treten vor dem Obersten Gericht dagegen auf, unterstützt von anderen US-Bundesstaaten, sechs US-Bundesstaaten nehmen eine neutrale Position ein. Ein historisch einmaliger Vorgang. Letztlich kann es dann in den Bürgerkrieg gehen, in einen bürgerlichen Ausnahmestaat, denn wenn die juristischen Waffen in einem juristischen Krieg nicht siegreich sind, dann müssen die realen Waffen in einem Krieg das Machtwort sprechen, jetzt oder später. Aus den Spitzen der texanischen Republikaner umschreibt man einen Bruch mit den USA. Derzeit eher Wunschdenken, doch später vielleicht real. Der einzige legale Weg für eine weitere Präsidentschaft Trump wäre ein Krieg im Mittleren Osten im Rahmen einer Operation Syriana, der Kontrolle der strategischen Rohstoffe durch den US-Imperialismus zur Absicherung des US-Dollar und zur Unterfütterung des fiktiven Kapitals mit Wert und damit ein Angriff auf den Iran, was einen großen Krieg im Mittleren Osten auslösen würde. Schon lange, viel zu lange, zögert der US-Imperialismus, konkret seit Herbst 2001, den Iran anzugreifen. Dies wäre auch die Gelegenheit für eine Ausrufung des Kriegsrechts in den USA und der Errichtung einer Präsidialdiktatur. Oder der gegenwärtige Präsident setzt offen die Verfassung außer Kraft, wie während des amerikanischen Bürgerkrieges im 19. Jahrhundert. Letztlich entscheidet die Macht, dies ist es, wenn Carl-Schmitt schreibt, daß nur der ein Souverän ist, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Egal wie der Rechtsstreit vor dem Obersten Gericht ausgeht, egal ob das Kriegsrecht ausgerufen oder nicht, der Verlierer ist so oder so der US-Imperialismus. Der nächste Präsident ist nicht der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern der Präsident der Gespaltenen Staaten von Amerika und muß um jeden Preis das innere Gleichgewicht wahren, denn jeder Präsident hat nur die Hälfte der Bevölkerung hinter sich und immer die andere Hälfte der Bevölkerung gegen sich. Am 20. Januar könnten es gar zwei Präsidenten geben, den realen und nicht legitimierten Präsidenten Donald Trump und einmal den legitimen, aber machtlosen Präsidenten Joe Biden. Die Desintegrationsprozesse bedrohen die staatliche Einheit der USA. Doch nicht nur in den USA. Die USA sind auf dem Weg der institutionellen Blockaden weit fortgeschritten und andere Staaten gehen ebenfalls diesen Weg. Britannien, Frankreich, Belgien, Italien etc. als Beispiele für diese Entwicklung. Da in Deutschland und auch in anderen EU-Staaten, wie z.B. in Britannien, Frankreich, Italien und Spanien ebenfalls die Verfassungen auf die Seite geschoben und damit gebrochen werden, kann dies auch in den USA unter Trump geschehen. In allen Staaten werden die Verfassungen real ausgehebelt und der Ausnahmezustand erklärt. Im Ausnahmezustand gilt die Verfassung nicht mehr und damit auch nicht mehr die individuellen und kollektiven Grundrechte, welche Abwehrrechte gegenüber dem bürgerlichen Staat sind. Dann sind auch Wahlen sinnlos oder können nicht durchgeführt und auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Als Grund für den Ausnahmezustand dient die SARS-Corona-Pandemie als Gefährdung der „nationalen Sicherheit“. In diesem Sinne kann auch Präsident Trump die Verfassung ignorieren bzw. über einen erklärten oder unerklärten Ausnahmezustand als übergesetzlicher Notstand die gegenwärtige Wahl ignorieren oder annullieren, wie in den anderen Metropolen auch. Der Ausnahmezustand ist immer ein Staatsstreich, ein Putsch, ein coup d´etat, egal ob dieser mit der Verfassung oder gegen die Verfassung realisiert wird, egal ob offen oder verdeckt durchgesetzt, Ausnahmezustand bleibt Ausnahmezustand, Putsch bleibt Putsch. Ob nun Donald Trump sich per Ausnahmezustand an der Macht hält oder der französische Präsident Macron oder in Deutschland die Bundeskanzlerin Merkel, ist unerheblich. Unerheblich ist es auch, wenn Wahlen durchgeführt werden, aber dennoch der Ausnahmezustand herrscht, denn dann haben die Wahlen keine Bedeutung, denn der Ausnahmezustand überspielt die Wahlen und die gewählte Regierung. Sollte in den USA Donald Trump vom Präsidentenamt zurücktreten und den Weg für Joe Biden freimachen, so wird dieser als neuer US-Präsident den Ausnahmezustand der USA weiterführen; es werden nur Charaktermasken des Kapitals ausgetauscht. Sollten im Herbst dieses Jahres in Deutschland unter dem Schirm des Notstandes Bundestagswahlen abgehalten und eine neue Regierung mitsamt neuen Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin gewählt werden, ist es egal wie die Wahl ausgeht, denn entscheidend ist der Ausnahmezustand, welcher die Wahlen und die neue Regierung überspielt. Dann dienen die Wahlen lediglich dazu, den Notstand, den Ausnahmezustand „demokratisch“ zu legitimieren und die Charaktermasken des Kapitals auszutauschen. In Deutschland kann die kollektive Einheitspartei des Kapitals nicht abgewählt werden und damit auch nicht der Ausnahmezustand. Nur die kollektive Einheitspartei kann auf ihrer Weise, kollektiv, den Corona-Ausnahmezustand aufheben, nicht aber die Massen auf demokratischer Weise. Mit dem Massensturm auf das Kapitol in Washington am 07. Januar beginnt für den US-Imperialismus eine neue Zeitrechnung und leitet auch den formalen Absturz des US-Imperialismus ein. Das Jahr 2021 wird zum historischen Jahr für den US-Imperialismus in Richtung Sowjetunion 1990/1991. Ein „Maidan“ in Washington DC. Der Massensturm der Trump-Milizen war so erfolgreich, weil der Polizeiapparat selbst im tiefsten Inneren mit den Trump-Milizen sympathisiert. Es gelang den Demonstranten leicht die Polizeiketten zu durchbrechen und zeitweise das Kapitol zu besetzten. Es wurden fünf Demonstranten getötet. Die Abstimmung der Wahlleute über den neuen Präsidenten mußte unterbrochen worden, die Wahlleute und Parlamentarier ergriffen die Flucht. Auch in der ganzen USA gab es Zusammenstöße der Trump-Milizen mit dem Polizeiapparat, vor allem in Oregon. Washington DC. ist nur das Schaufenster, der Maidan für die faschistischen Trump-Milizen. Der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Joe Biden, wie auch die Partei selbst, stellte sich nicht aktiv gegen den Putschversuch und fürchtet die Aktion der Massen. So gewinnt das in sich gespaltene US-Militär und der militärisch-industrielle Komplex immer mehr Einfluß auf die Geschicke des US-Imperialismus. Das US-Militär wird zum Königsmacher bzw. Präsidentenmacher oder kann ganz die Regierung unter einer Militärdiktatur übernehmen. Verlierer sind Donald Trump und Joe Biden, denn sie haben nur die Hälfte der Bevölkerung hinter sich und die andere Hälfte gegen sich. Sie sind nur schwache Präsidenten bzw. die Kräfte der Bourgeoisie, die hinter ihnen stehen. Für den US-Imperialismus war der Massenputsch seit fast zwanzig Jahren in der Außenpolitik Normalität, Ukraine, Syrien und Venezuela als Beispiel. Die Methode des Massenputsches, der „bunten Revolution“ wurde so normal, daß sie auch im Innenverhältnis der USA angewandt wurde. Der Massenputsch der „bunten Revolution“ schlägt auf seinen Verursacher zurück; das Gift des Regime-Change vergiftet auch den Verursacher, den US-Imperialismus und er wendet diese Waffe gegen sich selbst an, wenn er schon im Verfaulen und Verwesen daniederliegt. Dieser Massenputsch kam nicht überraschend und wurde schon vom Präsidenten Donald Trump im Herbst 2020 offen verkündet. Aber die US-Bourgeoisie, wie auch die anderen transatlantischen Bourgeoisien, gaben sich der Illusion der demokratischen Machtübergabe hin, verweigerten die Realität des realen Zusammenbruchs des US-Imperialismus anzuerkennen. Der formale Absturz des US-Imperialismus reißt die Welt mit sich. Das Vakuum, daß der ehemalige Hegemon US-Imperialismus hinterläßt, wird mit internationalen Spannungen und Aufrüstung gefüllt. Nun beginnt die heiße Phase der Neuaufteilung des Weltmarktes, der Neuaufteilung der Welt. Der multipolare Weltmarkt beginnt sich auf dem Grab der US-Hegemonie frei zu entfalten. Kriegsrecht in den USA ist nun durchaus möglich und auch ein Krieg mit dem Iran als verdeckter Krieg gegen China, egal unter welchem Präsidenten. Der Putschversuch des 7. Januar in Washington DC ist der Startschuß für einen autoritären Kapitalismus im weltweiten Maßstab. Der „Corona-Notstand“ war nur der Anfang. Von nun prallen die imperialistischen Mächte ohne einen multilateralen Puffer aufeinander, ohne einen Schiedsrichter oder Weltpolizisten. Die USA sind zwar ein gescheiterter Staat, aber kein gescheiterter Imperialismus, zwar erheblich unter Druck, aber sie werden um das US-Empire kämpfen, so wie andere Metropolen auch um ihre Einflußzonen kämpfen. Nach dem der Putsch vom 07. Januar 2021 den Status quo des neoliberalen Kapitalismus beseitigt hat, tritt die schonungslose Weltmarktkonkurrenz im Rahmen des multipolaren Weltmarktes das Erbe des neoliberalen Kapitalismus an. Der bürgerliche Nationalismus wird gefährlicher, denn er richtet sich nicht mehr gegen den neoliberale Status quo, sondern gegen jeden anderen bürgerlichen Nationalstaat, gegen jeden anderen bürgerlichen Nationalismus und erst Recht gegen die Arbeiterklasse. Im Namen der Nation soll die Arbeiterklasse verzichten, die „nationale Sicherheit“ wird zum höchsten Dogma des multipolaren Kapitalismus. Gerade im Namen der „nationalen Sicherheit“ wird jede Opposition als inneren Feind und verbündeter des äußeren Feindes bekämpft, vor allem die Gewerkschaften als wichtigste Massenorganisation des Proletariats. Der multilaterale Ansatz des Kapitalismus ist am 07.01.2021 in Washington DC gescheitert. Um einen Bürgerkrieg zu vermeiden, muß der US-Imperialismus auf die Trump-Massenbasis zugehen und Kompromisse schließen. Gleichzeitig drohen weitere Revolten der ethnischen Minderheiten. Die Bewegungsfreiheit der neuen Regierung und des neuen Präsidenten ist sehr gering, auch wenn in beiden Kammern eine Mehrheit erreicht werden sollte. Unter dem Gewicht der Großen Krise und des damit vermittelten Klassenkampfes brechen die US-Institutionen zusammen. Nur mit Repression kann man den sozialen Massendruck nicht eingrenzen; dieser soziale Massendruck muß nach außen abgeleitet werden und so verschärfen sich die internationalen Spannungen, da es den anderen Metropolen in verschiedenen Formen ebenso geht. Aufgrund seiner sozialen und politischen Massenbasis ist Donald Trump relativ unantastbar und wird weiterhin als Über-Präsident den Kurs des US-Imperialismus partiell mitbestimmen. Der soziale Druck des Klassenkampfes aufgrund der Großen Krise zwingt die Metropolen, wie jeden kapitalistischen Staat, zum Kampf gegeneinander und der US-Imperialismus wird sogar zum „kranken Mann“ in der imperialistischen Kette. Der Zusammenbruch der „Mittelschicht“ d.h. des alten Kleinbürgertums und des neuen Kleinbürgertums, sowie die Kernbelegschaften der Arbeiterklasse des „weißen Amerikas,“ die deutliche absolute Verelendung, welche sich im Rückgang der durchschnittlichen Lebenserwartung niederschlägt, läßt die Trump-Bewegung anwachsen, weil die Arbeiterklasse nicht in der Offensive ist. Das „Weiße-Amerika“ wird die USA selbst zerstören und in den Untergang stürzen, als den neoliberalen Kurs beizubehalten und auf das materielle Niveau des „schwarzen Amerika“ zu sinken. Nur über eine Einheitsfront kann das „weiße“ und das „schwarze“ Amerika gegen das Kapital zusammenwachsen. Und auch Deutschland gerät an den Rand dieser autoritären Prozesse. In Sachsen droht der Ministerpräsident „seiner“ Bevölkerung, daß diese sich anders im „Corona-Fall“ verhalten soll, Gleichzeitig wird von anderen Politikern die „Anti-Corona-Bewegung“ als „staatsfeindlich“ bezeichnet. Demonstrationen der „Anti-Corona-Bewegung“ sollen verboten werden, weil das Gesundheitssystem überlastet ist, ein „Staatsnotstand“ herrscht. Auch wird es keine weiteren Konjunkturhilfen mehr geben, die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ sollen greifen. Ein sozialdarwinistisches Programm unter dem Mantel der „Corona-Solidarität. Auch hier kann es bei Wahlen, bei den Bundestagswahlen in diesem Jahr, institutionelle Brüche geben, wie in den anderen Staaten auch, wie auch im NATO-Pakt und in der EU. Die (noch-) hegemoniale Fraktion des Kapitals wird bei institutionellen Brüchen den bürgerlichen Ausnahmestaat in Anschlag bringen, die polarisierende Spaltung der Bevölkerung in zwei Lager führt zum Aufstieg des bürgerlichen Ausnahmestaates, führt zum Aufstieg von Notstand uns Ausnahmezustand, um die Spaltung unter Kontrolle zu halten. Der zweite Lockdown von Mitte Dezember 2020 bis Anfang 2021 wird die ökonomischen und sozialen Probleme massiv verschärfen zu steigenden Insolvenzen und Arbeitslosigkeit führen, was dann erhebliche politische Auswirkungen haben kann. Vor allem das alte Kleinbürgertum hat seine finanziellen Reserven aufgebraucht und der bürgerliche Staat verweigert eine weitere Staatsverschuldung, so daß die „Corona-Krise“ voll durchschlägt und besonders auf das alte Kleinbürgertum. Die „Corona-Krise“ treibt nur die vorherigen Tendenzen von Großer Krise und bürgerlicher Ausnahmestaat weiter, treibt sie bis zum Durchbruch in den Klassenbeziehungen. Letztlich entscheidet der bürgerliche Ausnahmestaat, entscheidet die „Macht“. Die Parlamente schalten sich selbst gleich, sie müssen nicht gleichgeschaltet werden. Wahlen werden verschoben oder können auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, demnächst wohl auf unbestimmte Zeit. Aber was nutzten Wahlen, wenn die Parlamente gleichgeschaltet werden bzw. sich selbst gleichschalten, wenn sie sich dem bürgerlichen Ausnahmestaat unterordnen? Dann sind Wahlen Beiwerk und ohnmächtig, denn über Wahlen kann dann kein Einfluß auf die Politik genommen werden. Die Tendenz zum bürgerlichen Ausnahmestaat ist weltweit verbreitet, die Verfassungen werden ausgehebelt und übergangen, sie sind nur noch Papier, es entscheidet nur noch die „Macht“ und sonst niemand. Wer dies kritisiert wird zum „Staatsfeind“. Die Differenzen zwischen den verschiedenen Staaten und in den verschiedenen Staaten drehen sich meist nur darum, wo der Schwerpunkt des Notstandes liegen soll, der Notstand selbst wird nicht in Frage gestellt. Ob die Bundestagswahl in Deutschland am 26. September stattfinden kann, ist offen. Offen ist überhaupt, ob die CDU und eine andere Partei auf digitaler Weise Kandidaten aufstellen oder auch einen Vorsitzenden wählen kann, denn dies ist juristisch nicht zulässig. Und damit hängt auch die Bundestagswahl an der Rechtmäßigkeit der Kandidatenaufstellung. Ob Donald Trump die Wahl in den USA gewonnen oder verloren hat ist gleichgültig, denn derzeit entscheidet nur noch die „Macht“, ob sie das Wahlergebnis anerkennt oder nicht. Ob Donald Trump die „Macht“ des Kapitals repräsentiert, ist noch offen. Der Kampf um die „Macht“, um die hegemoniale Position innerhalb der Bourgeoisie, wird derzeit abseits des Parlaments und des juristischen Systems geführt, gewissermaßen unterirdisch. Das Parlament und das juristische System als zentrale Stränge der Machtorganisierung der herrschenden Klasse sind derzeit ausgeschaltet oder spielen nur peripher eine Rolle. Die Entscheidungen fallen in den Repressionsapparaten. Die Fraktion des Kapitals, welche den Zugriff auf die Repressionsapparate sichern kann, hat gute Chancen sich zur hegemonialen Fraktion des Kapitals zu krönen und damit die gesamte Bourgeoisie zu führen. Für die Arbeiterklasse bedeutet dies höchste Gefahr, denn jederzeit ist ein offener terroristischer Angriff des Kapitals zu befürchten. In der „Corona-Krise“ droht der sächsische Ministerpräsident der sächsischen Bevölkerung mit „autoritären Maßnahmen“, um das Verhalten der Bevölkerung zu ändern. Die „autoritären Maßnahmen“ verdrängen die demokratischen Maßnahmen. So bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel am 15. Dezember 2020 sogenannte „Corona-Leugner“ als ein Angriff auf „unsere Lebensweise“. Mit „Corona-Leugnern“ wird die kleinbürgerliche Anti-Corona-Bewegung bezeichnet, aber auch jeder, der eine zivile und damit alternative und nicht-militarisierte Anti-Corona-Politik einfordert und sich gegen den „Corona-Notstand“ positioniert. Der Vorwurf: „Angriff auf unsere Lebensweise“ ist somit eine Kriegserklärung an einen inneren Feind, dessen feindselige, staatsfeindliche, Position es ist, gegen den „Corona-Notstand“ aufzutreten. Wer sich gegen den „Corona-Notstand“ wendet wird zum „Staatsfeind“, zum „Gefährder“ an der Volksgemeinschaft und wird folglich vom Notstandsstaat mit aller Härte bekämpft werden, denn er steht außerhalb der Gesellschaft, außerhalb der „Gemeinschaft“, ist „gemeinschaftsfremd“ und damit ein „Schädling an unserer Lebensweise, ein Schädling am gesunden Volkskörper“. Wer nicht für den Notstandsstaat ist, ist ein Staatsfeind. Die Parteien im Sinne einer kollektiven Einheitspartei stellen sich geschlossen hinter dem „Corona-Notstand“. Dies gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, Britannien, Frankreich, Italien etc. Für Deutschland heißt es jetzt, wie einst 1914 der deutsche Kaiser Wilhelm II. formulierte, :“ Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche“. Von Anfang an war der „Corona-Notstand“ ein autoritäres Projekt der herrschenden Klasse. Nicht umsonst wurde das zentrale Anti-Corona Konzept von der Bundesregierung selbst mit der Überschrift: „ Nach dem Hammer kommt der Tanz“ versehen. Der Hammer ist der bürgerliche Staat, der die Arbeiterklasse zum „Tanzen“ bringt. Propagandistisch ist dies gut gelungen, in dem der bürgerliche Staat versucht in das Unbewußte der Massen auf propagandistischer Art vorzudringen. Die beste Propaganda der herrschenden Klasse ist die, welche sich harmlos und witzig tarnt. Später kann dann immer fordernder agiert werden, wenn erst der Anfang akzeptiert wurde. Nun ist man gar bei einer Triage für „Corona-Leugner“ angekommen bzw. Behandlungsverbot für Corona-Impfkritiker. Und das ist noch nicht das Ende. Es wird immer offener der Euthanasie das Wort geredet. Was am Anfang noch witzig schien, wird immer mehr zum Alptraum. Unter dem Schutzschirm der „Corona-Pandemie“ vollzieht sich zumindest europaweit eine Euthanasie. Zentral schlägt die „Corona-Pandemie in den Seniorenwohnheimen und Pflegeheimen zu. Die Mehrheit der Toten und der Erkrankungen kommt aus diesem Bereich. Gleichwohl können die Todesursachen auch noch andere Gründe haben, denn eine genaue Obduktion unterbleibt in den Corona-Zeiten, es wird grundsätzlich auf „Corona-Tod“ entschieden. Die Situation in den privatisierten Heimen wird bewußt ausgeblendet und die Todesfälle grundsätzlich auf „Corona“ geschoben. Für die Heime gibt es nur Alibi-Maßnahmen, sie laufen trotz „Lockdown“ nur ein wenig modifiziert weiter. Die Heime werden nicht gegen die „Corona-Pandemie“ oder anderen Infektionskrankheiten geschützt, obwohl hier die meisten Opfer zu verzeichnen sind. Als Alibi für diese Euthanasie-Politik dient dann der gesellschaftliche „Lockdown“, der vor allem in der Heimunterbringung wirkungslos ist. Seit dem Beginn der Ausrufung der „Corona-Pandemie hat sich daran nichts geändert. Seit fast einem Jahr gibt es für die Heime kein Schutzkonzept, d.h. das Kapital duldet eine „natürliche“ Euthanasie im Schutze der „Corona-Pandemie. In Spanien führte die Angst vor der „Corona-Pandemie“ dazu, daß das Pflegepersonal aus den Heimen floh und die Einwohner der Heime schutzlos zurückließen. Die Einwohner dieser Heime starben nicht so sehr an Corona, sondern an Durst und an Hunger. Erst als das spanische Militär die Heime übernahm endete das Massensterben in diesen Heimen. Eine „natürliche“ Euthanasie unter dem Mantel der „Corona-Solidarität mit den Schwächsten“ als natürlicher Zynismus der Bourgeoisie. So wie sich die Propaganda verselbständigt, verselbständigt sich auch die Corona-Krise. Wegen dem nun real sich vollziehenden Brexit werden die Metropolen in Westeuropa nervös. Der britische Imperialismus wird immer autoritärer und versucht die autoritären Maßnahmen mit einer angeblichen Mutation des Corona-Virus zu tarnen, obwohl diese Virus-Mutation schon im September 2020 in Britannien anzutreffen war. Unter der Tarnung der neuen Mutation des Corona-Virus wird der Brexit von britischer Seite betrieben und die Rest-EU schlägt ebenso zurück und beginnt Britannien vom Westeuropa zu isolieren, ebenso mit dem Verweis auf die neue Corona-Mutation. Mit der SARS-Corona-Pandemie läßt sich derzeit alles rechtfertigen. Am Ende kommt es zwischen dem britischen Imperialismus und dem EU-Bündnis zu einem Kompromiß. Der britische Imperialismus vollzieht seinen Bruch mit dem EU-Bündnis, bleibt aber an das EU-Bündnis angebunden. Das stärkte Bindeglied zwischen dem britischen Imperialismus und dem EU-Bündnis bleibt der NATO-Pakt. So gewinnt der britische Imperialismus nur graduell mehr Handlungsfreiheit. Ein kleiner Schritt derzeit, aber immerhin ein kleiner Schritt. Der britische Austritt aus der EU war nur der Eisbrecher für die Neubestimmung der EU und die Frage wer in letzter Instanz die Entscheidung fällt. Die „Corona-Krise“ hat die Entscheidung gebracht. Es ist der Nationalstaat, der in letzter Instanz entscheidet, denn die EU-Staaten schlossen gegen alle anderen EU-Staaten im Frühjahr 2020 überfallartig die Grenzen, als sich die „Corona-Pandemie“ ausdehnte. Die Souveränität des jeweiligen kapitalistischen Nationalstaates hat Vorrang vor der Souveränität der EU. Diesen Prozeß hat der britische Imperialismus mit seinem Austritt aus der EU eingeleitet und wurde durch die „Corona-Krise“ gekrönt. Die Einheit der EU ist nur ein Minimal-Kompromiß und dieser zeigt sich in dem Freihandelsabkommen der EU-Staaten mit China von Dezember 2020, und dies bringt dann die USA gegen die EU auf. Die „Corona-Krise“ ist in Deutschland und in anderen Metropolen die Vorleistung für eine Umstrukturierung der Klassenverhältnisse. In Deutschland droht eine Radikalisierung der Deflationspolitik, zumindest partiell in bestimmten Sektoren. Ab einem bestimmten Punkt wird die Staatsverschuldung in den Mittelpunkt gestellt werden und dann folgen Steuererhöhungen für die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum, wie auch gleichzeitig großflächige Kürzungen in der kollektiven Reproduktion, d.h. vor allem in der Sozialversicherung. Hier konkret durch die Erhöhung des durchschnittlichen Alters bei Renteneintritt. Schon länger will man das Renteneintrittsalter von 67 auf 70 Jahre erhöhen. Diese Forderung wird schnell wieder zur Tagesordnung gehören. Es könnte gar eine Zerschlagung der Sozialversicherung als Ganzes über eine Privatisierung drohen. Dabei wird die erhöhte Staatsverschuldung durch die „Corona-Krise“ als ideologischer Hebel zu Zerschlagung der Sozialversicherung benutzt. Als Ersatz für die Sozialversicherung würde dann das Hartz IV-System drohen, ideologisch verkleidet als „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Dafür könnte gut eine CDU/CSU-Grüne Regierung stehen. Eine radikalisierte Deflationspolitik wird dann auch weiterhin über einen bürgerlichen Ausnahmestaat, unter Umständen durch Notstand, abgestützt. Über die „Corona-Krise“ und den „Corona-Notstand“ wird die Arbeiterklasse desorganisiert, um dann die qualitative Umstrukturierung der Klassenverhältnisse zu realisieren. Eine Politik, die nicht nur in Deutschland umgesetzt wird, sondern in der ganzen Welt. Die sich aufbauende Massenarbeitslosigkeit ist der Transmissionsriemen für die Umstrukturierung des Kapitals auf Weltmarktebene. Die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse erfolgt den Ausbau der industriellen Reservearmee vermittels der Arbeitslosigkeit, diese ist das Schmiermittel für diesen Prozeß, wie generell für die Verwohlfeinerung der Ausbeutung. Der soziale Druck der Arbeitslosigkeit spart dem Kapital in einem gewissem Rahmen die Kosten für die Repressionsapparate des bürgerlichen Staates. In Deutschland stieg die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 offiziell um 480.000 neue Erwerbslose. Und das ist nur die offizielle Zahl, nicht die reale und dies ist auch nur der Anfang, denn Arbeitslosigkeit wird weiter ansteigen und damit die sozialen und politischen Spannungen. Neue Erschütterungen des Kapitalismus stehen bevor. Die Arbeitslosigkeit ist nur formal das Produkt der „Corona-Notstandspolitik“, real jedoch ist sie das Produkt der neuen Phase der Großen Krise und damit das Produkt der Überakkumulation von Kapital in der Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, denn eben diese materielle Bewegung schafft die materielle Basis für die „Corona-Krise“ und den „Corona-Notstand“. Auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheint diese reale Bewegung mystifiziert als „Corona-Notstands-Arbeitslosigkeit“. Die Massenarbeitslosigkeit würde auch ohne die Maßnahmen des „Corona-Notstandes“ ansteigen, eben nur in anderer Form. Der „Corona-Notstand“ modifiziert lediglich die Überakkumulation von Kapital und damit die Massenarbeitslosigkeit und führt zu einer modifizierten Verteilung der industriellen Reservearmee, indem vor allem das alte Kleinbürgertum in die Arbeitslosigkeit gerät und erst nachfolgend dann die Randbelegschaften und die Kernbelegschaften. Der bürgerliche Staat kann die Entwertung des Kapitals in der Überakkumulation von Kapital nicht verhindern, sondern nur modifizieren, „gestalten“ und „gestaltet“ den notwendigen Entwertungsprozeß von Kapital nun in der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ und modifiziert damit auch die soziale Zusammensetzung der industriellen Reservearmee, wählt das alte Kleinbürgertum als Opfer der notwendigen Entwertung des Kapitals aus und schont bisher die Lohnarbeiterklasse, hierarchisiert in Rand- und Kernbelegschaften, denn das alte Kleinbürgertum entwickelte sich zum Akkumulationshindernis, war in wenig reproduktiven Sektoren konzentriert und verhinderte dort die Akkumulation von Kapital, war vor allem kein Ausbeutungsmaterial und ohne Ausbeutungsmaterial keine Akkumulation von Kapital und damit kein Kapital. Das Kapital modifiziert in der notwendigen Entwertung des Kapitals im Prozeß der Überakkumulation von Kapital lediglich die notwendigen Auswirkungen des Entwertungsprozesses und konzentriert sich auf die Zerstörung und Reduktion des alten Kleinbürgertums in den Sektoren der kapitalistischen Ökonomie, wo dieses eine gesamtgesellschaftliche, wie auch sektorale Blockade der Akkumulation von Kapital darstellt. Über den bürgerlichen Ausnahmestaat, hier in Form des Notstandsstaates, wird dieser Prozeß gegen die Arbeiterklasse und gegenüber dem Kleinbürgertum lediglich abgesichert. Das Kapital leitet nur die Wucht der Großen Krise auf das alte Kleinbürgertum um, weil diese Nischenexistenzen die Poren der Akkumulation von Kapital verstopfen und führt die ruinierten Elemente des alten Kleinbürgertums wieder der Kapitalakkumulation bzw. einer temporären Ersatzakkumulation im militärisch-industriellen Komplex zu. Eine typische kapitalistische „Auskämm- und Säuberungsaktion“ als ein zufälliges Moment der Entwertung von Kapital in der Großen Krise. Die Neuzusammensetzung des Kapitals auf diesen Weg ist die „Neue Normalität“, welches das Kapital zu Beginn der „Corona-Krise“ verkündet. Ein Zurück auf die „alte Normalität“ vor der „Corona-Krise“ wird es nicht mehr geben. In seiner Verzweiflung wird sich das alte Kleinbürgertum weiter in den „Anti-Corona“ Protesten radikalisieren und damit auch Teile des neuen Kleinbürgertums mitreißen. Das Ziel wird es sein, das Kapital dazu zu bringen, die notwendigen Krisenlasten hauptsächlich auf die Arbeiterklasse abzuladen und einen härteren Notstand zu fordern. Es kann zu einer faschistischen Bewegung kommen. Die industrielle Reservearmee reproduziert die Klassenspaltung in sich, denn in dieser befinden sich Arbeiterklasse, Kleinbürgertum (altes wie neues Kleinbürgertum), wie auch die ruinierten Elemente der Bourgeoisie. Der soziale Absturz des alten Kleinbürgertums und die Angst vor diesem Absturz wird diese Fraktion der industriellen Reservearmee in die Arme der Bourgeoisie treiben, während das neue Kleinbürgertum unschlüssig abwartet, ebenso die Arbeiterklasse in der industriellen Reservearmee. Es kommt auf die offensive Aktivität der Arbeiterklasse, will sie über eine Einheitsfront innerhalb der Arbeiterklasse das Kleinbürgertum (neues und altes Kleinbürgertum) zu sich heranziehen, an. 3. Proletarische Antworten auf die Große Krise des Kapitalismus Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert Arbeiterkontrolle über die Produktion Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Klassenstaates und seiner neofaschistischen Organisationen Hamburg im Januar 2021 Maulwurf/RS Editorischer Hinweis Wir erhielten den Beitrag vom Autor für diese Ausgabe.