Was steckt hinter dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die Hisbollah?

Seit knapp zwei Wochen führen staatliche Sicherheitskräfte in der Türkei eine gross angelegte Operation gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah (arabisch für "Partei Gottes") durch. Bis zu 900 Personen sollen bis jetzt verhaftet und verhört worden sein, zahlreiche Häuser wurden durchsucht. Dabei stellte die Polizei tausende Dokumente sowie unzählige Computerdisketten, Waffen, Geld und Kreditkarten sicher.

Außerdem wurden mehrere Dutzend Leichen von Menschen gefunden, welche von der Gruppe entführt, gefoltert und dann umgebracht worden waren. Die Hisbollah selbst hatte auf zahlreichen Videokassetten aufgenommen, wie sie ihre Opfer zu Tode folterte.

Unter den Festgenommenen befindet sich auch der größte Teil der Führung der Organisation. Deren Kopf und Gründerführer Hüseyin Velioglu war gleich zu Beginn der Operation bei der Erstürmung einer Villa von einem Scharfschützen der Polizei erschossen worden. Im selben Zeitraum ging der Staat auch gegen eine andere islamistische Organisation vor: Die Häftlinge der IBDA-C (türkisch für "Front der Krieger des islamischen großen Ostens") hatten bisher ihre Zellentrakte praktisch selbst kontrolliert und sich bei Häftlingsrevolten meist durchgesetzt. Am Dienstag, den 25. Januar, stürmten jedoch Sicherheitskräfte ihre Trakte, zerschlugen mit brutaler Härte jeden Widerstand der Gefangenen und verlegten sie anschließend in verschiedene andere Gefängnisse und kleine Zellen.

Obwohl der türkische Staat in den letzten drei Jahren immer wieder einzelne Schläge gegen die Islamisten geführt hatte, konnten sie während der neunziger Jahre weitgehend unbehelligt agieren. Armee, Polizei und Geheimdienst arbeiteten eng mit der Hisbollah ebenso wie mit anderen rechtsradikalen Todesschwadronen und mafiosen Terrorbanden zusammen, die für über 3000 "ungeklärte (politische) Morde" verantwortlich sind. Dies ist in der Türkei seit langem ein offenes Geheimnis und wird nun auch von den Medien sowie zahlreichen bekannten Politikern mehr oder weniger deutlich ausgesprochen.

Vor allem im überwiegend kurdischen Südosten der Türkei terrorisierten rechte Milizen die Bevölkerung und töteten hauptsächlich kurdische Nationalisten und Intellektuelle, aber auch Menschenrechtler, kritische Journalisten, Linke und Gewerkschafter. Die pro-kurdische Zeitung Özgür Politika verwies in einer Artikelserie auf zahlreiche Quellen, wonach keineswegs nur "einzelne Verräter im Staatsapparat" ein Auge zudrückten, sondern der Staat die Hisbollah als Teil der sogenannten "Konterguerilla" systematisch unterstützte und förderte.

So erschien im Februar 1991 in der Zeitschrift "2000‘e Dogru" ein auf Aussagen von Zeugen und Hisbollah-Sympathisanten gestützter Bericht, wonach ihre Organisation im Hauptquartier der mobilen Einsatzkräfte in der Stadt Diyarbakir ausgebildet wurden. Zwei Tage nach der Veröffentlichung des Berichts wurde sein Verfasser ermordet. In einem Interview mit der turkish daily news sagte der Rechtsanwalt Mustafa Yilmaz, 1993 sozialdemokratisches Mitglied der Untersuchungskommission für ungeklärte Morde, die Kommission habe damals herausgefunden, dass offenbar in verschiedenen Städten der Südosttürkei die Hisbollah ihre Ausbildungslager neben den Quartieren der Sonderpolizei unterhalte. Als Reaktion auf den Bericht seien jedoch nur aufklärungswillige Sicherheitsbeamte entlassen, den Vorwürfen jedoch nie nachgegangen oder der Bericht auch nur im Parlament von irgend einer Partei jemals zur Diskussion eingebracht worden.

Türkische Zeitungen schrieben in den letzten Wochen immer wieder über Beziehungen zwischen der Hisbollah, rechten Mafiakreisen und Staatsorganen und äußerten auch die Vermutung, Velioglu sei sofort erschossen worden, weil er zuviel wußte.

Die Zeitung Hürriyet zitierte am 25. Januar Staatspräsident Demirel, der die Anschuldigungen zwar bestritt, sie aber im selben Atemzug indirekt auf zynische Weise bestätigte: "Die Hisbollah ist ein Nebenprodukt der PKK. Sie ist mit dem Ziel entstanden, das Volk gegen die PKK zu verteidigen. Aber dann ist aus ihr eine terroristische, separatistische und ,fundamentalistische‘ Organisation geworden".

Tatsächlich scheint sich die Hisbollah in den letzten Jahren zunehmend verselbständigt und auch staatstreue, islamische Geschäftsleute aus dem kurdischen Südosten entführt und ermordet zu haben.

Die Hisbollah wurde damit zu einem Risiko für die Stabilität der Türkei, die unter dem Schlagwort "Demokratisierung" von der EU und den USA eingefordert wird. Die Türkei gilt als entscheidender Brückenkopf des Westens zu den Ländern des Nahen Ostens, des Kaukasus und Zentralasiens. Das Land wird gegenwärtig mit umfassenden Rüstungsprogrammen zu einer waffenstarrenden Festung aufgebaut, von der aus die westlichen Mächte ihre Ansprüche geltend machen.

Die Türkei kann nicht ernsthaft die Rolle einer Regionalmacht und eines Bollwerks der NATO spielen, wenn sie im Innern selbst dauernd mit Konflikten von Kemalisten mit Islamisten und kurdischen Nationalisten zu kämpfen hat. Deshalb drängen die EU und USA die türkische Regierung im Namen der "Demokratisierung", diese Konflikte zu beenden.

Die PKK steht dabei nicht mehr im Wege, im Gegenteil. In einer in der Özgür Politika vom 16. Januar veröffentlichten Erklärung des Zentralkomitees der PKK vom 14. Januar heißt es dazu: "Die in- und ausländischen Kräfte, welche die Türkei hindern wollen, vorwärts zu gehen, müssen aufgehalten werden. Dann wird sich herausstellen, dass jedermann stolz darauf ist, ein Teil der Türkei zu sein, und die Türkei ein starkes Land in der Region und der Welt sein... Türkische Führer mit gesundem Menschenverstand, demokratische Kräfte und Nationalisten können sicher sein, dass unsere Partei es keiner Kraft erlauben wird, die Türkei zu schwächen oder ihren Interessen zu schaden. Das kurdische Volk wird beim Aufbau einer demokratischen Republik ebenso helfen wie schon beim Befreiungskrieg der Türkei. Unsere Partei und unser Volk werden mit den demokratischen Kräften der Türkei zusammenarbeiten." (übersetzt nach "Kurdistan Observer" vom 17. Januar)

Der weitgehenden Neutralisierung der PKK folgt nun der Schlag gegen die Hisbollah. Die islamistische Terrorgruppe ist allerdings nur der äußerste Auswuchs eines Geflechts aus Mafia und Todesschwadronen, das so weit in die staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen hineinreicht, dass es in der Türkei selbst "tiefer Staat" genannt wird. Das gegenwärtige Vorgehen gegen die Hisbollah ändert diese Strukturen nicht, sondern festigt und stabilisiert sie - die Hand, die nun mehr Schaden als Nutzen bringt, wird abgeschlagen. Die tieferen Konflikte innerhalb des Establishments werden damit nicht gelöst.

Die exportorientierte, neoliberale Wirtschaftspolitik, die nach dem Militärputsch von 1980 durch Turgut Özal eingeleitet und später systematisch fortgesetzt wurde, hat eine neue Schicht skrupelloser Aufsteiger und neureicher Unternehmer vornehmlich aus dem Osten des Landes hervorgebracht, die mit dem alten kemalistischen Establishment und dem "tiefen Staat" in Konflikt um die Fleischtöpfe gerät. Dementsprechend hysterisch reagierte die türkische Armee auf Vorwürfe von Seiten der islamistischen FP, der größten oppositionellen Fraktion im Parlament, sie habe die Hisbollah toleriert. In einer Erklärung beschimpfte der Generalstab die FP, die auch die Bildung einer parlamentarischen Untersuchungskommission forderte, und verlangte nahezu unverhohlen das Verbot der Partei, gegen die gerade ein entsprechendes Verfahren in die Entscheidungsphase geht.

Nach scharfen Warnungen aus Washington und Europa bemühten sich dann allerdings alle Beteiligten, den Konflikt wieder zu entschärfen. Führende Vertreter der FP betonten, sie würden niemals das Ansehen der Streitkräfte schädigen, den Kemalismus oder die staatliche Ordnung in Frage stellen. Das Militär enthielt sich weiterer Stellungnahmen und der ihm politisch nahestehende oberste Anklagevertreter des Staates Vural Savas versicherte, er würde den Konflikt nicht als Munition in dem Verbotsverfahren gegen die FP verwenden.