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Quelle: www.ornament-und-verbrechen.de/ 

Antikapitalistisch, eher libertär

O&V im Gespräch mit Alain Krivine, Sprecher der französischen Ligue communiste révolutionnaire (LCR) und Abgeordneter im Europaparlament
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Ornament & Verbrechen: Seit ungefähr sechs Monaten sind Sie Abgeordneter des Europaparlaments. Es ist ihr erstes politisches Mandat nach dreißig Jahren in der Politik. Viele der Listenführer aus dem Wahlkampf haben ihre Mandate mittlerweile wieder aufgegeben. Andere Abgeordnete sind so gut wie nie anwesend. Aber - nach allem was man in den Zeitungen ließt - sind Sie fast immer da. Ist die Arbeit im Europaparlament so spannend?

Alain Krivine: Es gibt zwei Gründe, warum wir zusammen mit Arlette Laguiller so häufig dort sind. Erstens hat man den Spitzenpolitikern häufig vorgeworfen Versprechen zu machen, und sie dann nicht einzuhalten. Alle haben versprochen dort zu bleiben, und heute verlassen sie dieses Parlament, da sie nicht mehrere Mandate gleichzeitig ausüben dürfen. Was uns angeht, so haben wir die Leute um ein Mandat gebeten, sie haben es uns gegeben, und jetzt gehen wir hin, denn sonst hätten wir gar nicht erst darum gebeten.

Wenn man dann da ist, dann können keine Illusionen zerstört werden, die man nicht hatte, selbst wenn es teilweise wirklich Zeitverschwendung ist. Die Funktionsweise dieser Institution ist so, dass man sich vollständig gelähmt fühlt. Man hat vor allem den Eindruck, dass dort viel Zeit und Geld verschwendet wird. Das geschieht aber nicht zufällig, sondern ist an die Tatsache gebunden, dass es einen phantastischen Unterschied gibt zwischen dem ökonomischen Willen ein Europa mit Konvergenzkriterien und Einheitswährung zu schaffen einerseits, andererseits eine hinterherhinkende politischen Seite, die - so hat man den Eindruck - nie wirklich mitgedacht worden ist. Seit dem Vertag von Maastricht gibt es jetzt zwar etwas mehr von dem was man Mitentscheidung nennt, aber das ändert nichts an der alltäglichen Funktionsweise dieses Parlaments. Und dabei handelt es sich um eine Karikatur, die weit über die bürokratischsten Institution hinausgeht, die man sich vorstellen kann.

O&V: Da zwängt sich die Frage auf, was denn der Wahlkampfslogan von LCR und LO für die Europawahlen wert war: "Für ein vereinigtes, demokratisches und sozialistisches Europa." Hat sich mit Hilfe der LCR und von LO die Situation im Europaparlament, oder gar in Europa schon gebessert?

A.K.: Zunächst denke ich, dass dieses Parlament noch weiter von der Zivilgesellschaft entfernt ist als andere Institutionen, vollständig abgeschnitten von seinen Wählern. Schon da wird die Demokratie negiert, denn man ist nicht so nah wie möglich bei den Wählern, sondern so weit wie möglich von ihnen entfernt. Und dann denke ich, dass der Atem der sozialen Bewegung nicht nur wegen der Funktionsweise, sondern auch wegen der Distanz nur zehnfach geringer sein kann als in einem nationalen Parlament. Man kann für eine Demokratisierung kämpfen, etwas tun, allerdings glaube ich persönlich absolut nicht daran, dass man dieses Parlament, so wie es ist, in eine demokratische Institution verwandeln könnte. Man muß andere Institutionen finden, was aber mit der Politik insgesamt zusammenhängt. Man kann das Europaparlament nicht von der Europapolitik trennen, d.h. vom Ensemble der europäischen Regierungen, die - Sozialdemokraten oder Liberale - nahezu die gleiche Konzeption von Europa haben.

Was wir auf jeden Fall jedoch tun können ist unser Mandat zu nutzen zur Unterstützung der sozialen Bewegungen. Wir haben die Sans-papiers ins Parlament gebracht, die Arbeiter von Michelin, und wir haben die Euromärsche gegen die Arbeitslosigkeit empfangen. Wir haben die Konzeption, die Verbindung zwischen der Straße und dem Parlament, dem Parlament und der Straße zu sein, auch wenn das eine noch mehr Gewicht hat als das andere.

O&V: In Frankreich sind LCR und LO in der politischen Landschaft ein wenig isoliert. Sie haben ziemlich enge Verbindungen mit den verschiedenen sozialen Bewegungen, aber nicht mit anderen Parteien. Haben Sie im Europaparlement politische Parteien gefunden, die Ihren Positionen nahestehen?

A.K.: Nein. Da gibt es so ein Charakteristikum von Parlamenten: Auf diesen isolierten Planeten herrscht eine konsenuelle Atmosshäre. Die Leute leben in einer geschlossenen Welt von Politprofis. Und der nur geringe Unterschied zwischen links und rechts, den es auf nationalem Niveau gibt, ist im Europaparlament vollständig bereinigt.

Da wir aber in einer Parlamentsgruppe sein müssen, um ein wenig effizient zu sein, sind wir der Gruppe der "Einheitlichen Linken" beigetreten, zu der auch die PDS gehört. Politisch ist die Gruppe immerhin die am wenigsten entfernte. Auch wenn sie vollständig heterogen ist, so gibt es doch einige uns nahestehende Strömungen. In der Gruppe koexistieren wirklich antikapitalistische Leute mit - ich würde nicht mal sagen - Sozialdemokraten, sondern Liberalen.

Beim Kosovo-Krieg saßen in der gleichen Gruppe Sympathisanten, die mit ihrem "Kameraden Milosévic" litten und Anhänger der NATO-Intervention. Trotzdem schaffen wir es manchmal gemeiname Dinge zu machen. Unsere Konzeption ist es, innerhalb der Gruppe zu kämpfen, selbst wenn es häufig nicht viel nützt. Aber immerhin erlaubt es die Meinungsverschiedenheiten klarzumachen oder an bestimmten Punkten unsere Freunde und Nahestehende wiederzufinden. Wir versuchen zu jedem Thema Leute zu finden. Dadurch schaffen wir es für jede Kampagne, Petition oder Abstimmung eine kleine Minderheit der Sozialdemokraten, vor allem der französischen, und zudem einen Teil der Grünen mitzuziehen.

O&V: In einem Artikel, der vor kurzem in der französischen Tageszeitung Le Monde erschienen ist, haben Sie ein wenig die Funktionsweise des Europaparlaments beschrieben und unter anderem erklärt, dass sich die zwei großen Blöcke - die Sozialdemokraten und die Rechte - vor den Abstimmungen über ihr Abstimmungsverhalten abstimmen. Gibt es noch Unterschiede zwischen den zwei großen Blöcken, oder gibt es keine Divergenzen mehr?

A.K.: Wenn man während einer Debatte - wenn es eine Debatte gibt - die Augen schließen würde, dann könnte man fast keinen Unterschied mehr feststellen. Nur was einige, sehr begrenzte Probleme angeht, etwa die Menschenrechte, da haben die Sozialdemokraten manchmal den ein klein wenig sozialeren Diskurs. Aber ehrlich gesagt, man entdeckt fast keinen Unterschied mehr. Hinzu kommt in den meisten sozialdemokratischen Fraktionen, dass, wenn es noch eine Linke gibt, diese abwesend ist, oder aber es handelt sich um Einzelpersonen.

O&V: In Europa spricht man derzeit viel von den großen sozialdemokratischen Strömungen und ihren unterschiedlichen Konzeptionen, hier Schröder und Blair, dort Jospin. Sieht man im Europaparlament Unterschiede zwischen sozialdemokratischen Abgeordneten aus verschiedenen Ländern?

A.K.: Sehr wenig. Das ist aber logisch, denn das Europaparlament hat Interesse daran nur große Ideen erscheinen zu lassen, nicht die Details. Da ich davon überzeugt bin, dass das, was Schröder und Blair von Jospin unterscheidet, nur ein Problem der je nach Land verschiedenen Kräfteverhältnisse zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie ist, führt dies dazu, dass die französischen Sozialdemokraten, um eine Politik der liberalen Begleitung zu machen, erstens gezwungen sind einen linkeren Diskurs zu benutzen als Blair und Schröder, und sie zweitens, um die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, diese etwas in der Zeit strecken müssen um so weniger zu schockieren.

O&V: In der deutschen Linken - falls es die so gibt - besteht die Tendenz in Jospin, im Gegensatz zu Blair und Schröder, den letzten Großkrieger gegen den Neoliberalismus zu sehen.

A.K.: Wenn die "deutsche Linke" das teilweise glaubt, dann täuscht sie sich, wie übrigens auch in Italien und anderen Ländern. Dann wird sie zum Opfer der Liebenswürdigkeit der französischen Sozialdemokraten. Die besteht darin, was ich die Multiplikation des Ankündigungseffektes nenne. Anders als Schröder benutzen sie zur Umsetzung neoliberaler Politik soziale Etiketten. Mit der 35-Stunden-Woche erfüllen sie eine Forderung der Arbeiterlinken, der Gewerkschaftslinken in der ganzen Welt, doch wenn man die Umsetzung dieses Gesetzes sieht, dann ist das wirklich ein Freifahrtschein für die Arbeitgeber. Im Gegensatz zu Schröder und Blair wird von Jospin alles links angekündigt, und der Ankündigungseffekt besteht dann darin, dass bei den Leuten, welche die detaillierte Umsetzung der Gesetze nicht mehr verfolgen der Eindruck entsteht, es handele sich um linke Politik. Doch - um noch ein Bespiel zu nennen - was Privatisierungen angeht, so hat Jospin mehr privatisiert als seine zwei oder drei rechten Vorgängerregierungen zusammen.

O&V: Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Sozialdemokratie in den letzten Jahren? Folgt Sie ihren Wählern, oder treibt Sie sie vor sich her?

A.K.: Die Entwicklung der Sozialdemokratie... Es gibt eine Evolution in der Arbeiterbewegung, im politischen Apparat. Er geht nach rechts, die Sozialdemokraten werden zu Liberalen, die ehemaligen Stalinisten zu Sozialdemokraten. Es gibt eine Gesamtbewegung nach rechts, die mit mehreren Faktoren zusammenhängt. Ich glaube aber nicht, dass es die Bevölkerung ist, denn die Leute hängen doch stark von dem ab, was die politischen Parteien anbieten.

Zunächst ist da das mächtige Phänomen, dass Parteien, die seit langem in den bürgerlichen Institutionen vertreten sind, sich in denen irgendwann wiedererkennen. Wenn es kein Gegengewicht zu den bürokratischen, nicht-demokratischen Parteien gibt, innerhalb derer es keine reellen Möglichkeiten zum Protest gibt, dann integrieren die sich vollständig in die Institutionen. Die Sozialdemokratie ist nach ihren Anfängen sehr schnell zu einer Wahlpartei geworden, welche die sozialen Kämpfe aufgegeben hat. Die Verbindung mit der Arbeiterklasse hat sich auf die Gewerkschaftsbürokratie und mehr und mehr auf die Wahlen beschränkt, der Bruch ist gewachsen. In einem Moment, wo es einen kleinen ökonomischen Aufschwung und links der Sozialdemokratie gleichzeitig keine alternative Perspektive mehr gibt, da kommt es plötzlich zur Verinnerlichung "maßvoller Forderungen" durch die Arbeiterklasse.

Und wenn es eine Krise gibt, dann knallt es eines Tages, dann gibt es eine je nach Tradition, je nach Land mehr oder minder explosive Bewegung. Die große Unbekannte in Deutschland, wenn sich die Krise weiterentwickelt, ist die PDS. Was wird die PDS machen? In den neuen Ländern gibt es vielleicht noch ein Klima des Widerstands, mit Leuten, die noch eine gewisse Gewohnheit haben antikapitalistisch zu sein. Die PDS ist die große Unbekannte - selbst für ihre eigene Führung, denke ich.

O&V: Welche Beziehungen haben sie im Europaparlament mit der PDS?

A.K.: Da haben wir alles - ehemalige Parteifunktionäre, sehr junge Leute, die nie Erfahrungen mit der Arbeiterbewegung gemacht haben, oder ehemalige Bürokraten, die Unternehmenschefs geworden sind. Die haben in ihrem Kopf manchmal eine Mischung aus Klassenkampfdiskurs und vollständigem Unverständnis dafür, wie man so heftig die Arbeitgeber angreifen kann. Es gibt wirklich alle Traditionen, komplett unterschiedliche politische Geschichten. Aber wir schaffen es trotzdem bei bestimmten Abstimmungen gemeinsam zu stimmen.

O&V: In Deutschland wurde in den letzten Monaten sehr viel über Oskar Lafontaine diskutiert. Es gab sogar das Gerücht, er wolle der PDS beitreten. Welches Bild von Herrn Lafontaine haben Sie heute?

A.K.: Von hier aus gesehen war er die sozialdemokratische Linke. Wir Älteren haben uns an die ersten Jahre von Lafontaine erinnert, als er ziemlich links war. Später haben wir uns gesagt, er ist vollständig degeneriert und so geworden wie die anderen. Und jetzt haben wir uns gesagt: Sieh an, vielleicht knüpft er an seine ersten Jahre an. So sah es oberflächlich betrachtet aus. Für viele Leute repräsentiert er den Widerstand gegen die Politik Schröders. Außerdem ergab sich so eine Möglichkeit, den Grad der sozialdemokratischen Degeneration zu beschreiben. Viele Leute sagen: Schaut hin, selbst einen Typen wie Lafontaine akzeptieren die nicht mehr.

O&V: Sie kennen Daniel Cohn-Bendit seit über dreißig Jahren und haben mit ihm gemeinsam 1968 in Paris für einige Unruhe gesorgt. Wir war denn damals ihr Verhältnis, und wie hat sich ihr Beziehung seitdem entwickelt?

A.K.: Heute haben wir wenig Kontakt. 1968 haben wir uns fast jeden Tag gesehen, aber gut. Ich denke, Daniel Cohn-Bendit ist zunächst und vor allem ein Politikschauspieler. Man weiß nie, ob er wirklich denkt was er sagt, oder ob er es spielt. 1968 hat das sehr gut funktioniert, denn er hat insgesamt keinen Fehler gemacht. Er war der Sprecher des genauen Bewegungsdurchschnitts: antikapitalistisch, eher libertär. Ich denke, die Grenzen von Cohn-Bendit sind damals nicht aufgetaucht, denn man konnte nicht mehr machen, als er gemacht hat.

Hingegen war sein Verständnis der Bewegung begrenzt. Viele haben sich 1968 vielleicht zu viel Hoffnungen gemacht bezüglich der Grenzen dieser Bewegung. Anschließend hat er wie andere sehr schnell theoretisiert, dass es letztlich an der Arbeiterklasse gelegen hat und sie keine revolutionäre Rolle spielt. Daniel Cohn-Bendit hat sich dann sehr schnell entwickelt und aus der aktiven, revolutionären Politik zurückgezogen. In Deutschland, also nachdem er ausgewiesen worden war, da hat er sich ziemlich schnell was anderes gesucht. Er sagt immer, ich würde ihn deswegen beschuldigen. Tue ich aber nicht, ich sage einfach nur, dass es ein wenig begrenzt war sich nur noch vor Ort um Kindergärten zu kümmern, so wichtig das auch ist.

Dann gibt es noch eine andere Sache. Er ist nie von irgendwem kontrolliert worden. Er ging in die Institutionen, und wenn dann niemand da ist um zu kontrollieren, um einem in den Hintern zu treten, dann findet man sich mit seiner Situation ab. Der Cohn-Bendit von heute hat mit dem von 68 nur noch seine Frechheit gemeinsam, seine Sprache, keine politische Formelsprache, auch wenn er seine eigene Formelsprache hat. Und auf manchen Gebieten hat er seine subversiven Geist behalten, bezüglich der Sans-papiers, der Homosexuellen, und da können wir gemeinsam kämpfen.

Was die anderen Probleme angeht, die sozialen Probleme, da ist, was er sagt, grundsätzlich liberal, einschließlich all der Fragen, wo die Ökologen eigentlich präsent sein sollten, wie etwa beim IWF, Seattle, etc. Letztlich ist er abwesend bei allen großen Problemen. Und sehr liberal. Das führt dazu, dass er auf mehreren Hochzeiten tanzt. Es gibt Leute in Frankreich, die stimmen für ihn, weil sie nicht wissen, was aus ihm geworden ist, und die denken ganz gefahrlos für 68 zu stimmen. Und dann stimmen Liberale für ihn, weil er nicht mehr 68 ist. Diese Ambivalenz hat ihm bei den Europawahlen einige Prozente gebracht, kann auf Dauer aber nicht gut gehen, denn dafür ist sein Diskurs zu heterogen. Im Europaparlement ist er selbst schon eine Institution. Alle kennen ihn, und er gefällt sich häufig darin Leuten von der Rechten zu applaudieren.

O&V: Dann ist da im Europaparlament auch noch Le Pen. Welche Rolle spielen dort die rechtsextremen Parteien?

A.K.: Die extreme Rechte im Europaparlament ist geteilt. Es gibt die extreme Rechte und es gibt Le Pen, den Front National. Die werden von allen Gruppen ausgeschlossen. Öffentlich auf jeden Fall sprechen die Leute nicht mit ihnen. Ansonsten halten sie rassistische Reden im Parlament. Doch die Leute realisieren das nicht, denn wenn sie reden, dann ist das Parlament leer.

Was man auch sehen muß: Wenn man einen Teil der deutschen oder englischen Rechten hört, dann kommt einem die französische Rechte daneben zuweilen fast schon linksextrem vor. Wir durften einen Debattenbeitrag eines Engländers zum Thema AIDS hören: Warum soll man sich um die Opfer von AIDS kümmern. Es ist die Strafe Gottes. - Das kam nicht von einem faschistischen Rechtsextremen. Man hört da unfaßbare Sachen.

O&V: Ihr Mandat läuft noch einige Jahre. Was sind Ihre politischen Ziele im Europaparlament?

A.K.: Im Parlament geht es darum so wenig Zeit wie möglich zu verlieren. Wir wollen die fünf Jahre des Mandats so gut wie möglich nutzen, um auf französischer und europäischer Ebene zu mobilisieren und Verbindungen zwischen den Teilen der antikapitalistischen, antirassistischen Bewegung in Europa herzustellen. Wir werden viel reisen, viele Kongresse besuchen, Leute empfangen, und die finanziellen und infrastrukturellen Vorteile des Mandats in den Dienst letztlich aller politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Kräfte stellen, die gegen die Kapitalismus kämpfen. Wenn wir Leute finden, die das mit uns machen wollen, dann ist das perfekt. 

Gunnar Ulbrich

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