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Spanischer EU-Vorsitz gegen
linksradikalen "Terror" |
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Juan Ramón Rodríguez
Fernández wurde am 16. Januar mittags Zentrum von Amsterdam in einem
Supermarkt verhaftet. Wegen der Vorwürfe der spanischen Justiz, er sei
ein Terrorist, wurde der 35-jährige Juan Ramón Rodríguez durch eine
Anti-Terrorspezialeinheit der holländischen Polizei festgenommen. Mit
einem Sack über dem Kopf wurde er abgeführt und auf der Amsterdamer
Hauptpolizeiwache festgehalten. In der ersten Haftzeit unterlag er
Isolationshaftbedingungen und sollte bis zu seiner Abschiebung nach
Spanien in die Extra Beveiligde Inrichtung, den Hochsicherheitstrakt von
Vught, kommen. Verhaftet wurde Juan Ramón aufgrund eines internationalen
Haftbefehls aus Spanien, in dem ihm Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung vorgeworfen wird: Des Kommando Gorbea von ETA, dass in
Barcelona operierte, wo Juan Ramón bis zu seiner Flucht aus Spanien im
August letzten Jahres lebte. Er soll zwei Namen von Personen aus
rechtsextremen Kreisen in Spanien an jemand anderes weitergegeben zu
haben, der wiederum beschuldigt wird, im Kontakt zur ETA zu stehen. Die Staatsanwaltschaft des spanischen Staatsgerichtshofes Audiencia Nacional hat damit den Untersuchungsrichter Baltasar Garzón beauftragt. Garzón hat im letzten Jahr durch das Verbot mehrerer vermeintlicher Vorfeldorganisationen von ETA wesentlich mit dafür gesorgt, dass es allein 2001 über 140 Festnahmen angeblicher ETA-Mitglieder gab - ein Rekord. Etliche der Festgenommenen mussten nach einigen Tagen in der incomunicado-Haft, wo sie unter Isolationsbedingungen verhört werden waren, wieder freigelassen. Andere blieben in Haft - 582 politische Gefangene, die angeblich mit ETA in Verbindung stehen, gab es 2001. Die Anschläge von ETA gehen zwar unvermindert weiter, aber die Vorstände mehrerer linksnationalistischer baskischer Verbände hätten nur noch in Untersuchungsgefängnissen tagen können, wenn sie nicht auch noch getrennt voneinander inhaftiert worden wären. Neben der linksnationalistischen baskischen Bewegung wurden im letzten Jahr auch AktivistInnen der linksradikalen Szene in Madrid und Barcelona als vermeintliche UnterstützerInnen von ETA kriminalisiert. Deshalb sitzt Juan Ramón Rodríguez im holländischen Hochsicherheitsgefängnis Vught - mittlerweile seit Ende Januar im Normalvollzug, weil ihn die holländischen Behörden inzwischen doch nicht mehr für den Top-Terroristen halten, als der von der spanischen Justiz bezeichnet worden war. Der Generalstaatsanwalt der spanischen Audiencia Nacional, Eduardo Fungairiño, hat die Behauptungen gegen ihn nach der Festnahme von Amsterdam wiederholt: Juan Ramón Rodríguez sei "ein Teil des sogenannten Kommando Gorbea von ETA, welches gegen das Leben, die Unversehrtheit und den Besitz von Personen aus den Provinzen Barcelona und Girona gehandelt hat, zwischen Mai und Juli 2001'', und das am 24. August zerschlagen worden sei. In der Wohnung des Kommandos sei ein Zettel gefunden worden mit der Adresse eines Nazis, den angeblich Juan Ramón Rodríguez geschrieben habe. Am 31. Dezember stellte Garzón deswegen einen internationalen Haftbefehl aus. Denn Juan Ramón Rodríguez hätte Kontakt gehabt mit den am 24. August verhafteten angeblichen Etarras Fernando G. J., Unai L. O. und Nerea B. Spanische Medien feierten
die Festnahme von Juan Ramón Rodríguez Mitte Januar als "erste Frucht
des neuen Systems Eurojust, der Justizkooperation der EU", so La
Vanguardia: "dadurch gibt es einen engen Kontakt zwischen den
Staatsanwaltschaften der beteiligten Staaten." Oder wie Jelle van Buren von der holländischen Stiftung Eurowatch erklärt: "Es geht bei Eurojust um einen juristischen Zusammenschluß von Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedsstaaten. Der Kern ist die Koordination: die Staatsanwaltschaften sprechen untereinander über laufende Sachen in den Mitgliedsstaaten, selbstverständlich mit der Betonung auf grenzüberschreitende Sachen, um zu gucken, ob eine koordiniertere Aktion möglich und notwendig ist. Um solche Art Dinge auf eine Linie zu bringen, wurde Eurojust ausgedacht. Also wenn zum Beispiel - in diesem Fall - der spanische Eurojuster den niederländischen Eurojuster davon überzeugt hat, daß dies ein wichtiger Fall ist, der keinen Aufschub duldet, sitzt der niederländische Eurojuster in den Niederlanden am Hebel, um dafür zu sorgen, daß Menschenkraft, Zeit und Material freigesetzt wird für eine gute und schnelle Zusammenarbeit zwischen der niederländischen und spanischen Justiz und Polizei in dieser Angelegenheit." Die Einrichtung von Eurojust wurde auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel-Laeken am 16. Dezember 2001 beschlossen. Eurojust hat seinen Sitz in Den Haag und nahm am 1. Januar seine Arbeit auf. Dort sitzt jetzt ein Staatsanwalt pro EU-Staat und Spezialisten für Terrorismus. Falls erforderlich, soll das Personal aufgestockt werden. Im Windschatten der Aufregung um den 11. September wurde auf dem EU-Gipfel am 16. Dezember nicht nur Eurojust beschlossen: Außerdem gibt es jetzt eine offizielle Liste der EU mit "terroristischen Organisationen". Dort steht zwar Al Qaida nicht drauf, dafür aber fünf im letzten Jahr in Spanien verbotene Organisationen linksnationalistischer BaskInnen - etwa Gestoras pro Amnestia, die Komitees der Angehörigen von ETA-Gefangenen oder die Jugendorganisation Segi, deren Vorläuferorganisation Haika und Jarrai auch verboten wurden. Die ebenfalls auf dem EU-Gipfel verabschiedete Terrrorismusdefintion ist derart schwammig, dass sich jeder militante Protest gegen eben diese Gipfel damit als terroristisch kriminalisieren liesse. Der konservativen spanischen Regierung kommt diese verstärkte Aktivität der EU gegen Terror sehr gelegen. In Ihrer turnusmäßigen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2002 soll weiter an der Repressionsschraube gedreht werden. Ministerpräsident José María Aznar von der Volkspartei PP erklärte, der "Kampf gegen den Terror hätte die Priorität aller Prioritäten". Die Regierung Aznar erhofft sich die Unterstützung der EU für die verstärkte Bekämpfung von ETA. Dabei verstehen sie unter Kampf gegen ETA auch eine knallharte Repression gegen alles Linksradikale in ganz Spanien. Und darüber hinaus, weshalb Juan Ramón Rodríguez jetzt verhaftet wurde. Am 24. August 2001 wurden in
Barcelona einige mutmaßliche Mitglieder des Kommandos Barcelona von ETA,
des Comando Gorbea, festgenommen. Kurz darauf erschienen in der
spanischen Presse Artikel, in denen stand, daß Juan Ramón Rodríguez von
der Polizei gesucht wurde. Einer der verhafteten ETA-Verdächtigen,
Fernando G. J., soll erklärt haben, daß "ein Junge von 35 Jahren, lang,
mager, intelligent und mit blonden Haaren, irgendwo zwischen Barcelona
und Gerona wohnend" dem ETA-Kommando Informationen über die
Naziorganisation CEDADE (Spanischer Kreis der Freunde Europas) geliefert
haben soll. Die angeblichen geheimen Informationen sind aber in Spanien
eh allgemein bekannt: Es geht um die Adresse von Pedro Varela. Varela
ist Vorsitzender von CEDADE und Inhaber der Buchhandlung Europa in der
Calle Seneca im Stadtteil Gracia von Barcelona, in der
Nazi-Devotionalien verkauft werden, Hakenkreuze und auch Hitlers "Mein
Kampf". Am 19. Januar fand dort wie jedes Jahr eine kleine Antifa-Demo
statt, auf der für die Schließung des Nazi-Buchladens gefordert wurde.
Juan Ramón Rodríguez ist
kein Einzelfall. Am Sonntag, den 9. September 2001 wurden Sonia G. O.
und Alberto L. D. von einer spanischen Antiterroreinheit festgenommen
wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ETA: Sie hätten Juan Ramón
Rodríguez bei seiner Flucht geholfen. Beide wurden schon früher während
der Tumulte bei der illegalen kurzzeitigen Räumung des linken Zentrums "Kasa
de la Muntanya" in Barcelona im Juli 2001 festgenommen. Ihre Namen
sollen auf Papieren gestanden haben, die bei dem Anfang Juli 2001
festgenommenen Hausbesetzer José T. F. beschlagnahmt worden sein sollen.
José T. F. wird beschuldigt, im Januar 2001 dem mutmaßlichen
ETA-Mitglied Fernando G. J. zur Flucht geholfen zu haben, als einige
mutmaßliche ETA-Kollegen von Fernando G. J. festgenommen wurden. Bei
José T. F. wurden zwei Computer und eine große Menge Papier
beschlagnahmt. Sonia und Alberto wurden nach fünf Tagen auf Kaution
freigelassen. Anfang Oktober distanzierte sich "Kasa de la Muntanya" in
einer Presseerklärung von der ETA: "unsere Bewegung hat und hatte keinen
einzigen Bezugspunkt zu Organisationen, die hierarchisch oder
parteimäßig strukturiert sind oder zu bewaffneten oder politischen
Avantgarden" und verurteilte die politischen Ideen und die Strategie von
ETA.
Die niederländische
Soligruppe "free juanra" hat jetzt eine Website zu Juan gemacht
(holländisch/englisch/spanisch/deutsch):
http://www.freejuanra.org
Für Veranstaltungen gibt es einen Videofilm zu einem ähnlichen Fall aus der BRD: Benjamín Ramos Vega, der im Juni 2001 todkrank aus der Haft entlassen wurde. Benjamín war 1992 in Barcelona Aktivist gegen die Umstrukturierung im Zuge der Olympiade. Wurde dann mit ähnlichen unter Folter erpressten Aussagen der am 28. April 1994 in Barcelona verhafteten Pipe San Efinanio und Agurtzane Esquerra, beschuldigt, dem damaligen ETA Kommando Barcelona geholfen zu haben. Vor dem Haftrichter widerriefen Pipe und Agurtzane alle Aussagen und erklärten, diese seien unter Folter zustande gekommen. Wie in Spanien üblich, wurden die Aussagen trotzdem als Beweismittel verwandt. Am 28. Januar 1995 wurde Benjamín Ramos Vega deswegen in Berlin festgenommen. In dem internationalen Haftbefehl wurde ihm vorgeworfen: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (gemeint war ETA), "Sprengstoffbesitz" und "Lagerung von Kriegswaffen". Benjamín hat erklärt, nie Mitglied von ETA gewesen zu sein, sondern Sympathisant der seit der Franco-Diktatur illegalen spanischen kommunistischen Organisation PCE/R zu sein. Trotz Protesten wurde Benjamín nach einigem hin und her ausgeliefert: In einer Blitzaktion, welche die Berliner Justiz selbst vor seiner Anwältin geheim hielt, wurde Benjamín am 5. Juni 1996 in einer Linienmaschine von Iberia abgeschoben und an den spanischen Staat ausgeliefert. Benjamín Ramos Vega wurde am 27. Juni 2001 aus der Haft entlassen, nachdem sich sein Gesundheitszustand infolge seiner jahrelangen schweren Krankheit noch einmal sehr verschlechtert hatte. Ein Gericht ordnete seine Haftentlassung - gegen den Willen der Staatsanwaltschaft - auf Grundlage des Artikels 80.4 des Strafrechtes, der die Strafaussetzung vorsieht im Falle von "sehr starker, unheilbarer Krankheit". Zuvor hatten Angehörige und Solidaritätskomitees jahrelang seine Freilassung gefordert. Als er am 27. Juni 2001 aus dem Knast Quatre Camins in Granollers kam, empfingen ihn hundert FreundInnen, GenossInnen und Familienangehörige. Mit roten Fahnen, aber auch
baskischen und katalanischen Nationalflaggen. Benjamín Ramos Vega war so
schwach, das er bald von der Versammlung nach Hause gefahren wurde.
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