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02/06 trend onlinezeitung |
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„Grenzenlose Freiheit"
verspricht die Fiat-Werbung für den Punto. Die Forderung nach
„Bedingungslosem Grundeinkommen" im Kapitalismus trägt ähnlich
phantastische Züge. 1. Die erste Bedingung jeder Form von Geldeinkommen im Kapitalismus ist die Akkumulation von Kapital. Alle Revenueformen (Lohn, Profit, Rente) und auch alle Transferleistungen hängen davon ab. Das wir im Kapitalismus leben und dass dieser auf der Verwertung von Wert beruht bestreiten ja auch die Befürworter der Forderung nicht. Sie unterstellen allerdings, dass diese Verwertung von Wert, die fortschreitende Akkumulation selbstverständlich funktioniert. Würde sie aber selbstverständlich funktionieren, dann gäbe es die wachsende Zahl von Lohnarbeitslosen nicht und niemand käme überhaupt auf die Idee für diese Menschen eine solche Forderungen aufzustellen. Die Forderung nach „Bedingungslosem Grundeinkommen" ist also ein Reflex, eine Reaktion auf das bisherige Versagen der Kapitalakkumulation. Die sprunghafte Vergrößerung der Lohnarbeitslosigkeit erfolgte mit jeder zyklischen Krise. Es begann mit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 und setzte sich mit jedem Konjunktureinbruch fort. Es begann in Deutschland mit 1 Million und wir liegen heute bei 5 Millionen. 2. Bedingung erfolgreicher Kapitalakkumulation ist, dass die Lohnarbeit sich ausdehnt und nicht schrumpft. Gelingt es nicht die Anwendung von Lohnarbeit auszudehnen, dann gerät die Kapitalakkumulation in die Krise und produziert progressiv Lohnarbeitslosigkeit. Die Klientel für „Bedingungsloses Grundeinkommen" wächst also ständig, wenn es nicht gelingt, die Lohnarbeit auszudehnen. Erklärtes Ziel der Befürworter des „Bedingungslosen Grundeinkommens" ist es aber gerade, den Zwang zur Lohnarbeit im Kapitalismus zu reduzieren, die Lohnarbeit zu reduzieren. Wenn aber die Lohnarbeit nicht ausgedehnt wird, können sich auch die Einkommen aus Lohn, Profit und Rente nicht vermehren und die Spielräume für soziale Transfers, in welcher Form auch immer, werden enger. Bedingung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens" im Kapitalismus wäre also gerade die Ausdehnung der Lohnarbeit. 3. B edingung einer Existenzsicherung durch „bedingungsloses Grundeinkommen" wäre, dass diesem Geldeinkommen ein entsprechendes Warenangebot gegenüber steht. Mensch soll ja davon leben. Auch dies halten die Befürworter für eine Selbstverständlichkeit, die es aber nicht ist, nicht im Allgemeinen und schon gar nicht im heutigen Kapitalismus.Gerne wird darauf verwiesen, dass ja genügend Geld da sei und man es nur umverteilen müsse. Welch eine Illusion! Bekanntlich driften Geld- und Realakkumulation immer weiter auseinander. Die Vermehrung d es Geldes beruht nicht zu letzt auf Spekulation, Zins etc. Diesen Geldmengen steht gerade kein entsprechendes Warenangebot gegenüber. Sie umzuverteilen und für den Konsum nutzbar machen zu wollen, ist ein schlechter Witz! Die mit dem Geld verbundenen Ansprüche auf Genuss des materiellen Reichtum würden sich in Luft auflösen, eben weil diesem Geld kein entsprechend produzierter materieller Reichtum entspricht. Mangelhafte Verwertung des Kapitals, weil zu wenig billigste Lohnarbeit zu Verfügung steht, führt eben zur Einschränkung der Produktion. Ausreichende Produktion von materiellem Reichtum ist im Kapitalismus durchaus keine Selbstverständlichkeit. Im Extremfall stellt das Kapital die Produktion fast ganz ein, weil sie nicht genug Profit abwirft. (Beispiel Argentinien) Aber das würde das „Bedingungslose Grundeinkommen" wohl kaum berühren ... oder?Heute ist es kaum noch möglich, sich über die gesellschaftlichen Bedingungen unter denen wir unsere Forderungen erheben, zu verständigen. Mit Kapitalismuskritik ist man schnell durch! Klar Profit! Klar Verwertung von Wert! Aber was das bedeutet und wie das funktioniert, welche Schranken sozialer Emanzipation sich daraus ergeben, das bleibt im Dunkeln und wird verdunkelt im Namen der „grenzenlosen Freiheit" mit der wir unser Forderungen erheben. Nicht das Privateigentum sei das Problem, sondern die Lohnabhängigkeit, der Zwang zur Lohnarbeit! Welche eine Erkenntnis! Das System der Lohnarbeit beruht darauf, dass die Masse der Menschen der gegenständlichen Bedingungen ihrer Reproduktion beraubt ist, also auf Enteignung. Die Folgen dieses Systems, allen voran der Zwang zur Lohnarbeit selbst, lassen sich nur aus der Welt schaffen durch eine Aneignungsbewegung. Wer den Zwang zur Lohnarbeit abschaffen will, ohne eine solche Bewegung zur Aneignung dieser gegenständlichen Bedingungen menschlicher Reproduktion, also der Produktionsmittel, wer den Arbeitsprozess der Gesellschaft nicht zum Gegenstand sozialer Emanzipation machen will, sondern gerade darauf beharrt, dass mensch nach Belieben den Arbeitsprozess links oder rechts liegen lassen kann, der verbreitet die gleichen Freiheitsillusionen, wie die Bürgerlichen selbst, auch dann, wenn er oder sie es gut meint. In der Forderung nach „Bedingungslosem Grundeinkommen" im Kapitalismus wird die Forderung nach einem „Recht auf Faulheit" konkretisiert. Dieses „Recht auf Faulheit" wird sich unter gegebenen kapitalistischen Bedingungen ebenso blamieren wie die altehrwürdige Forderung der reformistischen Arbeiterbewegung nach einem „Recht auf Arbeit" im Kapitalismus. Mag das „Recht auf Faulheit" auch tausendmal sympathischer sein als das „Recht auf Arbeit", beide Forderungen beruhen auf den gleichen Irrtümern und Illusionen über den Charakter der kapitalistischen Produktionsweise. Ohne Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln und Aneignung derselben durch die assoziierten ProduzentInnen kann es keine gesicherte Grundversorgung der Masse der Menschen geben! Alle notwendigen Forderungen zur Abwendung der schlimmsten Folgen des Kapitals können niemals zu einer gesicherten Grundversorgung führen und sollten daher auch nicht mit solchen Illusionen geziert werden. Das Dilemma vor dem wir stehen, warum die Diskussionen so merkwürdig verlaufen, sehe ich darin, dass auch alle bisherigen Versuche, das kapitalistische Privateigentum abzuschaffen, sich kräftig „blamiert" haben (wobei des Wort „Blamage" in diesem Zusammenhang ein Euphemismus ist). Tatsächlich lastet der „Realsozialismus" wie ein Albtraum auf der sozialen Bewegung, vor allem in Deutschland. Solange keine wirkliche Offenheit entsteht, erneut über die Formen nachzudenken, in denen sich das Privateigentum an Produktionsmitteln überwinden lässt, gibt es keine Chance einer wirklichen weiterbringenden Diskussion, bleibt die gedankliche Blockade in den sozialen Bewegungen. Diese Offenheit, das habe ich verstanden, wird kaum durch angemessene Ökonomiekritik vollbracht – auch wenn diese unbedingt nötig ist. Diese Offenheit der Köpfe kann nur das Kapital selbst erzeugen, indem das Privateigentum praktisch versagt. So ist auch die tatsächliche Erkämpfung einer Grundsicherung für alle, jenseits des Kapitals, an Bedingungen geknüpft.
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