Die Wogen der Empörung über das Urteil gegen den Ex-
VW-Manager Peter Hartz kochen in der Bevölkerung hoch. Ebenso
wie die Prozesse gegen andere „Leistungsträger der Nation“, z.B.
Josef Ackermann und Holger Pfahls zeigt auch dieser Prozess,
wohin sich die Politik, die Moral und das Rechtssystem in diesem
Staat bewegen. Recht hat eben nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
Während Hartz sich durch einen Deal mit dem Gericht aus der
Portokasse freikaufen konnte, werden Hartz IV- Betroffene in die
Armut getrieben und die Montagsdemonstranten für die Wahrnehmung
ihrer demokratischen Rechte weiter gemaßregelt. Kurt Kleffel,
Moderator der Montagsdemonstration in Hannover soll ins
Gefängnis, weil er sich weigert, das Markenzeichen der
Montagsdemos – das offene Mikrofon – abzustellen.
Es kann nicht sein, dass Menschen, die gegen die von Hartz
geschaffenen Arbeitsmarktreformen Proteste organisieren und
Widerstand leisten vergleichsweise härter bestraft werden als
der Verursacher dieser menschenrechtswidrigen Hartz- Gesetze
selbst. „Wir fordern, dass bundesweit keine weiteren
Behinderungen gegen die offenen Mikrofone der Montagsdemos und
anderer Bewegungen mehr erfolgen dürfen“, so Fred Schirrmacher,
einer der Sprecher der bundesweiten Montagsdemo.
Absurd ist die Anregung des SPD-Fraktionschefs Peter Struck, die
Hartz IV-Reform umzubenennen, weil der Begriff diskriminierend
sei und die Reform nicht mehr zu ihrem Namensgeber passe, weil
dieser Wasser predige und Wein saufe. Im Gegenteil: gerade jetzt
passt der Begriff Hartz IV mehr denn je zu seinem Namensgeber
und dem Zweck dieser Reformen: Nämlich Diskriminierung der
Arbeitslosen, skrupellose Bereicherung einiger weniger
sogenannter „Leistungsträger“ auf Kosten der Lohnabhängigen und
wirtschaftlich und sozial Schwachen.
„Die Strafgelder von Peter Hartz sind bei den
Montagsdemonstranten am besten aufgehoben“, so Fred
Schirrmacher, einer der Sprecher der bundesweiten
Koordinierungsgruppe. „Deshalb werden wir beantragen, dass die
Montagsdemonstrationsbewegung als soziales Gewissen Deutschlands
Unterstützung in ihrem Kampf gegen die Hartz- Reformen erhält:
aus der verfügten Geldstrafe von Peter Hartz.“
Darüber und über die weiteren Perspektiven der
Montagsdemonstrationsbewegung wird auch auf der 5.
Bundesdelegiertenkonferenz der bundesweiten
Montagsdemobewegung am 24. Februar in Kassel diskutiert und
beschlossen.
Ort und Zeit der Veranstaltung
Samstag, 24.Februar 2007
11.30 – 18.00 Uhr
34127 Kassel
Phillip-Scheidemann-Haus
Holländische Straße 72-74
http://www.bundesweite-montagsdemo.com
Pressesprecher
Fred Schirrmacher
Berlin
Telefon: 030/ 855 41 65
Mobil: 0170/724 09 38
Fredschirrmacher@aol.com
Dorothea Spahlinger
Kaarst
Telefon: 02131/62098
Jürgen Schäuble
Gelsenkirchen
Mobil :0162/8954491
Hans Nowack
Editorische Anmerkungen
Wir erhielten die PM am 30.1.2007.
