Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz
Lautstark und kämpferisch


von der Gruppe Arbeitermacht

02/08

trend
onlinezeitung

Rund 7.000 DemonstrantInnen ließen sich trotz der üblichen Hetze, trotz Kriminalisierungsversuchen und Vorkontrollen auch dieses Jahr nicht einschüchtern und beteiligten sich lautstark an der Demonstration gegen die 44. Sicherheitskonferenz.

Dass die Demonstration zum Odeonsplatz, in dessen Nähe die Staatschefs, Minister, Militärs und Kapitalvertreter der imperialistischen Staaten und ihrer Vasallen dinierten, durchgesetzt werden konnte, war angesichts des Versuches, jede Demonstration in der Münchner Innenstadt zu verbieten, ein Erfolg. 

Eine Bilanz 

Ein Grund dafür war, dass die OrganisatorInnen der Demonstration im Vorfeld recht geschlossen gegen die Diffamierungen und die Hetze von Staat und SiKo-Veranstaltern gegenhielten, gute Pressearbeit machten und sich - wie schon in den letzten Jahren - nicht in „gute“ und „schlechte“, „militante“ und „friedliche“ Teile usw. spalten ließen.

Hinzu kommt, dass die immer größer werdende Verlogenheit der imperialistischen Kriegspropaganda - sei es von Seiten der BRD, der USA, der EU oder einer anderen Weltmacht - auch unter der Arbeiterklasse und der Jugend mehr und mehr durchschaut oder jedenfalls nicht mehr geglaubt wird. Selbst der bürgerlichen Presse waren die „Sicherheitsbedenken“ der Bayrischen und Münchner Polizei schon zu sehr an den Haaren herbeigezogen.

Trotzdem ist auch eindeutig, dass die Zahl der TeilnehmerInnen gegenüber 2007 deutlich zurückging. Das hängt auch damit zusammen, dass die Vorbereitung auf die Aktionen gegen den G8-Gipfel im letzten Jahr selbst mobilisierend wirkten und daher mehr TeilnehmerInnen aktivierten, obwohl die Bundesregierung seither Mandate und Truppenstärke bei ihren imperialistischen Unternehmungen ausgeweitet hat.

Sicherlich haben die massiven Vorkontrollen, Einschüchterungen usw. auch eine Wirkung auf viele Menschen außerhalb schon politisierter Organisationen. Während die Pressionen, die permanenten Bullenspaliere, 5-6 Vorkontrollen v.a. bei jugendlichen TeilnehmerInnen, die insgesamt gut 30 bis 45 Minuten die aktivistischen und entschlosseneren Teile der Linken eher noch entschlossener gemacht haben, so gab es sicherlich auch einen einschüchternden Effekt auf eine größere Masse. 

Versagen der Gewerkschaften und „Friedensbewegung“ 

Vor allem aber fehlten bei der Demonstration die Gewerkschaften (anders als bei früheren Demos). Auch die „Friedensbewegung“ war außerhalb ihrer organisierten reformistischen Teile (Linkspartei, DKP) praktisch nicht anwesend.

Der Grund dafür liegt erstens in einer gewissen Wiederannäherung der  Gewerkschaftsbürokratie an die SPD - und damit an die Bundesregierung. Zweitens darin, dass die Bundesregierung ihre eigenen imperialistischen Interessen, wenn auch mit nachlassendem Erfolg, als „humänitär“ darstellt. So werden die USA demagogisch als Kriegstreiber hingestellt, welche die arme Bundesregierung ständig unter Druck setzten. Es scheint fast so, als würden Krieg und Besatzung in Afghanistan nur im Süden stattfinden, während unter Bundeswehr-Regie im Norden nur Schulen eröffnet, dort gar keine Besatzung, sondern nur Aufbauhilfe stattfände. Während NATO und USA Kampftruppen für den Süden fordern, bleibt es fast schon unbemerkt, dass das Parlament gerade weitere Kampfverbände für den Norden bewilligt hat, die Regierung 400 neue Schützenpanzer vom Typ PUMA im Wert von 3 Milliarden Euro geordert und - ganz ohne Druck aus Washington - längst überlegt, das Truppenkontingent im Norden von 3.500 auf 4.500 oder gar 6.000 Soldaten zu erhöhen.

Die Gewerkschaftsführungen und der Großteil des Apparats machen bei diesem verlogenen Spiel der Bundesregierung mit. Neben der Anpassung an die SPD liegt das auch daran, dass Bürokratie und „Friedensbewegung“ der „Friedensmissions“-Ideologie der Regierung nichts Brauchbares entgegensetzen können, weil sei selbst nicht Kriegs- und Besatzungspolitik als Ausdruck des imperialistischen Gesamtinteressen betrachten, sondern die militärische Seite von den mit ihr eigentlich verfolgten ökonomischen und geo-strategischen Interessen trennt - frei nach dem Motto „Wiederaufbau“ und Unterstützung der „Demokratie“ der Regierung Karsai und ihres Apparates ist gut, nur Bomben und Töten ist schlecht.

Damit verwickelt sich die Kritik am Afghanistaneinsatz wie jeder humanitär verbrämten imperialistischen Besatzung in unlösbare innere Widersprüche, da sie die ökonomischen Interessen, die vom deutschen Imperialismus verfolgt werden, keineswegs in Frage stellt, sondern nur die Wahl bestimmter Mittel zu deren Durchsetzung ablehnt. 

Jugend 

Es ist daher kein Wunder, dass ein Großteil der DemonstrantInnen Jugendliche waren, die sich v.a. vom radikaleren, internationalistischen Block angezogen fühlten. Stärker als in den letzten Jahren waren auch Migrantenorganisationen, v.a. KurdInnen vertreten.

Ansonsten gab es auch noch eine größere Präsenz refomistischer Organisationen wie DKP und SDAJ. Auch DIE LINKE war stärker als letztes Jahr vertreten - allerdings auf sehr niedrigem Niveau.

Der größte und kämpferischste Block war wohl der an der Spitze der Demo laufende internationalistische Block, in dessen unmittelbarer Nähe auch die Migrantenorganisationen waren.

Die Stimmung im vorderen Block - in dem auch Arbeitermacht und REVOLUTION liefen - war trotz Dauerspaliers durch die Bullen sehr laut und kämpferisch.

Auch hier wurde wie schon in Heiligendamm sichtbar, dass sich in den letzten Jahren ein radikales, kämpferisches Jugendmilieu gebildet hat, das Tausende umfasst und von der Passivität und Halbherzigkeit der Reformisten und Pazifisten abgestoßen ist. Und das ist gut so!

Am Ende der Demo zeigte sich aber auch die politische (Führungs)Schwäche der Bewegung, als es den DemonstrantInnen unklar war, wie es am Odeonsplatz weitergehen sollte. Sollte weiter auf  den Platz vorgegangen werden? Sollte mit der Masse von tausenden TeilnehmerInnen eine längere Blockade des Platzes erreicht werden? Von der Demonstrationsleitung kam hier keine Orientierung. So war es auch kein Wunder, dass sich die Abschlusskundgebung bald verlief.

Im letzten Jahr zeigte sich auch, dass dieses radikale Potential unter autonomer Führung und Ideologie nicht zu einer politischen Kraft formiert werden kann, dass sich mit der Arbeiterklasse, mit den Millionen Lohnabhängigen, die über die aktuelle Lage frustriert sind, verbinden kann, geschweige denn den hegemonialen, janusköpfigen Einfluss des Reformismus in der Arbeiterklasse, also von SPD und der LINKEN brechen kann.

Dies wird nur möglich sein durch den Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Jugendorganisation, durch den Kampf für eine neue revolutionäre Arbeiterpartei. 

Solidarität gegen die Repression! 

Laut Presseerklärung der Beobachtergruppe gab es mindestens 32 Festnahmen. Hinzu kommt, dass in München die Mühlen der Klassenjustiz besonders lange mahlen,  läuft doch heute, am 12.2., der Prozess gegen die Demo-Leitung von 2007 (!) an.

Sofortige Freilassung aller Festgenommenen! Niederschlagung aller Verfahren!

Editorische Anmerkungen

Den Text erhielten durch die  ARBEITERMACHT-INFOMAIL, Nummer 347 vom 12. Februar 2008
 

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