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02/09 |
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In zwei Verhaftungswellen wurden im April und Juni 1938 über zehntausend Menschen vom NS-Regime in Konzentrationslager deportiert, die als so genannte Arbeitsscheue und Asoziale stigmatisiert worden waren. Das diese Verfolgungsaktion, die von den NS-Dienststellen unter den bürokratischen Titel „Arbeitscheu Reich“ durchgeführt worden war, zum 70ten Jubiläum nicht ganz dem Vergessen anheim fiel, ist das Verdient des Arbeitskreises "Marginalisierte - gestern und heute!“. Die Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben im letzten Jahr mit einer Reihe von Veranstaltungen und Kundgebungen an die bisher weitgehend vergessene Opfergruppe des NS-Regimes erinnern. In einem Sonderheft der „ostdeutschen Zeitschrift telegraph“ hat der Arbeitskreis jetzt eine Reihe von Texten zur Verfolgung und Kriminalisierung der Armen zusammengefasst. Die setzte schon mit dem Frühkapitalismus an und endete nicht 1945. Auch von den Organisationen der NS-Verfolgten wurden die als Asozial stigmatisierten in der Regel gemieden. „Heute erinnert die VVN-BdA an Menschen, die vom Naziregime verfolgt wurden und dessen Überlebende vor sechzig Jahren von der größten Organisation der Verfolgten kaum Solidarität erfuhren“, schreibt der Landesvorsitzende der Berliner VVN-Bund der Antifaschisten Hans Coppi. Eine solche Selbstkritik steht von den verantwortlichen Behörden noch aus, die den so genannten Asozialen die Entschädigung verweigerten. Auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken Ulla Jelpke gab die Bundesregierung bekannt, dass von den weit über zehntausend Menschen dieser Opfergruppe gerade einmal 205 Personen eine Entschädigung bekommen haben, die exakt 2554,46 Euro betragen hat. Auf Jelpkes Frage, ob die Bundesregierung nicht wenigstens ein symbolisches Gedenken für diese Opfergruppe plant, kam die unmissverständliche Antwort, dass dazu kein Bedarf bestehe. Solange eine größere Lobby fehlt, die die Forderung nach Entschädigung öffentlich artikuliert, wird sich an dieser Haltung wenig ändern. "Juden und Sozialdemokraten wird nichts bewilligt"
Für die Armutsverfolgung in Berlin stand das Arbeitshaus an der Rummelsburg, das im vorigen Jahr durch die Aktivitäten des "Arbeitskreis Marginalisierte" breiter bekannt gemacht wurde. Die 1877 eröffnete Einrichtung war das größte Arbeitshaus in Deutschland, wie der Politologe Thomas Irmer in seinem Beitrag betont. Er setzt sich gemeinsam mit den AktivistInnen des Arbeitskreises dafür ein, dass es als Gedenkort für die Verfolgung der Armen und der als asozial Stigmatisierten erhalten bleibt. Doch mittlerweile ist die Gegend an der Rummelsburg zum begehrten Objekt für komfortables Wohnen am Wasser geworden. Droht hiermit abermals die Entsorgung eines Erinnerungsortes, wie Lothar Eberhardt in seinem Beitrag befürchtet? Mit dem Aufruf zur Schaffung eines europäischen Ortes zum Erinnern und Nachdenken unter dem Motto „Kein Mensch ist asozial“, der in dem Band abgedruckt ist, hat der Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute!“ den Anstoß für einen anderen Umgang mit dem Ort gegeben. Das Gebäude wurde auch in der frühen DDR noch als Arbeitshaus benutzt und „asoziales Verhalten“ galt noch 1968 im Strafgesetzbuch verankert, wie der Rechtsanwalt Sven Korzillus in seinem kenntnisreichen Artikel darlegt, wo er nicht in die Falle der Totalitarismustheorie a la Hubertus Knabe tappt. Er bezeichnet diese DDR-Politik als „Variante einer säkularen, durch die protestantische Arbeitsethik getragene repressive Sozialstaatlichkeit“, die mit der heutigen Gesellschaft verglichen werden kann. Den unterschiedlichen Aspekten des aktuellen repressiven Sozialstaatsabbau widmen sich die Autoren Harald Rein, Volker Eick und Anne Allex in ihren Beiträgen. Diesem Heft ist in einer Zeit, wo Politiker Erwerbslosen empfehlen Ratten zu jagen und selbst in den Kirchen Sitzplätze nur noch für Steuerzahler in die Debatte geworfen werden, große Verbreitung zu wünschen. Denn auch ohne Arbeitshaus ist es noch immer politische Praxis nicht die Armut sondern die Armen zu bekämpfen.
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