Wie wäre wohl das Wahlergebnis im
Bundesland Hessen ausgegangen, wären die 39 Prozent
Nichtwähler auch zur Wahl gegangen Und wie würden im
„Superwahljahr“ 2009 die Bürgerinnen und Bürger entscheiden,
wenn sie alle zu den anstehenden Landeswahlen und zur
Bundestagswahl gehen.
Fast alle Wahlbeobachter, Experten
und solche, die es sein wollen, sind sich einig darüber, dass
in Hessen der Herr Roland Koch wohl nicht der
„Sympathieträger“ gewesen ist, der mit seiner Person
entscheidend den Wahlausgang zu beeinflussen in der Lage
gewesen wäre. Er war wohl nur das wohl kleinere Übel in diesem
Land, wo sich die „Sozialdemokratie“ mehr als nur blamiert
hatte und wo die CDU, sicher auch mit nicht ganz sauberen
Mitteln, vier SPD-Abgeordnete in ihren „Gewissenskonflikten“
zu bestärken gesucht hat und so die Wahl der Frau Ypsilanti
und ihre vorbereitete Minderheitsregierung mit Unterstützung
der „Linken“ zu verhindern wusste.
Dabei sollte man sich sicher zunächst fragen, worin ist
eigentlich die fürchterliche Angst begründet, die die
etablierten Parteien, einschließlich der nur noch scheinrot sich
gebärdeten SPD vor einer „linken Politik und ihrer Partei“
haben?
Erstens hat die SPD
ihren eigenen Niedergang sich immer wieder selbst beschert, denn
seit den zur Mitte und zur Bürgerlichkeit führenden, so
genannten „Godesberger Programm“ dieser Partei, hat sie ihre
eigentliche Identität als Partei der Masse der arbeitenden
Menschen nicht nur eingebüßt, sondern sie hat in der
Vergangenheit bis zu solchen Experten, wie Schröder und Hess ,
immer wieder bewiesen, dass sie ohne Wenn und Aber bemüht war
und ist, die Interessen des herrschenden Kapitals zu vertreten
und mit der Agenda 2010 des Herrn Schröder dazu übergegangen
ist, das „neoliberale Gesellschaftsmodell“ einer
staatsmonopolistischen Zweiklassengesellschaft mit brachialer
Gewalt auch in diesem Land voll zu verwirklichen. Sie hat damit
all ihre Wurzeln ausgerissen und muss nun auch in diesem
„Superwahljahr 2009“ und seinen unausweichlichen und sicher
heute noch gar nicht abzuschätzenden globalen und nationalen
Krisen, ihren weiteren Absturz hinnehmen, den auch der kleine
Möchtegern-Kanzler Müntefering wohl nicht mehr aufhalten kann.
Zum andern ist doch wohl die sich immer wieder zeigende Angst
und ihre Formen der immer währenden Diffamierungen jeder Form
„linker“ oder „kommunistischer“ oder sozialistischer“ Politik
durchaus zu verstehen und begründet, sehen doch immer mehr
Bürgerinnen und Bürger darin eine wirkliche und zu wählende
Alternative zu der verhängnisvollen, Menschen verachtenden, die
Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer machende Politik
einer Zweiklassengesellschaft, in der eine Handvoll Besitzende
die übergroße Mehrheit der Nichtbesitzenden ständig zu
beeinflussen, zu beherrschen und zu disziplinieren haben wird.
Diese Gesellschaft mit der absoluten Freiheit des herrschenden
Kapitals und seiner Ablehnung auch noch so kleiner Formen von
Regulierungen des Marktes, der Wirtschaft und des
Finanzkapitals, hat es aber seit jeher immer und immer wieder
fertig gebracht, dass allseitige nationale und internationale
Krisen diese unsere Erde zu erschüttern in der Lage waren und
die Leidtragenden dieser kapitalistischen Misswirtschaft immer
nur die einfachen und auf den Leim gegangenen Bürgerinnen und
Bürger waren. Das ist nicht mehr zu leugnen und bringt deshalb
schon allein viele Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Land
der Reichen und Schönen ins Grübeln über ihre und ihrer Kinder
Zukunft in diesem Staat. Und genau so hat es die Karrieristin
der CDU, Frau Merkel, doch wohl eindeutig gesagt, wenn sie im
Überschwang der staatlichen Hilfsmaßnahmen aus dem Aufkommen der
Steuergroschen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen,
die noch fairerweise ihre Steuern brav leisten, eindeutig zum
Ausdruck brachte, dass die „Freiheit des Marktes und der sie
führenden Kapitalisten“ durch ihre Regierung nicht angetastet
werden würde.
Dabei ist es jetzt bereits abzusehen, dass dann wohl die
„zyklischen Krisenerscheinungen“ des globalen Marktes und der
Finanzwirtschaft auch lustig weiter gehen werden.
Was ist das dann wohl für eine Zukunft für die
Menschengemeinschaft auf dieser unseren Erde?
Deshalb werden gerechterweise
linke Anschauungen, sozialistisches Gedankengut von Marx bis
heute, linke, auf Frieden, Freiheit, Sozialismus, soziale
Gerechtigkeit aufbauende Politik immer mehr Eingang in Hirne
und Taten der Bürger finden und so nicht mehr zu leugnen sein.
ESA, den 25. 01. 2009
Editorische Anmerkungen
Den Text erhielten wir vom Autor
zur Veröffentlichung.
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