trend spezial:  Die Aufstände in Nordafrika

Tunesien: 28 oppositionelle Parteien und Organisationen gründen "Nationalrat zum Schutz der Revolution"

02/11

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Der Internetseite der antimperialistischen Koordination (Österreich) ist seit 16.2. folgende Information zu entnehmen:

Auf Initiative des Bündnisses der tunesischen linken „Front 14. Jänner“ riefen 28 Parteien und Organisationen der tunesischen Opposition den „Nationalrat zum Schutz der Revolution“ aus. Diese Neuformation ist das erste Gremium, in dem Kräfte der tunesischen Linken (wie etwa die Kommunistische Arbeiterpartei) mit der islamischen Bewegung „Al-Nahda“ offiziell zusammenarbeiten. In der Gründungserklärung setzen sich die tunesischen Oppositionskräfte folgende Ziele:

1. Die Konsolidierung der Prinzipien des Volksaufstands und diesen vor der Gefahr zu schützen, vom Regime umgangen zu werden
2. Vermeidung eines politischen Vakuums und die Verabschiedung von Gesetzen und Maßnahmen, welche die Übergangsperiode betreffen.
3. Überwachung der Arbeiten der Übergangsregierung und die Ernennung ihrer Mitglieder

Die Regierung des alten Regimes hat bisher keine offizielle Reaktion abgegeben. Überrascht zeigte sich Sprecher der „Demokratischen Progressiven Partei“, die unter Ben Ali zur „legalen Opposition“ gehörte und sich derzeit an der Regierung von Ghanouchi beteiligt. Er verurteilte diesen Schritt als „einen Stich in die Fundamente, auf denen die nationale Einheitsregierung beruht“. Die „nationale Einheitsregierung“ wurde nach dem Abgang von Ben Ali von der Regierungspartei und Parteien der legalen Opposition gebildet. Unter Ben Ali illegale Parteien sowie die aus der Massenbasis entstandenen Führungen des Aufstands wurden von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Diese sehen die Regierung Ghanouchis als eine Neuauflage des alten Regimes und fordern ihre Auflösung und die Bildung einer neuen konstitutionellen Versammlung und einer neuen Übergangsregierung.

In mehreren tunesischen Städten folgten die politischen Kräfte dem Aufruf und gründeten lokale Räte.
Die Kommunistische Arbeiterpartei meldete Montag auf ihrer Webseite Attacken des staatlichen Sicherheitsapparats gegen ihre Mitglieder in der Kleinstadt Fahas. In Tunesien wurde die Ausgangssperre zwar aufgehoben, jedoch gilt nach wie vor der Ausnahmezustand.

In mehreren Orten in Tunesien finden Versammlungen und Massendemonstrationen gegen die Regierung Ghanouchis statt. Außenminister Ahmad Wanis musste dem Volkszorn nachgeben und zurücktreten. Grund dafür war sein Lob an die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie, die heute in Frankreich wegen ihrer engen Beziehung zu Ben Ali kritisiert wird.