STICHWORT GRIECHENLAND Die von Merkel erzwungene neoliberale Politik führt zur Zerstörung Europas

STICHWORT GRIECHENLAND
Die von Merkel erzwungene neoliberale Politik führt zur Zerstörung Europas

Ein Kommentar von Rolf
02/12

trend
onlinezeitung

Die BRD-Regierung verschärft das Spardiktat für Griechenland, die Erzwingung durch die Troika, die Europäische Zentralbank, IWF und EU-Kommission soll ein brutales Spardiktat für Griechenland aufgelegt werden. Den Protest der Bevölkerung gegen den Ausverkauf und die Zerstörung ihres Landes übergeht die Troika und ignoriert dabei die griechische Bevölkerung.

Angela Merkel geht politisch soweit, dass sie ganz Europa dafür aufs Spiel setzt, dass die Macht des Finanzkapitals Europa bonapartistisch beherrschen kann. Diese Krisenpolitik ist ein Angriff auf die europäische Arbeiterklasse, verschärft die Krise, zerstört politische und soziale Strukturen und dient vor allem der Rettung der Gläubiger.
Zur Kasse gebeten werden vor allem diejenigen, die keinerlei Verantwortung für die Krise tragen.

Dabei seien gerade die extreme Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik und die damit verbundene Politik der Standortverbilligung mitverantwortlich für die starken wirtschaftlichem Ungleichgewichte in Europa. Bereits mit der Agenda 2010 habe Deutschland durch sinkende Löhne und Sozialkosten diese Ungleichgewichte forciert.

Die Exportüberschüsse sind die Defizite und damit die Schulden anderer Länder wie Griechenland. Diese Unterschiede im Handel sind mitverantwortlich für deren hohen Staatsschulden. Vor diesem Hintergrund wirken sich für Griechenland die fehlende Steuerverwaltung, sowie die fehlende Besteuerung von Vermögen verheerend für Griechenland und auch andere europäische Staaten aus. Die griechische Bourgeoisie hat ca. 450 Milliarden Euro durch Steuerflucht in Europa und in der Schweiz auf private Konten bzw. in Immobilien ihr Geld neu angelegt, z.B. in Berlin, wo sie teilweise ganze Straßenzüge aufkaufte, um ihr Vermögen zu retten.

Die griechische Arbeiterklasse ist durch die EZB, IWF und der EU-Kommission einer neoliberalen Ausbeutungsoffensive des Finanzkapitals ausgesetzt. In einer grausamen Spirale nach unten wird dereguliert, privatisiert und gekürzt, um die Erwartungen des Finanzkapitals zu erfüllen. Dabei verlangt die Merkel-Regierung, die von der EU bewusst eingesetzte Troika zur Ausplünderung Griechenlands, dass die diktierte Sparpolitik der richtige Weg sei, um Griechenland aus der Krise zu helfen. Die Griechen sollen jetzt sparen und gleichzeitig Wachstum erzeugen. Doch die Bevölkerung ist längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen, die Auseinandersetzungen eskalieren und entfachen einen Aufstand, der die griechische Bevölkerung zwingt, dass sie ihre Souveränität an einen EU-Agenten, Kommissar abgeben musste.

Griechenland wurde zu einem Protektorat des Finanzkapitals, wo alle Rechte der nationalen Souveränität entzogen werden. Es wird eine Diktatur errichtet, die von nicht gewählten EU-Kommissare bestimmt wird, siehe Italien, und die die Geschäftsinteressen des Finanzkapitals regelt. Diese Politik wird letztendlich allen europäischen Ländern aufgezwungen werden, wie es Portugal, Spanien, Italien, zurzeit erleben, dass alle bürgerlich-demokratischen Rechte eiskalt zur Seite geräumt werden, wenn es um die Verwertungsinteressen des Kapitals geht. Hier zeigt sich, dass die bürgerliche Demokratie nur solange gebraucht wird, wie es dem Kapital dienlich erscheint, um Illusionen zu erzeugen, aber in Wirklichkeit verbirgt sich dahinter eine Diktatur, die sofort anfängt ernst zu machen, um alle bürgerlichen Rechte sofort zu beseitigen, die ihren Verwertungsinteressen im Wege stehen.

Editorische Hinweise

Den Text erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.


STICHWORT GRIECHENLAND Die von Merkel erzwungene neoliberale Politik führt zur Zerstörung Europas Ein Kommentar von Rolf		02/12 trend onlinezeitung
Die BRD-Regierung verschärft das Spardiktat für Griechenland, die Erzwingung durch die Troika, die Europäische Zentralbank, IWF und EU-Kommission soll ein brutales Spardiktat für Griechenland aufgelegt werden. Den Protest der Bevölkerung gegen den Ausverkauf und die Zerstörung ihres Landes übergeht die Troika und ignoriert dabei die griechische Bevölkerung. Angela Merkel geht politisch soweit, dass sie ganz Europa dafür aufs Spiel setzt, dass die Macht des Finanzkapitals Europa bonapartistisch beherrschen kann. Diese Krisenpolitik ist ein Angriff auf die europäische Arbeiterklasse, verschärft die Krise, zerstört politische und soziale Strukturen und dient vor allem der Rettung der Gläubiger. Zur Kasse gebeten werden vor allem diejenigen, die keinerlei Verantwortung für die Krise tragen. Dabei seien gerade die extreme Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik und die damit verbundene Politik der Standortverbilligung mitverantwortlich für die starken wirtschaftlichem Ungleichgewichte in Europa. Bereits mit der Agenda 2010 habe Deutschland durch sinkende Löhne und Sozialkosten diese Ungleichgewichte forciert. Die Exportüberschüsse sind die Defizite und damit die Schulden anderer Länder wie Griechenland. Diese Unterschiede im Handel sind mitverantwortlich für deren hohen Staatsschulden. Vor diesem Hintergrund wirken sich für Griechenland die fehlende Steuerverwaltung, sowie die fehlende Besteuerung von Vermögen verheerend für Griechenland und auch andere europäische Staaten aus. Die griechische Bourgeoisie hat ca. 450 Milliarden Euro durch Steuerflucht in Europa und in der Schweiz auf private Konten bzw. in Immobilien ihr Geld neu angelegt, z.B. in Berlin, wo sie teilweise ganze Straßenzüge aufkaufte, um ihr Vermögen zu retten. Die griechische Arbeiterklasse ist durch die EZB, IWF und der EU-Kommission einer neoliberalen Ausbeutungsoffensive des Finanzkapitals ausgesetzt. In einer grausamen Spirale nach unten wird dereguliert, privatisiert und gekürzt, um die Erwartungen des Finanzkapitals zu erfüllen. Dabei verlangt die Merkel-Regierung, die von der EU bewusst eingesetzte Troika zur Ausplünderung Griechenlands, dass die diktierte Sparpolitik der richtige Weg sei, um Griechenland aus der Krise zu helfen. Die Griechen sollen jetzt sparen und gleichzeitig Wachstum erzeugen. Doch die Bevölkerung ist längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen, die Auseinandersetzungen eskalieren und entfachen einen Aufstand, der die griechische Bevölkerung zwingt, dass sie ihre Souveränität an einen EU-Agenten, Kommissar abgeben musste. Griechenland wurde zu einem Protektorat des Finanzkapitals, wo alle Rechte der nationalen Souveränität entzogen werden. Es wird eine Diktatur errichtet, die von nicht gewählten EU-Kommissare bestimmt wird, siehe Italien, und die die Geschäftsinteressen des Finanzkapitals regelt. Diese Politik wird letztendlich allen europäischen Ländern aufgezwungen werden, wie es Portugal, Spanien, Italien, zurzeit erleben, dass alle bürgerlich-demokratischen Rechte eiskalt zur Seite geräumt werden, wenn es um die Verwertungsinteressen des Kapitals geht. Hier zeigt sich, dass die bürgerliche Demokratie nur solange gebraucht wird, wie es dem Kapital dienlich erscheint, um Illusionen zu erzeugen, aber in Wirklichkeit verbirgt sich dahinter eine Diktatur, die sofort anfängt ernst zu machen, um alle bürgerlichen Rechte sofort zu beseitigen, die ihren Verwertungsinteressen im Wege stehen. Editorische Hinweise Den Text erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.