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ENTWURF für eine Abschlussresolution der Aktionskonferenz vom 24. - 26.2. in Frankfurt am Main |
02/12 |
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Allen Gesundbeter_innen zum
Trotz wird immer offensichtlicher, dass wir uns in einer
tiefen Wirtschaftskrise befinden. Aller Voraussicht nach wird
sie sich in diesem Jahr auch in Deutschland erneut zuspitzen.
Der Grund liegt nicht darin, dass wir oder „die Griechen“
„über unsere/ihre Verhältnisse gelebt“ haben, sondern weil die
kapitalistische Wirtschaftsordnung aufgrund innerer
Widersprüche und Gegensätze notwendig zu Krisen und
Katastrophen treibt. Unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen (d.h. bei Konkurrenz und Profitstreben) kommt es zwangsläufig zu periodischen Krisen, da sich erst im Nachhinein herausstellt, ob eine Investition profitabel ist oder sich aufgrund veränderter Bedingungen (u.a. den Entscheidungen der Konkurrenten) als Fehlinvestition erweist. Hinzu kommt, dass mit der
herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die
wachsenden ökologischen Probleme nicht gelöst werden können:
Überfischung und Verschmutzung der Meere, radioaktive
Bedrohungen, Nahrungsmittelknappheit für einen wachsenden Teil
der Weltbevölkerung (annähernd 1 Milliarde Menschen hungern).
Am wenigsten kann mit dem herrschenden System der Klimawandel
gestoppt oder gemildert werden. Wir sollen für eine Krise
zahlen, die wir nicht selbst zu verantworten haben: durch
Erhöhung des Renteneintrittsalters, sinkende Renten und
Reallöhne, höhere Gebühren für öffentliche Dienstleistungen,
Zunahme prekärer Beschäftigung usw. Zugleich ist bekannt, dass
die Reichen immer reicher werden. Kein Wunder, denn den
„öffentlichen Schulden“ stehen Guthaben und wachsender
privater Reichtum sowie steigende Forderungen seitens einer
kleinen, verschwindenden Minderheit gegenüber. Laut World
Wealth Report verfügen die europäischen Multimillionär_innen
über 10 Billionen Euro. Vor 13 Jahren waren sie „nur“ halb so
reich! Die Staatsverschuldung aller (!) EU-Länder
zusammengenommen liegt nur knapp über diesen 10 Billionen
Euro. Wenn wir nicht tatenlos zuschauen wollen, wie die Reichen auf unsere Kosten immer reicher werden, dann müssen wir eine breite Bewegung aufbauen, die dafür kämpft, das Geld dort zu holen, wo es ist: bei den Reichen. Millionär_innen und Milliardär_innen gehören enteignet! Sie sollen für ihren Lebensunterhalt genauso tätig sein wie wir. Außerdem werden wir uns in den Mobilisierungen der nächsten Zeit stark machen für:
Darüber hinaus sollten wir uns fragen: Wollen wir uns weiterhin eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung leisten, die auf ständiger Marktunsicherheit beruht und die Arbeit und Lebensqualität in ausbeuterischer Weise verteilt? Brauchen wir nicht vielmehr eine Wirtschaftsordnung, die Marktkonkurrenz und Profitproduktion als Maßstab für Produktion und Verteilung überwindet? Wollen wir weiterhin die überkommene Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern und Nationalökonomien hinnehmen? Oder wollen wir eine Ökonomie, die auf die Befriedigung der Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ausgerichtet ist? ErstunterzeichnerInnen (bis Fr., 24.02.; 19:40 h):
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