So weit wäre Maggie niemals gegangen

Seit ihrem Sieg in den Unterhauswahlen 2010 bemühen sich die Tories um einen weiteren Umbau des sozialen Sicherungssystems nach neoliberalen Richtlinien. Das Werk New Labours wird in intensivierter Form fortgesetzt, und dabei hat man das Prinzip ‚Mitgefühl’ für sich entdeckt. Wir haben miterlebt, wie bemüht sie versuchen, der neoliberalen Reformpolitik ihres Big Society-Programms1 das Image eines ‚roten Konservatismus’ zu verpassen, auch wenn auf dem letzten Parteitag solche Anwandlungen einer Wiederauferstehung von Thatchers ‚Essex man’, dem neureichen Kleinbürger, die Bühne freizumachen hatten. Unabhängig davon wurde schon seit Oktober 2010 an der neuen Sozialreform gearbeitet, und das Gesetz, das die bisher wichtigsten und weitestgehenden Reformen anordnet, wäre das Sozialreformgesetz vom März 2012.

Dieses Gesetz beruht auf dem Prinzip, daß für den Sozialhilfeempfänger Arbeiten immer die finanziell attraktivere Option sein muss als Sozialhilfe zu beziehen. Dieses Prinzip wiederum hat seine Grundlage auf der Plattitüde, daß Arbeiten grundsätzlich gut für die Gesundheit, für das seelische und körperliche Wohlergehen ist, wohingegen Langzeitarbeitslosigkeit mit Depressionen und Krankheit in Zusammenhang gebracht wird. Und ebenso beruht es auf einer ganz bestimmten politischen Sichtweise auf das Individuum und sein Verhältnis zur Gesellschaft. Iain Duncan Smith; ehemaliger Parteivorsitzender der Konservativen (ein verlorenes Misstrauensvotum hinderte ihn daran, seine Partei in die vergangenen Unterhauswahlen zu führen), ist maßgeblich verantwortlich für diese sozialpolitische Melange, die sich aus Phrasendrescherei über soziale Verantwortung und einer strengen viktorianischen Moral zusammensetzt. Die von ihm gegründete Denkschmiede ‚Centre for Social Justice’ behauptet, man könne „mit einem Heer sozial engagierter Unternehmer ‚broken Britain’ wieder in Ordnung bringen“2 und wahrscheinlich auch das Problem der im Vereinigten Königreich „boomenden ‚Baby-Farming’-Industrie3“4 aus der Welt schaffen, an deren Existenz er tatsächlich glaubt.

Das Grundprinzip der Reformen berücksichtigt weder zu betreuende Kinder noch Behinderungen, die zwei häufigsten Gründe, weswegen Anspruchsberechtigte nicht auf dem Arbeitsmarkt unterkommen. Damit wären Alleinerziehende (von denen 90 % Frauen sind) und Behinderte die zwei Gruppen, die von den Reformen am härtesten betroffen sind.

Wohltätigkeitseinrichtungen und Organisationen zur Bekämpfung der Armut haben schon das Reformwerk kritisiert, weil es völlig kontraproduktiv sei, wenn es nicht von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, von einem Ausbau der Kinderbetreuung und von Investitionen in den sozialen Wohnungsbau begleitet wird. Weitere Strategien, die als ergänzende Maßnahmen zu den Reformen vorgeschlagen werden, umfassen die Vermittlung finanzieller Kompetenzen wie gute Haushaltsplanung und die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel für Behinderte, damit sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.5 Auch diese Einwände werden ignoriert. Vielmehr hat man die Mittel der Kommunen für Kinderbetreuung seit 2010 gekürzt wie auch die Teuerungszulage für Behinderte, d.h., das Geld, das von den Betroffenen für eine behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplatz, Auto, Computeranlage und Büroausrüstung verwendet wird, ist erheblich gesenkt worden.

Das Reformpaket setzt sich aus 39 Einzelreformen der Sozialleistungen, Bewilligungskriterien, Sanktionen und des Bewilligungszeitraums zusammen, die den Fiskus um etwa 18 Milliarden £ entlasten sollen. Untersuchungen von ‚Shelter’, einer Obdachlosenorganisation, und der Cambridge University zeigen jedoch, daß die Reformen wegen der zusätzlichen Belastung der Kommunen wie etwa durch die Unterbringung Obdachloser oder den staatlichen Gesundheitsdienst höhere Kosten verursachen werden.

Die Sozialhilfe, das Kindergeld und die steuerlichen Entlastungsbeträge für Kinder zugunsten Alleinerziehender werden gekürzt, und Alleinerziehenden drohen weitere Sanktionen, wenn sie nicht sofort Arbeit finden. Sozialhilfe erhalten sie nur noch, wenn die Kinder unter 5 Jahre alt sind. Alleinerziehende, deren Kinder über 5 Jahre alt sind, müssen in Zukunft einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe stellen und nach Arbeit suchen, ohne Rücksicht auf das Angebot der Kinderbetreuung vor Ort. Jedoch haben die seit 2010 laufenden Kürzungen der kommunalen Budgets und der Programme kompensierender frühkindlicher Erziehung wie ‚Sure Start’ die Chancen, bezahlbare Kinderbetreuung zu finden, erheblich eingeschränkt. Das wird den Alleinerziehenden schwerer machen, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. In eine ähnlich paradoxe Situation geraten Behinderte, die einen Anspruch auf die Behindertenteuerungszulage (die Leistung, die speziell für die behindertengerechte Einrichtung von Wohnung und Arbeitsplatz vorgesehen ist) haben, weil die Kürzungen es ihnen erschweren werden, ihren Arbeitsplatz zu halten.

Sämtliche Transferleistungen sollen in eine einzige monatliche Zahlung namens ‚Universal Credit’ aufgehen, die direkt an den Empfänger ausbezahlt wird. Eventuelle Mietrückstände, psychische Probleme, Lernschwächen oder Drogenabhängigkeit des Leistungsbeziehers werden mit dieser direkten Auszahlung nicht berücksichtigt. In einer Untersuchung der Obdachlosenorganisation ‚Shelter’6 wird darauf hingewiesen, daß das, weil gefährdete Mieter kaum vernünftig mit ihrem Geld haushalten können, verstärkt zu Mitschulden und zu Obdachlosigkeit führen wird. Wohnungsbaugesellschaften haben deshalb vorgeschlagen, die Reformen mit dem Angebot von Haushaltungskursen und finanzieller Allgemeinbildung zu verbinden, damit die Anspruchsberechtigten besser wirtschaften können. Die Alternativen wären Mietrückstände, Schulden und Obdachlosigkeit.

Die Obergrenze für Wohngeld (und die zusammengeführte Sozialleistung ‚Universal Credit’ insgesamt) wird ohne Rücksicht auf Wohnort, Familiengröße und –umstände auf 500 £ festgesetzt.7 In London, wo die Mieten hoch sind, könnte das den massenhaften Umzug ärmerer sozialer Gruppen an den Stadtrand zur Folge haben, was die geographische und ökonomische Segregation in der Stadt vertiefen würde. Die Gesamtobergrenze der Sozialleistungen von 500 £ pro Woche scheint zunächst großzügig bemessen, aber die Webseite ‚London Property Watch’8 veranschlagt für die Londoner Innenstadt eine Durchschnittsmiete, die sich für ein Einzelzimmer auf 560 £ und für eine Wohnung mit vier Zimmern auf 1500 £ die Woche beläuft. Auch wenn Anspruchsberechtigte keine weiteren Unterhaltsberechtigten wie z.B. Kinder haben sollten, wären sie also mit dieser neuen Obergrenze außerstande, für ihre Miete aufzukommen (die Leistungen für den Lebensunterhalt nicht mitberechnet) und müssten aus London wegziehen, um bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dieser Prozess, der schon zu dem Vorwurf von Organisationen zur Bekämpfung der Armut geführt hat, man beabsichtige ‚ökonomische Säuberungen’, wird wahrscheinlich in abgeschwächter Form auch in den anderen Städten stattfinden.

Andere weitreichende Veränderungen sehen eine jährliche Erhöhung der Leistungen zu einem Prozentsatz vor, der unter der jährlichen Inflationsrate liegt (herangezogen wird dabei der Verbraucherpreisindex, nicht der Einzelhandelspreisindex) sowie die Kürzung des Wohngelds für sämtliche Anspruchsberechtigte, der Arbeitnehmer-Steuerentlastungsbeträge, des Kindergelds und des Mutterschaftsgelds. Frauen, Alleinerziehende und junge Leute, die in der Teilzeitarbeit und in prekärer und schlecht bezahlter Arbeit am stärksten vertreten sind, nehmen dementsprechend auch am ehesten Steuerentlastungen, Wohngeld und Sozialhilfe in Anspruch, weswegen Untersuchungen der Cambridge University, von ‚Shelter’ und sämtlicher Anti-Armutsorganisationen voraussagen, daß Frauen und Kinder unverhältnismäßig stark in Mitleidenschaft gezogen werden.

Des weiteren wird das Invaliditätsgeld durch Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfen ersetzt, und behinderte Bezugsberechtigte werden von dem umstrittenen Multi ATOS Healthcare auf ihre Berechtigung untersucht. ATOS Healthcare hat früher Bankautomaten entwickelt und seine Gutachten werden nicht von qualifizierten medizinischen Fachkräften erstellt, sondern von Computern. Der britische Ärzteverbund ‚British Medical Association’ und der staatliche Gesundheitsdienst ‚National Health Service’ werfen dem Unternehmen vor, daß es 75 % der früheren Bezieher von Invaliditätsgeld für arbeitsfähig befunden hat9, einschließlich Personen mit Krebs im Endstadium, zerebraler Lähmung, multipler Sklerose und Parkinson. In den darauf folgenden Berufungsverfahren wurden 40 % der Befunde aufgehoben, 70 %, wenn der Kläger juristischen Beistand hatte.10 Die Berufungsverfahren kommen der Regierung sehr teuer zu stehen, ihre Kosten von mindestens 50 Millionen £ im Jahr11 haben die Einsparungen wieder aufgezehrt, die durch die eingestellte Auszahlung des Invaliditätsgeldes erzielt wurden. Eine weitere Folge waren Dutzende von Selbstmorden Behinderter, die trotz schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen für arbeitsfähig befunden wurden.12

Von 2013 an wird die zusammengeführte Einzelleistung ‚Universal Credit’ sämtliche anderen Leistungen ersetzen. Auch neue Sanktionen sind vorgesehen: Wenn sich Anspruchsberechtigte das erste Mal weigern, ein Arbeitsangebot anzunehmen, werden ihre Leistungen für drei Monate um 65 £ gekürzt. Beim zweiten Mal verwirken sie ihren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung für sechs Monate, beim dritten Mal für drei Jahre. Die Gesetzgebung sieht keine Ausnahmeregelungen für die besonderen Umstände vor, die dazu führen können, daß ein Leistungsbezieher drei Mal Arbeitsangebote ablehnt, wie etwa psychische Probleme, Lernbehinderungen oder Auseinandersetzungen wegen der in Aussicht stehenden Arbeitsbedingungen. Das bedeutet, daß die Anspruchsberechtigten auf keine öffentlichen Mittel zurückgreifen können und sich alleine durchschlagen müssen.

Beantragt wird die Leistung ‚Universal Credit’ nicht mehr länger mit einem handschriftlich ausgefülltem Formular, sondern nur noch online. Obwohl laut den Statistiken die Bevölkerungsgruppe, die am ehesten ‚Universal Credit’ beantragen wird, auch diejenige mit den wenigsten Internetzugängen ist, sind hier keine zusätzlichen Vorkehrungen getroffen worden. Wohltätigkeits- und Armutsbekämpfungsorganisationen haben neue PCs für Jobcenter, Bürgerberatungsstellen und Bibliotheken gefordert, um der veränderten Situation gerecht zu werden. Jedoch sind sowohl die staatlichen Mittel für die Bürgerberatungsstellen wie auch die Ausgaben der Kommunen für Büchereien seit 2010 gekürzt worden, die zusätzliche Bereitstellung von PCs ist nicht vorgesehen. Das hat höchstwahrscheinlich zur Folge, daß Anspruchsberechtigte ganz einfach keinen Antrag stellen werden und deshalb andere Wege finden müssen, sich über Wasser zu halten. Vertreter des rechtskonservativen Thinktanks ‚Centre for Social Justice’ beteuern, einstige Anspruchsberechtigte würden zu Existenzgründern werden – aber wie Fans der Krimiserie ‚The Wire’ vielleicht bestätigen können, geschieht das sicherlich nicht in der vom ‚Centre for Social Justice’ gewünschten Weise.

Am stärksten werden die Konsequenzen des Sozialreformgesetzes im mittleren Einkommensquintil zu spüren sein, vor allem bei den Alleinstehenden und Erwerbslosen, dicht gefolgt von den Alleinstehenden und Erwerbslosen des ärmsten Quintils. Das Sozialreformgesetz wird aber auch unabhängig von Einkommen, Hausstand oder Alter den Anspruch aller mindern, und im Großen und Ganzen wird es auf das ärmste Quintil drastischere Auswirkungen haben als auf das reichste. Vorgesehen ist auch die Kürzung des Jahresbudgets für Behinderte um 9 Milliarden £. Die sozialen Organisationen ‚Scottish Drugs Forum’, ‚Poverty Alliance’ und ‚Demos’ behaupten, die Reformen würden einen deutlichen Anstieg des Drogenkonsums und der Anzahl Drogentoter zur Folge haben.

Die Cambridge University13, ‚The Poverty Alliance’, ‚The Joseph Roundtree Foundation’14, ‚Shelter’15 und ‚Scottish Drugs Forum’16 haben nach gründlichen Untersuchungen die wichtigsten Konsequenzen der Reformen benannt. Die Befunde sorgen leider für eine trostlose Lektüre. ‚Scottish Drugs Forum’ ist so beunruhigt, daß man die Kritik an den Maßnahmen in den Jahresbericht miteingearbeitet hat, und zwar aus dem Grund, daß sie im Widerspruch zu dem parteienübergreifenden Konsens über Drogenrehabilitation in Schottland stehen. Kein Wunder, wenn man bedenkt, daß die erklärte Position der Konservativen zum Thema Drogenmissbrauch wissenschaftlichen Gutachten und den Rat Sachverständiger bezüglich Einstufung, Gefängnisstrafen und der Bedeutung der Rehabilitation zuwiderläuft.17

Die oben genannten Organisationen sind sich darin einig, daß sich die Reformen auf die psychische und körperliche Gesundheit im Vereinigten Königreich negativ auswirken und dabei unverhältnismäßig stark die Ärmsten in Mitleidenschaft ziehen, was wiederum zusätzlichen Druck auf den staatlichen Gesundheitsdienst NHS und die kommunalen Dienste ausüben wird. Diese Belastungen drohen, sämtliche durch die Kürzungen gewonnenen Einsparungen aufzuzehren, und das nicht zuletzt, weil Heilen wesentlich kostspieliger ist als frühzeitige Intervention und Prävention.

Prognostiziert werden mehr Alkohol- und Drogenabhängige und zunehmender Drogenhandel, ein ganz normaler Vorgang, wenn ganze Kommunen ins Elend gestoßen werden, weil sie nicht mehr auf öffentliche Mittel zurückgreifen können. Das wiederum wird Auswirkungen auf die Polizeiarbeit und Strafvollzugsbehörden haben, vorausgesagt wird ein weiterer Anstieg der Kriminalität. Mit einem Blick auf die soziale Zusammensetzung unserer Regierung möchte man den interessanten Sachverhalt nicht unerwähnt lassen, daß es weniger kostet, jemanden für ein Jahr nach Eton anstatt ins Gefängnis zu schicken.18

Ebenso wird mit einer Verschlechterung der Ernährung, insbesondere bei Kleinkindern und niedrigen Einkommensgruppen, gerechnet. Billige Nahrungsmittel tendieren dazu, den geringsten Nährwert und die meisten Kalorien zu haben.19 Weitere prognostizierte Auswirkungen wären mehr Teenager-Schwangerschaften und beträchtliche negative Folgen für Kleinkinder aus ärmeren Familien. Und das zu einem Zeitpunkt, wenn zahlreiche Kinderhilfsorganisationen und öffentliche Einrichtungen erkennen, wie wichtig die Erfahrungen der ersten Jahre für die zukünftige Entwicklung und die Chancen eines Kindes sind.

Diese Reformen werden arbeitslose und von Niedriglöhnen lebende Familien genauso treffen wie auch, ungeachtet ihres Einkommens, sämtliche Haushalte mit Kindern. Alleinerziehende, vor allem alleinerziehende Mütter, Behinderte und Personen mit einer langen Krankheitsgeschichte werden unverhältnismäßig stark in Mitleidenschaft gezogen. Es gibt keine Bevölkerungsgruppe, die nicht Einkommenseinbußen hinnehmen müsste, und keine soziale Gruppe, die von den Auswirkungen, die diese Einbußen auf unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unsere Freunde haben werden, geschützt wäre. So beängstigend diese Aussichten sein mögen, sie führen uns eines deutlich vor Augen: Wenn wir diese Maßnahmen erfolgreich verhindern wollen, müssen wir auch die Grundprinzipien hinter den Maßnahmen selbst hinterfragen. Wir müssen die Vorstellung hinterfragen, daß Kindererziehung in irgendeiner Weise weniger wichtig als eine bezahlte Stelle sein könnte. Wir müssen die Vorstellung hinterfragen, daß wir erst dann Respekt verdienen, wenn wir einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Und an die Stelle dieser gängigen Ideologie müssen wir ein einleuchtendes, humanistisches und allgemeingültiges Prinzip setzen: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.

1Anm. d. Ü.: Eigentlich ein Kürzungskatalog auf kommunitaristischer Grundlage, der mit Dezentralisierung, Stärkung und Ausbau der Zivilgesellschaft einhergeht – nicht zufällig erinnert der Name an Johnsons ‚Great Society’, einem finanziell gut ausgestatteten Reformprogramm, mit dem in den USA Unterprivilegierten, insbesondere Afroamerikaner_Innen, zu mehr Chancengleichheit verholfen werden sollte.

3Anm. d. Ü.: Mit „Baby-farming“ ist in diesem Zusammenhang die Mär von der massenhaften Kindergeld-Abzocke gemeint; ursprünglich bezeichnete dieser Begriff die Inpflegenahme unehelicher Kinder gegen Geld und den damit einhergehenden Missbrauch.

4Ian Duncan Smith: The Father of Four Who Wants to Provide Bread for Just Two, zu finden unter: http://www.huffingtonpost.co.uk/healey-meachin/child-benefit_b_2016625.html?utm_hp_ref=uk

10 Unfit for Purpose – Scottish CAB evidence on ESA, Citizens Advice Service, Mai 2010.

11 Sick and disabled people are being pushed off benefits at any cost, The Guardian, 31.07.2012.

12The Poverty Alliance, Briefing Paper18: Latest Developments in Employment Support Allowance.

16 Politics, welfare and recession could impact on drugs recovery, says SDF Chair; http://www.sdf.org.uk/index.php?cID=385

18Anm. d. Ü.: Cameron und die Mehrheit seines Kabinetts haben exklusive Privatschulen besucht, 22 von 29 Minister sind Millionäre.

19Early childhood nutrition, Louise Bazalgette, Demos 2012.

Editorische Hinweise

Christopher Reed, Studium der Politikwissenschaft an der Sussex University (M.-Phil.), arbeitet in einer kommunalen Bildungseinrichtung in Edinburgh.

Erstveröffentlicht wurde der Text bei NEW LEFT PROJEKT im November 2012 unter dem Titel "UK Welfare Reform: Further Than She Ever Dared!"

Übersetzt wurde er von A.E. - TREND-Redaktion.


So weit wäre Maggie niemals gegangen Die neuen Sozialreformen in Großbritannien von Christopher Read		02-2013 trend onlinezeitung
Die britische Regierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesteckt und ist bereit, für seine Durchsetzung den inneren Frieden zu gefährden: Mit Ausgabenkürzungen von sage und schreibe 80 %, der Streichung von bis zu 490 000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und einer Sozialhilfereform sollen in den kommenden sieben Jahren 123 Millionen £ eingespart werden. Der folgende Text fasst kurz und knapp zusammen, womit die Betroffenen rechnen müssen, wenn das neueste Reformwerk erst einmal in Kraft tritt. / A.E. Seit ihrem Sieg in den Unterhauswahlen 2010 bemühen sich die Tories um einen weiteren Umbau des sozialen Sicherungssystems nach neoliberalen Richtlinien. Das Werk New Labours wird in intensivierter Form fortgesetzt, und dabei hat man das Prinzip ‚Mitgefühl’ für sich entdeckt. Wir haben miterlebt, wie bemüht sie versuchen, der neoliberalen Reformpolitik ihres Big Society-Programms1 das Image eines ‚roten Konservatismus’ zu verpassen, auch wenn auf dem letzten Parteitag solche Anwandlungen einer Wiederauferstehung von Thatchers ‚Essex man’, dem neureichen Kleinbürger, die Bühne freizumachen hatten. Unabhängig davon wurde schon seit Oktober 2010 an der neuen Sozialreform gearbeitet, und das Gesetz, das die bisher wichtigsten und weitestgehenden Reformen anordnet, wäre das Sozialreformgesetz vom März 2012. Dieses Gesetz beruht auf dem Prinzip, daß für den Sozialhilfeempfänger Arbeiten immer die finanziell attraktivere Option sein muss als Sozialhilfe zu beziehen. Dieses Prinzip wiederum hat seine Grundlage auf der Plattitüde, daß Arbeiten grundsätzlich gut für die Gesundheit, für das seelische und körperliche Wohlergehen ist, wohingegen Langzeitarbeitslosigkeit mit Depressionen und Krankheit in Zusammenhang gebracht wird. Und ebenso beruht es auf einer ganz bestimmten politischen Sichtweise auf das Individuum und sein Verhältnis zur Gesellschaft. Iain Duncan Smith; ehemaliger Parteivorsitzender der Konservativen (ein verlorenes Misstrauensvotum hinderte ihn daran, seine Partei in die vergangenen Unterhauswahlen zu führen), ist maßgeblich verantwortlich für diese sozialpolitische Melange, die sich aus Phrasendrescherei über soziale Verantwortung und einer strengen viktorianischen Moral zusammensetzt. Die von ihm gegründete Denkschmiede ‚Centre for Social Justice’ behauptet, man könne „mit einem Heer sozial engagierter Unternehmer ‚broken Britain’ wieder in Ordnung bringen“2 und wahrscheinlich auch das Problem der im Vereinigten Königreich „boomenden ‚Baby-Farming’-Industrie3“4 aus der Welt schaffen, an deren Existenz er tatsächlich glaubt. Das Grundprinzip der Reformen berücksichtigt weder zu betreuende Kinder noch Behinderungen, die zwei häufigsten Gründe, weswegen Anspruchsberechtigte nicht auf dem Arbeitsmarkt unterkommen. Damit wären Alleinerziehende (von denen 90 % Frauen sind) und Behinderte die zwei Gruppen, die von den Reformen am härtesten betroffen sind. Wohltätigkeitseinrichtungen und Organisationen zur Bekämpfung der Armut haben schon das Reformwerk kritisiert, weil es völlig kontraproduktiv sei, wenn es nicht von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, von einem Ausbau der Kinderbetreuung und von Investitionen in den sozialen Wohnungsbau begleitet wird. Weitere Strategien, die als ergänzende Maßnahmen zu den Reformen vorgeschlagen werden, umfassen die Vermittlung finanzieller Kompetenzen wie gute Haushaltsplanung und die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel für Behinderte, damit sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.5 Auch diese Einwände werden ignoriert. Vielmehr hat man die Mittel der Kommunen für Kinderbetreuung seit 2010 gekürzt wie auch die Teuerungszulage für Behinderte, d.h., das Geld, das von den Betroffenen für eine behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplatz, Auto, Computeranlage und Büroausrüstung verwendet wird, ist erheblich gesenkt worden. Das Reformpaket setzt sich aus 39 Einzelreformen der Sozialleistungen, Bewilligungskriterien, Sanktionen und des Bewilligungszeitraums zusammen, die den Fiskus um etwa 18 Milliarden £ entlasten sollen. Untersuchungen von ‚Shelter’, einer Obdachlosenorganisation, und der Cambridge University zeigen jedoch, daß die Reformen wegen der zusätzlichen Belastung der Kommunen wie etwa durch die Unterbringung Obdachloser oder den staatlichen Gesundheitsdienst höhere Kosten verursachen werden. Die Sozialhilfe, das Kindergeld und die steuerlichen Entlastungsbeträge für Kinder zugunsten Alleinerziehender werden gekürzt, und Alleinerziehenden drohen weitere Sanktionen, wenn sie nicht sofort Arbeit finden. Sozialhilfe erhalten sie nur noch, wenn die Kinder unter 5 Jahre alt sind. Alleinerziehende, deren Kinder über 5 Jahre alt sind, müssen in Zukunft einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe stellen und nach Arbeit suchen, ohne Rücksicht auf das Angebot der Kinderbetreuung vor Ort. Jedoch haben die seit 2010 laufenden Kürzungen der kommunalen Budgets und der Programme kompensierender frühkindlicher Erziehung wie ‚Sure Start’ die Chancen, bezahlbare Kinderbetreuung zu finden, erheblich eingeschränkt. Das wird den Alleinerziehenden schwerer machen, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. In eine ähnlich paradoxe Situation geraten Behinderte, die einen Anspruch auf die Behindertenteuerungszulage (die Leistung, die speziell für die behindertengerechte Einrichtung von Wohnung und Arbeitsplatz vorgesehen ist) haben, weil die Kürzungen es ihnen erschweren werden, ihren Arbeitsplatz zu halten. Sämtliche Transferleistungen sollen in eine einzige monatliche Zahlung namens ‚Universal Credit’ aufgehen, die direkt an den Empfänger ausbezahlt wird. Eventuelle Mietrückstände, psychische Probleme, Lernschwächen oder Drogenabhängigkeit des Leistungsbeziehers werden mit dieser direkten Auszahlung nicht berücksichtigt. In einer Untersuchung der Obdachlosenorganisation ‚Shelter’6 wird darauf hingewiesen, daß das, weil gefährdete Mieter kaum vernünftig mit ihrem Geld haushalten können, verstärkt zu Mitschulden und zu Obdachlosigkeit führen wird. Wohnungsbaugesellschaften haben deshalb vorgeschlagen, die Reformen mit dem Angebot von Haushaltungskursen und finanzieller Allgemeinbildung zu verbinden, damit die Anspruchsberechtigten besser wirtschaften können. Die Alternativen wären Mietrückstände, Schulden und Obdachlosigkeit. Die Obergrenze für Wohngeld (und die zusammengeführte Sozialleistung ‚Universal Credit’ insgesamt) wird ohne Rücksicht auf Wohnort, Familiengröße und –umstände auf 500 £ festgesetzt.7 In London, wo die Mieten hoch sind, könnte das den massenhaften Umzug ärmerer sozialer Gruppen an den Stadtrand zur Folge haben, was die geographische und ökonomische Segregation in der Stadt vertiefen würde. Die Gesamtobergrenze der Sozialleistungen von 500 £ pro Woche scheint zunächst großzügig bemessen, aber die Webseite ‚London Property Watch’8 veranschlagt für die Londoner Innenstadt eine Durchschnittsmiete, die sich für ein Einzelzimmer auf 560 £ und für eine Wohnung mit vier Zimmern auf 1500 £ die Woche beläuft. Auch wenn Anspruchsberechtigte keine weiteren Unterhaltsberechtigten wie z.B. Kinder haben sollten, wären sie also mit dieser neuen Obergrenze außerstande, für ihre Miete aufzukommen (die Leistungen für den Lebensunterhalt nicht mitberechnet) und müssten aus London wegziehen, um bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dieser Prozess, der schon zu dem Vorwurf von Organisationen zur Bekämpfung der Armut geführt hat, man beabsichtige ‚ökonomische Säuberungen’, wird wahrscheinlich in abgeschwächter Form auch in den anderen Städten stattfinden. Andere weitreichende Veränderungen sehen eine jährliche Erhöhung der Leistungen zu einem Prozentsatz vor, der unter der jährlichen Inflationsrate liegt (herangezogen wird dabei der Verbraucherpreisindex, nicht der Einzelhandelspreisindex) sowie die Kürzung des Wohngelds für sämtliche Anspruchsberechtigte, der Arbeitnehmer-Steuerentlastungsbeträge, des Kindergelds und des Mutterschaftsgelds. Frauen, Alleinerziehende und junge Leute, die in der Teilzeitarbeit und in prekärer und schlecht bezahlter Arbeit am stärksten vertreten sind, nehmen dementsprechend auch am ehesten Steuerentlastungen, Wohngeld und Sozialhilfe in Anspruch, weswegen Untersuchungen der Cambridge University, von ‚Shelter’ und sämtlicher Anti-Armutsorganisationen voraussagen, daß Frauen und Kinder unverhältnismäßig stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Des weiteren wird das Invaliditätsgeld durch Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfen ersetzt, und behinderte Bezugsberechtigte werden von dem umstrittenen Multi ATOS Healthcare auf ihre Berechtigung untersucht. ATOS Healthcare hat früher Bankautomaten entwickelt und seine Gutachten werden nicht von qualifizierten medizinischen Fachkräften erstellt, sondern von Computern. Der britische Ärzteverbund ‚British Medical Association’ und der staatliche Gesundheitsdienst ‚National Health Service’ werfen dem Unternehmen vor, daß es 75 % der früheren Bezieher von Invaliditätsgeld für arbeitsfähig befunden hat9, einschließlich Personen mit Krebs im Endstadium, zerebraler Lähmung, multipler Sklerose und Parkinson. In den darauf folgenden Berufungsverfahren wurden 40 % der Befunde aufgehoben, 70 %, wenn der Kläger juristischen Beistand hatte.10 Die Berufungsverfahren kommen der Regierung sehr teuer zu stehen, ihre Kosten von mindestens 50 Millionen £ im Jahr11 haben die Einsparungen wieder aufgezehrt, die durch die eingestellte Auszahlung des Invaliditätsgeldes erzielt wurden. Eine weitere Folge waren Dutzende von Selbstmorden Behinderter, die trotz schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen für arbeitsfähig befunden wurden.12 Von 2013 an wird die zusammengeführte Einzelleistung ‚Universal Credit’ sämtliche anderen Leistungen ersetzen. Auch neue Sanktionen sind vorgesehen: Wenn sich Anspruchsberechtigte das erste Mal weigern, ein Arbeitsangebot anzunehmen, werden ihre Leistungen für drei Monate um 65 £ gekürzt. Beim zweiten Mal verwirken sie ihren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung für sechs Monate, beim dritten Mal für drei Jahre. Die Gesetzgebung sieht keine Ausnahmeregelungen für die besonderen Umstände vor, die dazu führen können, daß ein Leistungsbezieher drei Mal Arbeitsangebote ablehnt, wie etwa psychische Probleme, Lernbehinderungen oder Auseinandersetzungen wegen der in Aussicht stehenden Arbeitsbedingungen. Das bedeutet, daß die Anspruchsberechtigten auf keine öffentlichen Mittel zurückgreifen können und sich alleine durchschlagen müssen. Beantragt wird die Leistung ‚Universal Credit’ nicht mehr länger mit einem handschriftlich ausgefülltem Formular, sondern nur noch online. Obwohl laut den Statistiken die Bevölkerungsgruppe, die am ehesten ‚Universal Credit’ beantragen wird, auch diejenige mit den wenigsten Internetzugängen ist, sind hier keine zusätzlichen Vorkehrungen getroffen worden. Wohltätigkeits- und Armutsbekämpfungsorganisationen haben neue PCs für Jobcenter, Bürgerberatungsstellen und Bibliotheken gefordert, um der veränderten Situation gerecht zu werden. Jedoch sind sowohl die staatlichen Mittel für die Bürgerberatungsstellen wie auch die Ausgaben der Kommunen für Büchereien seit 2010 gekürzt worden, die zusätzliche Bereitstellung von PCs ist nicht vorgesehen. Das hat höchstwahrscheinlich zur Folge, daß Anspruchsberechtigte ganz einfach keinen Antrag stellen werden und deshalb andere Wege finden müssen, sich über Wasser zu halten. Vertreter des rechtskonservativen Thinktanks ‚Centre for Social Justice’ beteuern, einstige Anspruchsberechtigte würden zu Existenzgründern werden – aber wie Fans der Krimiserie ‚The Wire’ vielleicht bestätigen können, geschieht das sicherlich nicht in der vom ‚Centre for Social Justice’ gewünschten Weise. Am stärksten werden die Konsequenzen des Sozialreformgesetzes im mittleren Einkommensquintil zu spüren sein, vor allem bei den Alleinstehenden und Erwerbslosen, dicht gefolgt von den Alleinstehenden und Erwerbslosen des ärmsten Quintils. Das Sozialreformgesetz wird aber auch unabhängig von Einkommen, Hausstand oder Alter den Anspruch aller mindern, und im Großen und Ganzen wird es auf das ärmste Quintil drastischere Auswirkungen haben als auf das reichste. Vorgesehen ist auch die Kürzung des Jahresbudgets für Behinderte um 9 Milliarden £. Die sozialen Organisationen ‚Scottish Drugs Forum’, ‚Poverty Alliance’ und ‚Demos’ behaupten, die Reformen würden einen deutlichen Anstieg des Drogenkonsums und der Anzahl Drogentoter zur Folge haben. Die Cambridge University13, ‚The Poverty Alliance’, ‚The Joseph Roundtree Foundation’14, ‚Shelter’15 und ‚Scottish Drugs Forum’16 haben nach gründlichen Untersuchungen die wichtigsten Konsequenzen der Reformen benannt. Die Befunde sorgen leider für eine trostlose Lektüre. ‚Scottish Drugs Forum’ ist so beunruhigt, daß man die Kritik an den Maßnahmen in den Jahresbericht miteingearbeitet hat, und zwar aus dem Grund, daß sie im Widerspruch zu dem parteienübergreifenden Konsens über Drogenrehabilitation in Schottland stehen. Kein Wunder, wenn man bedenkt, daß die erklärte Position der Konservativen zum Thema Drogenmissbrauch wissenschaftlichen Gutachten und den Rat Sachverständiger bezüglich Einstufung, Gefängnisstrafen und der Bedeutung der Rehabilitation zuwiderläuft.17 Die oben genannten Organisationen sind sich darin einig, daß sich die Reformen auf die psychische und körperliche Gesundheit im Vereinigten Königreich negativ auswirken und dabei unverhältnismäßig stark die Ärmsten in Mitleidenschaft ziehen, was wiederum zusätzlichen Druck auf den staatlichen Gesundheitsdienst NHS und die kommunalen Dienste ausüben wird. Diese Belastungen drohen, sämtliche durch die Kürzungen gewonnenen Einsparungen aufzuzehren, und das nicht zuletzt, weil Heilen wesentlich kostspieliger ist als frühzeitige Intervention und Prävention. Prognostiziert werden mehr Alkohol- und Drogenabhängige und zunehmender Drogenhandel, ein ganz normaler Vorgang, wenn ganze Kommunen ins Elend gestoßen werden, weil sie nicht mehr auf öffentliche Mittel zurückgreifen können. Das wiederum wird Auswirkungen auf die Polizeiarbeit und Strafvollzugsbehörden haben, vorausgesagt wird ein weiterer Anstieg der Kriminalität. Mit einem Blick auf die soziale Zusammensetzung unserer Regierung möchte man den interessanten Sachverhalt nicht unerwähnt lassen, daß es weniger kostet, jemanden für ein Jahr nach Eton anstatt ins Gefängnis zu schicken.18 Ebenso wird mit einer Verschlechterung der Ernährung, insbesondere bei Kleinkindern und niedrigen Einkommensgruppen, gerechnet. Billige Nahrungsmittel tendieren dazu, den geringsten Nährwert und die meisten Kalorien zu haben.19 Weitere prognostizierte Auswirkungen wären mehr Teenager-Schwangerschaften und beträchtliche negative Folgen für Kleinkinder aus ärmeren Familien. Und das zu einem Zeitpunkt, wenn zahlreiche Kinderhilfsorganisationen und öffentliche Einrichtungen erkennen, wie wichtig die Erfahrungen der ersten Jahre für die zukünftige Entwicklung und die Chancen eines Kindes sind. Diese Reformen werden arbeitslose und von Niedriglöhnen lebende Familien genauso treffen wie auch, ungeachtet ihres Einkommens, sämtliche Haushalte mit Kindern. Alleinerziehende, vor allem alleinerziehende Mütter, Behinderte und Personen mit einer langen Krankheitsgeschichte werden unverhältnismäßig stark in Mitleidenschaft gezogen. Es gibt keine Bevölkerungsgruppe, die nicht Einkommenseinbußen hinnehmen müsste, und keine soziale Gruppe, die von den Auswirkungen, die diese Einbußen auf unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unsere Freunde haben werden, geschützt wäre. So beängstigend diese Aussichten sein mögen, sie führen uns eines deutlich vor Augen: Wenn wir diese Maßnahmen erfolgreich verhindern wollen, müssen wir auch die Grundprinzipien hinter den Maßnahmen selbst hinterfragen. Wir müssen die Vorstellung hinterfragen, daß Kindererziehung in irgendeiner Weise weniger wichtig als eine bezahlte Stelle sein könnte. Wir müssen die Vorstellung hinterfragen, daß wir erst dann Respekt verdienen, wenn wir einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Und an die Stelle dieser gängigen Ideologie müssen wir ein einleuchtendes, humanistisches und allgemeingültiges Prinzip setzen: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Anmerkungen 1Anm. d. Ü.: Eigentlich ein Kürzungskatalog auf kommunitaristischer Grundlage, der mit Dezentralisierung, Stärkung und Ausbau der Zivilgesellschaft einhergeht – nicht zufällig erinnert der Name an Johnsons ‚Great Society’, einem finanziell gut ausgestatteten Reformprogramm, mit dem in den USA Unterprivilegierten, insbesondere Afroamerikaner_Innen, zu mehr Chancengleichheit verholfen werden sollte. 2http://www.centreforsocialjustice.org.uk/default.asp?pageRef=361 3Anm. d. Ü.: Mit „Baby-farming“ ist in diesem Zusammenhang die Mär von der massenhaften Kindergeld-Abzocke gemeint; ursprünglich bezeichnete dieser Begriff die Inpflegenahme unehelicher Kinder gegen Geld und den damit einhergehenden Missbrauch. 4Ian Duncan Smith: The Father of Four Who Wants to Provide Bread for Just Two, zu finden unter: http://www.huffingtonpost.co.uk/healey-meachin/child-benefit_b_2016625.html?utm_hp_ref=uk 5The Poverty Alliance, Briefing on the Stage One Debate Welfare Reform Bill. 6 england.shelter.org.uk/_data/assets 7www.gov.uk/benefit-cap 8 http://www.londonpropertywatch.co.uk/average_rental_prices.html 9 Benefit applicants: 75% fit to work or drop claims, BBC News, 24. 04.2011. 10 Unfit for Purpose – Scottish CAB evidence on ESA, Citizens Advice Service, Mai 2010. 11 Sick and disabled people are being pushed off benefits at any cost, The Guardian, 31.07.2012. 12The Poverty Alliance, Briefing Paper18: Latest Developments in Employment Support Allowance. 13Cambridge Centre for Housing and Planning Research, the Universitiy of Cambridge: www.cchpr.landecon.cam.ac.uk/projects/detail.asp?ProjectID=169 www.cchpr.landecon.cam.ac.uk/outputs/detail.asp?OutputID=271 14 www.jrf.org.uk/publications/monitoring-poverty-2011 15england.shelter.org.uk/__data/assets/ 16 Politics, welfare and recession could impact on drugs recovery, says SDF Chair; http://www.sdf.org.uk/index.php?cID=385 17UK Drug Policy Commission, A Fresh Approach to Drugs, 2012. 18Anm. d. Ü.: Cameron und die Mehrheit seines Kabinetts haben exklusive Privatschulen besucht, 22 von 29 Minister sind Millionäre. 19Early childhood nutrition, Louise Bazalgette, Demos 2012. Editorische Hinweise Christopher Reed, Studium der Politikwissenschaft an der Sussex University (M.-Phil.), arbeitet in einer kommunalen Bildungseinrichtung in Edinburgh. Erstveröffentlicht wurde der Text bei NEW LEFT PROJEKT im November 2012 unter dem Titel "UK Welfare Reform: Further Than She Ever Dared!" Übersetzt wurde er von A.E. - TREND-Redaktion.