Kürzlich demonstrierten in
Prishtina 1.500 Menschen gegen die hohen Stromrechnungen durch
die KEK. Die Proteste richteten sich aber nicht gegen die
Privatisierung des Stromverteilnetzwerkes KEDS im Juni
vergangen Jahres. Damals beschloss die Regierung als
zusätzliches Geschenk an den privaten Investor eine
Preiserhöhung von 9,8%%. Erst mit der Januar Abrechnung schlug
der Strompreis richtig durch. Zusätzlich gab es einige völlig
ungerechtfertigte
Preiserhöhungen durch die KEK. Letzteres benützt jetzt die
Regierung Thaci, um sich als Anwalt gegen einzelne
Abrechnungen der KEK für die Bürger auszugeben. In Wahrheit
sind die hohen Strompreise eine direkte Folge der
Privatisierung. Was die Privatisierung des Stromes bedeutet
zeigen die momentanen Ereignisse in Bulgarien.
Proteste in Bulgarien
Proteste gegen hohe Stromrechnungen haben Bulgariens
Finanzminister gezwungen, seine Position zu verlassen.
Finanzminister Simeon Djankov ist nach den Protesten
vergangenen Samstag in Bulgarien zurückgetreten. Anlässlich
massiver Proteste in 20 Städten wurde der Rücktritt des
Kabinetts, sowie die Wiedervestaatlichung des privatisierten
Energiemarktes gefordert. Bei den zum Teil militanten
Protesten flogen Steine, Feuerwerkskörper, Flaschen, Eier und
Tomaten. Bei den Demonstrationen wurden Stromrechnungen
verbrannt und mehrere private Stromunternehmen angegriffen.
Die Strompreise betreffen besonders stark die ärmsten Menschen
im ärmsten Land der EU - Bulgarien. Der Durchschnittsverdienst
eines Arbeiters beträgt 400 Euro. Die Rentner in Bulgarien
erhalten eine durchschnittliche Rente von 176 Euro
Die Zeitung WSWS schreibt: Im Jahr 2004 hatte die Regierung
des ehemaligen bulgarischen Zaren Simeon Sakskoburggotski mit
der Privatisierung der staatlichen Energielieferanten
begonnen. Der Regierung gehörten neben der „Nationalbewegung
Simeon II.“ (NBSW) auch die Partei der türkischen Minderheit
und die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die
Nachfolgerin der stalinistischen Staatspartei, an. Bis 2009
setzte eine von der BSP geführte Regierungskoalition derselben
drei Parteien die Deregulierungs- und Privatisierungspolitik
fort.“
Im Oktober 2012 wurden unter der derzeitigen rechten Regierung
unter Bojko Borissow die verbliebenen staatlichen Anteile an
den Energielieferanten von 33 Prozent auf den Aktienmärkten
verkauft .Gegenwärtig teilen sich drei europäische
Energielieferanten – die tschechischen CEZ und Energo-Pro
sowie die österreichische EVN – den Stromabnehmermarkt in
Bulgarien unter sich auf. Die Energo-Pro versorgt
Nordostbulgarien einschließlich der Stadt Warna an der
Schwarzmeerküste, CEZ beliefert 2 Millionen Haushalte und
Firmen in Westbulgarien und EVN 1,5 Millionen Haushalte in
Zentral- und Südbulgarien. Allein in der Stadt Plovdiv gingen
am Wochenende 1.500 Menschen auf die Straßen; mehrere
Fahrzeuge des Energieversorgers EVN – die Tochter eines
österreichischen Anbieters – gingen in Flammen auf. Die Strom-
und Heizkosten in der mit 335.000 Einwohnern zweitgrößten
Stadt des Landes sind durchschnittlich um 127,83 Euro
gestiegen. Das ist für bulgarische Verhältnisse eine extrem
hohe Summe. Damit stiegen die Energiepreis um 13 Prozent seit
dem vergangenen Sommer.
Lehren für Kosova
In Bulgarien haben die Menschen Erfahrungen mit der
Privatisierung der Energieversorgung gemacht. Ständig
steigende Preise für Strom und Gas sind die Folge. Viele
Bulgaren haben keine warme Bude und keinen Strom mehr. Die
Preise der monopolistischen Privatbetriebe sind zu hoch. In
Bulgarien wird jetzt für die Wiederverstaatlichung der
privatisierten Energiebetriebe gefochten. Dies sollte den
Menschen in Kosova zu denken geben. Das Stromverteilnetzwerk
KEDS muss wieder in staatliche Hand. Im Juni 2012 wurde an den
Konzern Limak und Calik die Stromverteilung in Kosova
vergeben. Direkt wurde dem Konzern eine Strompreiserhöhung von
9,8% zugesagt. Das Konsortium Limak und Calik hat eine hohe
Strompreiserhöhung von der Regierung vor der Privatisierung im
Dezember 2012 verlangt , weil sie unmittelbar nach der
Privatisierung keine Preiserhöhungen unternehmen wollen. Das
sind nur miese Tricks, in Kosova muss gelten: Keine
Privatisierung der KEK und demokratische Kontrolle der
Strompreisabrechnungen in ganz Kosova durch die Arbeiter und
die Konsumenten.
Editorische
Hinweise
Wir erhielten den
Text vom Autor.

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