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Am Ende des Monates Januar 2013
erhielten die Menschen in Kosova sehr teure Stromrechnungen.
Spontan organisierte eine unzufriedene Gruppe von Bürgern in
Prishtina, durch Facebook - Proteste. Am ersten Protest (7
Februar) vor dem Hauptsitz der KEK (Kosovarischer
Stromversorger) nahmen rund 1500 Menschen, und am zweiten
Protest (8 Februar) rund 500 Menschen teil. Es gab
protestierende , die gegenüber den Medien aussagten, dass sie
für eine Dreizimmer Wohnung eine Rechnung von 300 Euro für den
Monat Januar erhalten haben. Der extremste Fall ist der einer
Familie, die eine Monatsrechnung von 800 Euro erhalten
hat. Die Gruppe welche die Proteste organisiert hat, hat am
ersten Tag des Protestes dem KEK -Management vorgeworfen die
Rechnung willkürlich erhöht zu haben.
Das KEK Management, hat sofort geantwortet und die
Öffentlichkeit versichert, dass die Rechnungen nicht
aufgeblasen wurden, dass es aber „eventuell in einigen Fällen
Fehler unterlaufen sein könnten“. Das KEK Management erklärte:
„Die Bürger sollten die Beschwerdemöglichkeiten ausnutzen, um
jeden eventuellen Fehler zu beheben.“
Am zweiten Tag des Protestes haben die Organisator dem KEK-
Management folgende Forderungen gestellt:
- Keine Strompreiserhöhungen
(wie es vorgesehen ist) während der nächsten Monate.
- Die KEK muss alle
aufgeblasenen Rechnungen zurückziehen und den Stromverbrauch
neu errechnen.
- Die Bürger welche die
überhöhten Rechnungen nicht bezahlt haben dürfen nicht von
der Stromversorgung ausgeschlossen
werden
- Die Staatsanwaltschaft der
Republik Kosova muss sofortige Untersuchungen unternehmen
und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der untersuchten
Stromrechnungen informieren.
- Die Institution des
Volksadvokaten soll eine Untersuchung der Stromrechnungen
vornehmen und laut seinem Mandat einen Bericht über die
Untersuchungsergebnisse veröffentlichen
Es wurden weitere Proteste
angekündigt.
FAZIT
Diese Proteste sind gerecht und eine positive Entwicklung.
Doch wie bei jeder spontanen und unorganisierten
Unzufriedenheit werden schon am Anfang Fehler gemacht. Die
Organisatoren dieses Protestes haben die Situation nicht
analysiert. Und so kann dieser Protest von der Regierung Thaçi
ausgenutzt werden, um die gerade abgeschlossen Privatisierung
des Stromnetzwerkes (KEDS), welche nirgends von den
Organisatoren erwähnt wird, zu verteidigen . Die Regierung
lacht momentan über die gestellten Forderungen dieses
Protestes. Wirtschaftsminister Besim Beqaj hat sogar eine
Pressekonferenz abgehalten und dem KEK-Menagement ( Die KEK
ist noch immer ein öffentliches Unternehmen nur das
Vertriebsnetz wurde bislang privatisiert -KEDS) gedroht, dass
er „persönlich Maßnahmen ergreifen wird ,falls nur ein Bürger
geschädigt wurde“. Ein anderes Problem welches die
Organisatoren nicht verstehen, ist dass die Januar Rechnungen
nicht aufgeblasen sind (eventuell ganz selten wenn Fehler
gemacht wurden) sondern , -die Wahrheit der hohen Rechnungen
liegt darin-, dass es im Juni 2012 eine enorme
Strompreiserhöhung von 9,8% gab. Diese Erhöhung wurde während
dem Sommer und im Herbst nicht bemerkt, aber mit dem Anfang
der Wintertarife (die noch einige Prozent höher sind) schlug
die Strompreiserhöhung enorm durch.Die meisten Menschen in
Kosova heizen mit Strom deshalb hat man jetzt diese
Preiserhöhung enorm gespürt. Was man nicht vergessen darf ist
auch, dass die Regierung Thaçi diese Preiserhöhung von 9.8 %
im Juni 2012 unternommen hat, weil der Konzern Limak und Calik
im Dezember 2012 die KEDS als private Eigentümer übernommen
haben. Das Konsortium Limak und Calik hat eine hohe
Strompreiserhöhung von der Regierung vor der Privatisierung
verlangt , weil sie unmittelbar nach der Privatisierung keine
Preiserhöhungen unternehmen wollen, da es natürlich zu
Wiederstand kommen könnte. Limak und Calik hat also eigentlich
schon vor der Privatisierung der KEDS den Strompreis erhöht
und wird es nach einigen Monaten wieder tun.
Deshalb sind die Protestforderungen eigentlich schwach
artikuliert. Diese bescheidenen Forderungen führen in eine
Richtung welche die Regierung ausnutzen wird. Die Regierung
wird bei einigen Stromrechnungen "Fehler" finden. Sie wird
einige „ Fehler“ " die bei der Stromberechnung unterlaufen
sind neu berechnen lassen.
Diese Proteste gegen die Strompreiserhöhungen müssen
politisiert und radikalisiert werden.Es muss klar und deutlich
gesagt werden , dass nicht nur gegen einzelne Fehler bei den
Stromrechnungen gekämpft wird. Der hohe Strompreis ist eine
direkte Folge der Privatisierung des Stromverteilnetzwerkes
KEDS. Die hohen Strompreise hängen mit dem
Privatisierungsprozess zusammen. Es muss radikal für
bezahlbaren Strom und gegen jede Form der Privatisierung im
Energiesektor Kosovas gekämpft werden.
Editorische
Hinweise
Wir erhielten den
Text vom Autor.
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