trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym: Das Streikrecht existiert in Kosova nur auf dem Papier

trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym
Das Streikrecht existiert in Kosova nur auf dem Papier

von Kastriot Zeka am 15.01.2014

02-2014

trend
onlinezeitung

Die Zeitung http://preportr.com/ schrieb einen Artikel zur Verletzung von Arbeiterrechten, der Ausbeutung und den willkürlichen Entlassungen von Arbeitern in Kosova. Am Anfang des Artikels steht: „ Die Arbeiter in Kosova welche sich gewerkschaftlich organisieren, oder gar streiken werden willkürlich entlassen. Kein Gesetz schützt diese Arbeiter. Die Rechte der Arbeiter werden verletzt, sie werden systematisch ausgebeutet. Viele Arbeiter werden sofort entlassen wenn sie ihre Rechte einklagen. Kürzlich wurden Forderungen an die Eigentümer der privaten Firma Bitex gestellt. Die Forderungen wurden mit einem Streik unterlegt. Die Fabrikarbeiter und Fabrikarbeiterinnen verlangten, dass die Überstunden und die Wochenendarbeit bezahlt wird. Es wurde auch gefordert, dass die Arbeiter , im Falle von Tod oder Verletzung bei der Arbeit, Rechtsansprüche haben. All diese Rechte existieren jedoch nicht, da die meisten Arbeiter ohne Vertrag arbeiten. Die Besitzer der Produktionsstätten übernehmen keine Verantwortung, denn in den meisten Fällen arbeiten die Arbeiter ohne Vertrag .“ Die meisten streikenden Arbeiter wurden daraufhin entlassen. Sie zu ersetzen scheint durch die hohe Arbeitslosenzahl ( offiziell 45%) kein Problem zu sein. Besonderer Druck kann auf die Arbeiter in der einfachen Produktion angewandt werden. Der Arbeiter Beqiri ist seit einiger Zeit gelähmt. Die schwere Arbeit im privatisierten Giganten Ferronikel, in Drenas, ist ursächlich dafür verantwortlich. Der Arbeiter wurde im Juni 2013 einfach entlassen, ohne jegliche Entschädigung. Das bestehende Arbeitsgesetzbuch hilft keinem Arbeiter in Kosova, seine Situation zu verbessern. Viele Arbeiter sind scheinbar gezwungen, eine nicht-menschliche Behandlung, sowie die extreme Ausbeutung zu akzeptieren. Die hohe Arbeitslosigkeit lässt ihnen nicht viele Optionen. In Kosova gibt es kein Arbeitslosengeld, keine Krankenversicherung, höchstens Sozialhilfe mit 40 Euro pro Monat für eine ganze Familie. Die privaten Investoren begrüßen diese Situation. Die Privatisierungsagentur AKP macht auf ihrer Website folgende Reklame: „ Kommen Sie nach Kosova, hier sind die Arbeitskräfte günstig, Sie zahlen nur geringfügig Sozialabgaben und wenig Steuern.“ Die extreme Ausbeutung in den privatisierten Betrieben interessiert keine staatliche Behörde. Im Gegenteil, die Parteien an der Macht sprechen nur von „Privatisierungserfolgen“ und dem „ freien Markt“. Das Arbeitsrecht hat keinerlei Wirkung in den privatisierten Betrieben. Das Gesetz welche einige Arbeiterrechte garantieren soll, steht nur auf dem Papier. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war nur ein Propagandatrick der herrschenden politischen Kaste. Die Anzahl der Beschäftigten ohne Verträge ist weiterhin groß. Groß ist auch die Zahl, der nichtbezahlten Überstunden. Am Arbeitsplatz fehlen oft jegliche Sicherheitsbedingungen. Es wird geheuert und gefeuert. Ein Teil der Fabrikarbeiter bei der Firma „Fan“ in Podujevë wurden entlassen, weil sie streikten . Die Vertreter der Gewerkschaft der Arbeiter in dieser Fabrik sagten , dass die Entscheidung zu streiken , Gründe hatte weil der private Eigentümer die Arbeiter „schrankenlos ausbeutete und misshandelte“. Der Gewerkschaftsvertreter bei „Fan“ erklärte: „Der Unternehmer lehnte jegliche Verhandlung bezogen auf bessere Arbeitsbedingungen ab. Angesichts dieser Situation haben wir beschlossen , in den Streik zu treten.“ Der Gewerkschaftsvertreter meinte: „ Wir haben alle rechtlichen Bedingungen für den Streik erfüllt. Die Mehrheit der Arbeiter war für den Streik.“ Wegen des Streiks hat der Besitzer der Fabrik 39 Arbeiter fristlos entlassen. Dann zwang der Kapitalist von den übriggebliebenen Arbeitern aus der Gewerkschaft auszutreten. Damit hat der Unternehmer das formal geltende Arbeitsrecht offen verletzt. Im Arbeitsgesetzbuch wird unter Artikel 88, das „ Recht auf gewerkschaftliche Organisation“ und unter Artikel 89 das „ Recht auf Streik garantiert“. Auch Artikel 13 verbietet „Entlassung und Strafmaßnahmen gegen Streikende in jeder Form oder gegen diejenigen, die den Streik befürworten“. Punkt 1 dieses Artikels sagt, dass " die Streikenden und andere Teilnehmer, die den Streik unterstützen, nicht bestraft werden dürfen. Artikel 2 sagt , dass " während des Streiks , der Arbeitgeber nicht neue Mitarbeiter einstellen darf , die die Teilnehmer an dem Streik ersetzen“. Diese Fakten interessierte keine Figur aus der Regierung, keinen Staatsanwalt und auch nicht die EU Rechtsstaatsmission EULEX.Die Arbeiterrechte interessieren niemand in Kosova. Nach der Privatisierung des Flughafens „Adem Jashari“ in Prishtina wurde der Betriebsrat und mehrere Kollegen, durch die Polizei gewaltsam aus dem Betrieb geholt. Der Betriebsrat bestand gegenüber dem türkischen Eigentümer „ Enka“ auf „Vertragstreue“. Ursprünglich garantierte Enka den Arbeitern am Flughafen Jashari 500 Euro Durchschnittslohn. Nach der Privatisierung galt dies nicht mehr. Enka vergab viele Aufträge an Subunternehmen, dort verdienen die Arbeiter monatlich 170 Euro. Diese Maßnahmen waren der Einstieg für generelle Lohnkürzungen. Die Kollegen welche sich wehrten wurden von der Polizei abgeholt. Diese und andere Fakten lassen sich beliebig ergänzen. Wir wollen hier jetzt, allerdings eine andere Frage stellen.

Was tun ?

„Rechtsfragen“ sind nach Ferdinand Lassalle „immer Machtfragen“.

Ergo eine schwache Arbeiterbewegung, nur vereinzelter Widerstand kann an der Ausbeutung und der Rechtlosigkeit der Arbeiter nichts ändern. Daher gilt es die Gewerkschaften einerseits zu stärken und andererseits dafür zu kämpfen, dass die Gewerkschaften zu Kampforganisationen der Arbeiter werden. Nötig ist die Organisierung eines landesweiten Generalstreiks. Die objektiv mächtigen Bataillone der Arbeiterklasse in Drenas, in Trepca, bei der KEK und der PTK müssen das Land lahmlegen. Gefordert werden muss: Schluss mit jeglicher Privatisierung von Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten. Entschädigungslose Enteignung der privaten Großinvestoren. Herstellung der Arbeiterkontrolle über die Produktion. Statt Überstunden Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bis alle Arbeiter, Arbeit haben.

Quelle
http://preportr.com/en-us/Social-Culture/Organizimi-i-grevs-u-kushton-me-largim-nga-puna-106

Übersetzung Max Brym


trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym Das Streikrecht existiert in Kosova nur auf dem Papier von Kastriot Zeka am 15.01.2014		02-2014 trend onlinezeitung
Die Zeitung http://preportr.com/ schrieb einen Artikel zur Verletzung von Arbeiterrechten, der Ausbeutung und den willkürlichen Entlassungen von Arbeitern in Kosova. Am Anfang des Artikels steht: „ Die Arbeiter in Kosova welche sich gewerkschaftlich organisieren, oder gar streiken werden willkürlich entlassen. Kein Gesetz schützt diese Arbeiter. Die Rechte der Arbeiter werden verletzt, sie werden systematisch ausgebeutet. Viele Arbeiter werden sofort entlassen wenn sie ihre Rechte einklagen. Kürzlich wurden Forderungen an die Eigentümer der privaten Firma Bitex gestellt. Die Forderungen wurden mit einem Streik unterlegt. Die Fabrikarbeiter und Fabrikarbeiterinnen verlangten, dass die Überstunden und die Wochenendarbeit bezahlt wird. Es wurde auch gefordert, dass die Arbeiter , im Falle von Tod oder Verletzung bei der Arbeit, Rechtsansprüche haben. All diese Rechte existieren jedoch nicht, da die meisten Arbeiter ohne Vertrag arbeiten. Die Besitzer der Produktionsstätten übernehmen keine Verantwortung, denn in den meisten Fällen arbeiten die Arbeiter ohne Vertrag .“ Die meisten streikenden Arbeiter wurden daraufhin entlassen. Sie zu ersetzen scheint durch die hohe Arbeitslosenzahl ( offiziell 45%) kein Problem zu sein. Besonderer Druck kann auf die Arbeiter in der einfachen Produktion angewandt werden. Der Arbeiter Beqiri ist seit einiger Zeit gelähmt. Die schwere Arbeit im privatisierten Giganten Ferronikel, in Drenas, ist ursächlich dafür verantwortlich. Der Arbeiter wurde im Juni 2013 einfach entlassen, ohne jegliche Entschädigung. Das bestehende Arbeitsgesetzbuch hilft keinem Arbeiter in Kosova, seine Situation zu verbessern. Viele Arbeiter sind scheinbar gezwungen, eine nicht-menschliche Behandlung, sowie die extreme Ausbeutung zu akzeptieren. Die hohe Arbeitslosigkeit lässt ihnen nicht viele Optionen. In Kosova gibt es kein Arbeitslosengeld, keine Krankenversicherung, höchstens Sozialhilfe mit 40 Euro pro Monat für eine ganze Familie. Die privaten Investoren begrüßen diese Situation. Die Privatisierungsagentur AKP macht auf ihrer Website folgende Reklame: „ Kommen Sie nach Kosova, hier sind die Arbeitskräfte günstig, Sie zahlen nur geringfügig Sozialabgaben und wenig Steuern.“ Die extreme Ausbeutung in den privatisierten Betrieben interessiert keine staatliche Behörde. Im Gegenteil, die Parteien an der Macht sprechen nur von „Privatisierungserfolgen“ und dem „ freien Markt“. Das Arbeitsrecht hat keinerlei Wirkung in den privatisierten Betrieben. Das Gesetz welche einige Arbeiterrechte garantieren soll, steht nur auf dem Papier. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war nur ein Propagandatrick der herrschenden politischen Kaste. Die Anzahl der Beschäftigten ohne Verträge ist weiterhin groß. Groß ist auch die Zahl, der nichtbezahlten Überstunden. Am Arbeitsplatz fehlen oft jegliche Sicherheitsbedingungen. Es wird geheuert und gefeuert. Ein Teil der Fabrikarbeiter bei der Firma „Fan“ in Podujevë wurden entlassen, weil sie streikten . Die Vertreter der Gewerkschaft der Arbeiter in dieser Fabrik sagten , dass die Entscheidung zu streiken , Gründe hatte weil der private Eigentümer die Arbeiter „schrankenlos ausbeutete und misshandelte“. Der Gewerkschaftsvertreter bei „Fan“ erklärte: „Der Unternehmer lehnte jegliche Verhandlung bezogen auf bessere Arbeitsbedingungen ab. Angesichts dieser Situation haben wir beschlossen , in den Streik zu treten.“ Der Gewerkschaftsvertreter meinte: „ Wir haben alle rechtlichen Bedingungen für den Streik erfüllt. Die Mehrheit der Arbeiter war für den Streik.“ Wegen des Streiks hat der Besitzer der Fabrik 39 Arbeiter fristlos entlassen. Dann zwang der Kapitalist von den übriggebliebenen Arbeitern aus der Gewerkschaft auszutreten. Damit hat der Unternehmer das formal geltende Arbeitsrecht offen verletzt. Im Arbeitsgesetzbuch wird unter Artikel 88, das „ Recht auf gewerkschaftliche Organisation“ und unter Artikel 89 das „ Recht auf Streik garantiert“. Auch Artikel 13 verbietet „Entlassung und Strafmaßnahmen gegen Streikende in jeder Form oder gegen diejenigen, die den Streik befürworten“. Punkt 1 dieses Artikels sagt, dass " die Streikenden und andere Teilnehmer, die den Streik unterstützen, nicht bestraft werden dürfen. Artikel 2 sagt , dass " während des Streiks , der Arbeitgeber nicht neue Mitarbeiter einstellen darf , die die Teilnehmer an dem Streik ersetzen“. Diese Fakten interessierte keine Figur aus der Regierung, keinen Staatsanwalt und auch nicht die EU Rechtsstaatsmission EULEX.Die Arbeiterrechte interessieren niemand in Kosova. Nach der Privatisierung des Flughafens „Adem Jashari“ in Prishtina wurde der Betriebsrat und mehrere Kollegen, durch die Polizei gewaltsam aus dem Betrieb geholt. Der Betriebsrat bestand gegenüber dem türkischen Eigentümer „ Enka“ auf „Vertragstreue“. Ursprünglich garantierte Enka den Arbeitern am Flughafen Jashari 500 Euro Durchschnittslohn. Nach der Privatisierung galt dies nicht mehr. Enka vergab viele Aufträge an Subunternehmen, dort verdienen die Arbeiter monatlich 170 Euro. Diese Maßnahmen waren der Einstieg für generelle Lohnkürzungen. Die Kollegen welche sich wehrten wurden von der Polizei abgeholt. Diese und andere Fakten lassen sich beliebig ergänzen. Wir wollen hier jetzt, allerdings eine andere Frage stellen. Was tun ? „Rechtsfragen“ sind nach Ferdinand Lassalle „immer Machtfragen“. Ergo eine schwache Arbeiterbewegung, nur vereinzelter Widerstand kann an der Ausbeutung und der Rechtlosigkeit der Arbeiter nichts ändern. Daher gilt es die Gewerkschaften einerseits zu stärken und andererseits dafür zu kämpfen, dass die Gewerkschaften zu Kampforganisationen der Arbeiter werden. Nötig ist die Organisierung eines landesweiten Generalstreiks. Die objektiv mächtigen Bataillone der Arbeiterklasse in Drenas, in Trepca, bei der KEK und der PTK müssen das Land lahmlegen. Gefordert werden muss: Schluss mit jeglicher Privatisierung von Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten. Entschädigungslose Enteignung der privaten Großinvestoren. Herstellung der Arbeiterkontrolle über die Produktion. Statt Überstunden Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bis alle Arbeiter, Arbeit haben. Quelle http://preportr.com/en-us/Social-Culture/Organizimi-i-grevs-u-kushton-me-largim-nga-puna-106 Übersetzung Max Brym