Im Spiegel der Linken: Griechenland nach der Wahl

Der Weg der Kürzungen ist zu Ende

Marx21-Interview mit Antonis Davanellos von der „Linken Plattform“ in Syriza

02-2015

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Die neue griechische Regierung hat soziale Maßnahmen eingeleitet. Ob die Koalition mit den rechten „Unabhängigen Griechen“ dauerhaft linke Politik machen kann, erklärt Antonis Davanellos von der „Linken Plattform“ in Syriza.

Marx21: Wie bedeutend ist die Syriza-geführte Regierung für die Griechen?

Antonis Davanellos: Wenn eine Wahl der letzten Jahre den Namen „historisch“ verdient hat, dann diese. Der Erfolg von Syriza ist auch ein Sieg der Menschen, die in den letzten Jahren gegen die Kürzungspolitik auf die Straße gegangen sind. Diesen Wahlsieg hätte es nicht gegeben ohne die große Welle von Kämpfen in Griechenland nach Ausbruch der europäischen Wirtschaftskrise 2009.

Worin besteht der Zusammenhang?

Sehr viele Griechen sind in den letzten Jahren auf unterschiedliche Weise in Konfrontation mit den Kürzungspaketen und den erpresserischen Vorgaben der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geraten. Deshalb hatten sie schon zuvor die Regierungen von George Papandreou und Lucas Papademos gestürzt. Diese Menschen haben sich jetzt nach links bewegt und dadurch auch die besonders verhasste Regierung von Antonis Samaras abgesetzt. Das ist ein Sieg der Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit.

Ist Syriza Teil dieser Bewegung?

Ja. Syriza war immer ein bedeutender Teil dieses politischen Prozesses. Gerade deshalb kommt jetzt eine sehr kritische Phase auf uns zu.

Millionen Griechen erwarten jetzt weit mehr, als dass sich irgendwas verändert. Sie haben oft konkrete Forderungen und zu Recht keine Geduld. Syriza muss diese Forderungen zusammenfassen und mit einer klaren politischen Linie in Handlungen der Regierung umsetzen.

Wie bewertest du das Wahlergebnis für Syriza?

Die 36 Prozent sind noch mal deutlich besser als die Umfragen eine Woche davor. Offenbar haben viele Menschen versucht, der Partei doch noch zur absoluten Mehrheit der Abgeordneten zu verhelfen, was jedoch knapp gescheitert ist.

Wie kommt das?

Das bisherige politische Regime hätte überleben können, wenn es gelungen wäre, Syriza in eine Regierungskoalition zu zwingen, die ein linkes Programm verhindert hätte. Das haben viele Griechen erkannt und sich für ein Ende des Regimes entschieden.

Aber Syriza stellt „nur“ 149 von 300 Abgeordneten …

… was aber für das Ende des bisherigen politischen Systems ausreicht. Die konservative „Nea Dimokratia“ (ND) hat 28 Prozent erhalten und die sozialdemokratische PASOK 4,7 Prozent. Dadurch verfügt Syriza jetzt über sehr viel politische Macht.

Editorische Hinweise

Wir spiegelten den Artikel am 28.1.15 von: http://marx21.de/griechenland-der-weg-der-kuerzungen-ist-zu-ende/