|
|
||
|
|
02-2015 |
|
|
Im direkten Zusammenhang mit dem Bericht von “Zwangsräumungen verhindern” über die Veranstaltung vom 23.01.15 (Bewaffnete Polizeikräfte helfen den Bürger*innen während der Versammlung bei ihrer Meinungsbildung, Jubelperser sorgen für eine “ausgewogene Stimmung“), teilen wir mit, dass die gegen die Zwangsumgestaltung des Kreuzberger Fraenkelufers kämpfenden Kreuzberger Anwohner*innen ähnliche Erfahrungen mit Hans Panhoffs (GRÜNE) Demokratieverständnis machen durften. In der Pressemitteilung des Bezirksamtes und dem Protokoll zu der Fraenkelufer-Bürgerversammlung vom 15.01.15 fehlt der wütende Protest derjenigen, die konstruktiv in den Workshops dieser simulierten Bürgerbeteiligung mitgearbeitet haben und deren Ergebnis kurzerhand unter den Tisch fiel, weil das Ergebnis dem zuständigen Architekten Hanke und seinem Auftraggeber, Baustadtrat Panhoff (Grüne) nicht gefiel (Motto: Ein unerwünschtes Ergebnis ist kein Ergebnis). Die engagierten Fraenkelufer-Anwohner*innen werden damit noch einmal dafür verhöhnt, dass sie sich für ihren Kiez aktiv an der Planung beteiligt haben. Sie haben ihre Freizeit geopfert, sich zivilgesellschaftlich eingebracht und waren letztendlich doch nur als kostenlose Statisten für eine manipulierte “Bürgerbeteiligung” (Jubelperser, lächerlich tendenziöse Moderation und den Sachverhalt absurd verfälschende Abschlussberichte, wie das Protokoll und die Pressemitteilung) vorgesehen. Wenn Gegenstimmen nicht gezählt werden, kann selbst Hans Panhoff Mehrheiten erzielen. Dass Hans Panhoff damit die Workshop-Teilnehmer*innen direkt in die Politikverdrossenheit treibt, dürfte ihm herzlich egal sein, denn da stören sie ihn ja in Zukunft wenigstens nicht mehr. Mit dieser Haltung steht Hans Panhoff in Kreuzberg nicht allein. Der stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Kreuzberg/F-Hain, John Dahl, sieht das anscheinend ähnlich, denn in einer öffentlichen Sitzung des von ihm geführten Ausschusses für Stadtentwicklung, soziale Stadt, Quartiersmanagement und Mieten am 04.02.15, fiel ihm zu den begründeten Manipulationsvorwürfen und der Kritik an dieser Praxis nur ein, dass man die Bürgerbeteilung dann doch besser gleich ganz abschaffen könne. Wer Manipulationen im Bürgerbeteiligungsverfahren kritisiert, dem soll das Recht auf Mitbestimmung entzogen werden? Der SPD-Klassiker schlechthin, von Noske bis zum „Deutschen Herbst“: Begründete Kritik an undemokratischen Praktiken wird mit Abschaffung demokratischer Rechte beantwortet. Der von Hans Panhoff (Grüne) betriebene Zwangsumbau des Fraenkelufers ist durch und durch reaktionär, weil er den Charakters des Milieus grundsätzlich verändert und dem Kiez einen rückwärtsgewandten Stempel aufdrücken will. Stichwort: Kampf um kulturelle Hegemonie. Die Warengesellschaft fordert am Fraenkelufer endgültige und uneingeschränkte Vorfahrt vor Mensch und Natur (Gentrifizierung und Ballermanisierung). Sie will die Errungenschaften der Hausbesetzerbewegung vergessen machen - und dafür steht das Fraenkelufer wie kaum eine andere Straße in Berlin -, dass ein humaner und ökologischer Wohnungsbau schon vor 30 Jahren möglich war. Der Zwangsumbau des Fraenkelufers ist reaktionär, weil er ein hart erkämpftes und historisch gewachsenes Gesamtkunstwerk plump entstellen will, nämlich das Nebeneinander verdichteter Zitate aus der deutschen und Westberliner Geschichte. Die besetzten Häuser, die Baller`schen Häuser und Höfe, die Synagoge, das historische Uferprofil des Landwehrkanals. Stoppt Panhoff!
|
||
 |
||
