Am kommenden Dienstag, dem 10.
Februar, erbittet die Syriza-Anel-Regierung im Parlament um das
Vertrauen. Wir rufen die Abgeordneten von Syriza auf, mit NEIN
zu stimmen. Uns ist
bewusst, dass das die politische Krise in Griechenland
verschärft. Uns ist bewusst, dass das viele Linke als Gefährdung
ihres „Projekts“ betrachten, das sich offen gegen die Memoranden
und gegen die neo-liberale Politik in Europa stellt.
Aber eine Koalition mit einer
offen bürgerlichen Partei (ob nun Anel, Potami oder Pasok) wäre
ein weitaus größeres Übel für den zukünftigen Kampf gegen die
griechischen Kapitalisten und die Troika.
Sie würde die Herstellung der
Einheit der griechischen ArbeiterInnenklasse gegen Kapital und
Imperialismus erschweren, der Syriza-Führung um Tsipras als
Ausrede für die Verwässerung von Reformen dienen, einer
ultra-nationalistischen, reaktionären Partei das
Verteidigungsressort überlassen und der herrschenden Klasse ein
Vetorecht gegen alle missliebigen Maßnahmen geben. Eine solche
Regierung der Klassenzusammenarbeit mit einer schwächelnden
griechischen herrschenden Klasse wird sich unvermeidlich als
Fallstrick für die griechischen Lohnabhängigen und Bauernschaft
erweisen.
Zwar muss diese Regierung “ohne
Wenn und Aber“ gegen den Imperialismus und das internationale
Kapital verteidigt und eine ersatzlose Streichung alle Schulden
durchgesetzt werden. Eine Zustimmung zur Koalition mit Anel
würde aber auch einen „Vertrauensbeweis“ für eine rassistische,
bürgerliche Kraft darstellen. Die Syriza-Führung um Tsipras darf
aber nicht bei einer Koalitionspolitik unterstützt werden, die
gegen die Interessen der griechischen Beschäftigten verstößt und
deren Schicksal an eine Koalition mit Anel bindet.
Wir treten für die Bildung
einer Syriza-Minderheitsregierung ein, möglicherweise in
Koalition oder Unterstützung der KKE, gestützt und kontrolliert
durch die Organe der Lohnabhängigen in den Betrieben, den
Stadtteilen und auf dem Land.
Von einer solchen Regierung
fordern wir die konsequente Durchsetzung des Mindestlohns,
Besteuerung der Reichen, Entlastung der Armen, Stopp der
Privatisierung. Bei all diesen Maßnahmen unterstützen wir sie
gegen die Reaktion. Darüber hinaus fordern wir
- die vollständige Streichung
der Schulden! Die Banken und Konzerne, nicht die Lohnabhängigen
müssen in den Gläubigerstaaten zahlen!
- Kapitalkontrollen und Offenlegung der Konten der Unternehmen
und Millionäre. Um die Kapitalflucht sofort zu beenden, sollen
die Banken unter Kontrolle der Beschäftigten gestellt und ihre
Verstaatlichung (ohne Entschädigungen) vorbereitet werden;
- dass insbesondere die Reeder, aber auch das gesamte
griechische Großkapital jetzt endlich massiv besteuert und unter
ArbeiterInnenkontrolle gestellt wird, so dass deren
entschädigungslose Enteignung angegangen werden kann;
- die Arbeitszeit reduziert wird, solange bis alle Arbeit
gefunden haben, bei drastischer Erhöhung der Löhne für alle
Arbeitssuchenden und Arbeitenden.
Solche Maßnahmen werden die
Situation zweifellos weiter zuspitzen, aber sie sind bitter
nötig. Zu ihrer Absicherung braucht es daher die Schaffung
demokratischer Kampf- und Kontrollorgane in den Betrieben,
Stadtteilen, in Stadt und Land. Solche Organe der Doppelmacht
können die Basis für die Verteidigung reaktionärer Angriffe und
eine zukünftige sozialistische Umwälzung bilden.
Stimmt in diesem Sinne mit
Nein gegen die Koalition mit Anel!
Für eine Alleinregierung von Syriza oder eine Koalition
Syriza/KKE!
Quelle:
Webseite des NaO-Prozesses vom 8.2.2015
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