Im Spiegel der Linken: Griechenland nach der Wahl
Keine Regierung mit ANEL!

Diskussionsbeitrag von Georg Ismael, Henning Weber & Martin Suchanek (NaO Berlin)

02-2015

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Am kommenden Dienstag, dem 10. Februar, erbittet die Syriza-Anel-Regierung im Parlament um das Vertrauen. Wir rufen die Abgeordneten von Syriza auf, mit NEIN zu stimmen.

Uns ist bewusst, dass das die politische Krise in Griechenland verschärft. Uns ist bewusst, dass das viele Linke als Gefährdung ihres „Projekts“ betrachten, das sich offen gegen die Memoranden und gegen die neo-liberale Politik in Europa stellt.

Aber eine Koalition mit einer offen bürgerlichen Partei (ob nun Anel, Potami oder Pasok) wäre ein weitaus größeres Übel für den zukünftigen Kampf gegen die griechischen Kapitalisten und die Troika.

Sie würde die Herstellung der Einheit der griechischen ArbeiterInnenklasse gegen Kapital und Imperialismus erschweren, der Syriza-Führung um Tsipras als Ausrede für die Verwässerung von Reformen dienen, einer ultra-nationalistischen, reaktionären Partei das Verteidigungsressort überlassen und der herrschenden Klasse ein Vetorecht gegen alle missliebigen Maßnahmen geben. Eine solche Regierung der Klassenzusammenarbeit mit einer schwächelnden griechischen herrschenden Klasse wird sich unvermeidlich als Fallstrick für die griechischen Lohnabhängigen und Bauernschaft erweisen.

Zwar muss diese Regierung “ohne Wenn und Aber“ gegen den Imperialismus und das internationale Kapital verteidigt und eine ersatzlose Streichung alle Schulden durchgesetzt werden. Eine Zustimmung zur Koalition mit Anel würde aber auch einen „Vertrauensbeweis“ für eine rassistische, bürgerliche Kraft darstellen. Die Syriza-Führung um Tsipras darf aber nicht bei einer Koalitionspolitik unterstützt werden, die gegen die Interessen der griechischen Beschäftigten verstößt und deren Schicksal an eine Koalition mit Anel bindet.

Wir treten für die Bildung einer Syriza-Minderheitsregierung ein, möglicherweise in Koalition oder Unterstützung der KKE, gestützt und kontrolliert durch die Organe der Lohnabhängigen in den Betrieben, den Stadtteilen und auf dem Land.

Von einer solchen Regierung fordern wir die konsequente Durchsetzung des Mindestlohns, Besteuerung der Reichen, Entlastung der Armen, Stopp der Privatisierung. Bei all diesen Maßnahmen unterstützen wir sie gegen die Reaktion. Darüber hinaus fordern wir

- die vollständige Streichung der Schulden! Die Banken und Konzerne, nicht die Lohnabhängigen müssen in den Gläubigerstaaten zahlen!
- Kapitalkontrollen und Offenlegung der Konten der Unternehmen und Millionäre. Um die Kapitalflucht sofort zu beenden, sollen die Banken unter Kontrolle der Beschäftigten gestellt und ihre Verstaatlichung (ohne Entschädigungen) vorbereitet werden;
- dass insbesondere die Reeder, aber auch das gesamte griechische Großkapital jetzt endlich massiv besteuert und unter ArbeiterInnenkontrolle gestellt wird, so dass deren entschädigungslose Enteignung angegangen werden kann;
- die Arbeitszeit reduziert wird, solange bis alle Arbeit gefunden haben, bei drastischer Erhöhung der Löhne für alle Arbeitssuchenden und Arbeitenden.

Solche Maßnahmen werden die Situation zweifellos weiter zuspitzen, aber sie sind bitter nötig. Zu ihrer Absicherung braucht es daher die Schaffung demokratischer Kampf- und Kontrollorgane in den Betrieben, Stadtteilen, in Stadt und Land. Solche Organe der Doppelmacht können die Basis für die Verteidigung reaktionärer Angriffe und eine zukünftige sozialistische Umwälzung bilden.

Stimmt in diesem Sinne mit Nein gegen die Koalition mit Anel!
Für eine Alleinregierung von Syriza oder eine Koalition Syriza/KKE
!

Quelle: Webseite des NaO-Prozesses vom 8.2.2015