Antikommunismus gehört heute in
gewissen linken Kreisen zum guten Ton. Daher war es auch keine
Überraschung, dass nach den Wahlen in Griechenland vom 25.
Januar die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als
»ultrastalinistisch« beschimpft wurde, weil sie erklärt hatte,
sie stehe nicht für eine Regierungsbeteiligung bereit.
Anders als Syriza, hatte die KKE
in ihrem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass sie nicht daran
denke, die 240 Milliarden »EU-Rettungsgelder« anzuerkennen, mit
denen der Schuldenberg, der nicht vom griechischen Volk, sondern
von den Konservativen und Sozialdemokraten angehäuft wurde,
abgetragen werden soll. 90 Prozent dieser »Rettungsgelder«
flossen übrigens nicht nach Griechenland, sondern gingen an
deutsche, französische und italienische Banken und verschwanden
in anderen finsteren EU-Kanälen.
Die griechischen Kommunisten
hatten zudem deutlich gemacht, dass es ihre feste Absicht sei,
aus der EU und der NATO auszutreten und Großbetriebe und Banken
zu vergesellschaften, da dies der einzige Weg ist, um zu
verhindern, dass Griechenland noch tiefer in der
kapitalistischen Krise versinkt.
Solch grundlegende
Veränderungen gab es im Wahlprogramm von Syriza nicht oder nicht
mehr, und es ist daher nicht verwunderlich, dass die KKE, die
mit diesen Forderungen ihren Stimmenanteil von 4,50 auf 5,47
Prozent erhöhte, eine Regierungsbeteiligung ablehnte, weil es
mit den neuen Reformisten von Syriza, denen inzwischen große
Teile der Sozialdemokratie angehören, keinen Bruch mit der
kapitalistischen Ausbeuterordnung und dem Aggressionspakt NATO
geben wird.
Dass die KKE auch nach den
Wahlen an dem festhält, was sie zuvor verkündete, spricht für
ihre Integrität – eine Tugend, welche weder in Griechenland noch
in Luxemburg weit verbreitet ist. Nachdem Herr Tsipras am
Donnerstag dieser Woche nach dem EU-Gipfel erklärte, »Niemand
will so etwas wie einen Bruch. Unser Projekt wird die
europäischen Regeln respektieren«, dürften die griechischen
Kommunisten sich in ihrer Haltung bestätigt fühlen.
Das ändert nichts daran, dass
jeder fortschrittlich denkende Mensch sich darüber freuen muß,
dass zwei Drittel der knapp 64 Prozent Griechen, die an den
Wahlen teilnahmen, den Parteien, die Griechenland im Dienst des
Großkapitals und der Banken regiert haben und die, zusammen mit
der EU, für die verhängnisvolle Politik verantwortlich sind, die
dem griechischen Volk aufgezwungen wurde, einen Korb gaben.
Genau so freuen muss man sich
natürlich, wenn die neue Regierung, auch wenn sie keine
revolutionären Veränderungen vornimmt, die zuvor praktizierte
Austeritäts- und Privatisierungspolitik beenden, den Mindestlohn
erhöhen und die sozialen Probleme großer Teile der Bevölkerung
lösen, beziehungsweise lindern will.
Nichts anderes tun übrigens die
griechischen Kommunisten, die nicht später als diese Woche
deutlich erklärten, sie würden, wie bereits in der
Vergangenheit, jedes Gesetz unterstützen, das wirkliche
Verbesserungen für die Schaffenden bringt. Sie wollen aber
gleichzeitig, zusammen mit der Gewerkschaftsfront PAME, ihren
Kampf gegen die Kürzungsdiktate der EU mit Massendemonstrationen
und Streiks fortsetzen.
Daran werden sich nicht nur die
fortschrittlichen Kräfte in Griechenland messen lassen müssen.
Denn wer vorgibt, mit dem griechischen Volk solidarisch zu sein,
dessen erste Pflicht ist es, im eigenen Land die
Profitmaximierung der Großkonzerne und Banken in Frage zu
stellen und die Austeritätspolitik und die Sparpläne der
Regierung mit Massenaktionen zu bekämpfen und zu versuchen, sie
zu Fall zu bringen. In Luxemburg sind wir davon noch weit
entfernt.
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Ali Ruckert ist Chefredakteur
der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek und Präsident der
Kommunistischen Partei Luxemburgs
Quelle:
DKP-News vom 14.2.2015 |