Nach dem Massenprotest in Prishtina- Die Regierung setzt weiter auf Provokationen und Polizeiterror

trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym

Nach dem Massenprotest in Prishtina- Die Regierung setzt weiter auf Provokationen und Polizeiterror
02/2016

trend
onlinezeitung

18. Februar 2016

Mehr als 100.000 Demonstranten waren gestern in Prishtina auf der Straße. Die Bevölkerung ist gegen das Diktaturregime Thaci-Mustafa. Wenn bis zum 27. Februar keine Neuwahlen ausgerufen werden, wird sich die Bevölkerung neuerlich versammeln, um das postfaschistoide Regime in Kosova zu stürzen.

Der bekannteste Aktivist der „Bewegung für Selbstbestimmung“ (VV) Albin Kurti, erklärte gestern gegenüber den Medien:“Dieser Massenprotest läutet das Ende der Regierung ein.“ In der Tat, noch niemals in der Geschichte Kosovas haben so viele Menschen demonstriert. Immer wieder wurden Parolen gegen die „Diebe“, gemeint waren die Regierungsparteien gerufen. Die Demonstration richtete sich gegen das Abkommen mit Serbien vom 25. August letzten Jahres. Bei dem Abkommen -welches unter EU Vermittlung zu Stande kam- ging es nicht um die Rechte von Serben und Serbinnen in Kosova, sondern um die ethnische Teilung des Landes. Die EU will zusammen mit dem serbischen Staat, ein zweites Bosnien auf dem Balkan schaffen. Dagegen protestierten die Menschen gestern in Prishtina. Gleichzeitig demonstrierten sie für soziale Gleichheit, die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, sowie für die Bekämpfung der Armut.

Kosova ist das ärmste Land in Europa in dem nur jeder zehnte Jugendliche einen Arbeitsplatz hat. Seit dem Regierungsantritt von Isa Mustafa und Hashim Thaci im November 2014 flüchteten rund 100.000 Menschen aus Kosova. Alle Versprechen welche die Regierung bezüglich der Schaffung neuer Arbeitsplätze gab, wurden gebrochen. Die Massenarbeitslosigkeit steigt und eine kleine Clique wird über politische Funktionen immer reicher. Die größeren Reichtümer des Landes werden weiter auf neoliberale kapitalistische Art und Weise privatisiert. Bei jeder Privatisierung gehen rund 50 % der Arbeitsplätze verloren. Die EU Mission EULEX arbeitet eng mit der Regierung, demzufolge mit der Mafia zusammen.

Der zuständige Staatssekretär im Bundesaußenministerium der BRD (Verantwortlich für den Balkan) Ernst Reichel, verurteilte im Vorfeld der Demonstration die Opposition. Einen Tag vor der Demonstration wurden viele Aktivisten und ein Parlamentsabgeordneter der „Bewegung für Selbstbestimmung“ auf Befehl der EULEX verhaftet. Dennoch ließen sich die Massen nicht einschüchtern.

Aus allen Teilen des Landes strömten Menschenmassen zum Protest nach Prishtina. An der Demonstration nahmen Intellektuelle, viele Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten,aber auch Bauern -die einem Aufruf ihrer Gewerkschaft folgten- teil. In einem besonderem Maß waren Jugendliche auf der Demonstration vertreten. Immer wieder wurden Neuwahlen gefordert und Parolen gegen die Regierung gerufen. In Sprechchören wurde Albin Kurti gefeiert. Gestern wagte es die Polizei nicht die Demonstration anzugreifen. Aber bereits am Abend provozierten Hashim Thaci und Isa Mustafa, auf einer Pressekonferenz erneut. Die Mafiabosse lehnten Neuwahlen ab. Zudem sagten die Herrschaften, „das es kein Referendum über das Abkommen mit Serbien geben wird“. Dies obwohl mehr als 200.000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt wurden.

Heute früh wurde der Organisationssekretär der „Bewegung für Selbstbestimmung“ Dardan Molliqaj verhaftet. Es wird den Massen in Kosova nichts anderes übrig bleiben als die antidemokratische postfaschistische Regierung zu stürzen. Es wird weitere Massenproteste in Prishtina geben und es gibt Tendenzen, dass sich diese Proteste mit politischen Streiks verbinden. In dem bundesdeutschen Medien ist der Massenprotest in Prishtina nur eine Randnotiz. Dies obwohl die Demonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmern bei einer Bevölkerung von 1,8 Millionen eine enorme Größe hatte.

Der Autor dieser Zeilen befürchtet dass sich in den nächsten Tagen einige pseudolinke Autoren in Deutschland finden werden, die den Protest als nationalistisch verleumden. In Wirklichkeit richtete sich der Protest nicht gegen die in Kosova lebenden Serben, sondern gegen das Abkommen mit Serbien, welches auf knapp 25 % des Landes vom serbischen Staat geförderte und finanzierte Parallelstrukturen ermöglicht. Eine Bosnisierung Kosovas stellt mit Sicherheit keine Lösung dar. Die geplante ethnische Teilung, teil auch die Wirtschaft und der Reichtümer des Landes. Die ethnische Teilung verunmöglicht einen gemeinsamen Kampf zwischen allen im Kosova lebenden Menschen, für soziale Rechte und soziale Gleichheit. Hohe Beamte der EULEX sowie Botschafter verurteilten auch, dass auf den Protest fast nur albanische Nationalfahnen zu sehen waren. Letzteres ist nicht verwunderlich. Die offizielle Fahne Kosovas ist ein koloniales Produkt mit dem sich niemand im Land, der klar bei Verstand ist identifizieren kann.

Die nächste Periode in Kosova wird spannend und entscheidend. Die Regierung setzt auf Repression, Polizeiterror und Unterdrückung. Die Regierung steht für Massenarmut und Elend, sowie für den Terror des Hungers. Es könnte in Kosova in der nächsten Periode zu einem Aufstand der Massen kommen. Die Hoffnung der Menschen ist zurückgekehrt. Die Massen trotzen dem Polizeiterror, sie sind entschlossen nicht nur die Regierung zu stürzen, sondern auch ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.


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18. Februar 2016 Mehr als 100.000 Demonstranten waren gestern in Prishtina auf der Straße. Die Bevölkerung ist gegen das Diktaturregime Thaci-Mustafa. Wenn bis zum 27. Februar keine Neuwahlen ausgerufen werden, wird sich die Bevölkerung neuerlich versammeln, um das postfaschistoide Regime in Kosova zu stürzen. Der bekannteste Aktivist der „Bewegung für Selbstbestimmung“ (VV) Albin Kurti, erklärte gestern gegenüber den Medien:“Dieser Massenprotest läutet das Ende der Regierung ein.“ In der Tat, noch niemals in der Geschichte Kosovas haben so viele Menschen demonstriert. Immer wieder wurden Parolen gegen die „Diebe“, gemeint waren die Regierungsparteien gerufen. Die Demonstration richtete sich gegen das Abkommen mit Serbien vom 25. August letzten Jahres. Bei dem Abkommen -welches unter EU Vermittlung zu Stande kam- ging es nicht um die Rechte von Serben und Serbinnen in Kosova, sondern um die ethnische Teilung des Landes. Die EU will zusammen mit dem serbischen Staat, ein zweites Bosnien auf dem Balkan schaffen. Dagegen protestierten die Menschen gestern in Prishtina. Gleichzeitig demonstrierten sie für soziale Gleichheit, die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, sowie für die Bekämpfung der Armut. Kosova ist das ärmste Land in Europa in dem nur jeder zehnte Jugendliche einen Arbeitsplatz hat. Seit dem Regierungsantritt von Isa Mustafa und Hashim Thaci im November 2014 flüchteten rund 100.000 Menschen aus Kosova. Alle Versprechen welche die Regierung bezüglich der Schaffung neuer Arbeitsplätze gab, wurden gebrochen. Die Massenarbeitslosigkeit steigt und eine kleine Clique wird über politische Funktionen immer reicher. Die größeren Reichtümer des Landes werden weiter auf neoliberale kapitalistische Art und Weise privatisiert. Bei jeder Privatisierung gehen rund 50 % der Arbeitsplätze verloren. Die EU Mission EULEX arbeitet eng mit der Regierung, demzufolge mit der Mafia zusammen. Der zuständige Staatssekretär im Bundesaußenministerium der BRD (Verantwortlich für den Balkan) Ernst Reichel, verurteilte im Vorfeld der Demonstration die Opposition. Einen Tag vor der Demonstration wurden viele Aktivisten und ein Parlamentsabgeordneter der „Bewegung für Selbstbestimmung“ auf Befehl der EULEX verhaftet. Dennoch ließen sich die Massen nicht einschüchtern. Aus allen Teilen des Landes strömten Menschenmassen zum Protest nach Prishtina. An der Demonstration nahmen Intellektuelle, viele Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten,aber auch Bauern -die einem Aufruf ihrer Gewerkschaft folgten- teil. In einem besonderem Maß waren Jugendliche auf der Demonstration vertreten. Immer wieder wurden Neuwahlen gefordert und Parolen gegen die Regierung gerufen. In Sprechchören wurde Albin Kurti gefeiert. Gestern wagte es die Polizei nicht die Demonstration anzugreifen. Aber bereits am Abend provozierten Hashim Thaci und Isa Mustafa, auf einer Pressekonferenz erneut. Die Mafiabosse lehnten Neuwahlen ab. Zudem sagten die Herrschaften, „das es kein Referendum über das Abkommen mit Serbien geben wird“. Dies obwohl mehr als 200.000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt wurden. Heute früh wurde der Organisationssekretär der „Bewegung für Selbstbestimmung“ Dardan Molliqaj verhaftet. Es wird den Massen in Kosova nichts anderes übrig bleiben als die antidemokratische postfaschistische Regierung zu stürzen. Es wird weitere Massenproteste in Prishtina geben und es gibt Tendenzen, dass sich diese Proteste mit politischen Streiks verbinden. In dem bundesdeutschen Medien ist der Massenprotest in Prishtina nur eine Randnotiz. Dies obwohl die Demonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmern bei einer Bevölkerung von 1,8 Millionen eine enorme Größe hatte. Der Autor dieser Zeilen befürchtet dass sich in den nächsten Tagen einige pseudolinke Autoren in Deutschland finden werden, die den Protest als nationalistisch verleumden. In Wirklichkeit richtete sich der Protest nicht gegen die in Kosova lebenden Serben, sondern gegen das Abkommen mit Serbien, welches auf knapp 25 % des Landes vom serbischen Staat geförderte und finanzierte Parallelstrukturen ermöglicht. Eine Bosnisierung Kosovas stellt mit Sicherheit keine Lösung dar. Die geplante ethnische Teilung, teil auch die Wirtschaft und der Reichtümer des Landes. Die ethnische Teilung verunmöglicht einen gemeinsamen Kampf zwischen allen im Kosova lebenden Menschen, für soziale Rechte und soziale Gleichheit. Hohe Beamte der EULEX sowie Botschafter verurteilten auch, dass auf den Protest fast nur albanische Nationalfahnen zu sehen waren. Letzteres ist nicht verwunderlich. Die offizielle Fahne Kosovas ist ein koloniales Produkt mit dem sich niemand im Land, der klar bei Verstand ist identifizieren kann. Die nächste Periode in Kosova wird spannend und entscheidend. Die Regierung setzt auf Repression, Polizeiterror und Unterdrückung. Die Regierung steht für Massenarmut und Elend, sowie für den Terror des Hungers. Es könnte in Kosova in der nächsten Periode zu einem Aufstand der Massen kommen. Die Hoffnung der Menschen ist zurückgekehrt. Die Massen trotzen dem Polizeiterror, sie sind entschlossen nicht nur die Regierung zu stürzen, sondern auch ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.