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Flugschrift No. 1
Zwei Wege — Eine Katastrophe
Hans-Rüdiger Minow

02/2017

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kamue: Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird nun wieder verstärkt die Legende gestrickt, dass die USA der weltweite Oberimperialist seien und dass hingegen im "Kerneuropa" dank der BRD die Menschenrechte, fairer Handel und Friedenspolitik zu Hause sind.  In seiner "Flugschrift" zeigt Minow, dass zwei sehr unterschiedlich politisch positionierte Personen - Schäuble und Habermas - ein eurozentristisches Politikkonzept vertreten, deren Gemeinsamkeit darin besteht, in Europa den Kapitalismus  und seine Klassenverhältnisse zu erhalten. Man muss mit Minows Befund nicht übereinstimmen, dennoch regt er dazu an, die Frage "Alternative zu Krieg und Imperialismus?"  praktisch zu stellen und neu zu beantworten.

 Inhalt der Flugschrift 1

  • Vorwort
     
  • Erster Teil
    • Europäische Gesamtrationalisierung
    • Deutsche Industrie Norm
    • Neuordnung Europas
    • „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft"
    • Ruinen
    • Transatlantisch-föderale Durchdringung
    • Bollwerk gegen den Osten
    • Gespenstische Dichte
    • Europäischer Übersprung
    • Prozessunterdrückung
    • Einfallstor
       
  • Zweiter Teil
    • Wolfgang Schäuble und das europäische „Reich"
    • „Beseitigung wirtschaftlicher Hemmnisse"
    • Unvermeidbar
    • Kern des festen Kerns
    • Irreguläres Gebilde
    • Transzendenz
    • Tauschgeschäft
    • „Terrifying"
    • Hegemon
       
  • Dritter Teil
    • Jürgen Habermas und das bessere Deutschland
    • Legierung
    • Überlegener Partner
    • Wunschvorstellungen
    • Schöpferische Zerstörung
    • Letztentscheidungsbefugnis
    • Unverhandelbar
    • Weltpolitik

Vorwort

Seit dem 13. Juli 2015, als die Bundesrepublik den griechischen Staat mit einem Diktat unterwarf, wird Deutschland der zielgerichteten Kolonisierung des Kontinents bezichtigt. Nach den Brüsseler Ereignissen äußern selbst gutmeinende Beobachter, die ökonomischen Brutalitäten der Berliner Europa-Politik könnten zu sozialen Un­ruhen führen, ja militärische Gewalt auslösen.

Vor einer „politischen Entwürdigung ganzer Volker" hat Jürgen Habermas gewarnt, lange bevor die deutsche Regierung Griechenland in den Staub zu treten drohte. Auf das Brüsseler Diktat reagierte er mit einem Interview für den britischen Guardian, das auch als Hilfe­ruf an die internationale Öffentlichkeit verstanden werden kann. In ungewöhnlich deutlichen Worten verurteilte Habermas die aggressive, auf Hegemonie zielende Politik der Bundesregierung und macht ihre sozialdemokratischen Teile dafür mitverantwortlich. Dem „scham­losen" Verhalten von Bundesfinanzminister Schäuble stellt Habermas das „in einem halben Jahrhundert angehäufte Kapital des besseren Deutschland" gegenüber — „und mit .besser' meine ich ein Deutsch­land, das von größerer politischer Sensibilität und einer post-nationa-len Mentalität geprägt ist".

Bereits mehrmals zuvor wollte Habermas den „europäische(n) Einigungsprozess (...) auf eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung umgestellt" sehen. Erst recht nach den Brüsseler Ereignissen sei ein „politischer Richtungswechsel" dringlich. Für die notwendigen Än­derungen, so Habermas, sollen „demokratische Mehrheiten in einem stark integrierten ,Kerneuropa'"eintreten.

Diese Äußerung verblüfft.

Auch Wolfgang Schäuble, der von Habermas so eindeutig charakterisierte deutsche Finanzminister, fordert ein stark integriertes „Kerneuropa".

Wie können zwei unterschiedliche Europa-Konzepte, in denen das diktatoriale Handeln scheinbar supranationaler Institutionen (Schäuble) und die demokratische Selbstermächtigung der .Zivilgesellschaft" (Habermas) einander ausschließen, auf einen identisch bezeichneten organisatorischen Rahmen weisen: auf „Kerneuropa"? Was will Schäuble, wenn er für „Kerneuropa" eine tiefe Erschütterung der bilateralen Staatenverhältnisse, ja selbst der transatlantischen Beziehungen in Kauf nimmt, und was Habermas?

Hans-Rüdiger Minow
Zwei Wege — Eine Katastrophe

Erschienen in: Flugschrift; No. 1
German News Information Services GmbH
1. Auflage 2016
160
Seiten
ISBN:
9783981794106; 3981794109

18,90 €

 

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