"Richtlinien des Volkes"
Liste der 42 Forderungen der „Gelbwesten“

02/2019

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2.12.2018 

  • Keine OFW (Ohne festen Wohnsitz/Obdachlose): dringend
  • Stärkere Einkommenssteuer-Progression, mehr Stufen
  • Mindestlohn von 1300 Euro netto
  • Dein Kleinhandel in den Dörfern und Stadtzentren fördern (den Bau von großen
    Handelszonen um die großen Städte beenden, die den Kleinhandel kaputt machen), mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
  • Großflächig Wohnungen isolieren, Umweltschutz durch Einsparungen für die Haushalte
  • Die Großen (MacDo, Google, Amazon, Carrefour) sollen groß bezahlen, die Kleinen
    (Handwerker, Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen) sollen klein bezahlen.
  • Einheitliches System der Sozialversicherung für alle (einschließlich Handwerker und
    Scheinselbständige/Ich-AGs); Ende des RSI (Art Sozialhilfe)
  • Das Rentensystem muss solidarisch bleiben, also sozialisiert (keine Renten nach
    Punktesystem)
  • Keine Rente unter 1200 Euros
  • Schluss mit der Erhöhung der Kraftstoffsteuer
  • Jeder gewählte Vertreter bekommt einen mittleren Lohn. Sein Transportkosten werden
    überwacht und erstattet, wenn sie gerechtfertigt sind, Recht auf Essensgutschein und
    Urlaubs-Scheck.
  • Die Löhne aller Franzosen ebenso wie die Renten und die Beihilfen werden an die Inflation gekoppelt
  • Die französische Industrie schützen: Verbot der Verlagerung. Unsere Industrie schützen
    heißt unser Knowhow und unsere Arbeitsplätze schützen
  • Schluss mit der Arbeitsverträgen nach ausländischem Recht. Es ist nicht normal, dass
    jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht in den Genuss derselben Löhne und Rechte kommt. Jeder, der die Erlaubnis hat, auf französischem Territorium zu arbeiten, muss mit einem französischen Bürger gleichgestellt sein, und sein Arbeitgeber muss in gleicher Höhe Sozialbeiträge bezahlen wie ein französischer Arbeitgeber.
  • Für die Sicherheit der Arbeitsplätze: die Zahl der Zeitarbeitsverträge für die
    Großunternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbegrenzte Arbeitsverträge.
  •  Schluss mit dem CICE (Entlastung der Betriebe von Sozialabgaben, Art Lohnzuschüsse für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze), Nutzung dieser Gelder, um eine französische Industrie für Autos mit Brennstoffzelle (die wirklich umweltverträglich ist im Gegensatz zum Elektroauto) anzuschieben
  • Ende der Sparpolitik. Wir zahlen die Schuldenzinsen nicht mehr, sie werden für illegitim
    erklärt, und wir beginnen die Schulden abzutragen ohne das Geld bei den Armen und
    weniger Armen zu nehmen, sondern indem wird die 80 Mrd. Steuerhinterziehung holen
  •  Die Gründe für die erzwungene Flucht müssen bekämpft werden. Die Asylsuchenden
    müssen gut behandelt werden. Wir schulden ihnen Wohnung, Sicherheit, Ernährung sowie Erziehung/Bildung für die Minderjährigen. Arbeitet mit der UNO zusammen, damit in
    zahlreichen Ländern der Erde Empfangslager für die Wartezeit auf das Ergebnis des
    Asylgesuchs eröffnet werden
  • Derjenige, dessen Asylantrag abgelehnt ist, muss in sein Ursprungsland zurückgeführt
    werden.
  • Eine tatsächliche Integrationspolitik muss verwirklicht werden
  • Leben in Frankreich schließt ein, Franzose zu werden (französischer Sprachkurs, Kurs über die Geschichte Frankreichs und Zivilkunde-Kurs mit einer Zertifizierung am Ende des Durchgangs)
  • Höchstlohn von 15 000 Euros
  • Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose
  • Erhöhung der Unterstützung für Behinderte
  • Deckelung der Mieten, Schaffung von mehr Sozialwohnungen (vor allem für Studenten und Menschen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen)
  • Verbot des Verkaufs von Gütern, die Frankreich gehören (Flughäfen, Dämme …)
  • Festsetzung angemessener Mittel für die Justiz, die Polizei, der Gendarmerie und die Armee. Die Überstunden der Sicherheitskräfte müssen bezahlt oder in Freizeit umgewandelt werden. Die Gesamtheit der Einnahmen aus den Autobahngebühren sollen dem Unterhalt der Autobahnen und Straßen in Frankreich dienen sowie der Straßensicherheit.
  • Da der Gas- und Strompreis seit der Privatisierung angestiegen ist, sollen sie wieder
    verstaatlicht werden und ihre Preise konsequent abgesenkt werden.
  • Sofortiger Stopp der Schließung kleiner Bahnlinien, von Postfilialen, Schulen und
    Kindergärten
  • Gewährleistung eines guten Lebens für unsere Senioren, Verbot an älteren Personen Geld zu verdienen. Das sog. graue Gold ist vorbei. Die Zeit des guten grauen Lebens beginnt
  • Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Grundschule bis zur letzten Abitursklasse.
  • Zur Verfügungstellung angemessener Mittel für die Psychiatrie
  • Der Volksentscheid muss in die Verfassung aufgenommen werden. Erstellung einer lesbaren und effizienten Internet-Seite, verwaltet durch ein unabhängiges Kontrollorgan, wo die Leute einen Gesetzesvorschlag machen können. Wenn dieser Gesetzesvorschlag 700.000 Unterschriften erhält, muss dieser Gesetzesvorschlag durch die Nationalversammlung diskutiert, vervollständigt und verbessert werden, die die Verpflichtung haben wird (auf den Tag genau ein Jahr nach der Erreichung von 700.000 Unterschriften), sie der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
  • Rückkehr zu einem Mandat von 7 Jahren für den Präsidenten der Republik (Die Wahl der
    Abgeordneten 2 Jahre nach der Wahl des Präsidenten der Republik würde es erlauben ein positives oder negatives Signal an den Präsidenten der Republik bezüglich seiner Politik zu senden. Das würde also dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.)
  • Rente mit 60 und für alle Personen, die körperlicher Arbeit nachgegangen sind (z.B. Maurer oder Arbeiter in Schlachhöfen z.B.) Recht auf Rente mit 55 Jahren.
  • Das sich Kindern mit 6 Jahren nicht selbst betreuen können, Fortsetzung des Hilfssystems PAJEMPLOI bis zum Alter von 10 Jahren.
  • Förderung des Gütertransports auf der Schiene
  • Keine Quellensteuer
  • Schluss mit den lebenslangen Aufwandsentschädigungen an den Präsidenten
  • Verbot der Erhebung einer Steuer von Gewerbetreibenden, wenn ihre Kunden die carte
    bleue (EC-Karte) verwenden. Steuer auf Schiffstreibstoff und Kerosin

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw04/190114-liste-der-42-forderungen-der-_gelbwesten_.pdf  - 14.1.2019 Übersetzung von https://www.mediapart.fr/  vom 2.12.2018

Die "Richtlinien des Volkes" wurden in einer ausführlichen Fassung an die Presse verteilt. Sie sind nachzulesen bei: