Angesichts der
Krise in Venezuela werden die Arbeiter und das
Volk eine unabhängige alternative Front schaffen
und anbieten
1. Die Aufmärsche, die am 23.
Januar in der Bolivarischen Republik
Venezuela stattfinden, sind das Ergebnis
einer konzertierten Aktion der rechten
Opposition dieses Landes mit dem
US-Imperialismus und den internationalen
Rechten. Das zeigt sich in der raschen
Anerkennung von Juan
Guaidó als
Präsident Venezuela durch den US-Präsidenten
Donald Trump, die von der Anerkennung durch
Brasilien, Kolumbien, Peru, Chile,
Frankreich, Kanada, Paraguay, Costa Rica und
Ecuador.
2. Venezuela hat das Szenario
einer tiefen ökonomischen und politischen
Krise erlebt, für die grundsätzliche
Verantwortung bei der bolivarischen
Regierung, angeführt von Nicolás Maduro,
liegt, aber natürlich auch die
Boykottaktionen angestoßen von den
Unternehmern, mit Unterstützung durch die
Regierung der USA.
3. Die Unfähigkeit der
gegenwärtigen Regierung bei der Bewältigung
der Krise im Land fördert die Unzufriedenheit
der Massen, die eine brutale Zerstörung ihrer
Lebensbedingungen erlitten haben, und
provoziert den Verfall eines politischen
Projektes, das als eine Alternative des
Wechsels begann. Daher wurde es anfangs von
Millionen Venzoelanern unterstützt. Sie
entpuppte sich aber nur als bürgerlich
demokratischer Versuch, der zu einer
Regierung der Korruption, verbunden mit
verschiedenen Machtgruppen, degenerierte. In
Venezuela gibt es keine sozialistische
Regierung, wie das Regime von Nicolas Maduro
genannt wird.
4. Die politischen Schwächen
und die organisatorischen Kapazitäten der
revolutionären und linken Kräfte haben nicht
erlaubt, dass diese für die Massen als
politische Alternative erscheinen. In dieser
Situation haben die Rechten und der
Imperialismus mit ihrer Propaganda die Masse
der Unzufriedenen verführt, nach dem
Taktstock einer Verschwörung zu agieren, die
die Regierungsmacht für die traditionelle
Rechte zurückerobern will.
5. Innerlich ist die Regierung
von Nicolás Maduro morsch. Teile der Armee,
die ein fundamentaler Pfeiler mit ihrer
Unterstützung waren, haben öffentlich ihre
Unzufriedenheit und den Rückzug ihrer
Unterstützung geäußert. Das kann einen
wichtigen Punkt für die Dauerhaftigkeit
dieser Regierung bedeuten.
6. In den zurückliegenden
Monaten – und schon seit Jahren – gab es
Vorfälle, die klar die kritische Situation
der venezolanischen Regierung und ihrer
Kräfte zeigten, wie das Resultat der letzten
Wahlen, auf die es aber keine angemessene
Antwort gab. Im Gegenteil! Öffentlich redeten
sie die Bedeutung dieser Ereignisse klein und
entwarfen das Bild eines gestärkten Regimes,
das überschwänglich von den Massen
unterstützt wird.
7. Maduro und seine Regierung
haben ihre Unfähigkeit gezeigt, einen
politischen Ausweg aus dieser Krise zu
präsentieren; und das angesichts einer klaren
Tendenz, die zeigt, dass die Zeit des
Bolivarismus an der Macht, erzwungen durch
die Umstände, schwindet.
8. Wir solidarisieren uns mit
der Arbeiterklasse, der Jugend und dem
venezolanischen Volk! Wir verurteilen die
ausländische Einmischung in die inneren
Angelegenheiten dieses Landes, insbesondere
die von der Regierung der USA angezettelten
Aktionen! Wir bekräftigen unsere politische
Position der Achtung des Rechtes auf
Selbstbestimmung der Völker!
9. Wir weisen die Entscheidung
der ecuadorianischen Regierung von Lenin
Moreno zurück,
Juan Guaidó als Präsident
Venezuelas anzuerkennen, diese Marionette des
US-Imperialismus und der reaktionärsten Teile
der Unternehmer.
10. Die Arbeiterklasse und das
Volk, die Revolutionäre und die Kommunisten
stehen nicht im Widerspruch dazu, Maduro im
Kampf gegen die imperialistische Intervention
zu helfen. Die Arbeiterklasse und die Volk
müssen aber eine unabhängige Alternative
entwickeln und präsentieren.
11. Wir rufen die
Arbeiterklasse und die Jugend, die militanten
Patrioten dieses Landes auf, gegen die
Einmischung der USA zu kämpfen und von der
Regierung rasche Antworten einzufordern, die
die kritische Lage der Massen beendet!