Keine
Anerkennung der Putschregierung in Venezuela!
Am gestrigen
Mittwoch hat sich der aktuelle Führer der
Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der
Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer
klassischen Putschsituation, die der der
Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA
mit ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert
waren, zum Interimspräsidenten Venezuelas
ernannt. Damit tritt er die demokratischen
Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro
vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum
Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen. Dass
Teile der venezolanischen Opposition mangels
Erfolgsaussichten zum Boykott der Wahlen
aufgerufen hatten, dient als Vorwand dafür,
dass Maduro keine demokratische Legitimation
zur Amtsausübung habe – die Guaidó selbst in
keiner Weise besitzt.
Die USA, die von ihnen gelenkte Organisation
Amerikanischer Staaten und einige
rechtsgerichtete lateinamerikanische
Nachbarstaaten haben Juan Guaidó so schnell
anerkannt, dass von einer gemeinsamen
Ausarbeitung des Putschplans ausgegangen werden
kann. Dass die Selbstermächtigung Guaidós nicht
zu Zeiten der angeblich unrechtmäßigen
Präsidentschaftswahlen, sondern erst jetzt,
nach der Amtseinführung des
rechtsextremistischen Präsidenten Brasiliens,
des wichtigsten und größten Nachbarlands
Venezuelas, erfolgte, zeigt, dass eine
regionale, auch militärische Einmischung ins
Auge gefasst wird. Der Abbruch der Beziehungen
Venezuelas zu den USA ist angesichts dieser
äußeren Eskalation nachvollziehbar.
Mit einer Anerkennung dieses offensichtlichen
Putsches durch einen nicht legitimierten
Oppositionsführer würde die demokratische
Ordnung Venezuelas, die sich durch unzählige
Wahlen und Referenden unter im regionalen
Vergleich beispielloser Beteiligung des Volkes
seit 1999 entwickelt hat, mit äußerer
Einmischung und Gewalt beendet werden.
Die Deutsche Kommunistische Partei fordert die
Bundesregierung auf, die auf Wahlen und
Volksbeteiligung fußenden demokratischen
Strukturen Venezuelas zu respektieren und die
Regierung von Präsident Nicolás Maduro
anzuerkennen. Keinesfalls darf der falschen
Politik der US-Regierung gefolgt werden und
eine diplomatische Anerkennung eines
Putschisten umgesetzt werden!
Quelle:
http://blog.unsere-zeit.de/?p=396
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