Internationale Mächte und der Bürgerkrieg in Libyen
Eine Einschätzung aus dem Vorfeld der „Libyenkonferenz“ in Berlin


von Bernard Schmid

02/2020

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Die „Libyenkonferenz“ in der deutschen Hauptstadt fand tatsächlich, wie geplant, am darauffolgenden Sonntag, den 19.01.20 statt. Doch löste sie keines der aufgeworfenen Probleme. Auch rund eine Woche danach beobachten die Vereinten Nationen, dass auswärtige Staaten sich weiterhin aggressiv in Libyen einmischen und Waffen in das konfliktgeschüttelte Land pumpen… Und libysche Kriegsschiffe bringen auch weiterhin syrische Söldner in das Land…

Schafft es Deutschland einmal mehr, als ehrlicher Makler auf internationaler Bühne herauszukommen? In naher Zukunft möchte die Bundesregierung in Berlin eine „internationale Libyenkonferenz“ in der deutschen Hauptstadt, oder jedenfalls auf deutschem Boden, organisieren. Als Datum im Gespräch ist der kommende Sonntag, 19. Januar. Dabei sollen sich die verfeindeten Konfliktparteien in dem Land, das seit 2012 zunehmend in einen Bürgerkrieg abglitt, versammeln und eine Lösung zu dessen Beendigung aushandeln.

Dieser innere Konflikt begann wenige Monate nach dem Sturz, Ende August 2011, sowie der im Oktober desselben Jahres folgenden Ermordung des langjährigen Staatschefs und „Revolutionsführers“ Muammar al-Qadhafi (eingedeutscht: Gaddafi), der das Land von 1969 bis zu seinem erzwungenen Abgang mit eigenwilligen Methoden und teilweise radikalen ideologischen Kurswechseln regierte. Da in Libyen nicht eine zivile Massenbewegung wie im Nachbarland Tunesien, sondern bewaffnete Rebellengruppen mit französischer und britischer militärischer Unterstützung den Sturz des alten Regimes herbeiführten, vor allem aber aufgrund der faktischen Implosion des Zentralstaats – Gaddafi hatte überkommene tribale Strukturen häufig als Organisationsform der Gesellschaft reaktiviert, da alle Parteien und unabhängigen Organisationen verboten waren und das Regime seit deren Auflösung Mitte der 1970er Jahre nicht einmal über eine Staatspartei verfügte – kam es zu zentrifugalen Tendenzen.

Viele der Milizen, die an der Rebellion gegen das Qadhafi/Gaddafi-Regime teilnahmen, weigerten sich, ihre Waffen abzugeben. Einige von ihnen wiesen eine islamistische Tendenz, andere verfolgten eher regionalistische Ziele oder hatten ihre lokale Macht vor allem als Geschäftsgrundlage etwa zum „Steuereintreiben“ genutzt. Seit 2014 und der gerichtlichen Annullierung der zweiten Parlamentswahl nach Al-Qadhafis// Gaddafis Tod standen sich ferner ein Parlament und eine Regierung in Westlibyen, in der Hauptstadt Tripolis, sowie ein weiteres Parlament und eine Regierung im ostlibyschen Tobruk gegenüber. Infolge eines durch die UN vermittelten Verhandlungsprozesses im marokkanischen Skhirat wurde 2016 eine „Regierung des nationalen Abkommens“ (GNA) gebildet, die im Frühjahr jenes Jahres in Tripolis Einzug hielt. Jene in Tobruk erhielt ihre Strukturen jedoch aufrecht. Mittlerweile waren der General und später zum „Marschall“ ernannte Khalifa Haftar, der ab 2013/14 zunächst djihadistische Gruppen sowie separatistische Kräfte im Raum Benghazi bekämpfte und seinen Einfluss ausweitete, zu ihrem starken Mann und Chef ihres militärischen Arms geworden.

Haftar hat aber auch eine salafistische Strömung, die mit Saudi-Arabien – einem seiner äußeren Unterstützer, neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem ägyptischen Militärregime – verbündeten Makhadlisten, als wichtige Hilfstruppe in die von ihm „Libysche Nationalarmee“ eingegliedert. In Westlibyen stützt sich die in Tripolis ansässige Regierung ihrerseits auf Milizen, zum Teil mit islamistischer Regierung, und enthält selbst eine den Muslimbrüdern nahe stehende Fraktion. Diese Kräfte wurden von Anfang an durch Qatar und im Laufe der Jahre vermehrt durch die Türkei, der General Haftar hingegen durch die Golfstaaten und Ägypten unterstützt.

Mit seiner Offensive auf Tripolis seit Anfang April des Vorjahres (Jungle World 29/2019) trat der Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land in eine neue Phase ein.

Ein durch die Türkei, als seit Anfang Januar dieses Jahres neu intervenierende Macht in Libyen, sowie Russland vermittelter Waffenstillstand soll dem nun ein Ende setzen. Die Waffenruhe trat am Sonntag in Kraft und wurde zunächst weitgehend eingehalten. Nahezu zeitgleich traf am Samstag (( 11. Januar 20 )) in Moskau die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen.

Dies brachte erstmals richtige Fahrt in den so genannten Berlin-Prozess, der bereits in den Monaten zuvor zu einer Einigung im libyschen Bürgerkrieg führen sollte, jedoch nicht vom Fleck kam. Ohne eine Einbindung Russlands, das ebenfalls zu den faktischen Unterstützern des „Marschalls“ Haftar zählt, schien dieser Vermittlungsversuch auch zunächst aussichtslos. Am vorigen Wochenende erhielt Merkel nun jedoch eine Zusage des russischen Machthabers für eine Beteiligung. Dadurch hat Russland wohl auch die Anerkennung einer wichtigen Rolle Moskaus durch die deutsche Außenpolitik honoriert. Der FPD-Politiker Bijan Djir-Sarai – obwohl nicht dem derzeitigen Regierungslagers zugehörig – bracht es mit den Worten auf den Punkt, früher habe man in solchen Fällen „in Washington angerufen“, doch „heute müssen Sie in Moskau anrufen“.

Bereits während der französisch-britischen Intervention ab Mitte März 2011 zur Stützung der damaligen Rebellen, die formal unter dem Deckmantel der NATO ablief, jedoch innerhalb des Militärbündnisses zu politischen Konflikten führte – die USA begnügten sich weitgehend mit der Unterstützung durch Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten, die Türkei und andere Mitgliedsstaaten meldeten Kritik an – versuchte Deutschland sich in einer Vermittlerrolle.

Diese hatte wohl vor allem auch eine Rücksichtnahme auf deutsche Interessen in Russland und China - die im Verlauf der Intervention dieser zunehmend kritisch gegenüberstanden, nachdem sie zunächst auf ein Veto im UN-Sicherheitsrat verzichtet hatten - grenzte sich der damalige Außenminister Guido Westerwelle von den Interventionsmächten ab, Deutschland enthielt sich bei der entscheidenden Abstimmung im Sicherheitsrat.

Seit dem Ende der Gaddafi-Herrschaft und dem Beginn des darauffolgenden Bürgerkriegs brechen erneut machtpolitische Rivalitäten zwischen unterschiedlichen Staaten der Europäischen Union zusehends auf.

Italien seinerseits versucht etwa, einen Einfluss der westlibyschen Regierung unter Fayez al-Sarraj zu bewahren. Innerhalb der Europäischen Union war es in den vergangenen Monaten vor allem die Regierung in Rom, die an ihren Partnern in Tripolis festhielt, während insbesondere Frankreich den „Marschall“ Hafter hofierte und ihm Brücken baute.

Dessen Präsident Emmanuel Macron hatte Khalifa Haftar als erster westlicher Staatsmann empfangen, im Juli 2017 zu einem Gipfel zusammen mit Fayez el-Sarraj in La Celle-Saint-Cloud bei Paris, und ihn dadurch diplomatisch immens aufgewertet. Haftar wurde auch in Frankreich medizinisch behandelt. Aber schon vor dem Präsidentenwechsel von François Hollande zu Emmanuel Macron lag die französische Exekutive auf dieser Linie. Im Juli 2016 stürzte ein Hubschrauber der Haftar-Armee ab, dabei starben auch drei französische Elitesoldaten, die für den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE arbeiteten. Drei weitere DGSE-Mitarbeiter kamen im Oktober 2016 beim Unfall eines Aufklärungsflugzeugs beim Start von Malta nach Ostlibyen ums Leben. In Paris musste man damals zugeben, mit Haftar und seiner Truppe nachrichtendienstlich verstrickt zu sein. Hollandes Verteidigungsminister war damals Jean-Yves Le Drian, er ist heute Macrons Außenminister.

Umgekehrt empfing Italiens damaliger und – trotz zwischenzeitlichen Koalitionswechsels – jetzigen Premierminister Giuseppe Conti am 16. April vorigen Jahres in Rom den Berater von GNA-Premierminister el-Sarraj, Ahmet Meetig, sowie den qatarischen Außenminister Mohammed bin Abdrulrahman al-Thani, was eine klare Präferenz für die entgegengesetzte Fraktion im libyschen Bürgerkrieg widerspiegelt. Dort, wo man an Frankreichs Staatsspitze davon ausgeht, es sei realistisch, auf Haftar als künftigen „starken Mann“ zu setzen, und die Terrorismusbekämpfung liege bei ihm in guten Händen, zieht man es in Italiens Regierung vor, auf die Rolle der offiziell durch die „internationale Gemeinschaft“ anerkannten GNA als Partnerin bei der Migrationsabwehr und der Zurückhaltung von Flüchtlingen zu setzen.

Am 07. Januar d.J. // Dienstag Abend vergangener Woche traf der italienische Außenminister Luigi Di Maio, Mitglied der Retortenpartei „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S), in Istanbul mit einem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu zusammen. Im Vorfeld dieses Treffens erklärte er am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in Brüssel, es sei entscheidend, in Sachen Libyen mit wichtigen Partnern wie den USA, aber auch Russland, Ägypten und der Türkei im Gespräch zu bleiben – „mit allen Akteuren, die einen Einfluss in Libyen ausüben können, um zusammen eine Lösung zu finden“. Zugleich warf er zunächst nicht von ihm benannten Ländern vor, in den libyschen Bürgerkrieg einzugreifen; diese verwandelten ihn in einen Stellvertreterkrieg. Auf Nachfrage hin weigerte sich Di Maio, zu präzisieren, ob er diese Frage der äußeren Einmischung auch im Gespräch mit dem türkischen Außenminister anschneiden // ansprechen werde. Die Pressefrage enthielt den impliziten Vorwurf, die Türkei sei ein solcher Akteur, der den inneren Konflikt in Libyen anheizt und in einen internationalen Stellvertreterkrieg verwandelt. Ein Vorwurf, den Di Maio sich offensichtlich nicht zu eigen machen mochte.

Im Laufe des folgenden Tages trafen die jeweiligen Außenminister Italiens, Frankreichs, Griechenlands, Zyperns und Ägyptens in Kairo miteinander zusammeN. Die Regierungen in Athen und Nikosia bilden dabei in gewisser Weise ein Gegengewicht gegen die Achse Ankara – Doha – Tripolis, da derzeit die türkischen Ambitionen zur Erdgasförderung im östlichen Mittelmeer in eklatantem Gegensatz zu Interessen Griechenlands, Zyperns sowie Israels stehen.

Wenn Di Maio bei seiner Pressekonferenz in Brüssel zum Auftakt dieser Gespräche die USA neben Russland und den beiden von ihm genannten Regionalmächten ins Gespräch brachte, dann wohl auch deswegen, weil er sich davon verspricht, die US-Administration könne jedenfalls in der jetzigen Situation ihr Gewicht eher auf Seiten der türkischen Strategie in die Waagschale werfen. Im Anschluss an ein Treffen mit dem amtierenden griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte US-Präsident Donald Trump sich geweigert, an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihm teilzunehmen. Auch vermied er tunlichst jegliche gegen Ankara gerichtete öffentliche Erklärung.

Am vorigen Sonntag trat nun der durch Russland und die Türkei angeregte Waffenstillstand, den zuvor zunächst Khalifa Haftar abgelehnt hatte, in Kraft. Dabei war geplant, dass Khalifa Haftar in Moskau eine Waffenstillstandsvereinbarung unterzeichnet. Am Montag wurde zunächst angekündigt, er werde seine Unterschrift erst am folgenden Vormittag leisten; doch am Dienstag früh wurde bekannt, Haftar sei ohne eine solche aus Moskau abgereist. Der stark Mann in Ostlibyen möchte sich offensichtlich auch durch auswärtige Garantiemächte nicht unter Druck setzten lassen.

Editorischer Hinweis

Wir erhielten den Beitrag von Autor für diese Ausgabe. Eine gekürzte Fassung  erschien am Donnertag, den 16.01.20 in der Wochenzeitung Jungle World (Berlin).

Zu den Ergebnissen siehe: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-zum-abschluss-der-berliner-libyen-konferenz-1713884