1) AUTONOMES ZENTRUM
MARBACH
(Verein für kulturelle und politische Bildung)
c/o Cafe Provinz - Cottaplatz 4 - 71672 Marbach a.N.Erfolgreiche
Unterschriftensammlung
Gegen die doppelte Staatshörigkeit
- für die Integration der CDU Marbach a.N. Am vergangenen Samstag sammelte im Kreis
Ludwigsburg nicht nur die CDU Unterschriften, sondern erneut die bundesweite
"Initiative gegen die doppelte Staatshörigkeit sowie für die Integration der
CDU" in Zusammenarbeit mit
dem Autonomen Zentrum Marbach.
Die Aktion verlief in Marbach
wiederum sehr erfolgreich. In zwei Stunden wurden bei naßkaltem Wetter 50 Unterschriften
eingesammelt. Zwei Wochen zuvor waren es allein in Marbach 150 gewesen. Bundesweit macht
die Initiative derzeit in den Medien Schlagzeilen. Sie ist im Internet (http://www.kulturserver.de/home/ep) ausführlich dargestellt und findet in Dutzenden
von Städten große Resonanz bei den Bürgern.
"Kann ich hier gegen die vielen Ausländer unterschreiben?" fragte eine
sichtlich aufgebrachte Frau. "Nein, hier können sie gegen die doppelte
Staatshörigkeit und für die Integration der CDU unterschreiben" entgegneten die
alternativen Standbetreiber in der Marbacher Fußgängerzone. "Gut, wo ist ein
Stift?", sprach die Frau und machte sich sogleich an's Werk. Andere werden gebeten,
sich doch erst einmal durchzulesen, worunter sie ihre Unterschrift setzen. "Nein, ich
weiß Bescheid!" wird ein junger Mann am Stand der Initiative brüsk zurechtgewiesen.
Inzwischen tauchen Anhänger der CDU auf und versuchen die Unterschriftswilligen zu
verunsichern: "Des send net die Rechten. Unterschreibet Se do net." Vom Stand
schallt es zurück: "Stimmt, wir sind nicht die Rechten, aber die Richtigen."
Das Geplänkel irritiert den Unterschriftswilligen nur kurz. Er erwidert gegenüber dem
CDU-Anhänger: "Doch da unterschreib' I jetzt!" Gesagt, getan. Fast niemand der Unterschriftswilligen liest sich den Text
durch, den er da unterschreibt.
Es kam sogar vor, daß Bürger, die
die Liste mit nach Hause nahmen, sie dort unterschrieben und an den Marbacher
CDU-Ortsvorsitzende Roland Liebl schickte, wie dieser berichtete. Aber auch die
Vereinzelten, die sich der Mühe unterziehen, scheinen das Gelesene nicht immer zur
Kenntnis zu nehmen. In dem Text der Initiative heißt es unter anderem: "Wir wollen
den hier lebenden Deutschen und ihren Kindern die Integration und den Erwerb der
grundlegenden menschlichen Charaktereigenschaften erleichtern. Deutsche Bürger stehen oft
erst am Anfang einer gelungenen Integration. Ein klare Kenntnis der Grundzüge zivilen
Verhaltens ist daher gerade für Deutsche unverzichtbar." Wer die mitverteilten
"Eckpunkte für ein Konzept zur Integration der CDU/CSU" durchliest, stößt auf
noch zugespitztere Formulierungen: "Kultur und Bildung dürfen nicht nur den
Nicht-Deutschen vorbehalten bleiben. Auch die Deutschen müssen sich dieser Anstrengung
unterziehen. Benimmkurse und Fernsehverbot erscheinen uns als geeignete Mittel, um
öffentliches Urinieren und regelmäßige Drogenexzesse einzudämmen. Es kann nicht
angehen, daß es vor allem der Konsum von Alkohol und insbesondere Bier ist, der weithin
das Bild des Deutschen im Ausländ prägt." "Sie freuen sich nicht mehr
klammheimlich, sondern lauthals, daß die CDU-Kampagne ihnen endlich die Gelegenheit
verschafft, ihren Rassismus und ihre Ressentiments zu artikulieren", erklärt ein
Sprecher der Initiative zu den Motiven der Unterzeichner. Insbesondere gegen
"die" Türken werde gehetzt. Die CDU habe da ein Ventil geöffnet, erklärt der
Vertreter der Initiative. Die Unterstellung seitens der CDU, man habe vor allem auf
irrtümlich abgegebene Unterschriften spekuliert, hält die Initiative allerdings für
einigermaßen erstaunlich. Eine solche Unterstellung zeige, so die Initiative, daß die
CDU weiß, daß es den Unterstützern ihrer Unterschriftensammlung gar nicht um die
Formulierung einer differenzierten Position geht, was zumindest genaues Lesen voraussetzen
würde, sondern darum, rassistische bis rechtsextremistische Ressentiments zum Ausdruck zu
bringen. Inzwischen kursieren die
Unterschriftenlisten im ganzen Kreis Ludwigsburg.
DOKUMENTATIONSPAGE DER KAMPAGNE
GEGEN DIE DOPPELTE
STAATSHOERIGKEIT:
http://www.kulturserver.de/home/ep
2) Herzlichen Glueckwunsch
nach Bonn!
Die Kommunikationsguerilla ist richtig, weil sie wahr ist! meint
Frau Sonja Bruenzels http://www.contrast.org/KG
Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben am heutigen Samstag (6. Februar 1999)
etwa 50 Menschen auf dem Bonner Münsterplatz die Unterschriftensammlung der Jungen Union
und der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft massiv behindert.
Bereits an den vergangenen beiden
Samstagen hatten die Christdemokraten ihre rassistische Kampagne nicht ungestört
durchführen können. Nachdem vor zwei Wochen Unterschriftenlisten entwendet und die
Stände der Jungen Union umgekippt worden waren, konnten die Nachwuchskonservativen
am vorigen Samstag ihre Hetzpropaganda nur in einem abgesperrten und von der Polizei
scharf bewachten Areal unter das
begehrte Volk bringen. Beide Male begleiteten lautstarke Proteste die
Unterschriftenaktion.
Heute nun ließen sich die
GegendemonstrantInnen etwas Neues einfallen. Wiederum war um den Stand der Jungen Union
und der CDU eine Absperrung errichtet worden, die von einer Hundertschaft der Bonner
Polizei abgesichert wurde. Zunächst wurde nur gepfiffen und gerufen. Plötzlich
jedoch kippte die Stimmung: Die GegendemonstrantInnen begannen die Christdemokraten und
ihre staatlichen HelferInnen zu verhöhnen. Unter der Parole "Deutsch-, Deutsch-,
Deutschländerwürstchen!" (skandiert wie "Nie, nie, nie wieder
Deutschland!") prasselte mehrfach ein Regen aus Bock- und Siedewürsten auf Junge
Union, CDU, Polizei und unterschreibende BürgerInnen hernieder. Die OrdnungshüterInnen
griffen nicht ein, wohl weil das Werfen von Würstchen noch nicht für eine Festnahme
wegen Landfriedensbruchs ausreicht.
Danach mußten sich der rassistische
Pöbel und die ihn beschützenden Steuergelder auf zwei Beinen weiteren Spott gefallen
lassen. Die Stimmung nahm zuweilen Formen wie im Fußballstadion an. Ein paar Kostproben der Gesänge und Parolen: "Keiner geht mehr, keiner geht
mehr rein!" (als die GegendemonstrantInnen kurzzeitig den Zugang zum Unions-Stand
versperrten; analog zum Fußball-Gesang "Einer geht noch, einer geht noch rein!")
"Was forder' ich, was forderst du? Das Verbot der C-D-U!"
"Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland! Die C-D-U steht an der
Wand!" (der Stand war vor einem Haus aufgebaut)
"Ihr seid ein Scheiß-Rassistenpack..." (mehrfach
wiederholt zur Melodie von "Go West" von den "Pet Shop Boys")
"Wir haben euch was mitgebracht: 'nen Paß-Paß-Paß!"
"Wir sind Atheisten und ihr nur blöde Christen!"
"Auf diese Schweine können Sie hauen: C-D-U!" (Zur Melodie
der "Schwäbisch Hall"-Werbung "Auf diese Steine können Sie bauen")
Ihren Höhepunkt erreichte die
Gegenaktion jedoch, als die DemonstrantInnen unter dem Ruf "Brecht das Brot und
verteilt es unter denArmen!" massenweise Brotkrumen vor den Zugang zum CDU-Stand und
in die Absperrung warfen. Das nämlich lockte eine Unzahl von hungrigen Tauben an, die
vorübergehend für ein ziemliches Chaos sorgten, unterschriftswillige BürgerInnen und
Christdemokraten augenscheinlich unangenehm auf die Pelle rückten, den Zugang zum Stand
versperrten - und die Polizei vor ein Problem stellten: Verscheuchen nützte nichts,
Zertrampeln wäre überzogen gewesen, und Festnehmen ließen sich die Tauben natürlich
auch nicht. Den BrotwerferInnen wiederum konnte man so etwas wie einen "Verstoß
gegen das Versammlungsgesetz" nicht ernsthaft vorwerfen. Also gaben sich die
Uniformierten endgültig der Lächerlichkeit preis, als sie von zwei Demonstranten die
Personalien aufnahmen - wegen "nicht genehmigter Taubenfütterung".
Wie ein Prozeß wohl aussieht, der
bei einem Widerspruch gegen das zu erwartende Ordnungsgeld geführt werden müßte?
Grüße aus Bonn von der
Autonomen Taubenstaffel |